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cyledriving.bsky.social
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Prolific Poster

Wieder trifft es die #Reichen. In den Hamptons bei #NewYork muss wegen massivem #Wildfire evakuiert werden. Auch in praktisch ganz Deutschland herrscht aktuell hohe #Waldbrandgefahr. #CDU und #SPD gießen derweil weiter Öl ins #Feuer der #Klimakatastrophe. www.tagesschau.de/inland/gesel...

. "Das sollten wir wirklich" Elon #Musk fordert #Nato-Austritt der #USA www.n-tv.de/politik/Elon...

"Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren." Sehr gut! www.spiegel.de/politik/die-...

„Vieles von dem, wenn nicht sogar fast alles von dem, was wir da vorschlagen, ist auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“ Mit anderen Worten: Die Grünen lagen richtig mit ihren politischen Forderungen. Wir wollten sie im Wahlkampf dennoch bekämpfen.

Übrigens ist es ein Versagen von Medien & Co, wenn jetzt den Grünen alleinig zugeschrieben wird, sie sollten doch mal den Arten- und Klimaschutz in das Sondervermögen oder generell für die Reform der Schuldenbremse reinverhandeln. Dass Union und SPD darauf keinen Wert legen? Das ist der Skandal.

"Ich kann im Namen von Britta Haßelmann und mir sagen, dass (...) wir den Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion empfehlen werden, diesen Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen." @katharinadroege.bsky.social Und damit ist die GroKo am Ende, bevor sie überhaupt angefangen hat.

Ampel wollte 2024 Schulden machen für Investitionen in Infrastruktur ➡️ Merz CDU lehnt ab. "Investitionen" der Merz CDU in 2025: ➡️ Agrardieselsubventionen ➡️ Pendlerpauschale ➡️ Mütterrente ➡️ Gastrosteuer

Und #Merz will, dass die Grünen möglichst im Schnellverfahren all dem zustimmen mögen? Damit er sich an den Mrd. € bedienen kann? Vorne Druck mit „Sicherheit“ & „Wehrhaftigkeit“ machen - und hinten sämtliche sozial-/gesellschafts-/klimapolitisch relevanten Fragen absäbeln? #sondierungspapier

die CO2 Konzentration in unserer Atmosphäre hat in den letzten Tagen 430ppm erreicht, deutlich mehr als je zuvor in den letzten 800.000 Jahren. Das zusätzliche CO2 stammt von uns Menschen und erhitzt unsere Atmosphäre.

Schon jetzt der mit Abstand peinlichste Bundeskanzler, der je regiert haben wird: Friedrich Merz. Futur 2.

#grüne wollten ein Vermögen ausgeben, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. War angeblich unmöglich und unnötig. Es gibt genau 0 Gründe, nun der #kleiko dieses Vermögen in die Hand zu drücken, und zu hoffen, die #union würde mit dem Geld das selbe tun, nur weil die Summen sich ähneln.

#armut #reichtum #merz Friedrich Merz, CDU, geschätztes Vermögen 12 Millionen Euro, voraussichtliches Einkommen 2025 1 Million Euro, wünscht sich 100 % Sanktionen im Bürgergeld, Abdrängen Erwerbsloser in prekäre Jobs, Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgründen.

Dieselbe Truppe, die an der Regierung war und das schlechteste Wahlergebnis jemals eingefahren hat, darf jetzt für die SPD verhandeln und an der Regierung teilnehmen, indem sie den AfD-Kurs der Union unterstützt, der der Union das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingebracht hat.

Ein Appell an die zukünftige Bundesregierung. Ob es was nützt? zukunft-fahrrad.org/appell-der-f...

Weil ich gerade "Söder" in meiner TL lese. Eigentlich wollte ich ja nix politisches heute. Aber kennt ihr den hier?

Interessiert es eigentlich noch irgendjemanden, dass das #Sondierungspapier von #CDU und #SPD in weiten Teilen gegen Europa- und Völkerrecht verstößt, oder ist das jetzt eh schon egal?

Diese Vereinbarung von CDU, CSU und SPD, dass Menschen, die (angeblich) "Arbeit verweigern" gar kein Geld mehr kriegen: Was ist denn der Plan? Die sollen verhungern? Aus der Wohnung fliegen? Noch mehr Obdachlose? Kann das mal wer von diesen Christ*innen oder Sozialdemokrat*innen erläutern, bitte?

Was das Sondierungspapier eigentlich sagt: - Geschäftsessen werden billiger, Lebensmittel nicht. - Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen. - Wer vor der Flucht nicht für die richtigen Papiere sorgt, soll nicht flüchten. - Soziales ist unnötiger Luxus. Zeit für:

Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, damit Arme sich Essen zu Hause leisten können: 🚫 "kommt nicht an wegen Mitnahmeeffekten". Mehrwertsteuersenkung auf Speisen im Restaurant: ♥️ "es profitieren auch die Gäste". Ihre SPD

CDU/CSU/SPD für Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft! Man merkt den Sondierungsvereinbarungen die schwarz-blaue Mehrheit (die möglich wäre) doch deutlich an. Das ist ein deutlicher Schritt hin zu einer völkischen Wende. imho. Die SPD taugt offenbar nicht als Puffer gegen die AfD

„In Österreich gab es insgesamt etwas mehr als 20.000 Todesfälle durch die Pandemie. Das sind zumindest 95.000 Todesfälle weniger, als wir bei einem Nichtstun im März 2020 hätten in Kauf nehmen müssen“ Statistisch gesehen wurden mehr als 600.000 Lebensjahre gewonnen - schreibt Forscher Peter Klimek

Die nächste Koalition will Probleme lösen, indem sie (möglicherweise verfassungswidrig) Geflüchtete, Sozialleistungsempfänger:innen und Deutsche mit internationaler Biografie bestraft. Kein einziges (!) Problem, das Menschen in diesem Land haben, wird dadurch gelöst. AfD on the rise. Sehenden Auges.

Pendlerpauschale erhöhen bedeutet u.a. mehr Individualverkehr, mehr Feinstaub, mehr Gesundheitsschäden, mehr Neubaugebiete, mehr Flächenversiegelung, mehr Erderwärmung, mehr Extremwetter, mehr Klimaschäden, mehr Tote, mehr Armut, mehr soziale Verwerfungen. Pendlerpauschale. Klingt so harmlos.

Markus Söder sagte, er habe „Lust auf mehr“. Sie auch? Fragen an Anke Rehlinger: www.zdf.de/nachrichten/...

Wir reden von Zeitenwende und finden im Sondierungspapier jahrzehntealte Vorschläge - höhere Pendlerpauschale, Strafen für Arbeitslose, Migration begrenzen... Diese Prioritäten hatte schon Helmut Kohl. Wo ist die Antwort auf die neue Ära? Wo ist sie?

Wir werden uns die Ampel zurückwünschen.

www.spiegel.de/wirtschaft/s... Der #Fritze startet durch mit Schulden und Unvernunft, aber in guter alter Unionstradition.

Die Autoindustrie atmet auf, wir atmen deren Abgase ein - und nebenbei ist es schlecht fürs Klima und unseren technischen Vorsprung. Das wohl zynischste Zitat von Urusla von der Leyen bislang...

Warum es keinen Brennpunkt in der ARD gibt, wenn der Täter ein Deutscher mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund ist. www.zeit.de/politik/deut...

Herr Merz sollte für sich und die CDU/CSU mal klären, welche Strategie das sein soll, gegen uns Grüne zu pöbeln, wenn sie dann andererseits an unsere Verantwortung appellieren. Da müssen wohl einige noch in ihre neue Rolle und in Verantwortung hinein wachsen.

Sondervermögen Infrastruktur nur mit festem Posten für den Radverkehr – sonst droht einseitige Bevorzugung von Kfz-Projekten. Bestes Beispiel: die TVO in Berlin – während der Radverkehr gekürzt wird, gibt es hunderte Millionen für dieses anarchronistische Autoprojekt. www.adfc.de/pressemittei...

Vergesst 2 Dinge nicht: 1. Merz hat das Land für seinen Machtpoker und dem Festhalten an der Schuldenbremse in Geisehaft gehalten und uns angelogen. 2. Die Grünen hatten in fast allen Punkten Recht - bei Verteidigung, Infrastruktur und Transformation.

Ich sag’ es mal so: Es gibt Fotos, auf denen der Tatverdächtige von Mannheim gemeinsam mit Abgeordneten der AfD bei rechten Aufmärschen zu sehen ist. Der Weg von rechtem Terror zur AfD ist zufälligerweise nie weit. Aber weil der Täter kein Ausländer war, gibt es leider keine Debatte.

Stickoxide und Feinstaub aus #Verbrennern machen krank – über 500 Ärzt*innen fordern von EU-Kommission Festhalten am Verbrenner-Aus. Wir sagen: Gesundheits- und Klimaschutz sind wichtiger als Geschenke an die Autoindustrie! Keine Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte!

Gasgeld ist Blutgeld: Es darf nie wieder Geld aus Deutschland in Putins Kriegskasse fließen! Der designierte Kanzler Merz muss umgehend klarstellen, dass Deutschland den Betrieb von Nord Stream 2 stoppen wird.

Das Geld ist da. Wir müssten es uns nur holen. #TaxTheRich #Vermögenssteuer #Finanzwende 📷 Monitor/WDR

3 Jahre mussten wir uns die Merz-CDU anhören, sauber zu haushalten. 2 Jahre, für Infrastruktur sei immer gesorgt worden. 1 Jahr anhören, er liefert direkt Taurus an die Ukraine. 1 Woche nach der Wahl: 👉🏼 Mögl. größte Schuldenpaket der Geschichte für Verteidigung & Infrastruktur 👉🏼 Zögern bei Taurus

Die Republikaner bereiten gerade ein Gesetz vor, dass es Millionen von Frauen im Grunde unmöglich macht, wählen zu gehen. Jeden Tag geht der Abbau der Demokratie weiter...

Spoiler: Es ist nicht Harald Vilimsky.

Wenn diese Verlustraten pro Quadratkilometer weiter gehen, in Kombination mit den immer stärker werdenden Materialerschöpfungen der ORC, dann wird es ohne Hilfe vom 🍊💩 übel werden in 2025 für den 💩-Führer im Kreml. Die Zahlen sind eindeutig - und die ZSU stärker als es scheint.

2780. So viele Menschen sind 2024 im Straßenverkehr gestorben. Allein an diesem Wochenende waren es sechs, dazu kommen viele Schwerstverletzte. Nur weil wir uns an diese Zahlen gewöhnt haben, erscheinen sie "normal". Sie sind es aber nicht.

Herrliches Zitat des polnischen Premiers Dusk: „Ist es nicht absurd, dass 500 Millionen Europäer die 300 Millionen Amerikaner bitten, dass diese die Europäer vor 140 Millionen Russen verteidigen?“

Vor 1 Jahr trat Armin Laschet bei der Demo gegen Rechts auf. Eine unglaublich starke Rede und ja, ich nehme ihm jedes Wort ab. Und doch: Rund 1 Jahr später stimmt die Merz-CDU mit der AfD ab, obwohl sie gewarnt war. Vielleicht erinnern sich ja einige in der Union an die Rede. Hört sie euch an!

Wie widerlich willst du sein? Markus Söder: Bezeichnet zivilgesellschaftliche Organisationen als Kraken und vertieft die (rechte) Verschwörungstheorie des "Deep State".

Um ein anderes Bild auf diese Welt zu eröffnen: Heute Abend treffen Student*innen aller Universitäten aus ganz #Serbien in Niš ein, um morgen gemeinsam zu demonstrieren. Sie sind entweder zu Fuß (Protestmarsch) oder mit dem Rad unterwegs gewesen. Das ist der Empfang der ersten Gruppe. 1/x

Nur so zur Erinnerung: Europa extrem von US-IT Firmen abhängig.

Putins deutsche Truppen marschieren.