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Lindner hält Wort: FDP koaliert nicht mit den Grünen

submitted 7 hours ago • 32 comments

#Merz fragt, wo die #Antifa war, als Walter #Lübcke ermordet wurde. Merz fragt, wo der Aufstand der Anständigen war, als Walter Lübcke ermordet wurde. Achtung: es kommen Fakten. Etwas, was Merz und #CDU nicht mögen. #thread

submitted 18 hours ago • 35 comments

Freundin meiner Tochter (8) lebt seit 6 Jahren in Münster in einem Flüchtlingsheim, in einem Zimmer mit drei Schwestern. Sie spricht vier Sprachen fließend. Jetzt bangt sie, ob sie bleiben darf.

submitted 18 hours ago • 62 comments

Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Züge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht.

submitted 21 hours ago • 58 comments

Der Mann, der erst 17 Tage lang geschwiegen, dann den Mord an Walter Lübcke für einen Angriff auf Angela Merkel genutzt und anschließend vor einer „Verrohung der Sprache“ (!) und einer „Verrohung der Umgangsformen“ (!) gewarnt hat, heißt… Friedrich Merz.

submitted 1 day ago • 34 comments

Das Lustige daran ist ja, dass die Antifa komplett da war nach dem Mord an Walter Lübcke (und davor auch). Aber das kann Merz nicht wissen, weil er zeitgleich als BlackRock-Aufsichtsratschef mit Geldscheffeln beschäftigt war.

submitted 1 day ago • 13 comments

Menschen werden belächelt oder belehrt, wenn sie Angst vor einer Machtbeteiligung der AfD haben und dies dann auch noch äußern. Das ist unverschämt. www.tagesspiegel.de/politik/erfo...

submitted 1 day ago • 34 comments

Dass die Deutschen morgen Friedrich Merz zum zukünftigen Kanzler machen, passt dann ja auch wieder. Ich erwarte mir von einer CDU-geführten Regierung nichts, außer dass sie die Zukunft Deutschlands noch mehr verschläft, als sie es von 1983-1998 und von 2005-2021 getan hat.

submitted 1 day ago • 8 comments

Meanwhile in Bayern: Der br berichtet, dass die Polizei in Bayern angewiesen wurde, Veranstaltungen, die sich „gegen CDU und CSU“ richteten, gesondert zu erfassen. Im Raum steht damit nicht nur, Polizei für Parteipolitik zu missbrauchen. Im Raum steht, dass politische Gegner kartiert werden.

submitted 1 day ago • 28 comments

Die Überschrift müsste lauten: Merz instrumentalisiert Tod von Walter Lübcke und schließt Koalition mit SPD und Grüne aus. Gern geschehen @spiegel.de.

submitted 1 day ago • 15 comments

I could have imagined a lot of things in American politics but not a normalization of Nazi salutes and such tentativeness by the media to call them what they are. They are Nazi salutes. It’s not owning the libs. It’s not joking. It’s fascism. If you give a Nazi salute, you’re a fascist. Just say it.

submitted 1 day ago • 13 comments

„Woher nehmen sie die Dreistigkeit, Menschen zu verlachen, die vor einem weiteren Rechtsruck in Deutschland warnen?“ Danke für diesen Text #SebastianLeber - und natürlich an @annikabrockman.bsky.social www.tagesspiegel.de/politik/erfo...

submitted 1 day ago • 20 comments

Wählt nicht CDU. Wählt nicht Friedrich Merz!

submitted 40 days ago • 67 comments

Friedrich #Merz ist ein Demagoge, ein Hetzer, ein Spalter, der ganze Bevölkerungsgruppen semantisch exkludiert. Unfähig ist er noch dazu. Er verfügt nicht einmal über kommunale Regierungserfahrung, was er offenbar mit möglichst viel Populismus kompensieren möchte.

submitted 1 day ago • 16 comments

Ich bin einer der linken grünen Spinner, die da draußen herumlaufen - und jeden Jahrestag an Walter Lübcke erinnern, wenn das Konrad-Adenauer-Haus ihn wieder einmal vergessen hat. Anstand wurde offenbar nicht gleichmäßig über alle Menschen verteilt.

submitted 1 day ago • 3 comments

Die Äußerungen von #Merz zur Ermordung Lübckes sind auf mehrere Weisen extrem perfide. Erstens: Es waren Antifaschistinnen, die demonstrierten. Es sind Antifaschistinnen, die die Erinnerung hochhalten. Zweitens: Er wurde nicht in Kassel ermordet, sondern in Wolfhagen-Istha.

submitted 1 day ago • 15 comments

Absurd: Merz fragt hier ernsthaft ab Minute 40:20 mit höhnischem Unterton: "Wo war Antifa und Gegen Rechts als Walter Lübcke in Kassel ermordet wurde"? Er hat keine Ahnung. Ein Faktencheck. Nun, tatsächlich demonstrierten 10.000 Menschen in Kassel wegen des Mords, auch in anderen Städten 1/*

submitted 1 day ago • 95 comments

Denen, die im Moment sagen, sie wählen doch keine Nazis, sondern demokratisch, um dann bei der radikalisierten Union ihr Kreuz zu machen sei ein Blick über den Teich auf eine USA empfohlen, die gerade Chaos und Rohheit versinken. Merz, der immer betonte, dass er mit Trump könne, dessen Partei

submitted 1 day ago • 11 comments

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller wenn es um ein AfD-Verbot geht: <Fotos 1-3> Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller wenn er Wahl-O-Mat macht: <Foto 4>

submitted 1 day ago • 39 comments

Vielleicht sollte Friedrich Merz das nochmal lesen, steht bei der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung: "Am Anfang war Rassismus: Über den Radikalisierungsweg des neonazistischen Mörders Stephan Ernst" hlz.hessen.de/themen/radik...

submitted 1 day ago • 17 comments

Er hat das wirklich so gesagt. Wie soll man denn nur vier Jahre lang einen solch manierenlosen, bösartigen Menschen als Kanzler ertragen.

submitted 1 day ago • 175 comments

Wir hier in Deutschland sollten unser Arbeitsrecht viel mehr schätzen und gegen alle Angriffe verteidigen.

submitted 23 hours ago • 9 comments

„Die taz hat versucht, mit CDU-Politikern über die Sache ins Gespräch zu kommen. Nicht nur die Parteiführung sagt ab, sondern auch … Schäuble und sein Vorgänger … Lammert. Manche Politiker schicken kurze Statements. … Keiner der Politiker erwähnt, warum Lübcke höchstwahrscheinlich ermordet wurde“

submitted 1 day ago • 2 comments

#LügenMerz fragte, wo die Antifa war nach dem Mord an Walter Lübcke. Wir haben recherchiert zu den Nazis und ihren Strukturen. Wir haben gegen Rechts demonstriert, aufgeklärt, Bildungsarbeit gemacht und uns gewundert, warum von der CDU so wenig Beileid kommt. www.der-rechte-rand.de/archive/4936...

submitted 1 day ago • 29 comments

Merz sollte sich schämen, seine Sätze zum Mord an Lübcke beim Wahlkampfabschluss der Union sind infam. 2019 hat die CDU-Spitze vor dem Hintergrund der Ermordung Lübckes beschlossen: „Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er (1/x)

submitted 1 day ago • 24 comments

“Wo waren die als Walter Lübcke ermordet wurde?” fragte Merz heute beim Wahlkampfabschluss vorwurfsvoll in Richtung derjenigen, die in den letzten Wochen gegen seine Mehrheitsbildung mit der AfD demonstriert haben. Sie haben natürlich auch damals für die Demokratie demonstriert:

submitted 1 day ago • 67 comments

Dass Merz sich nicht schämt, Walter Lübckes Namen in den Mund zu nehmen, um Menschen zu diskreditieren, die gegen Faschismus und Rechtsruck aufstehen, nachdem er selbst die Brandmauer zu der Partei, zu deren Fans Lübckes Mörder gehört, eingerissen hat. Verlogen und verkommen.

submitted 1 day ago • 81 comments

Was für eine peinliche und unwürdige Schmutzpropaganda - und das ausgerechnet von jemandem, der sich und sein bisheriges Leben dem Wohl und der Profitmaximierung von Großkonzernen verschrieben hat.

submitted 1 day ago • 250 comments

Die Migration ist die Mutter aller Probleme, wenn man keine anderen Ideen hat. Habe mal die Debatten über Migration in Deutschland seit den Neunzigerjahren zusammengetragen , es ist immer dasselbe, vor allem vor Wahlen. Auf Instagram gibt es das ganze 4 -min Video bis 1964

submitted 1 day ago • 21 comments

Ja, die AfD wurde entzaubert. Vorher: Faschopartei. Mediales Abrakadabra 🪄 💨 puff 💨 Normalisierte Faschpartei.

submitted 1 day ago • 19 comments

Ich lege mich fest: Die derzeit größte Bedrohng für den Meinungsdiskurs ist die gezielte Manipulation von Reichweiten durch soziale Netzwerke. Der erzeugte Bias ist die Mutter von Fake News, Bedrohungen und Extremismus und ich habe noch keine gute Anwtort.

submitted 1 day ago • 137 comments

"Unternehmensspenden sollten verboten sein": Unsere Geschäftsführerin Léa Briand hat mit t-online über die Gefahren von Parteispenden gesprochen www.t-online.de/nachrichten/....

submitted 2 days ago • 8 comments

These: Das Neoliberale hat dem neuen Nationalismus den Nährboden verschaffen, indem es die sozialstaatlichen Praktiken & Auffangnetze, und damit weitgehend den Sozialstaat als solchen, ausgeweidet hat. Die resultierenden Abhängigkeiten und Nöte der Menschen treiben Ängste in die Arme der Faschisten.

submitted 2 days ago • 41 comments

Und das versteht auch die große Mehrheit der Bevölkerung nicht. Es droht Krieg. In Europa. In Deutschland. Wenn wir nicht JETZT handeln und SOFORT die politischen Entscheider danach ihr Handeln ausrichten. Die Zeit des Friedens ist vorbei.

submitted 2 days ago • 22 comments

So wie Spanien das macht. Dort gibt es schlicht keine relevante Diskussion über Asyl und „illegale“ Migration.

submitted 2 days ago • 2 comments

Elon Musk will nun die Raumstation ISS zerstören. Nicht mal im Bereich seiner angeblichen Kernkompetenz - Weltraum und Technik - schafft er es, konstruktiv zu sein. Das ist einfach nur das Verhalten eines selbstverliebten Kindskopfs. Dass manche ihn immer noch als "Genie" sehen, ist peinlich.

submitted 2 days ago • 58 comments

In den letzten Tagen gab es Messerangriffe in Hodenhagen, Offenburg, Lübeck, Ratingen, Erfurt und mehr. Rate, warum die nicht in den Trends waren. (Jetzt als Video mit Update und Korrekturen) www.volksverpetzer.de/analyse/mess...

submitted 2 days ago • 15 comments

i feel like with thirty minutes time and a couple diet Cokes i could get him to reverse the Louisiana Purchase

submitted 3 days ago • 66 comments

Jetzt beginnt der Angriff auf die Klimaziele . Guter Artikel von @ricogrimm.de 👇 krautreporter.de/klimakrise-u...

submitted 3 days ago • 9 comments

„61% der Menschen für eine Vermögenssteuer.“ 50% für CDU und AfD. Ja, das ist der Post.

submitted 3 days ago • 6 comments

JB Pritzker fasst es gut zusammen. Autoritäre Bewegungen funktionieren nur mit immer mehr und mehr Hass und Ausgrenzung gegen immer mehr gesellschaftliche Gruppen und lösen kein einziges Problem. Am Ende dieser Spirale stehen massenhafte Verbrechen.

submitted 3 days ago • 0 comments

Friedrich Merz ist wie Olaf Scholz mit härteren Bandagen. Er verhindert Problemlösungen, indem er von den eigentlichen Problemen ablenkt und Scheinlösungen für Scheinprobleme propagiert.

submitted 3 days ago • 1 comment

Ricarda Lang sagt voraus, was sich gerade in den USA abspielt #SkyTok @skylight.social

submitted 33 days ago • 101 comments

Merz gibt im Wahlkampf den Trump-Light, denn dick aufgetragene Lügen funktionieren. Die Union hat den Weg der US-Republikaner beschritten. Wer diese Trumpisierung nicht will, darf die auch nicht wählen. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 3 days ago • 2 comments

Man muss langsam annehmen, dass die Normalisierung der AfD inkl. unkritischer Verbreitung ihrer Rhetorik den öffentlich-rechtlichen Redaktionen nicht unabsichtlich "passiert". Ihr Auftrag laut Medienstaatsvertrag jedenfalls wäre explizit ein anderer. uebermedien.de/103093/die-t...

submitted 4 days ago • 23 comments

Es muss aufgeklärt werden, wer die rechtsextreme #AfD finanziert. Es geht um mutmaßliche Wahlkampfbeeinflussung und schwere Verstöße gegen das Parteiengesetz. #BTW25 www.handelsblatt.com/politik/deut...

submitted 4 days ago • 5 comments

"Ein Zurückdrehen des Gesetzes würde bedeuten, dass die Justiz wieder in großem Maße die kleinen Konsumenten verfolgen müsse. Damit fehle die Zeit, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen."

submitted 4 days ago • 18 comments

Man sollte eines bei der Ausbreitung des Faschismus nie unterschätzen: die Macht des Opportunismus. Sie kommt der Macht der Dummheit gleich und ist die passive Variante moralischer Verkommenheit.

submitted 4 days ago • 22 comments

"Für die Angehörigen ist seit fünf Jahren klar: „Die AfD hat mitgeschossen.“ Denn genau deren Framing – das Gerede von „kriminellen Ausländern“ und „kriminellen Shisha-Bars“ – hat den Boden bereitet, auf dem solche Taten überhaupt erst entstehen konnten." taz.de/5-Jahre-nach...

submitted 4 days ago • 1 comment