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cvgall.bsky.social
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Prolific Poster

„Das größte Risiko besteht darin, zu glauben, dass ein Waffenstillstand dauerhaften Frieden bringt und in der Folge die Unterstützung der Amerikaner und Europäer einbricht. Die ukrainische Abschreckungsfähigkeit muss gesichert werden.“ zeitschrift-osteuropa.de/blog/den-kri...

Schwere Sicherheitspanne: Zwei russische Agenten verschaffen sich Zutritt ins Weiße Haus

Die abwegige Idee, dass eine Entschuldigung von Selenskyj bei Trump angebracht sein könnte - die Eskalation im Oval Office ging von Vance aus - stammt von Fox News. Der Sender stellte Selenskyj im Interview diese Frage. So framt man eine Debatte - und deutsche Medien machen mit!

Selenskyj ist der einzige europäische Politiker, der ehrlich und realistisch genug ist, um die Leute nicht mit "Wir werden schon irgendwie mit Trump zusammenarbeiten können"-Bla-Bla einzulullen.

From Bulgaria’s best cartoonist, Christo Komarnitski

Über Trump, Putin und die Provinzialisierung Europas heute mein Beitrag in der FAZ #Russland #USA #Europa #Trump #Putin www.faz.net/aktuell/feui...

Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: @correctiv.org beantwortet die Fragen hier selbst. Wir haben nichts zu verbergen und freuen uns, wenn nicht nur die Fragen, sondern auch unsere 34 Antworten breit geteilt werden. correctiv.org/in-eigener-s... 1/2

Since Elon Musk is now following German right-wing MP Maximilian Krah (AfD) and Krah is simultaneously being promoted by right-wing influencer Naomi Seibt on X, it might be interesting for English-speaking users to know who Krah is in the first place. Wild story. #Bribery #Espionage #Russia #China

Wer das kurze Streichholz zieht wird Frauenminister, Jungs!

Exklusiv von jmuellertoewe.bsky.social: Ein “alter Freund” von Maximilian Krah ist jetzt in Großbritannien wegen des Verdachts der Bestechung eines Abgeordneten für eine pro-russische Einflussoperation angeklagt.

LSE researchers have "identified more than 200 Russian court rulings to nationalize private companies since the start of the invasion of Ukraine in 2022," for violating privatization laws, per @nataliyavasilyeva.bsky.social. www.nytimes.com/2025/02/22/w...

Die 🚦verliert 20%, Union gewinnt 5%. Union stand vor 10 Wochen bei 34% und erhält heute 28,7 %. Das spricht nicht für eine erfolgreiche Strategie. Es war immer klar: als rein konservative Partei bekommt die Union +/- 25%. Höchste Zeit für einen anderen Stil und breitere Aufstellung

Sehr lesenswert: wie Putin entschied, die Ukraine anzugreifen. Detailreiche Recherche bei @dekoder.org

"...standard tactics – and the kind of consultant advice that ...worked for Clinton in the 90s – have a real drawback: they communicate that...things are still pretty normal. Citizens take cues from elites. If elites act normally, why should everyone else be that concerned?" Guardian column:

Blame Game #Ukraine #Trump

“Die Lage ist ernst, 
nehmen Sie sie auch ernst!” Mein Brief aus Washington in der neuesten Ausgabe der Internationalen Politik 👇 (Danke für die Einladung zum Schreiben, ⁦‪@MaBialecki‬⁩!) internationalepolitik.de/de/die-lage-...

News 🔥 Neuer #Sabotage-Verdachtsfall bei der #Marine: In Wilhelmshaven soll gestern nach unseren Recherchen versucht worden sein, große Mengen Altöl in den Trinkwassertank der Fregatte "Hessen" zu pumpen. #Polizei und #MAD ermitteln. Mehr: www.tagesschau.de/investigativ... #Bundeswehr

www.deutschlandfunk.de/zeitenwende-...

Das letzte was #Putin möchte sind freie Wahlen in der Ukraine. Sollte nicht Selenskyj sondern Budanow, Saluschnyj oder Poroschenko eine mögliche Wahl gewinnen, wird #Russland seine "Denazifizierung" fortsetzen. Die Russen haben längst Strukturen ("eine andere Ukraine")/

Wie X zugunsten von AfD und BSW manipuliert: Deren Posts landen viel öfter in der „für Dich“-Timeline als die anderer Parteien. Dazu passt, dass meine Reichweite auf X um mehr als 95 Prozent ‼️reduziert wurde.

Here is a highly comprehensive review of Russian oil exports, shadow fleet and the role of the most recent Biden farewell sanctions. Spoiler: these ones do hurt ridl.io/will-russia-...

Trump behauptet, Selenskyj habe niedrige Zustimmungswerte in der Ukraine. Das ist falsch. Vor kurzem erhobene wissenschaftliche Daten zeigen 63% überwiegende oder volle Zustimmung. Selenskyj bleibt damit der beliebteste Politiker in der #Ukraine. Zum Umfragebericht: ibifukraine.com/2025/02/19/i...

"Wartime elections are neither a legal obligation nor a democratic necessity when they cannot be free, fair, or secure. Historical precedents confirm that elections are only feasible when security conditions allow, which is not the case in Ukraine’s current war." verfassungsblog.de/ukraines-con...

Spannender Text von @philipliste.bsky.social Und auch Putin sieht sich nicht nur an der Spitze der "russischen Welt", sondern einer transnationalen illiberalen Bewegung. Noch eint Vance und Putin das Interesse an der Stärkung der neuen Rechten in Europa... 1/2

I’m in Munich and people keep asking me to decode Vance’s speech. OK: In Vance English “free speech” means “Let Musk run your elections” and “democracy” means “let Russia run your elections.” Now move on. 2025 is about what Europeans do, not what Americans say.

Zombie transatlanticism is actively preventing the leadership of the CDU from perceiving that the US administration wants to work with the AfD to destroy the CDU as an electoral force.

Die Vereinigten Staaten geben in den Verhandlungen mit Russland alle Trümpfe aus der Hand. Damit serviert Trump Putin auf dem Silbertablett die Chance, bald über die Sicherheit ganz Europas (mit-) zu entscheiden. www.zeit.de/politik/2025...

Der Epochenbruch war 2014. Selbst der Europarat hat damals die Annexion der Krim hingenommen. Wir wissen seitdem, dass die USA den Frieden in Europa nicht mehr allein sichert und haben nichts getan. Trump hat das alles angekündigt

Unbekannte #Drohnen fliegen über Militärgelände und Industrieanlagen - die Rückverfolgung und Abwehr scheitert bislang. #Polizei und #Bundeswehr scheinen machtlos. Über ein Phänomen, das die Schwächen deutscher Sicherheitsarchitektur offenlegt: open.spotify.com/episode/1Lq3...

Es war immer klar, dass es so kommen könnte. Trotzdem wurde in Europa nicht gehandelt, um die #Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen. Jetzt verhandeln Trump & Putin, von der Teilnahme der 🇺🇦 ist nicht die Rede, und nur einer - Trump - setzt sich damit unter Erfolgsdruck.

The "freedom of speech" correspondent for Die Welt declaring war on NGOs: "Anyone who wants a different politics in Germany must break the manipulative power of these unconstitutional institutions." The Orban-ification of the German right continues.

Norms don't just "erode;" democracies don't just "slide." It's conscious destruction and direction. Actors have agency. Which means: One can hold particular people accountable. "Processes," not so much.

Die russische Desinformationskampagne „Storm-1516“ nimmt an Fahrt auf. Binnen einer Woche hat sie zwei weitere Falschinformationen über Robert Habeck und Friedrich Merz in Umlauf gebracht. Die Bundesregierung sieht dagegen kaum Handlungsmöglichkeiten. correctiv.org/faktencheck/...

The Council of Europe plans to establish a Special Tribunal for the Crime of Aggression against Ukraine in the spring of 2025. A European Pravda source described it as “essentially a tribunal against Putin.”

🚨 Tomorrow! 🚨 The KFG welcomes Jürgen Bast (Giessen) as a guest speaker. He'll discuss "The Discovery of Migrants' Human Rights in the Long 1990s: A Legal History." 🗓 February 5, 2025 🕔 5:15 - 6:45 PM 📍 Room K201, Schellingstr. 12 Join us for an insightful talk!

Warum die nächste Bundesregierung mehr gegen transnationale Repression unternehmen muss, insbesondere auch wenn autokratische Staaten die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland gefährden, durfte ich heute noch einmal in der FAZ darstellen: zeitung.faz.net/faz/politik/...

Wichtiger Text:

"Aus der Schutzpflicht für die Wissenschaft müssen staatliche Organe Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit durch Dritte ausgleichen. Letztlich muss völkerrechtlich auf die russische Intervention reagiert werden. Durch Sanktionen müssen Täter in Russland zur Verantwortung gezogen werden."

„Der Kampf gegen die russische Einflussnahme sollte nicht nur Desinformation abwehren, sondern auch den Schutz derer erfassen, die über Russland und seine Ziele aufklären.“

Warum die nächste Bundesregierung mehr gegen transnationale Repression unternehmen muss, insbesondere auch wenn autokratische Staaten die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland gefährden, durfte ich heute noch einmal in der FAZ darstellen: zeitung.faz.net/faz/politik/...

New in the Max Planck Encyclopedia of Comparative Constitutional Law #MPECCoL:👇 Soviet constitutionalism can explain the rise of #authoritarianism in the post-soviet space and conflicts within the CoE and in international law. oxcon.ouplaw.com/display/10.1...

Predictably cannibalistic sentences: Alexei #Navalny ’s lawyers convicted of participating in an 'extremist organisation' got real jail terms: Vadim Kobzev 5.5 years; Alexei Liptser 5; Igor Sergunin 3.5. What is their 'extremist' crime? Passing on letters from the client. 📷 Mediazona

Mein Text zum Völkerrecht autoritär regierter Staaten erschienen. Während die politische Anwendung des Völkerrechts häufig über Ideen wie den Imperialismus erklärt wurden, schlage ich vor, stärker das politische Regime und die Lehre von den Funktionen des Rechts im politischen Regime anzuwenden.