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Also wenn ich Amthor bei Lanz richtig verstanden habe. Müsste die Aussage, "Wir sollten die CDU in der jetzigen Form abschaffen." Ja ziemlich legitim sein. Ich meine damit nur reformieren oder verbessern.

submitted 5 hours ago • 0 comments

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BaMF) fordert die Politik auf, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Vielleicht bin ich altmodisch, aber es gab Zeiten, da wäre das aus mehreren Gründen ein Entlassungsgrund gewesen. Und Spoil: er ist Mitglied der CSU.

submitted 1 day ago • 57 comments

Wer fordert, dass Gerichte bei der Bemessung des Strafmaßes die politische Wirkung berücksichtigen sollen, fordert politisch motivierte Urteile.

submitted 1 day ago • 43 comments

Abenteuerlich, wie gerade von Spiegel bis Zeit der Rechtsspruch gegen Le Pen als Fehler deklassiert wird, weil das die Rechtsextremen stärken wird. Das Gericht wendet die Gesetzgebung an und es war noch Le Pen 2004, die im "Kampf gegen die Elite" gegen die Veruntreuung von Geldern wetterte.

submitted 1 day ago • 85 comments

2013 schlug Marine Le Pen vor, wer öffentliche Mittel hinterziehe, sollte lebenslang unwählbar sein. Gestern wurde sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und darf 5 Jahre nicht zu Wahlen antreten und jetzt gefällt das Rechtsextremen plötzlich nicht mehr.

submitted 1 day ago • 72 comments

Es ist sehr gutes Zeichen, dass Le Pen von der französischen Justiz wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde. Ihr strategischer Fehler war aus meiner Sicht aber nicht der Betrug, sondern dass sie sich nicht z.B. als Deutsche hat gebären lassen.

submitted 2 days ago • 4 comments

Rechtsradikale ... Kriminelle. Ein Gericht hat Marine #LePen vom Rassemblement National und acht Europaabgeordnete unter anderem ihrer Partei wegen #Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. #Frankreich www.sueddeutsche.de/politik/mari...

submitted 2 days ago • 3 comments

Das ist einfach der dümmste Satz den ich je gelesen habe.

submitted 2 days ago • 242 comments

Zum aktuellen Zeitpunkt halte ich die Union für gefährlicher als die AFD. Abschaffung des IFG, Sozialausgaben kürzen, Ausländer raus Parolen. Sie machen bereits AFD Politik, werden aber als demokratisch legitim eingestuft. Sie legitimieren die AFD, bis sie sie irgendwann mit an die Macht bringen.

submitted 3 days ago • 0 comments

Der führende Impf-Experte der US-Behörde FDA erklärt unter Zwang seinen Rücktritt: Er wollte nicht im Sinn von Trump und Kennedy Impfungen schlechtreden. Für das Einstehen von wissenschaftlich völlig klaren, unstrittigen Fakten verliert man den Job. www.nytimes.com/2025/03/28/h...

submitted 4 days ago • 20 comments

Fox News unterscheidet rein gar nichts mehr von den staatlichen russischen Propagandasendern.

submitted 4 days ago • 29 comments

America isn't a free country anymore. 😡 Disney is being investigated for DEI practices. Here in America, you get investigated for supporting equal rights in the workplace.

submitted 4 days ago • 262 comments

Was ist da los bei der Tagesschau? Hätten die 1933 zum Ermächtigungsgesetz „Regierung behebt Not von Volk und Reich“ getitelt? Zur Reichstagsbrandverordnung „Dekret soll kommunistische staatsgefährdende Gewaltakte abwehren“? Man kann doch bei sowas nicht einfach das Propaganda-Framing reproduzieren!

submitted 4 days ago • 14 comments

🔴 Wir haben die #Porschegate -SMS von Christian Lindner freigeklagt. Das Finanzministerium muss die Textnachrichten mit Porsche-Chef Blume an uns herausgeben #uig #ifg www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eige....

submitted 5 days ago • 82 comments

submitted 6 days ago • 31 comments

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFG netzpolitik.org/2025/koaliti...

submitted 6 days ago • 105 comments

Hey, macht doch nix. Dafür spart der Staat ganz viel bei angeblich zu teuren Mieten von Bürgergeld-Beziehenden und durch den völligen Entzug von Leistungen, wenn jemand n Job nicht annehmen kann. Man muss es eben bei denen holen, die sich nicht wehren können. Alles andere wäre krass anstrengend.

submitted 9 days ago • 24 comments

Komplett überraschend: Nazis verhalten sich auch als Arbeitgeber wie Nazis. #Tesla

submitted 9 days ago • 25 comments

Blackrot.

submitted 9 days ago • 432 comments

In der #Türkei sind Berichten zufolge zahlreiche Seiten von feministischen und studentischen Zusammenschlüssen auf der Plattform X blockiert worden. Diktatoren und ihr reichen Handlager #Erdogan #Musk www.spiegel.de/netzwelt/elo...

submitted 9 days ago • 7 comments

This is the 23-year-old gay hairdresser and makeup artist disappeared into a sadistic Salvadorian gulag because of his tattoos

submitted 9 days ago • 51 comments

Eskalation in #Istanbul: Erdogan hetzt seine Schergen auf die Demokratie-Proteste.

submitted 9 days ago • 33 comments

Trump just directed the DOJ to attempt to disbar attorneys who take legal action against the executive branch while also indicating they will do the same to immigration attorneys. www.whitehouse.gov/presidential...

submitted 11 days ago • 63 comments

Mehr als die Hälfte der Angehörigen ethnischer oder religiöser Minderheiten in Deutschland erlebt regelmäßig Diskriminierung. So berichten es Betroffene in einer repräsentativen Befragung. www.tagesschau.de/inland/gesel...

submitted 13 days ago • 7 comments

Die Bild, die DPolG, und der Hass auf trans*Menschen. Wie das Leben einer Berliner Polizistin zerstört wurde. (€)

submitted 13 days ago • 14 comments

Illegale Deportationen, Missachtung der Gerichte, Versuche der Gleichschaltung: Trump versucht den faschistischen Durchmarsch. Und unsere Medien reden es schön. www.volksverpetzer.de/aktuelles/tr...

submitted 13 days ago • 44 comments

Das Gutachten vom Bundesverfassungsschutz über die #AfD wurde noch immer nicht veröffentlicht - ein Grund dafür ist nicht ersichtlich! Petition unterzeichnen Veröffentlichung verlangen: weact.campact.de/petitions/wo...

submitted 13 days ago • 12 comments

Hunderte Milliarden für Aufrüstung – aber für die Kolleg*innen in den Kitas, in den Krankenhäuser & bei der Müllentsorgung ist kein Geld da? Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im öffentlich Dienst. Für gute Arbeit & gerechte Löhne - Denn zusammen geht mehr! #Verdi #TVÖD

submitted 13 days ago • 9 comments

Visible from space. Location: Black Rock Sands, Wales, UK.

submitted 14 days ago • 6 comments

Eine Lüge ist keine umstrittene Aussage und Faschismus keine umstrittene Ideologie. Wenn der ÖRR und freie Medien weiterhin Dinge nicht beim Namen nennen, werden die, deren Handlungen sie als "umstritten" relativieren, dafür sorgen, dass ihre eigene, unser aller Freiheit bald "umstritten" sein wird.

submitted 15 days ago • 17 comments

Die Kahlschlagpolitik in Berlin geht weiter. Kürzlich erst wurde ein international anerkanntes Präventionsprogramm gegen häusliche Gewalt gestrichen, nun die Nummer gegen Kummer. Falls ihr euch fragt, was unter CDU-Führung auf euch demnächst zukommt, hier wird es vorgemacht…

submitted 17 days ago • 78 comments

Just curious, but how great has America become so far and how good is that absolute freedom of speech going?

submitted 16 days ago • 0 comments

Wir halten kurz fest: der Regierung ist es wichtiger, Spekulationen des BND über das Coronavirus zu veröffentlichen und die Mühlen von Querdenkern zu befeuern, als ein rechtsstaatliches Gutachten über den Rechtsextremismus einer Partei freizugeben, die 20% der Wähler für eine Alternative halten.

submitted 17 days ago • 27 comments

1984 www.spiegel.de/ausland/pent...

submitted 16 days ago • 41 comments

Meanwhile over on the other place, rightwing free speech warriors (this guy is a former DeSantis campaign staffer) are calling for me to be denaturalized and deported because they don’t like my political speech. This is what fascism and racism looks like, folks.

submitted 16 days ago • 2321 comments

Dictator shit

submitted 16 days ago • 4116 comments

Eine US-Lehrerin wird von der Schulverwaltung gezwungen, zwei Poster in der Klasse (“Everyone is welcome here", "Everyone in the classroom is welcome, important, accepted, respected, encouraged, valued, equal") abzuhängen. Begründung: Sie seien kontrovers u. unterdrückten die freie Meinungsäußerung.

submitted 17 days ago • 62 comments

Kernkraftfans können nicht rechnen. 12,2 Cent/KWh sind 122 Euro/MWh. Das ist deutlich teurer als der durchschnittliche Börsenstrompreis in nahezu ALLEN europäischen Ländern. Nur uninformierte Menschen machen sich noch stark für Kernkraft. Denn es ist deutlich teurer als PV+Wind (+ Akkus)

submitted 17 days ago • 6 comments

Wieder einmal auf den Punkt gebracht: @laserbrille.bsky.social

submitted 17 days ago • 18 comments

Ja, bitte. Unbedingt!

submitted 17 days ago • 118 comments

Zwei Männer, die zusammen 19 Kinder von 7 verschiedenen Frauen haben, predigen über die traditionelle Familie...

submitted 17 days ago • 32 comments