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Auch die Stadtverwaltung Bonn ist gegen die diskriminierende Bezahlkarte. Damit würde sie in mind. fünf der zehn größten NRW-Städte nicht eingeführt, weitere Ablehnungen werden folgen. Vom Flüchtlingsrat NRW gibt es eine Übersicht: www.frnrw.de/top/nein-zur... www.bonn.de/pressemittei...

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Die Ampel beschloss letztes Jahr, Dublin-Flüchtlinge in Obdachlosigkeit zu zwingen, sie auszuhungern und der Verelendung preiszugeben. Die Union will diese vollständige soziale Exklusion auf weitere nicht-deutsche Menschen übertragen. Klassenkampf von rechts oben. www.proasyl.de/news/obdachl...

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Die Ampel hat das Bundesaufnahmeprogramm #Afghanistan nicht wirklich umgesetzt - dennoch hetzt die Union gg die Aufnahme von auch nur wenigen nachweislich schutzbedürftigen Menschen. Diese Schmutzkampagne gegen Menschen aus #Afghanistan ist schlicht rassistisch. www.merkur.de/politik/flug...

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Merz will die Indexierung von Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben. Im Klartext: Kindergeldkürzung für nicht-deutsche Kinder. Damit zeigt er erneut, das EU-Recht ihm schnuppe ist. Der EuGH hat das schon 2022 für rechtswidrig erklärt. www.mainpost.de/im-fokus/fin...

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Genau davor haben wir und andere gewarnt: Geflüchteten kann Obdachlosigkeit in Deutschland drohen, wenn ein anderer EU-Staat zuständig ist. Gerichte sagen jedoch: Ein solcher Ausschluss von Sozialleistungen verstößt gegen Grundgesetz und Europarecht.

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Aus Gründen verdient diese Recherche von @correctiv.org noch mehr geteilt zu werden als ohnehin schon. 👇🏼

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Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

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Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/sc...

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Welches "Migrationsproblem"? Ich sehe vor allem: Projektion von Ängsten auf den Sündenbock, der am weitesten weg ist. Ich sehe Stimmungsmache, & simples magisches Denken. Was ich nicht sehe ist eine beim Wahlverhalten kausal relevante "Migrationskrise". steadyhq.com/de/friedlich...

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Linksradikal und Rechtsextrem ist nicht das Selbe, auch wenn die "Mitte" gerne Hufeisen wirft. Rechtsextrem hat Millionen Tote Menschen zu verantworten, Linksradikal verdanken wir Frauenwahlrecht, Arbeitnehmerrechte, bezahlten Krankenstand und überhaupt eine Demokratie. ❤️🖤

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Friedrich Merz holt das Schlechteste aus der CDU heraus, was in in der Partei vorhanden ist. Es gibt viele vernünftige Alternativen, die man heute wählen sollte. Union, AfD, FDP, BSW gehören nicht dazu!

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Die Menschen demonstrieren gegen die rechtsextremistische AfD und dagegen, dass demokratische Parteien mit ihr zusammenarbeiten. Sie verteidigen unsere Demokratie. Wir erinnern über Parteigrenzen hinweg daran, dass Walter Lübcke von einen Rechtsextremisten ermordet wurde.

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Der Mann, der erst 17 Tage lang geschwiegen, dann den Mord an Walter Lübcke für einen Angriff auf Angela Merkel genutzt und anschließend vor einer „Verrohung der Sprache“ (!) und einer „Verrohung der Umgangsformen“ (!) gewarnt hat, heißt… Friedrich Merz.

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Friedrich #Merz ist ein Demagoge, ein Hetzer, ein Spalter, der ganze Bevölkerungsgruppen semantisch exkludiert. Unfähig ist er noch dazu. Er verfügt nicht einmal über kommunale Regierungserfahrung, was er offenbar mit möglichst viel Populismus kompensieren möchte.

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CSU zu nennen ist politisches Gendern das ist die bayrische CDU - ich sag CDU, da ist die CSU mitgemeint - CDU/CSU das hemmt den Redefluss

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Der #SWR berichtete heute Abend in der Sendung "Aktuell Rheinland-Pfalz", dass es an diesem Wochenende einen Abschiebeflug nach #Afghanistan geben solle. Beim letzten im August 2024 war auch #NRW beteiligt. #AfghanistanNotSafe

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Immer mehr Kommunen in NRW lehnen die Bezahlkarte ab. Heute ist Telgte ausgestiegen. Vom Flüchtlingsrat NRW gibt es hier eine super Übersicht, wer schon Ablehnungen beschlossen hat oder vorbereitet. Die größten NRW-Städte sind schon dabei, und es werden immer mehr! www.radiowaf.de/nachrichten/...

submitted 9 days ago • 1 comment

"Ich habe die Gesetze nicht gemacht", bedauert Kanzlerkandidat Weidel in der Wahlarena. Aber da man sich an Gesetze halten muss, müssen die vielen nicht-deutschen Menschen nun mal leider, leider abgeschoben werden. Da kann Kanzlerkandidat Weidel auch nichts machen, da sind ihr die Hände gebunden.

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Die Panik bei ihm muss wirklich groß sein, dass er jetzt als Mini-Musk und Miley-Imitator die Zerstörung des Staats als letzten Trumpf aus dem Ärmel zieht. www.spiegel.de/politik/deut...

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"Wir können doch keine psychologische Unterstützung für hunderttausende Flüchtlinge gewährleisten. Die müssen das Land verlassen." Tolle Antwort von Merz auf Frage in der Wahlarena, was er zur strukturell mangelhaften psychotherapeutischen Versorgung von Geflüchteten sagt. Was ein widerlicher Typ.

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Darf als Flugblatt verteilt werden:

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Wir sind fassungslos und erschüttert angesichts der Nachricht vom Tod einer Mutter und ihres zweijährigen Kindes, die am Donnerstag beide Opfer des Anschlags auf eine ver.di-Demonstration in München wurden. Wir trauern mit den Angehörigen und der gesamten Familie.

submitted 13 days ago • 80 comments

Man sieht am politischen Erfolg von @heidireichinnek.de mit @die-linke.de, was eine kluge, engagierte und freundliche Politikerin leisten kann. Und ist gleichzeitig dankbar, dass die faschistisch anmutende #AfD im Gegensatz dazu nur eine zukünftige Lagerkommandantin 1/

submitted 14 days ago • 30 comments

HERO!! #klartext

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Jeden Tag schieben deutsche Behörden 9 Kinder und Jugendliche ab. Das erhöht angeblich die Sicherheit in Deutschland und sorgt dafür, dass weniger Menschen AfD wählen.

submitted 16 days ago • 2 comments

An der Kirchenbasis brodelt es aufgrund der Abschiebepläne der Union weiter: Der Vorstand des KFD-Diözesanverbands Münster fordert nun den Rücktritt der Bundesvorsitzenden Mechthild Heil (CDU). www.kirche-und-leben.de/artikel/merz...

submitted 17 days ago • 3 comments

Marktradikale Kräfte in der Union forcieren den "Klassenkampf von rechts" und radikalisieren CDU/CSU systematisch - mit freundlicher Unterstützung durch Merz und Linnemann. Rassismus und Neoliberalismus reichen sich die Hände. Eine sehr lesenswerte Recherche von Correctiv.

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Da sich gestern im TV-Duell auch Friedrich Merz auf Heinrich August Winklers Beitrag im SPIEGEL berief, sehe ich mich als Verfassungsrechtler und Rechtshistoriker zu einer Klarstellung genötigt: Winklers Beitrag über eine "Asyllegende" ist verfassungsrechtlich wie -historisch unhaltbar. 🧵

submitted 18 days ago • 34 comments

„Nun erwartet niemand von einem 86-jährigen Historiker, dass er sich mit EU-Asylrecht auskennt. Aber vom Spiegel könnte man so viel Fürsorge für den Autor erwarten, dass er darauf verzichtet, einen peinlich veralteten Text abzudrucken.“ Über Heinrich August Winkler @taz.de: www.taz.de/!6065067

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Unter vielen Freunden geht Angst und Panik um, dass sie, weil ethnisch nicht genug deutsch, nur den deutschen Pass haben, obwohl integriert, Steuerzahler, Teil dieser Gesellschaft, schon bald ihre Heimat verlieren könnten. Nie hätte ich gedacht, dass es soweit kommen würde.

submitted 18 days ago • 57 comments

Wenn deine größte politische Errungenschaft als Sozialdemokrat in den letzten Jahren darin bestand, im „großen Stil abzuschieben“, solltest du dich vielleicht fragen, ob die Sozialdemokratie wirklich das Richtige für dich ist. Aber was weiß ich schon.

submitted 19 days ago • 7 comments

Dschungel-Finale statt Kanzler-Duell - heute definitiv die bessere Entscheidung. Jedenfalls differenzierter, realitätsgerechter und menschlicher als zwei alte weißer Männer, die sich in ihrem Abschiebewahn gegenseitig überbieten.

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Ein SPD Kanzler begibt sich in den Wettbewerb darum wer am besten abschiebt und verkündet voller Stolz entmenschlichende Verschärfungen gegen Geflüchtete. Den Rechten hinterher rennen und die Möglichkeit auf progressive Politik auf Jahre erodieren. Eine Schande für die Sozialdemokratie.

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Wenn ihr einen Beitrag zur Migrationspolitik lesen wollt, dann den hier von Manuela Bojadžijev, Ivo Eichhorn, Serhat Karakayali und Bernd Kasparek 👍 taz.de/!6065675/

submitted 21 days ago • 0 comments

Bezahlkarte wird in NRW von immer mehr Städten abgelehnt. Heute hat Düsseldorf dagegen entschieden. Bald folgen Köln, Dortmund, Mönchengladbach, Aachen u. Ratingen. Münster u. Krefeld haben schon abgelehnt. Da wird in NRW wohl ein Großteil der im Haushalt eingeplanten 12,5 Mio für Sinnvolles frei.

submitted 22 days ago • 0 comments

„Deswegen verurteilen wir mit Nachdruck (...) die indirekte Zusammenarbeit einzelner Kolpingmitglieder im Bundestag mit der AfD.“ Gemeint ist u.a. CDU-MdB Stefan Nacke (Ex-Vorsitzender Kolping NRW), der den CDU-Anträgen zugestimmt hat. Kirche steht stabil. www.bistum-muenster.de/startseite_a...

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Personalchef des Bistums Münster ist der CDU ausgetreten.

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Am Donnerstag stellte der Sozialdezernent im Sozialausschuss der Stadt #Köln klar: Die Zweifel an der #Bezahlkarte sind in der Verwaltung inzwischen so groß, dass sie nicht kommen wird. Damit schließt sich die Verwaltung dem mehrheitlichen Votum der Ratsmitglieder an.

submitted 26 days ago • 2 comments

Unfassbar. Was Merz heute im Bundestag von sich gab und wofür er Beifall aus seinen Reihen erhielt, ist so offen, deutlich rassistisch und gelogen, dass es gar nicht mehr um das gemeinsame Abstimmen mit der AD geht, sondern darum, dass sich die Rhetorik und Politik von der AD nicht unterscheidet.

submitted 28 days ago • 20 comments