chrismethmann.bsky.social
Nervt die Lebensmittel-Industrie als Geschäftsführer @foodwatch. Für ein ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Ernährungs-System.
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Perfide: Ausgerechnet Amthor steckt dahinter. Der selbst aufflog wegen des IFG.
netzpolitik.org/2025/koaliti...
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www.deutschlandfunk.de/nutri-score-...
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www.tagesspiegel.de/berlin/kampf...
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www.zeit.de/news/2021-02...
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www.spiegel.de/wirtschaft/s...
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… gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD demonstriert und damit laut CDU gegen die Neutralität verstoßen. Dass es die nicht gibt? Geschenkt. Was bleibt: Die Einschüchterung von 74 Orgas der Lübecker Zivilgesellschaft. Das ist eine brandgefährliche Entwicklung. www.luebeck.de/de/rathaus/p...
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Also @larsklingbeil.bsky.social und @eskensaskia.bsky.social und CDU/CSU? Macht ihr jetzt eure Hausaufgaben oder nicht? Weil im Papier sonst nichts Konkretes steht…
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… Wir arbeiten entschlossen daran, die Hausaufgaben zu erledigen. Wir wollen Hausaufgaben, Sozialleben und Nebenjobs pragmatisch und unbürokratisch zusammenbringen." (2/3)
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Ach Mist, vergessen: Bildquelle Friedrich Merz von Michael Lucan unter der freien Lizenz CC BY-SA 3.0-de veröffentlicht.
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Sind natürlich alles nur Fragen, ne? 😉
Im Ernst: Natürlich sind diese Fragen unbequem. Aber genau dafür braucht es kritischen Journalismus und eine demokratische Zivilgesellschaft: Damit einer sie stellt!
Wer Kanzler werden will, muss das leider aushalten, Herr Merz!
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6. Und was hat Friedrich Merz gegen @correctiv.org ?
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5. Wie geht es Maut-Minister Scheuer eigentlich?
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4. Wo liegt eigentlich Aserbaidschan?
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3. Wird Julia Klöckner wieder Nestlé-Ministerin?
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2. Wer ist eigentlich der zukünftige Agrarminister Felßner (CSU)?
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1. Wieviel Geld bekommt eigentlich der Bauernverband vom Staat?
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Ja, ganz schön düster hier unten…
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bsky.app/profile/akm0... Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir lassen uns nicht einschüchtern - so viel ist klar. (11/11)
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Doch dahinter steckt leider eine Strategie: Auch im Europaparlament machen gerade deutsche Konservative Stimmung gegen NGOs und deren Finanzierung. Die Union hat offenbar keine Hemmungen mehr, sich beim Playbook von Leuten wie Orban, Trump oder Weidel zu bedienen. (10/11)
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So sieht es erstmal aus: Friedrich Merz auf seinem hohen Ross ist tödlich getroffen, dass gegen sein AfD-Manöver demonstriert wurde. Und teilt jetzt ziemlich unsouverän aus. Demokratische Zivilgesellschaft? Egal. (9/11)
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Wäre sowas unter Angela Merkel vorstellbar gewesen? Ich glaube nicht. Merkel sagte in einem Interview über das Ampel-Aus: „Männer!“ Typisch männlich sei, „die Dinge zu persönlich zu nehmen. Das sollte man in der Politik tunlichst vermeiden.“ (8/11)
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Hier ist jemand ziemlich wütend, und schlägt blind um sich. So liest sich zumindest die Zusammenstellung in der Anfrage, von Campact über foodwatch bis hin zu den Omas gegen Rechts. Ich kann mir das so richtig vorstellen: „Wer kennt noch eine NGO, die uns nervt?“, fragt Merz in die Runde. (7/11)
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4️⃣ Die Union nimmt es der Zivilgesellschaft offenbar übel, gegen ihren Flirt mit der AfD demonstriert zu haben. Nur: foodwatch hatte mit den Demonstrationen gar nichts zu tun. (Nicht, weil wir sie falsch fänden, sondern weil wir Demos nicht gut können.) (6/11)
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3️⃣ In den vergangenen drei Jahren haben wir die SPD, die Grünen, die FDP teils harsch kritisiert. Die Union hingegen haben wir kaum beachtet - einmal sogar gelobt, für einen Antrag zu Shrinkflation. Vielleicht fühlt sie sich zu wenig beachtet von uns? (5/11)
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2️⃣ Soll nach deren Auffassung also die Regierung jetzt NGOs kontrollieren („sicherstellen“)? Oder gar ausspionieren? Anders wären viele der 32 Fragen zu foodwatch von der Regierung gar nicht zu beantworten. Was ist das für eine Auffassung von Demokratie? (4/11)
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1️⃣ Die Union hätte es vielleicht gern, aber ein solches „Gebot“ gibt es nicht. Wie sollten wir auch unsere Arbeit machen, ohne zu sagen, wer gute und schlechte Verbraucherschutz-Politik macht? (3/11)
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👉🏻 Kleine Kostprobe, Frage 234: „Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten von Foodwatch e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?“ Wo soll ich anfangen? (2/11)
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Den größten Erfolg der Progressiven hat die Partei geschafft, die konsequent gute Laune und Hoffnung verbreitet hat. Die Linke hat sich auch von 3-Prozent-Umfragen nicht demotivieren lassen. Mit „Silberlocken“, DJ Gysi und einer Spitzenkandidatin in Top-TikTok-Form. (14, end)
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Ja, ich weiß selbst, dass man zu jedem dieser Punkte ein Gegenargument finden kann. Aber die Zeiten sind so schon düster genug. Ich hab keine Lust, sie mir auch noch schwarz zu malen. (13)
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In einer GroKo wird nun ein Agrarlobbyist sein Ressort bekommen: Günther Felßner, Präsident des bayrischen Bauernverbandes. Klar, das ist Mist. Aber deutlich leichter, dagegen öffentlichen Druck aufzubauen - und damit Themen vorzubereiten, an denen die folgende Regierung nicht vorbeikommt. (12)
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6) Das Grau der Ampel sortiert sich in schwarz und weiß: Für uns wird es wieder einfacher, die Regierung unter Druck zu setzen. Cem Özdemir hat wenig für die Agrarwende getan, war als Grüner aber immer schwer zu packen. (11)