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Im @spiegel.de gibt es einen Gastbeitrag von einem der renommiertesten deutschen Historiker zum Asylrecht - der vor irreführenden Aussagen nur so trotzt. Sowas macht wütend. Das Grundproblem ist schon der, dass Heinrich August Winkler so tut als gäbe es kein EU-Recht. Aber von vorne: 1/*

submitted 20 days ago • 40 comments

Der Report „Recht gegen rechts“ für 2025 ist jetzt vorbestellbar - und wer das machen mag (am besten beim örtlichen Buchhandel), supportet sehr spürbar. ❤️‍🔥Gegen die Erosion der Normen ❤️‍🔥Gegen die (juristische) Normalisierung von Rassismus

submitted 11 days ago • 5 comments

Mein Statement zur Ablehnung meiner Auszeichnung als Bildungsbotschafterin der #didacta. Mit großem Respekt vor dem Verständnis des Vorstands und mit Dank für die Spende des Preisgelds an das Projekt aula! marinaweisband.de/standhaftigk...

submitted 16 days ago • 260 comments

Wer sagt "lasst die afd mal machen" ist dumm und riskiert leichtfertig die Demokratie. Denn sie wird als erste sterben.

submitted 16 days ago • 1 comment

Die Warnungen waren da: wenn Rechtsextreme Blockademacht bekommen, dann setzen sie sie sofort gegen demokratische Institutionen ein. Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern.👇 www.neuerichter.de/missbrauch-d...

submitted 16 days ago • 5 comments

sehr spannender Artikel (nicht nur für die, die sich mit der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts befassen) www.sueddeutsche.de/politik/bund...

submitted 29 days ago • 2 comments

Wir unterstützen das Projekt unserer Kolleg*innen von der @freiheitsrechte.org, die mit einem #Gutachten die #Verfassungswidrigkeit der #noAfD prüfen wollen. Wenn der #Bundestag seine Aufgabe nicht erfüllt, muss die #Zivilgesellschaft ran. Für Spenden: ⬇️ freiheitsrechte.org/themen/demok...

submitted 29 days ago • 2 comments

Morgen stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf ab, der die #Abschaffung des #Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorsieht. Der EGMR hat eine ersatzlose Abschaffung bereits 2021 für rechtswidrig erklärt. Zahlen & Einordnungen: mediendienst-integration.de/artikel/was-...

submitted 29 days ago • 0 comments

"'Jetzt beginnt etwas Neues.' Baumann ruft: 'Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.' Jubel und Lachen bei der AfD-Fraktion." www.tagesspiegel.de/politik/sitz...

submitted 30 days ago • 1 comment

"Scheiss-Gerichte" - so reden CDUler jetzt über den Rechtsstaat. Es geht um viel mehr als die Migration. Das sollte allen klar sein. www.zeit.de/2025/05/asyl...

submitted 30 days ago • 102 comments

619 Jurist*innen aus ganz Deutschland fordern einen AfD-Verbotsantrag, darunter Richter, Notarinnen, Steuerberater, Wissenschaftlerinnen, Rechtsanwälte, ... Pressemitteilung folgt in Kürze. #noafd #AfDVerbotJetzt

submitted 33 days ago • 19 comments

Viele wollten Migration aus dem Wahlkampf heraushalten - aber jeden Tag radikalisiert sich der Diskurs. Am 29.1 (18h) versuche ich in einem Online-Vortrag grundsätzlicher auf den autoritären Backlash einzugehen und freue mich auf eine lebhafte Diskussion. Anmelden 👇 www.zbbs-sh.de/events/onlin...

submitted 36 days ago • 7 comments

Damit sind allein im Januar 2025 bereits mindestens fünf Frauen von ihren (Ex-)Partnern getötet worden. Fünf. Wo ist die öffentliche Anteilnahme für sie? Wo das Gewalthilfegesetz?

submitted 31 days ago • 9 comments

Wie ignorant kann man sein? "Die Jugendgerichtshilfe rechnete ihm darüber hinaus positiv an, dass er sich in Dresden einen größeren Freundeskreis aufgebaut habe. Dass dieser auch in d Berichten d Landesamts f Verfassungsschutz auftaucht, spielte dabei wohl keine Rolle." www.tag24.de/justiz/geric...

submitted 31 days ago • 1 comment

Am #HolocaustGedenktag findet Michel Friedman genau die richtigen Worte zu den blaulackierten. youtu.be/JyOF6zNsHjU?...

submitted 31 days ago • 7 comments

Wieder ein Femizid. Wieder ist es der Politik egal. An jedem zweiten Tag ist es so, dass ein Mann seine Expartnerin tötet. Aber hey, Ist immer privat, unvorhersehbar, überraschend, kann man nix gegen tun? Geschlechtsbezogene Gewalt oder die Angst vor dieser stützt die patriarchale Gesellschaft.

submitted 31 days ago • 33 comments

Morgen findet in #Hannover eine Veranstaltung zu einem möglichen #Verbot der #noAfD statt. Dabei sind Marco #Wanderwitz, Fabian Georgi vom @grundrechtekomitee.bsky.social und ich. Ihr könnt auch online zuhören. #AfDVerbotJetzt @afdverbotjetzt.bsky.social afd-verbot.jetzt/de/termine/v...

submitted 32 days ago • 5 comments

"Wer sich gegen den #Rechtsstaat stellt, darf nicht damit betraut werden, ihn zu gestalten." Wir unterstützen das Statement unserer Kolleg*innen vom @anwaltverein.bsky.social. Der Vorsitz des #Rechtsausschuss in #Sachsen darf nicht der #noAfD überlassen werden. anwaltverein.de/de/newsroom/...

submitted 32 days ago • 2 comments

#Bämmm Wir sind mehr als 500!!! Und @angelafurmaniakp.bsky.social vom @rav-ev.bsky.social hält Eich die Tür noch bis 22:00 Uhr auf, bevor der Brief in Sachen #AfD-Verbot morgen alle #Abgeordneten des #Bundestages geht. #LetzteChance Teilen! youtu.be/TsRM8r4yta4?...

submitted 33 days ago • 1 comment

Am Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts fordern wir von #Belarus Freiheit für unsere Kolleg*innen. Dazu haben wir Forderungen an die Botschaft übergeben - was diese verhindern wollte. Die Polizei Berlin hat uns aber ermöglicht, den Brief einzuwerfen. #DayOfTheEndangeredLawyer

submitted 35 days ago • 4 comments

submitted 37 days ago • 1011 comments

Das ist Trumpismus: Der Bruch mit europäischem und internationalen Recht. www.zeit.de/politik/deut...

submitted 36 days ago • 58 comments

Also @eskensaskia.bsky.social gegen Verfahren #afdverbotjetzt. Krass @spdde.bsky.social! Aber demnächst dann bei Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Befreiung von Konzentrationslagern und NS was von »Nie wieder ist jetzt« erzählen und das an den Orten der von Nazis (deutschen Faschisten) Ermordeten.

submitted 36 days ago • 1 comment

Ausgerechnet ein #AFD-Lokalpolitiker wird die Rede zum Holocaust-Gedenktag in Coswig halten. Ermöglicht hat dies die #CDU. Man "kenne den vorgeschlagenen Redner persönlich" und sehe "kein Problem darin", so der CDU-Vorsitzende Volkmar Franke. www.saechsische.de/lokales/meis...

submitted 36 days ago • 35 comments

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte sagt nun: Ein #AfDVerbot könnte klappten. Das Instrument des Verbotsverfahrens einer Partei sei aus historischer Erfahrung für eine Situation wie die jetzige geschaffen worden. 💯💪 www.deutschlandfunk.de/auch-deutsch...

submitted 37 days ago • 21 comments

Das soll irgendjemand verstehen, der gegen Rechtsradikale ist und die Demokratie retten will?

submitted 37 days ago • 8 comments

Hier Dings, Jurabubble, teamresopal und so, zack schnell noch unterschreiben www.rav.de/publikatione...

submitted 37 days ago • 2 comments

Gerade Podiumsdiskussion bei den Omas gegen Rechts: Saskia Esken ist zwar für ein AfD-Verbotsverfahren, will einem Antrag aber nur zustimmen, wenn es eine "Mehrheit der Demokraten" gäbe. Sie möchte daher dem Antrag von Wanderwitz nicht zustimmen.

submitted 37 days ago • 242 comments

submitted 37 days ago • 1 comment

Das hier geht raus an die gesamte #JuraBubble, egal ob Anwältin, Richterin, Staatsanwältin, Beschäftigte einer Hochschule, Behörde, Gewerkschaft, Betrieb... Noch bis Freitag könnt ihr den #OffenerBrief mit der Forderung eines #AfDVerbotJetzt unterschreiben. www.rav.de/publikatione...

submitted 37 days ago • 1 comment

#Mitmachen Jetzt teilen, was das Zeug hält! Danke an @rav-ev.bsky.social Alle Links in den Kommis

submitted 39 days ago • 7 comments

Es sind schon 363. Aber ich nehme an, der RAV nimmt weiterhin Mitunterzeichner an. Go for it Jurabubble. www.rav.de/publikatione...

submitted 37 days ago • 8 comments

Das OVG Sachsen (3 B 127/24 6 L) weist eine Beschwerde der #noAfD gegen eine Entscheidung des VG Dresden (20/24 VG Dresden) zurück. Was offensichtlich ist, darf weiter gesagt werden. Die #noAfD #Sachsen ist gesichert #rechtsextrem. #AfDVerbotJetzt www.lto.de/recht/nachri...

submitted 38 days ago • 2 comments

Sorry @rechtinteressant.bsky.social hab Dich erst jetzt gefunden 🫣. Dafür das ich eigentlich keine Podcasts mag, bin ich inzwischen ja eine treue Lauscherin 😜 Ich kann den Podcast (nicht nur) der Jurabubble nur wärmstens empfehlen.

submitted 38 days ago • 1 comment

www.t-online.de/nachrichten/...

submitted 38 days ago • 1 comment

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21.01.25 bestätigt, dass der sächsische Verfassungsschutz den AfD Landesverband Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. www.medienservice.sachsen.de/medien/news/...

submitted 38 days ago • 1 comment

Zeichnung lieber per E-Mail an [email protected]. Vorname, Name, Beruf und gern mit vollständiger Signatur für Verifizierung. Danke Kati! #AFDVerbotJetzt

submitted 38 days ago • 1 comment

und aktuell und ebenso hörenswert der BRAK Podcast mit @wanderwitz.bsky.social zum aktuellen Stand des Antrags zum AfD Verbot. Und das muss auch mal gesagt werden, DANKE Stephanie Beyrich fürs Informieren - fachlich und unterhaltsam 🥰 bundesrechtsanwaltskammer.podigee.io/194-kurz_kna...

submitted 38 days ago • 0 comments

Hey Jurabubble - hörenswerter Podcast der BRAK mit @angelafurmaniakp.bsky.social zum offenen Brief von Jurist*innen für ein AfD Verbot (ja der kann noch gezeichnet werden - meldet Euch per DM beim @rav-ev.bsky.social )! bundesrechtsanwaltskammer.podigee.io/195-kurz_kna... www.rav.de/publikatione...

submitted 38 days ago • 1 comment

Schweden hat Georgien von der Liste sicherer Herkunftsstaaten gestrichen. In Deutschland steht das Land noch auf der Liste.

submitted 45 days ago • 1 comment

Feuerwehrmann vergewaltigt eine Frau. Dt Gericht: „Er sei ja mit 25 Jahren noch sehr jung gewesen damals, dass er nach der Trennung von seiner Frau eine gute Freundin vergewaltigt habe, sei eine „unreife Reaktion“ gewesen, man müsse das strafmildernd werten.“ www.sueddeutsche.de/muenchen/feu...

submitted 60 days ago • 116 comments

Eine Milde, die wehtut. Ein Mann steht vor Gericht, weil er seine Kollegin vergewaltigt hat. Trotzdem bekommt er nur eine Bewährungsstrafe, weil sonst sein Beamtenstatus gefährdet wäre. 👉 https://taz.de/!6053239

submitted 60 days ago • 3 comments

„Mann tötet Ex-Partnerin aus Liebe.“ #Patriarchatslügen

submitted 61 days ago • 14 comments

Das Innenministerium Sachsen-Anhalt hat uns im Parlament inzwischen mitgeteilt, welche rassistischen Angriffe es im Nachgang des Anschlags von #Magdeburg allein zwischen dem 20. und dem 23.12.2024 gab, die der #Polizei bekannt wurden. Ein Thread. #RechteGewalt #Rassismus 1/X

submitted 61 days ago • 15 comments

Wer denkt, es seien hohle Drohungen, täuschte sich schon immer und immer mehr.

submitted 68 days ago • 2 comments

Jemand flieht aus Saudi-Arabien nach DE, um dann die deutsche Gesellschaft anzugreifen? Ein langes, ausgeruhtes Interview mit dem Radikalisierungsexperten, der Taleb A. schon vor der Tat kannte — und #Magdeburg in einer Reihe mit #Halle und #Hanau sieht: www.mdr.de/nachrichten/...

submitted 68 days ago • 14 comments

Laut dem MDR griffen in der Nacht auf Samstag mehrere vermummte Neonazis politische Gegner*innen in #Görlitz an. "Ganz viele maskierte Männer standen uns auf einmal gegenüber." Sie hätten sofort angegriffen und mit Flaschen geworfen, wird eine Betroffene zitiert. www.mdr.de/nachrichten/...

submitted 68 days ago • 32 comments