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Sonntag gibt's an über 50 Orten in Deutschland Demos für ein Verbot der gesichert rechtsextremen AfD. Wer ist mit dabei? (Bitte teilt das und leitets weiter, je mehr wir sind, umso besser stehen die Chancen, dass was passiert)

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Ein traumatisierter Teenager mit einem kleinen Baby auf dem Arm, weil deren Mutter gerade von Leuten mitgenommen wird, die nichtmal belegen wollen, dass sie Polizist_innen sind. Das ist die neue Normalität in den USA. Das sind die „Remigrations“-Fantasien live und in Farbe.

submitted 5 hours ago • 78 comments

Top notch Belarus parade 🤣

submitted 6 hours ago • 35 comments

Auch wenn Putin noch frei herumläuft... "Es wird #keine_Straflosigkeit geben" Ukraine-Verbündete planen #Sondertribunal_zum_russischen_Angriffskrieg." .. die Schlinge für die russischen Kriegsverbrecher und Massenmörder wird bereitgelegt. . . www.t-online.de/nachrichten/...

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Jo Aserbaidschan steht ja nur aus Spaß auf der Staatenliste des Sicherheitsüberprüfungsgesetz 🤡

submitted 8 hours ago • 12 comments

Ach.

submitted 7 hours ago • 0 comments

Ich möchte von Alexander Dobrindt Klarheit. Wenn Gerichte seine Zurückweisungen kassieren und er Beamte damit nachweislich zum Rechtsbruch aufgefordert und Recht gebrochen hat: Wird der Bundesinnenminister in diesem Fall zurücktreten? Oder gilt unter Merz einfach „legal, illegal, scheißegal“?

submitted 1 day ago • 96 comments

Du meine Güte, wie oft muss man es noch erklären. Sozialismus heißt nicht, in Lumpen herumzulaufen, sondern: Tiffany für alle.

submitted 1 day ago • 23 comments

Alles, was man über #LeoXIV zu wissen braucht:

submitted 1 day ago • 15 comments

CDU und SPD vermissen ganz offensichtlich die Abhängigkeit von Schurkenstaaten, die Habeck deutlich verkleinerte. Deshalb wollen sie schnell dafür sorgen, dass wieder mehr Milliarden Euro für Fossilien ins Ausland gehen! www.sueddeutsche.de/bayern/bunde...

submitted 8 hours ago • 26 comments

Fascism.

submitted 12 hours ago • 2 comments

👍👍

submitted 1 day ago • 9 comments

Die Wahrscheinlichkeit für Niederschlag >10mm in den nächsten 12 Tagen. Die Themen #Trockenheit und #Dürre werden wohl noch an Bedeutung gewinnen. Die Karten gibt es in unserem Abo-Bereich. Einfach mal umschauen: kachelmannwetter.com/de/info/werb... /LD

submitted 12 hours ago • 1 comment

Unvergessen: die "bittere Wahrheit" über die Folgen der grünen Energiewende, präsentiert von #FakeNius und seinem Julian.

submitted 1 day ago • 8 comments

Wenn sich das so abgespielt haben sollte, dann ist die derzeitige Innenministerin Lange untragbar.

submitted 1 day ago • 4 comments

Das die neue Bundesregierung nun geltendes Recht bricht, muss uns alle alarmieren. Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen bleiben rechtswidrig und müssen sofort enden!

submitted 1 day ago • 11 comments

Die Union kann so dankbar sein, dass sie mit den Grünen (& Linken) eine so faire demokratische Opposition hat, die ihr jetzt schon zwei Mal die Hand gereicht hat. Stellt euch vor, was wir alles hätten erreichen können (und wie entzaubert die AfD wäre), wenn die Ampel so eine Opposition gehabt hätte.

submitted 14 hours ago • 49 comments

taz-Recherchen zeigen: Der Großvater von Friedrich Merz bemühte sich selbst um die Aufnahme in die NSDAP – und wurde früher Mitglied als bisher bekannt. Kann Merz als Bundeskanzler dazu weiter schweigen? taz.de/Friedrich-Me...

submitted 1 day ago • 33 comments

Aus Berlin Table: "Ein Diplomat ätzt über „so viel politische Geschicklichkeit an symbolisch aufgeladenen Tagen“ [...] „Wenn dies die neue Europapolitik Deutschlands ist, weiß ich nicht, wie viel Europa davon verkraften kann.“ #MerzFail

submitted 23 hours ago • 1 comment

Im Osnabrücker Stadtrat herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete eine schlechte Idee ist. Die Ratsmehrheit stimmte jetzt für einen Antrag auf Verfassungsbeschwerde. #BezahlkarteStoppen #AsylbLGAbschaffen www.osradio.de/2025/05/08/k...

submitted 1 day ago • 3 comments

Bei #Illner fasst @katharinadroege.bsky.social es prima zusammen, wie Dobrindt als Innenminister mit der Anweisung an die Bundespolizei, auch Asylsuchende zurückzuweisen, geltendes Recht bricht und ihr Hinweis, dass er als Verkehrsminister mit der Ausländermaut das schon einmal vorhatte, stimmt.

submitted 21 hours ago • 8 comments

Gestern haben wir mit der Zivilgesellschaft in Demmin eine Neonazidemo mit einer gutbewährten antifaschistischen Panne des Adenauers aufgehalten. Die Menschen skandierten: „Hurra, Hurra, der Adenauer ist da!“ Nordkurier: „Als die Nachricht durchgesagt wurde, beim Konklave in Rom gebe es weißen Rauch

submitted 15 hours ago • 15 comments

Also, jetzt bin ich endgültig verwirrt. Gestern sagt Dobrindt, (unter anderem) Artikel 72 AEUV (vulgo: Notlage) sei „rechtliche Grundlage“ für Vorgehen, dass wir „vorbereiten“. Und heute dementiert die Regierung das wieder?

submitted 1 day ago • 6 comments

Die Linkspartei muss angesichts einer dramatisch gewandelten Weltlage neue Antworten finden. Friedensfloskeln reichen nicht aus.

submitted 15 hours ago • 6 comments

Mit Long-COVID und ME/cfs erlebt man sowas wie eine intellektuelle Verördung. Man kann weder lesen, noch länger diskutieren, noch Dokus glotzen. Früher hatte ich ein Regal neben dem Bett mit Büchern fürs laufende Jahr. Jetzt lese ich maximal Tweets und Abstracts 😔

submitted 1 day ago • 23 comments

BREAKING: Die von-Papen-Regierung Merz/Dobrindt hat soeben den Ausnahmezustand an den Landesgrenzen ausgerufen („nationale Notlage“). Das gefällt nur einer einzigen Partei: der AfD. Fühlt ihr die „Notlage“ auch so oder wart ihr nie bei Lanz zu Gast? Der verhandelt sie in jeder seiner Sendungen.

submitted 1 day ago • 47 comments

An der Freien Waldorfschule Mainz brennt es gewaltig! 🔥 waldorfkritik.de

submitted 1 day ago • 5 comments

Hier gibt es nicht zu sehen, außer dass sich Ralf #Stegner, Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums (!) mit Gazprom Chef (!) und anderen Putin-Vertrauten (!) in Aserbaidschan (!) trifft. Aber nur rein privat. So wie Pofalla, Platzeck u.a. #MoskauConnection www.tagesschau.de/investigativ...

submitted 17 hours ago • 55 comments

Alexander Dobrindts Vorgehen ist rechtlich fragwürdig und politisch fahrlässig. So sollte ein neuer Bundesinnenminister nicht ins Amt starten. Kommentar: www.tagesschau.de/kommentar/do... Hier als Audio 📻: www.tagesschau.de/multimedia/a... #Asyl #Zurückweisungen #Grenzkontrollen #Merz #Dobrindt

submitted 1 day ago • 11 comments

Obwohl es lange angekündigt war, schockiert mich dieser kurzsichtige, menschenfeindliche Angriff auf den Rechtsstaat und auf die Europäische Union wirklich sehr. Wer an diesem offenen Rechtsbruch mitwirkt, macht sich schuldig. Er ist durch nichts zu rechtfertigen.

submitted 1 day ago • 27 comments

Bundespolizist:innen haben ein Remonstrationstecht, dh sie können gegenüber ihren Vorgesetzten Bedenken anmelden, wenn sie Maßnahmen für rechtswidrig halten. Das hier wäre ein guter Anlass 👇 www.t-online.de/nachrichten/...

submitted 1 day ago • 42 comments

#KeinSchlussstrich #NeverForget

submitted 1 day ago • 2 comments

Was sagt eigentlich die SPD Brandenburg zu den unfassbaren Übergriffigkeiten ihrer Ministerin? www.tagesspiegel.de/berlin/innen...

submitted 1 day ago • 12 comments

Auch interessant: Ich bin nie von der AfD deshalb angezeigt worden, sondern von Staats Wegen verfolgt. Normalerweise word sowas wegen Geringfügigkeit eingestellt. Warum stellt sich die StA so schützend mit so viel Arbeit vor eine rechtsextreme Partei?

submitted 1 day ago • 3 comments

Mein Tipp: Homophober und misogyner alter Sack mit großem Herz für Missbrauchstäter.

submitted 1 day ago • 0 comments

Die Merz-Koalition und Minister Dobrindt planen nun ganz offen den Rechtsbruch. Damit berauben sie nicht nur Menschen ihrer individuellen Rechte. Sie fordern auch von ihren eigenen Polizei-Beamten, dass sie sich wahrscheinlich strafbar machen.

submitted 2 days ago • 34 comments

Haben sie den alten jetzt verbrannt?

submitted 1 day ago • 0 comments

Als Mediengestalter im ersten Beruf fiel mir der Anblick der verhunzten Grabinschrift von Papst Franziskus schon schwer. Wie aber muss es erst Erik Spiekermann ergangen sein, dem – tschuldigung – Typografiepapst? Habemus Interview! www.zeit.de/kultur/2025-...

submitted 2 days ago • 20 comments

Kauft euch den Spiegel. Mit welcher Akribie der Verfassungsschutz in Deutschland Rechtsextremisten beobachtet ist beispielgebend. Da hinken wir enorm nach. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 2 days ago • 8 comments

Geheimtreffen mit Putin-Vertrauten in Baku #Russland #Geheimtreffen #PetersburgerDialog

submitted 1 day ago • 17 comments

"„Ich bin, wenn das alles positiv ausgeht, für einen Verbotsantrag, für ein Verbot, für eine Bekämpfung der AfD zu Wasser, zu Land und zu Luft“, sagte Wulff. Deutschland dürfe es anders als 1933 niemals wieder passieren, dass die Demokratie untergehe."

submitted 1 day ago • 21 comments

ÖkoLinX hat im Römer den Antrag für ein "AfD-Verbot jetzt!" gestellt. Koalition hat die TO so manipuliert, dass erst TOP 11. Grüne-SPD-FDP-Volt lehnen unseren Antrag ab + eigenen gestellt - ohne Position zum Verbot. CDU, BFF und AfD natürlich auch gg unseren Antrag. Linke noch kein Votum. #Römer

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Das 80-jährige Jubiläum des Siegs über Nazideutschland ist ein passender Moment, daran zu erinnern, dass das Asylrecht im Grundgesetz und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch eine Lehre daraus ist, dass zu wenige Staaten bereit waren, verfolgte Jüdinnen und Juden aufzunehmen.

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Dobrindt hat nicht aus seinen Fehlern gelernt #Dobrindt #Grenzkontrollen #Migration

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Das ist der Held Georg Elser. Hätte er 1939 ein wenig mehr Glück gehabt, bräuchte es keinen #tagderbefreiung, denn er versuchte Hitler zu töten. Was würde Elser und heute wohl raten, wo der gesicherte Rechtsextremismus so massiv unsere Demokratie bedroht? Was würde er tun?

submitted 1 day ago • 1 comment

Kaum ist die #AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft – da sitzt ihr Chef Chrupalla zur besten Sendezeit wieder im ARD-Brennpunkt... Ich finde: So kann es nicht weitergehen, insbesondere in den Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR). Wir brauchen einen neuen medialen Konsens. Ein Thread. 1/

submitted 1 day ago • 26 comments

Die Angst, dass statt Rauch plötzlich Söder aus dem Schornstein kommt und etwas Dummes in die Kamera sagt

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Finanzminister @larsklingbeil.bsky.social: Holen Sie die #CumCum Milliarden zurück! 👇

submitted 2 days ago • 28 comments