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Moin, am Sonntag war Bürgerschaftswahl in Hamburg; so hat St. Pauli gewählt: #buergerschaftswahl2025

submitted 17 hours ago • 92 comments

So, ich bin jetzt in Berlin eingetroffen, um die #KleiKo Verhandlungen energetisch positiv zu beeinflussen. Mein Ruf (als besorgter Bürger): Weg mit der dusseligen Schuldenbremse, runter mit der Rüstung, endlich her mit der Kohle für Infrastruktur, Familien und Bildung.

submitted 15 hours ago • 0 comments

Prof.Dr.Bernhard Vogel ist von uns gegangen. #rip

submitted 16 hours ago • 6 comments

Das ist Hamburg. Der Ausländeranteil in #Hamburg liegt bei 20%, ca. 40% der Menschen haben Migrationshintergrund. Wenn die Debatten der letzten Monate stimmen würden, müsste der blaue Balken doch viel größer sein!? Oder die Debatten der letzten Monate & der Wahlkampf waren falsch!? Habe Idee.

submitted 1 day ago • 90 comments

70 Prozent für progressive Parteien in Hamburg. AfD bei sieben. Es geht auch anders. Vor allem auch was das erklären von AfD Erfolgen angeht. Es ist die politische Kultur, es sind die Einstellungen, stupid.

submitted 1 day ago • 6 comments

Wir sind vieles von Markus Söder gewohnt, aber das hier schießt erneut den Vogel ab. Die Zivilgesellschaft als Kraken bezeichnen und die Verschwörungstheorie des "Deep Fake" zu vertiefen. Unfassbar! Gleichzeitig legt die WELT damit nach. Im Eiltempo hat sie sich radikalisiert.

submitted 2 days ago • 98 comments

Berlin, Anfang Merz 2025. Die Fahnen auf dem Reichstag sind übrigens nicht im Eigentum einer Partei, sondern die Farben wurden nur von einer verfassungsfernen Partei gekapert. Es handelt sich um 🇩🇪 unsere Staatsflagge. Und der Himmel über Berlin ist blau. Richtig schön blau. Und nicht braun.

submitted 17 hours ago • 0 comments

Bei jungen Menschen unter 24 liegt meine Partei gleichauf mit dem haushohen Wahlsieger SPD bei 28%. Absolut abgefahren! #DieLinke #Hamburg

submitted 1 day ago • 6 comments

Im Watergate-Skandal setzte die „Washington Post“ einst den Goldstandard für unabhängigen Journalismus. Jetzt ist sie das Werkzeug eines rückgratlosen Milliardärs.

submitted 1 day ago • 27 comments

Heute vor 70 Jahren, am 2. März 1955, weigerte sich die erst 15-jährige Claudette Colvin in Montgomery, Alabama ihren Sitzplatz im Bus zugunsten einer weißen Frau aufzugeben, was ihre Verhaftung nach sich zog. Später wurde sie von ihren Eltern von der Wache abgeholt

submitted 1 day ago • 8 comments

Mögt ihr vielleicht die große Antwort der @Omasgegenrechts gegen die kleine Anfrage der #CDU unterzeichnen? Die #OmasGegenRechts lassen sich nicht einschüchtern. Große Antwort auf die kleine Anfrage von #CDU. innn.it/anmerzvonomas

submitted 4 days ago • 5 comments

In Deutschland werden von den Bürger*innen übrigens Parteien gewählt und nicht etwa der Kanzler. Die SPD könnte der CDU/CSU also völlig legitim sagen: Koalitionsverhandlungen? Gerne, aber den Merz wählen wir auf keinen Fall zum Kanzler; zeigt mal, wen Ihr sonst noch habt, bevor wir anfangen!

submitted 3 days ago • 93 comments

Am Tag, wenn der Verfassungsschutz die gesamte #noafd als gesichert rechtsextrem hochstuft, stellt FriedrichMerz bestimmt eine Kleine Anfrage, wann die BfV-Mitarbeitenden zuletzt Kuchen bei ihrer Oma hatten - und warum! #Omasgegenrechts @omasgegenrechts.bsky.social

submitted 4 days ago • 3 comments

Wer sagt den Scharfmachern in der Union, dass der Wahlkampf zu Ende ist, dass man um Koalitionspartner werben muss und dass 28,6% keine Legitimation geben, das ganze Land umzukrempeln.

submitted 3 days ago • 147 comments

Die antifaschistische Brandmauer steht mit uns! Die Linke 🚩Danke allen, die stabil und weiter mit klarer Kante gegen rechts dabei sind! 🌈☀️

submitted 4 days ago • 27 comments

Die CDU geht gegen Organisationen vor, die sich für Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Von den Omas gegen Rechts und der Amadeu Antonio Stiftung über Greenpeace und Foodwatch bis hin zu Campact – hinter diesen Vereinen stehen über 6 Millionen engagierte Bürger*innen.

submitted 4 days ago • 11 comments

Wie immer entlarvend. www.zdf.de/comedy/die-a...

submitted 5 days ago • 3 comments

Weg von X, hin zu Bsky. Ab jetzt nur noch hier. <3

submitted 4 days ago • 577 comments

Professor Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel sieht die Anfrage als Reaktion auf die Demonstrationen gegen Friedrich Merz und als Versuch der Einschüchterung. Er warnt vor einer Kultur der Vergeltung und betont, dass eine wehrhafte Demokratie auf den Kontroversen der Zivilgesellschaft basiere.

submitted 4 days ago • 24 comments

Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe des von einem Rechtsextremisten ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke, kritisiert eine Äußerung von Friedrich Merz: "Die Aussage (...) hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“

submitted 4 days ago • 3 comments

Schon interessant, dass wir hier bald einen Kanzler haben werden, für den „Antifa“ ein Schimpfwort ist.

submitted 5 days ago • 3 comments

⚠️ Fläche wählt nicht – Menschen tun es! ⚠️ Und: Bei der Bundestagswahl gilt nicht Winner-Takes-All, sondern prozentuale Gewinne! Wir haben hier mal eine alternative Karte gebastelt: Die Zweitstimmen der Bundestagswahl 2025 prozentual dargestellt, im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Bundesländer.

submitted 5 days ago • 24 comments

Jeder fünfte Wähler hat für die AfD gestimmt. Ein Warnsignal, denn die Partei hat Düsteres vor. Was man ihr nun entgegensetzen müsste. Spoiler: das Gegenteil, was die Union gerade mit der Zivilgesellschaft (s. Kleine Anfrage) macht. Mein Leitartikel: www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 5 days ago • 59 comments

Die #Unionsfraktion hat der #Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage über 500 kritische Fragen zu NGO und Medien gestellt. Auch zu #CORRECTIV. Wir haben die Fragen zum Anlass genommen, transparent zu machen, wofür wir stehen. Und selbst geantwortet: correctiv.org/in-eigener-s...

submitted 5 days ago • 50 comments

Der Deutsche Journalisten-Verband übt massive Kritik an der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingereichten Kleinen Anfrage und hat hierzu heute Briefe an die CDU und alle demokratischen Parteien versandt. www.djv.de/news/pressem...

submitted 5 days ago • 49 comments

Und weiter geht’s! Am 6.11.2024 waren wir noch 53.000 und nun haben wir die 100.000 überschritten! Einfach toll. 😊 Herzlich Willkommen 💪

submitted 6 days ago • 11 comments

32 Seiten, 551 Fragen: Die Merz-CDU hat kürzlich eine so genannte “Kleine Anfrage” im Bundestag eingereicht, die sich nahtlos einreiht in ihre jüngsten Versuche, Zivilgesellschaft und Medien einzuschüchtern. Damit will er uns einschüchtern, aber genau das Gegenteil wird passieren. Ein Thread👇

submitted 5 days ago • 23 comments

Friedrich Merz höchstpersönlich hat der Bundesregierung 551 Fragen zu NGOs gestellt. Will er sich für die Anti-Rechts-Proteste rächen? Warum sein Handeln an Viktor Orbán erinnert und ein Schutz demokratischer Initiativen notwendig ist (F+)

submitted 5 days ago • 0 comments

Gemeinnützige Organisationen müssen sich natürlich auch gegen die Inhalte politischer Parteien stellen dürfen. Parteien sind Orte der politischen Willensbildung und nicht Zentralorgane, die Inhalte verkünden, die niemand kritisieren darf. Die Diskussion ist antidemokratisch.

submitted 5 days ago • 44 comments

weact.campact.de/petitions/sc... Bitte unterzeichnen. Wir OMAS GEGEN RECHTS freuen uns über die Unterstützung. 💪

submitted 5 days ago • 4 comments

Tassen im Schrank? Wirklich? ☕️☕️☕️☕️☕️☕️☕️☕️☕️☕️☕️😎

submitted 5 days ago • 24 comments

551 Messerstiche ins Herz der Demokratie - zu unserem Blogbeitrag: www.djv.de/news/blog/bl...

submitted 5 days ago • 65 comments

Bitte teilt und zeichnet diese Petition. Diese parlamentarische Anfrage stellt einen Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement dar. weact.campact.de/petitions/sc...

submitted 6 days ago • 60 comments

Die nächsten Jahre werden für viele von uns ungemütlich: Jetzt ist es Zeit, die kritische Zivilgesellschaft zu stärken und unsere Demokratie zu schützen! Unsere Solidarität kann uns niemand nehmen. 🧡 @correctiv.org @omaskunterbunt.bsky.social @greenpeace.de @umwelthilfe.bsky.social @bund.net

submitted 5 days ago • 2 comments

Es braucht nur eine Grafik, um die Migrationsdebatte in Deutschland komplett zu widerlegen: Ein hoher Migrationsanteil führt nicht zu mehr, sondern zu weniger rechtsextremer Wahlneigung. Die AfD wird nicht durch Migration stark, sondern durch geschürte Vorurteile über Migration.

submitted 6 days ago • 63 comments

Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt. Im Fokus: CORRECTIV, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, BUND und andere NGOs. Die Anfrage hinterfragt deren Gemeinnützigkeitsstatus und mögliche Einflussnahme. 1/

submitted 6 days ago • 13 comments

Made my day, @taz.de 🫶

submitted 7 days ago • 11 comments

Hey ÖRR, bitte benennt ENDLICH das was es ist! Eine Lüge ist keine "umstrittene Meinung". Ein Hitlergruß ist kein "umstrittener Gruß". Und Rechtsradikale sind nicht "umstrittene Politiker". Ihr müsst das klar einordnen! Ihr habt eine Verantwortung!

submitted 6 days ago • 51 comments

Wie konnte es soweit kommen, dass die AfD mit ihren rassistischen, autoritären Positionen solchen Zuspruch bekommt? Alle befragen sich, was die eigenen Fehler waren. Nur in den Redaktionen der Medien gibt es anscheinend null Zweifel, null Selbstkritik. Alles weiter so. Das geht nicht.

submitted 6 days ago • 229 comments

(ost)deutsche Realitäten…wenn man nicht aufpasst schwappt die braune Suppe über das ganze Land…Demokrat:innen, reißt euch zusammen!

submitted 6 days ago • 5 comments

search.app/Kf37xUDDVs2C... Heidi Reichinnek. Von ihr werden wir stabil was hören. Herzlichen Glückwunsch, @heidireichinnek.de

submitted 7 days ago • 0 comments