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cnhagen.bsky.social
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Man stelle sich die Überforderung Deutschlands vor, wenn diese 32 ins Land gekommen wären. Da hat sich der Einsatz von 3000 zusätzlichen Bundespolizeibeamt*innen, zig Drohnen, Wärmebildkameras und Hubschraubern doch gelohnt.

Die verschärften Grenzkontrollen sind reine Symbolpolitik. Sie schaden der Wirtschaft, dem Binnenmarkt und dem Alltag der Menschen in den Grenzregionen. Sie verstoßen gegen geltendes Recht im Umgang mit Schutzsuchenden.

Die Wahrheit ist doch: Wenn es Herr Scholz oder Frau Baerbock anstelle von Herrn März gewesen wäre, hätte das dreckige Scheissblatt die Desinformationskampagne nicht widerlegt sondern weiterverbreitet.

Ne ist eine richtig gute Idee, ein Gesetz wieder abschaffen zu wollen, was für Einhaltung der Menschenrechte und Eindämmung der Klimakrise sorgen soll. Merz zeigt von Beginn an, dass er auch als Kanzler für Rückschritt und menschenfeindliche Politik steht. logistik-heute.de/news/csddd-m...

Sonntag gibt's an über 50 Orten in Deutschland Demos für ein Verbot der gesichert rechtsextremen AfD. Wer ist mit dabei? (Bitte teilt das und leitets weiter, je mehr wir sind, umso besser stehen die Chancen, dass was passiert)

Alexander Dobrindt: "Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter." Die Zahl der Erstanträge auf Asyl sinkt seit 2023 kontinuierlich, zuletzt um fast 50 Prozent. Das heißt, die Zahlen sind längst unten. Alexander Dobrindt lügt.

Die Union verschweigt die seit Jahren sinkende Zahl von Asylbewerbern, um einen offenen Rechtsbruch zu rechtfertigen. Alles an dieser Politik ist unredlich.

Ihr wollt eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie? Wann wird endlich aufgearbeitet, dass unter Jens Spahn ein Millionenauftrag an die Briefkastenfirma seines CDU-Buddys vergeben wurde? www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/...

„Wenn man einen Wahlkampf wissentlich und willentlich auf Unwahrheiten aufbaut, wie es die Union getan hat, dann erntet man nach dem Wahlkampf, was man gesät hat.“ Robert Habeck

Weil Schwarz-Rot aktuell ein günstiges #Deutschlandticket in Frage stellt. Alles eine Frage der Prioritäten: Weg mit allen klimaschädlichen Subventionen. #Dienstwagenprivileg 📷 @allianz-pro-schiene.de

Wenn du nach Syrien reisen willst, um über Abschiebungen von Menschen in dieses angeblich sichere Land zu verhandeln und die Reise abgebrochen wird, weil es die Sicherheitslage in Syrien nicht zulässt. Das Menschenrechtsverständnis der dt. Politik in a nutshell. www.t-online.de/nachrichten/...

Die Familie Döpfner sorgt dafür, dass der rechtsblinkende Milliardär Peter Thiel Zugriff auf deutsche Rüstungstechnik bekommt. Quelle: Finanzen100

Eine Gesellschaft, die Klimaaktivismus als kriminelle Vereinigung verfolgt sieht nicht nur keinen gesell. Mehrwert im Erhalt des eigenen Lebensraumes, sie erkennt vielmehr eine Gefahr in dessen Schutz. Es ist das Testat einer Gesellschaft, die meint ihre mentalen Kiesgärten wären genug Lebensraum

In Deutschland leben rund 1,6 Millionen Millionäre und etwa 250 Milliardäre. Der Schaden der Steuerhinterziehung beläuft sich auf über 200 Milliarden Euro pro Jahr. Mehr muss man über Friedrich Merz nicht wissen.

"Eine Koalition, die es noch nicht gibt, will sich von einem Bundestag, der bereits abgewählt ist, Geld besorgen, das sie eigentlich nicht brauchen sollte. Jedenfalls wenn es nach dem ginge, was der Kanzler, der noch nicht im Amt ist, noch vor drei Wochen erzählt hat." - Zeit online #This

Die Grünen sollen jetzt genau die Form staatspolitischer Verantwortung beweisen, die die Union in den letzten Jahren bewusst verweigerte, um der Union zu ermöglichen eine Regierung zu bilden, nachdem diese bis zuletzt in jedes Mikro gezetert hat, dass die Grünen einfach nicht regieren können.

Danke @mhundhausen.bsky.social du warst einer unserer stärksten Supporter bei der letzten Petition 💪

Populismus ist politisches Handeln, das vom „Dagegen“ lebt und ein bestimmendes Merkmal unserer Zeit ist. AfD, BSW, CSU, FW u.a. bieten keine Lösungen, sondern nur Widerspruch und haben damit Erfolg. Merz ist demnach -tragischerweise- der richtige Mann zur richtigen Zeit.

Ich fürchte mich vor einem Kanzler, der nicht alle Tassen im Schrank hat.

Klarer kann man sich nicht distanzieren. Wer, wie viele Unionspolitiker, unverdrossen behauptet, Fridays for Future Germany würde Antisemitismus tolerieren, betreibt eine Lügen- und Schmutzkampagne.

Warum geht eigentlich kein politischer & medialer Aufschrei durch dieses Land, wenn ein ÖPNV-Ticket mit 11 Mio. Kunden nach nicht mal 1 Jahr um 20€ teurer werden soll, während sofort gefühlt eine Staatskrise herrscht und Tankrabatte gefordert werden, wenn der Sprit mal paar Cent teurer geworden ist?