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Wir reden von Zeitenwende und finden im Sondierungspapier jahrzehntealte Vorschläge - höhere Pendlerpauschale, Strafen für Arbeitslose, Migration begrenzen... Diese Prioritäten hatte schon Helmut Kohl. Wo ist die Antwort auf die neue Ära? Wo ist sie?

submitted 1 day ago • 101 comments

Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt. 1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.

submitted 1 day ago • 34 comments

Wer heute am #Weltfrauentag den Schutz von Frauen & Mädchen fordert und morgen die Familienzusammenführung aussetzt, ist entweder heuchlerisch oder uninformiert. Denn Familienzuzug kommt überproportional häufig Frauen zugute, bietet sichere & legale Alternativen zu Schleppern, Schlauchboot und Tod.

submitted 2 days ago • 23 comments

Ich weiß gar nicht, ob Ihr begreifen könnt, was die Idee der Abschaffung der Amtsermittlung im Asylverfahren mit mir macht. Es ist in etwas so, als würde man dem Schiedsrichter beim Fußball die Augen verbinden.

submitted 1 day ago • 24 comments

Ich habe in letzter Zeit Gespräche mit Mitarbeitenden der Agentur für Arbeit geführt. Sie schienen alle genervt vom Begriff der „Totalverweigerer“, weil es die praktisch nicht gibt. Entweder hat niemand dieser Politiker:innen je mit Mitarbeitenden der Ämter gesprochen. Oder sie sagen die Unwahrheit.

submitted 1 day ago • 164 comments

Wir @freiheitsrechte.org wussten, dass mit Schwarz-rot viel Arbeit auf uns zukommen würde. Deshalb bereiten wir uns längst auf die neue Regierung vor. Wenn Behörden die ersten Menschen an Grenzen zurückweisen oder wegen „Umgehung“ der Bezahlkarte verfolgen, werden wir klagen, was das Zeug hält.

submitted 2 days ago • 40 comments

🔄 Eine mutige Reform unseres demokratischen Staates fordern @erik.d-64.social und 200 Persönlichkeiten aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft als Erstunterzeichnende mit „Für einen Zukunftsstaat – Aufruf für eine mutige Staatsreform“. reform-staat.org/zukunftsstaat/

submitted 6 days ago • 0 comments

Was am meisten schockiert, ist die Bereitschaft von Menschen, die in Demokratien leben, sich einem verantwortungslosen, zynischen, egozentrischen und mafiaartig agierenden Präsidenten so bedenkenlos und speichelleckerisch zu unterwerfen, wie man es sonst nur aus Diktaturen kennt.

submitted 9 days ago • 63 comments

Alleine der letzte Absatz. Bin fassungslos wie man sowas schreiben kann.

submitted 10 days ago • 15 comments

Unser Ziel ist es, die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch eine progressive Digitalpolitik zu verwirklichen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich für Demokratie einsetzen. #nichtneutral.

submitted 11 days ago • 0 comments

In Trump's America, free speech no longer means a range of opinions

submitted 11 days ago • 23 comments

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 12 days ago • 401 comments

„Die Politiker fallen aus der Rolle. Sie verkennen, dass Emiş Gürbüz nur notgedrungen zur öffentlichen Person geworden ist, weil sie ein furchtbares persönliches Leid trägt.“ Respekt ist kein Tauschgeschäft - von @pbahners.bsky.social www.faz.net/aktuell/feui...

submitted 14 days ago • 1 comment

❤️

submitted 15 days ago • 7 comments

Ein Mann sticht wahllos auf eine Frau ein, aber der Aufschrei bleibt aus. Der Täter passt nicht ins Muster. Doch was, wenn das Muster falsch ist?

submitted 16 days ago • 37 comments

Diese Erkenntnis ist übrigens weder neu noch irgendwie umstritten. Jeder Kriminologe kann Ihnen das bestätigen. Wenn Sie sich jetzt fragen, warum so viele Politiker mehr Abschiebungen aus Anlass und zur Lösung von Kriminalität fordern: Diese Politiker lügen Sie an.

submitted 20 days ago • 5 comments

„Wherever Law ends Tyranny begins“ John Locke (1689)

submitted 22 days ago • 50 comments

Europa wegen angeblicher Einschränkung der Meinungsfreiheit an den Pranger stellen, aber selbst mit AP die größte Nachrichtenagentur aus dem Weißen Haus werfen, weil sie nicht Golf von Amerika schreiben will. Komplett irre.

submitted 22 days ago • 7 comments

Portuguese editorial cartoonist Zez Vaz reaches back to Tiananmen Square to call on American defiance.

submitted 23 days ago • 541 comments

Nachdem schon der Rechtsstaatsbegriff in sein repressives Gegenteil verkehrt wurde, geschieht das gleiche jetzt mit "Demokratie". Das fällt nicht vom Himmel, sondern ist Ergebnis von langen neurechten Umdeutungsversuchen. Dagegen muss man sich stemmen, denn das wirkt sich auf konkrete Politik aus.

submitted 22 days ago • 2 comments

"Sanktionen gegen große Online-Plattformen habe es bisher noch nicht gegeben, sagt @erik.d-64.social [...]. Er geht davon aus, dass die EU-Kommission im Laufe dieses Jahres zum ersten Mal ein Bußgeld wegen Verstößen gegen den DSA verhängen könnte." www.br.de/nachrichten/...

submitted 27 days ago • 0 comments

Very happy about this contribution by Aziz Huq and Valentina Lana as part of our symposium Eyes Everywhere. Watch out for the book in the making. Thank you Erik Tuchtfeld @erik.d-64.social and Jakob Wischhoff for co-editing!

submitted 28 days ago • 0 comments

Immerhin wissen wir jetzt: Unter Bürokratieabbau stellen sich manche einfachere Formulare vor, und andere die Beendigung des Rechtsstaats. vielleicht fragen wir in Deutschland vor entscheidenden Wahlen nach den Details hinter schmissigen Schlagworten

submitted 28 days ago • 34 comments

Vorsicht vor #Quatschjura: Unabhängig voneinander letzte Woche Anfragen von 2 Journalisten von 2 Zeitungen eines umstrittenen dt. Medienunternehmens zum Thema „Neutralität“. Ob nicht die Teilnahme von Organisationen wie @nabu.de oder @paritaet.bsky.social,

submitted 29 days ago • 4 comments

Ich schiebe am meisten ab und bin am härtesten für Sanktionen beim Bürgergeld. Top soziale Politik hier.

submitted 28 days ago • 1 comment

Die Beschlusslage der SPD ist übrigens ziemlich klar: Für ein sanktionsfreies Bürgergeld und Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich. #TVDuell

submitted 28 days ago • 0 comments

Die Tätigkeit von Anwälten als „Tricks“ zu bezeichnen ist ein absoluter Hohn gegenüber der gesamten Anwaltschaft in Deutschland. #Merz #TVDuell

submitted 28 days ago • 12 comments

Zur Widerlegung der von Heinrich August Winkler verbreiteten Asyllegenden schrieb Klaus Ferdinand Gärditz schon 2023 auf der Seite Geisteswissenschaften der F.A.Z.: www.faz.net/aktuell/wiss...

submitted 30 days ago • 4 comments

Ist mir auch nicht erklärlich, warum die Polizei im Rahmen ihrer Pressearbeit bearbeitete Fotos verwendet. Mir ist der Sinn nicht klar und es wirft einen zweifelhaften Blick auf staatliche Medienarbeit, die allzu oft und allzu unkritisch von regulären Medien übernommen wird.

submitted 28 days ago • 14 comments

Also Friedrich Merz ist offenbar schlicht egal, dass mit Michel Friedmann eine der wichtigsten jüdischen Stimmen im deutschen Diskurs aus der CDU ausgetreten ist. #Duell

submitted 28 days ago • 13 comments

Ich finde es als Sozialdemokrat übrigens ganz fürchterlich, dass unser Kanzler sich damit rühmt, dass es noch nie strengere Gesetze gegen Migration gab und noch nie mehr abgeschoben wurde. #kanzlerduell

submitted 28 days ago • 1 comment

Received a letter from POTUS today purporting to remove me as Commissioner and Chair of the FEC. There's a legal way to replace FEC commissioners-this isn't it. I've been so fortunate to serve the American people and stir up some good trouble along the way. That's not changing anytime soon.

submitted 31 days ago • 6586 comments

🗳️ Heute startet der Wahl-O-Mat - aber Digitalpolitik kommt zu kurz! Von 38 Thesen hat nur eine Digital-Bezug. Unser Digital-Thesen-Check bietet euch den kompletten Überblick zu den Positionen der Parteien. Denn: Digitalpolitik ist keine Nebensache. Alle Details hier: d-64.org/digital-thes...

submitted 32 days ago • 0 comments

🔍 Unser Digital-Thesen-Check zur #BTW25 ist da! Spannend: Open Data spielt bei vielen Parteien kaum eine Rolle. Nur vier Parteien positionieren sich überhaupt dazu. Alle Details zu den digitalpolitischen Positionen von sieben Parteien jetzt auf unserer Website d-64.org/digital-thes...

submitted 32 days ago • 0 comments

📢 Seit gestern gilt der europäische AI Act! Eine kurze (und notwendigerweise unvollständige) Übersicht der wichtigsten Änderungen habe in einem FAQ für die @maxplanck.de erstellt (Link am Ende des Threads). 👇 🛑 Noch nicht alle Bestimmungen gelten - aber die vielleicht wichtigsten:

submitted 34 days ago • 1 comment

Ab morgen, den 2. Februar 2025, gilt die weltweit strengste KI-Gesetzgebung, der #AIAct der #EU. Digitalrechtsexperte Erik Tuchtfeld erklärt, worauf sich Entwickler und Anbieter einstellen müssen - und was das für uns bedeutet www.mpg.de/24096506/faq... #KI @erik.d-64.social @mpil.de

submitted 37 days ago • 0 comments

Am 5. Februar diskutieren wir mit unserem Beiratsmitglied @jeah.bsky.social zum Thema Desinformation & Wahlen. Die Veranstaltung ist online & für D64-Mitglieder. Noch kein Mitglied? Kein Problem! Alle Infos findest du auf unserer Website: d-64.org/veranstaltun...

submitted 39 days ago • 0 comments

Das sollte nicht untergehen: Volker Wissing hat gegen den Antrag der Union gestimmt. Niemand aus der FDP hat das getan.

submitted 39 days ago • 161 comments

Ich muss mal sagen wie viel Respekt und Dankbarkeit ich für meine Erfurter Kollegin Antje Tillmann (CDU) habe, die heute mit Nein gestimmt hat.

submitted 39 days ago • 16 comments

Ich bin ehrlich beeindruckt, wie viele Bundestagsabgeordnete jegliche Fähigkeit verloren haben, sich noch für irgendwas zu schämen.

submitted 39 days ago • 13 comments

Um etwas Positives zu sagen: Alle, wirklich alle Wähler*innen, wissen jetzt über die #CDU Bescheid. Die Ebene der Vorwürfe und Spekulationen ist verlassen: Wir haben gesehen, wie weit sie geht für ihren Machtanspruch und dass es keine Brandmauer gibt.

submitted 39 days ago • 6 comments

18:34 Die Straße vor der CDU-Zentrale ist blockiert, die Polizei versucht jetzt nicht mehr zu räumen. Einfach zu viele Leute. #b2901

submitted 39 days ago • 182 comments