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Apropos #Dobrindt & Grenzschließung: Wer willkürlich Grundgesetz und Europarecht bricht, der wird es bei jeder beliebigen Gelegenheit und in anderen Kontexten wieder tun. Selbstverständlich ist dann von verschwendete Maut-Milliarden keine Rede mehr. All das nennt sich dann Konservative Revolution...

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Touché.

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16 Notfallzulassungen für eigentlich verbotene Pestizide schon im Mai Gründe dafür wird man immer finden, da machen Verbote wenig Sinn Wir müssen endlich anfangen, mit anderen Methoden Ackerbau zu betreiben, der Ökolandbau macht es vor. www.presseportal.de/pm/59392/602...

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Man könnte auch einfach einen Mindestlohn einführen, der so hoch ist, dass es keine Aufstocker unter Full-Time-Arbeiter*innen mehr gibt. Wäre früher mal ein SPD-Thema gewesen, aber nun.

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Wir gedenken Mohamed E., der am 15. April 2025 im Polizeigewahrsam in #Dachau starb. Er war 29 Jahre alt.🕯️ Er sei kollabiert und gestorben. Das passiert nicht einfach so. Seine Todesumstände sind sehr unklar und werfen viele Fragen auf. Was hat die Polizei mit ihm gemacht? taz.de/Fall-Mohamed...

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Der Adel hatte nie ein Problem mit Nazis zusammen zuarbeiten.

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Morgen läuft eine weitere Frist im Insolvenzverfahren Nord Stream 2 ab. Nun hat der Pipeline-Betreiber angefangen, offene Rechnungen von Kleingläubigern zu begleichen. So könnte er versuchen, einen Konkurs abzuwenden. Für laufende Übernahmeverhandlungen brächte das Zeit.

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Am 80. Jahrestag der Niederlage von Nazi-Deutschland bereiten sowohl der Adel als auch der Faschismus ihr Comeback vor

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Meine Fresse! Konservative werden noch irgendwelche ideologischen Kleinkriege führen, wenn der Planet längst brennt und die Faschisten regieren! Was für Würstchen!

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"Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen... nicht. Diese Betroffenheit muss zum Handeln führen, es muss gefragt werde, wie es so weit hat kommen können. Es muss gestritten werden für eine andere, bessere Gesellschaft ohne Diskriminierung, Verfolgung, Antisemitismus, Antiziganismus,... ↘️

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Vermutlich will die neue Regierung beweisen, dass sie wirklich mit Tag 1 wie versprochen hart durchgreift. Beginnend bei den Ärmsten und Gefährdetsten. In Pakistan wartende Afghan:innen mit Aufnahmezusagen bekommen seit gestern Mails mit denen ihre Interviews vor Ort ohne Begründung abgesagt werden.

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Interessante Vertiefung des „Deutschlandtrends“ hier

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Auch interessant: Ich bin nie von der AfD deshalb angezeigt worden, sondern von Staats Wegen verfolgt. Normalerweise word sowas wegen Geringfügigkeit eingestellt. Warum stellt sich die StA so schützend mit so viel Arbeit vor eine rechtsextreme Partei?

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"Laut einer CNN-Zählung wurden im Jahr 2025 in den USA mehr als 1.000 Masernfälle gemeldet. Dies ist erst das zweite Jahr mit so vielen Fällen, seit die Krankheit vor einem Vierteljahrhundert in den USA für ausgerottet erklärt wurde."

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"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Grundgesetz, Art. 16a. Das steht dort als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus, weil vor Verfolgung Flüchtende geschützt werden müssen. Wenn der CSU-Innenminister allen die Einreise verweigert, ist das das Gegenteil von "Nie wieder".

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Merz und Dobrindt setzen auf migrationsfeindliche Symbolpolitik. @donald-tusk.bsky.social hat recht: "Die schlimmste Lösung ist, wenn plötzlich alle Grenzkontrollen einführen." Kanzler Merz wurde in Polen abgewatscht, völlig zu Recht. Tusk: "Unsere Sorge gilt dem Erhalt von Schengen."

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Kann er. Er versteht die Verbindung zu sich nicht, wenn er in Polen steht und verlangt, dass sie die Grenze zu Deutschland illegal schließen.

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Diese @stern-recherche.bsky.social ist eines der erschreckendsten Zeugnisse des Jahres: Wie rechtsextreme Kinder und Jugendliche Anschläge auf Kulturhäuser, Asylunterkünfte planen, sich Kugelbomben besorgen... Das wäre eine große politische Debatte wert. ⬇️ www.stern.de/politik/deut...

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Wenn eine kleine vermögende Elite für einen Großteil der Erderwärmung verantwortlich ist, wäre es nur folgerichtig, sie auch für die Schäden aufkommen zu lassen.

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Guten Tag der Befreiung euch allen! www.ndr.de/nachrichten/...

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The media have to report far less on Trump the clown, but focus instead on what is really going on behind that big orange distraction. Blatant corruption.

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Kennt jemand das Notifikationsschreiben der neuen BReg (#Dobrindt) an EU KOM zur temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen? Die Begründung für auf einmal erhöhte Gefahrensituation würde mich brennend interessieren. Wahrscheinlich ist die Unionsrechtswidrigkeit aber nicht bug, sondern feature.

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Das ist das Zeitalter alternativer (erfundener) Fakten! Man redet kleine Probleme groß, bis die Menschen vor Dinge Angst haben, die kaum Relevanz besitzen. Dafür ignorieren sie Dinge, die sie wirklich schon bald gefährden werden! #postfaktischesZeitalter

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Der sächsische Innenminister (CDU) scheint nicht viel von den Voraussetzungen für ein Parteiverbot zu verstehen. "Wir müssen Belege haben, dass die Partei aktiv, notfalls auch mit Gewalt, einen Umsturz plant", sagt Schuster. Das stimmt nicht. Der Nachweis von Gewalt(bereitschaft) ist 1/2

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Den Kindergärten fehlen die Kinder, den Krankenhäusern das Personal, Brücken stürzen ein, Schulen fehlen Lehrer*innen - Und immer mehr Kommunen erlassen die von der Nazi-Partei initiierte Deutschlandfahnen-Pflicht vor Schulen. Wenn ich schon kein Problem lösen will, habe ich immer noch die Nation 🫠

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kyivindependent.com/64-year-old-... Die beiden Getöteten heute in #Kyiv waren eine Frau und ihr Sohn. Die 64jährige hat sich als Freiwillige um verlassene Tiere gekümmert. Nur 1 von aktuell 10 Katzen hat mit starken Verbrennungen überlebt. Die ru Rakete traf direkt in ihre Wohnung./Ch

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Es sollte 100.000 fach erneut gepostet werden - #AfDVerbot #WirHabenEinRechtesProblem

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1/ The US government has ordered the Swedish city of Stockholm to end its diversity, inclusivity and equality (DEI) programmes within 10 days. The city authorities say the demand is "bizarre" and they won't be complying. ⬇️

submitted 23 hours ago • 647 comments

www.zdf.de/dokus/inside... Inside CDU Die fünfteilige Reihe zeigt die Union auf dem Weg zur Macht, wirft einen Blick hinter die Kulissen. Vom Ampel-Aus über den Wahlkampf, die Brandmauer-Diskussion und neue Schuldenpakete. Nicht vor dem Schlafen gehen anschauen.

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Du denkst, ein Landesumweltamt schützt irgendwie die Umwelt oder so? Dann muss ich dich leider enttäuschen. Ein Landesumweltamt erhöht einfach die Verschmutzungsmöglichkeiten der Fossil-Industrie, damit die Gewinne auch schön hoch bleiben. Wer braucht schon saubere Atemluft?

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Falls noch jemand zweifelt: CDU-Landrat #Witschas möchte ausdrücklich mit Rechtsextremisten zusammen arbeiten. Er droht sogar, falls nicht. Ich bin sprachlos. #Bautzen #Rechtsextremismus #Sachsen

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News: Carsten Linnemann will nach @spiegel.de-Infos Fraktionsvize werden - und Generalsekretär bleiben. Das bestätigen mehrere Eingeweihte. Formal gewählt wird aber natürlich erst in der Fraktion, wohl nächste Woche.

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"Der kombinierte mRNA-Impfstoff gegen Grippe und Covid-19 der US-Firma Moderna führt bei Menschen über 50 Jahren zu einer mindestens ebenso starken und teils sogar besseren Immunantwort als die bislang einzeln verimpften Stoffe." www.spiegel.de/gesundheit/g...

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Wenn es ein unschlagbares Argument für ein Verbotsverfahren gibt, dann wohl das: "Der Verfassungsschutz glaubt nicht, dass es gemäßigteren Kräften in der AfD noch möglich ist, die verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei umzukehren." Wer jetzt noch zögert macht sich zum Mittäter.

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The FDA names Dr. Vinay Prasad — a hematologist-oncologist who has been accused of spreading misinformation about Covid vaccines and was an outspoken critic of the agency’s decision to approve Covid shots in children — as its new vaccine chief.

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Finanzminister @larsklingbeil.bsky.social: Holen Sie die #CumCum Milliarden zurück! 👇

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"Was soll kommen, wenn die Demokratie jetzt jeden Tag am Abgrund steht?" fragt Philipp Bovermann in der Süddeutschen. Er kommentiert das mediale Getöse um die Kanzlerwahl, wodurch die Lage übertrieben schlimm dargestellt worden sei. www.sueddeutsche.de/medien/merz-...

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Zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordern wir mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung. 👇 www.neuerichter.de/appell-an-ne...

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Hier, Dings, Lesebefehl www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

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Geheime Dokumente zeigen die korrupten Umstände, unter denen Nord Stream 1 und 2 gebaut wurden. Über 104 Milliarden Euro flossen seit 2014 für Gas nach Russland.

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Stichwort Framing: Unternehmen zahlen Löhne, von denen man nicht leben kann – und der Staat springt ein. Nicht die Aufstocker kosten uns was, sondern die Arbeitgeber, die Armutslöhne zahlen!

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PET-Bildgebung zeigt langfristige Herz- und Lungenschäden durch COVID-19 Eine aktuelle Mount Sinai-Studie legt nahe, dass eine COVID-19-Infektion als Risikofaktor für zukünftige kardiopulmonale Erkrankungen betrachtet werden sollte. Neue PET-Bildgebungsdaten unterstreichen …

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Your Family: 3 dolls and 5 pencils Trump’s Family: $2.9 billion Any questions?

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Gute Antwort 🎁 www.zeit.de/kultur/2025-...

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Peter Tschentscher wurde im ersten Wahlgang zum Hamburger Bürgermeister gewählt. Mit mehr Stimmen, als die rot-grüne Koalition Sitze hat. Grüße gehen raus an Friedrich M. www.ndr.de/nachrichten/...

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