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eckstein.bsky.social

Journalist | ARD-Hauptstadtstudio Berlin | #Radio #Politics #Finance #Economy #Crime | private | X @PhilippEckstein |

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Posts 21 Comments 29

"Es kann nicht sein, dass Menschen verhungert und verdurstet und misshandelt worden sind und dann wird nur gegen drei Personen eine Anklage erhoben. Das Strafrecht ist offenbar nicht in der Lage, schlechte, menschenunwürdige #Pflege zu verhindern." (Prof. Martina Hasseler) Wichtige Recherchen #BR 👇

submitted 6 hours ago • 0 comments

"In 2021, Trump called bitcoin a “scam.” Now he seems to understand exactly what crypto can do for him personally: namely, make Trump and his family very, very rich." www.theatlantic.com/technology/a...

submitted 8 hours ago • 0 comments

Merz, Macron, Tusk und Starmer auf dem Weg nach Kiew #Merz #Ukraine

submitted 16 hours ago • 2 comments

Wer steckt hinter dem YT-Kanal "Clownswelt"? Ein radikal rechter Influencer hetzt anonym gegen Frauen & Politiker:innen. Fast 300.000 Fans sehen es. Nicht mal seine Eltern wussten davon. Wir haben ihn gefunden. Recherche mit @janboehm.bsky.social: www.zeit.de/rechter-clown / #WillkommenImMainstream

submitted 19 hours ago • 27 comments

Im Koalitionsvertrag wollte die neue Regierung die CSDDD "bürokratiearm" umsetzen, jetzt fordert Merz in Brüssel die vollständige Aufhebung. Das ist schon bemerkenswert.

submitted 19 hours ago • 14 comments

Die Kommunikation von #Merz und #Dobrindt bleibt abenteuerlich. Dobrindt beruft sich Mittwoch explizit auf Art. 72 AEUV; umgangssprachlich Notlage. Merz erzählt das Gegenteil. Die Aussage „kein Alleingang“ und im „Einklang mit EU-Recht“ passen nicht zusammen. www.tagesschau.de/ausland/euro... 1/x

submitted 18 hours ago • 7 comments

Lesenswerter Überblick/Einordnung zur „verschwörungstheoretischen Erzählung“ um den mündlichen Erlass 2015, die #Dobrindt scheinbar bedient, der Rechtslage und Art. 72 AEUV (Notlage/Ausnahme). #EU #Schengen #Zurückweisungen

submitted 19 hours ago • 0 comments

Alexander Dobrindts Vorgehen ist rechtlich fragwürdig und politisch fahrlässig. So sollte ein neuer Bundesinnenminister nicht ins Amt starten. Kommentar: www.tagesschau.de/kommentar/do... Hier als Audio 📻: www.tagesschau.de/multimedia/a... #Asyl #Zurückweisungen #Grenzkontrollen #Merz #Dobrindt

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WELT verkündet gerade "exklusiv", die Bundesregierung erkläre einen Notstand, berufe sich auf Artikel 72 AEUV www.welt.de/politik/deut... / dazu der Hinweis: #Dobrindt hat das bereits gestern gesagt (ab ~16min) www.ardmediathek.de/video/phoeni... #Asyl #Zurückweisungen

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Heute vor 80 Jahren hat das NS-Regime kapituliert. Nach einem Weltkrieg mit 60 Mio Toten und dem Menschheitsverbrechen Shoa. Warum nach den Erfahrungen des 19. und 20. Jh noch irgendwer glauben kann, Nationalismus, Rassismus und Extremismus wären eine super Idee, wird mir immer unbegreiflich sein.

submitted 2 days ago • 54 comments

Am Abend des 06.05. haben die neuen Minister ihren Amtseid abgelegt und geschworen, "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes" zu wahren und zu verteidigen (Art. 56 GG). Keine 24h später ordnet der neue Bundesinnenminister #Dobrindt #Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze an. #Asyl 1/x

submitted 2 days ago • 1 comment

Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium. Robert Habeck begrüßt Katherina Reiche, die neue Ministerin. Kurzes Statement vor der Pressewand (Aufdruck noch BMWK; künftig BMWE). Jetzt vor Belegschaft. Viel Applaus für Habeck. 1/x

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Noch ein paar Notizen zu heute: 1) Bundestagspräsidium war offenbar schlecht vorbereitet. Ja, es ist noch nie vorgekommen, aber trotzdem muss man in diesem Fall wissen, und zwar sofort, was rechtlich möglich ist und wie. Das war offensichtlich nicht der Fall. #Klöckner

submitted 3 days ago • 2 comments

2. Wahlgang Ergebnis: Für Merz: 325 Stimmen. 316 Stimmen hat er gebraucht; damit ist er zum Bundeskanzler gewählt. #Merz „Ich bedanke mich für das Vertrauen und nehme die Wahl an.“

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2. Wahlgang läuft. #Scholz geht kurz zu #Merz, schüttelt ihm die Hand.

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Fast alle Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sind im Bundestag. #Söder ist nicht da.

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Sitzungsunterbrechung #Bundestag vorbei. #Merz Live hier: www.tagesschau.de/multimedia/l...

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Spahn: werden heute im Einvernehmen von Union, SPD, Grünen und Linken einen 2. Wahlgang durchführen; um 15:15Uhr. Sehr viel Presse auf der Fraktionsebene. #Bundestag #Merz

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Es geht weiter. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke werden heute gemeinsam 2. Wahlgang beantragen; kündigt #Klingbeil gerade an. #Merz

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Im Bundestag weiter viele Beratungen. Anders als von einigen berichtet, steht noch nicht fest, dass es heute keinen weiteren Wahlgang gibt. Gerade Statement Grüne. Dröge betont, werden nicht Merz wählen; aber Interesse an raschem 2. Wahlgang. Haßelmann: schlimmste wären Neuwahlen. #Merz #Bundestag

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Paukenschlag! #Merz im ersten Wahlgang NICHT zum Bundeskanzler gewählt. Für ihm gestimmt haben 310 Abgeordnete; 307 mit nein. 3 Enthaltungen. #Kanzler

submitted 4 days ago • 6 comments