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bertasuttner.bsky.social
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Während in Berlin von Tempo 30 auf Tempo 50 erhöht wird, Radwege gekürzt und keine wirklichen autofreie Räume entstehen, haben gestern rund 65% der Menschen in Paris dafür gestimmt, dass Straßen zu Fußgängerzonen oder Parks werden. Glückwunsch nach Paris für diese Wahl!

Es wird immer nordkoreanischer: US-Republikaner wollen Trumps Geburtstag zum Feiertag erklären, seinen Kopf in Mount Rushmore meißeln, den internat. Flughafen von Washington nach ihm benennen und Trumps Porträt auf der 100- oder einer neuen 250-Dollar-Note:

Die US-Politologen Levitsky & Way haben das Konzept des „Kompetitiven Autoritarismus“ entwickelt: Staaten mit demokr. Institutionen aber ohne fairen polit. Wettbewerb. Klassische Beispiele: Orbans Ungarn, Chavez‘ Venezuela, Erdogans Türkei. Jetzt kommen die USA dazu. (In: @blaetter.bsky.social)

In Südkorea demonstrieren Hunderttausende für und gegen den entmachteten Präsidenten Yoon Suk-yeol. Ein Urteil des Verfassungsgerichts über seine Amtsenthebung steht weiterhin aus, was Ängste vor seiner Rückkehr schürt.

Die Kämpfe im Osten der DR Kongo eskalieren, als ugandische Truppen gegen die Rebellengruppe Codeco kämpfen. Uganda und Ruanda sind militärisch aktiv, während der Konflikt um Land und Bodenschätze Millionen von Opfern gefordert hat.

Kickl beginnt zu langweilen.

Diese Partei wollte den Kanzler stellen. Sie ist auf der Seite Putins.

"Wenn Putin mit seinem Angriff durchkommt und seine Ansprüche durchsetzen kann, dann wird er nicht aufhören. Putin versteht es nicht, wenn man nur davon spricht, wie man sich arrangieren kann. Man muss ihm etwas entgegenhalten." 🗨 @wernerkogler.bsky.social #OeNR 1/2

"Auch als neutrales Land darf Österreich niemals neutral sein gegenüber Unrecht. Neutralität bedeutet nicht, die Augen zu verschließen. Neutralität bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und das tun wir!" 🗨️ @disoski.bsky.social im #OeNR

Da tritt der falsche zurück.

Das ist fürchterlich. Erst gefeiert, jetzt bedroht: "Held von Villach" muss um seine Sicherheit fürchten www.derstandard.at/story/300000...

oida neos reissts euch zsam. Es geht um alle. Um alles. Nicht nur um euch. @neos.eu

Israelitische Kultusgemeinde kritisiert Amnesty scharf. Grund: Die Menschenrechtsorganisation lehnt die IHRA-Antisemitismusdefinition ab – wie auch die FPÖ. Mein Artikel: www.derstandard.at/story/300000...

Da befindet sich AI ja wieder einmal in bester Gesellschaft. Danke für nix, Shoura Hashemi, du bittere Enttäuschung.

„Freunderlwirtschaft führt zu schlechter Regierungsführung und schlechten Dienstleistungen, weil es bedeutet, dass Regierungsangestellte einem Gönner dienen und nicht dem Land oder seiner Verfassung“

Wie schön! Mein Buch „Wider die Verrohung" ist jetzt als Sonderausgabe bei 7 Landeszentralen für politische Bildung in Deutschland erhältlich - und gibt Tipps, wie man auf eine verrohte politische Debatte reagieren kann

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gibt es erste Stimmen aus dem freiheitlichen Lager, die Herbert Kickl die Schuld geben.

Heute Abend ist @wernerkogler.bsky.social live zu Gast bei „Das Gespräch" mit Susanne Schnabl auf ORF 2. Um 22:10 Uhr geht’s los. Schaltet ein! (GR)

Gelegenheit zum Protest gegen Blau-Schwürkis gibt es heute um 18:00 Uhr - Treffpunkt Ballhausplatz in Wien!

Nach der „Liederbuch-Affäre“ und anderen „Einzelfällen“ hat die FPÖ 2019 einen vieldiskutierten „Historikerbericht“ zu ihrer Parteigeschichte veröffentlicht: https://www.arminwolf.at/2020/01/01/fpoe-historikerbericht/ Er wurde mittlerweile offenbar von der FPÖ-Website gelöscht.

Mit einem Reinvermögen von über 11 Mio. Euro ist die KPÖ noch immer die reichste Partei des Landes.

Deutscher Pass @omashamburg.bsky.social

Er hat seinen Job offensichtlich nicht verstanden.

Sparpaket: Blau-Schwarz plant offenbar, sich 270 Millionen Euro von den Pensionisten zu holen www.derstandard.at/story/300000...

Faktencheck: Die FPÖ verbreitet im Vorfeld der Windkraft-Volksbefragung Falschinfos. Hier werden sie richtiggestellt.