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hk61.bsky.social
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Prolific Poster

Kanada: Hell no! Wenn in den USA die Rechtsextremen eine Autokratie errichten wollen, dann wählen wir einen klaren Gegenpol dazu. Australien: Sehr klug, machen wir auch so. Europa: Wir müssen die Sorgen und Ängste unserer Rechtsextremen mehr ernst nehmen!

Unklug. Linnemann bedient die AfD-Legende von der Protestpartei. Man kann Protest nicht verbieten. Aber man kann die Partei verbieten, die Protest rechtsextremistisch umformuliert und gegen die Grundlagen unserer Demokratie richtet, so, dass es dieser immer schwerer fällt, die Probleme zu lösen.

Der zukünftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über "Die Linke", "Letzte Generation" und AfD.

Diese Frage sollte man Linnemann, Dobrindt, Spahn und Klingbeil stellen: Welche Voraussetzungen müssten vorliegen, damit Sie einen Verbotsantrag befürworten? Und wenn Sie nie dafür wären: Warum sieht Art. 21 GG dann überhaupt die Möglichkeit vor, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten?

Noch ein Beispiel gefällig: Vanessa Behrendt, AfD u. MdL Nds., zitiert nicht aus dem alten Testament (dort steht in Hosea 8 Vers 7: Denn sie säen Wind u. werden Sturm ernten), sondern Joseph Goebbels aus der Rede zum totalen Krieg (1943). Das ist kein Zufall, sondern Verbreitung von NS-Propaganda.

Land und Medien stehen Kopf wegen der AfD Einstufung als Nazibande, nur einer fehlt im Chor. Wo ist eigentlich Merz? Führungsstärke hat er versprochen. Funfact: Das hatte übrigens auch Scholz. Nun zeigt Merz allen, dass er doch Kanzler kann und scholzt bereits vor der Vereidigung wie ein Altkanzler

Liebe ARD, liebes ZDF: Ihr könnt über die AfD berichten, ihr könnt sie sogar Interviewen, ihr könnt auch deren Aussagen zeigen. Dafür müsst ihr sie aber nicht live einladen oder live mit ihnen diskutieren. Niemand will, dass ihr was verschweigt. Aber ohne Einordnung & Faktencheck muss jetzt enden!

Klarer Widerspruch: Die stv. Generalsekretärin der CDU redet, als hätte es die Einstufung der AfD als gesichert ‼️rechtsextrem‼️nicht gegeben. Natürlich müssen die Probleme gelöst werden. Aber das spricht doch nicht gegen die Einleitung eines Verbotverfahrens, wie es Daniel Günter zu Recht fordert.

Daniel Günther, CDU, sagt dem @spiegel.de: »Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.« Über die AfD: »Sie ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.«

Es macht nur noch fassungslos. Ich hab die Frage schon häufiger gestellt. Was ist das im ÖRR: Naivität, Selbstüberschätzung, Anbiederung, Überzeugung?

Springer bleibt sich treu: Gibt der verfassungsfeindlichen AfD die große Bühne und Andreas Rosenfelder, Ressortleiter Meinungsfreiheit, ergänzt. Jener Rosenfelder, der kürzlich noch die (rechte) Verschwörungstheorie vom "Deep State" mit "Die gefährliche Macht der angeblichen NGOs" ausrief.

Dass die Öffentlich-rechtlichen heute eiskalt mehrfach gesichert Rechtsextremen eine Bühne geboten hat, ist eine Schande. Absolut nichts gelernt.

Finde jemanden, der Dich so leidenschaftlich verteidigt, wie die "Welt" die AfD...

Nein, liebe ARD, so geht das nicht weiter. Mit der heutigen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei haben sich die Umstände geändert und das muss auch Konsequenzen im Programm haben.

Ab heute gilt die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Der Verfassungsschutz hat das entsprechende Gutachten fertig, drei Jahre wurden Belege gesammelt. Das Gutachten soll rund 1100 Seiten umfassen: www.spiegel.de/politik/deut...

Sie nennen sich »Deutsche Jugend voran« und gelten als erheblich gewaltbereit. Ihr Hass richtet sich gegen Homosexuelle und Andersdenkende. Exklusive Einblicke in die LKA-Ermittlungen gegen die rechtsradikale Schlägertruppe.

youtu.be/vHrsQmg9zzo?...

Auf den Punkt gebracht youtu.be/C9CW1sneLGo?...

Jüngst wurde mir geraten, in meinen Vorlesungen doch Hoffnung & Perspektive zu vermitteln. Gerade künftige Absolventen würden ja mal gebraucht. Aber ich kann das nicht sagen. Nicht mehr. Meine ehrlichsten drei Minuten dazu gab's voriges Semester. Da nun lange Videos gehen, poste ich es hier nochmal.

Wenn der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer auf Billigfleisch setzt, stellt er sich auch gegen eine faire Bezahlung und damit die Existenzgrundlage von Landwirten. Um dann auf der nächsten Bauerndemo wieder zu rufen: die Grünen warns!!!

Friedrich #Merz präsentiert ein #LobbyistenKabinett mit #Rechtsdrall. Reiche wechselt direkt von Eon ins Wirtschaftsministerium, Wildberger (MediaMarktSaturn) übernimmt Digitalisierung. Zugleich gibt es bei Innen & Kultur viel rechte Symbolpolitik auf Kosten von Demokratie & Minderheiten. Ein🧵 1//7

Der mit Abstand sinnvollste Beitrag in der gestrigen Sendung von hart aber fair kommt von @beyond-ideology.bsky.social. Wir vergessen derzeit komplett die ökologische Dimension. Klima wird, wenn überhaupt, nur den Grünen zugeordnet & gleichzeitig werden wir global nur 🇪🇺 bestehen können.

Im Berliner Bezirk Neukölln wird ein Bericht zum Rechtsextremismus zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn eben die taz.

Die Urteile des Monats sind wieder voll mit der rechtsextremen AfD wie eine AfD-Politikerin, die für Queer-Hass verurteilt wurde, aber auch: Manuela Dreyers Aufruf zu einer Demo gegen Rechts war zulässig und ein problematischer Freispruch im Kellermayr-Prozess. www.volksverpetzer.de/serie/urteil...

Ein Rechtsextremist hat wiederholt einen Anschlag auf die Synagoge in Halle angekündigt, Waffen besorgt und wurde vergangene Woche aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert. Bemerkenswert wenig Forderungen aus Politik und Polizei, wenig Presse und Medienecho...

Markus #CDU Lanz ist der meinung, dass jemand der für Rechtspopulistische Schmutzblätter ein paar mal seine menschenverachtende Gedanken niedergeschrieben hat, automatisch ein guter Staatsminister für Kultur sei 😂🤦🏻‍♂️ Für Rechte Kultur ja in der Tat. Danke @heidireichinnek.dielinkebt.de 🔥

Veit Medick, Leiter des Politikressorts beim Stern, interviewt den designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu den Vorwürfen gegen ihn und gibt ihm breiten Raum zur Selbstabsolution. Gut, dass @berthoppe.bsky.social Medicks Geschäft erledigt und ein wenig Quellenstudium betrieben hat:

Guten morgen zusammen! Wer hat noch nicht? + Bitte teilen - Danke. innn.it/weimer-nein-...

Mehr Verbrenner, günstigeres Fleisch, Abbau von sozialen Standards. So lese ich gerade den Koalitionsvertrag und die Äußerungen der Union lese. Ich frage mich ernsthaft, wie das die Krisen der Zeit lösen soll.

Jetzt hat Habeck auch noch die Autoindustrie "völlig ruiniert", wie Carsten Maschmeyer behauptet...Muss er natürlich sagen. Im Wahlkampf spendete er Merz & FDP 200.000 €. Erinnerung Habeck 2019: "Wenn VW 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie im Markt scheitern"

Im Bericht wird klar: Er zahlt 14 Euro pro Stunde. Bei einer Sechstagewoche und 48 Wochenstunden sind das 2912 Euro brutto im Monat für den Knochenjob. Und genau darum geht es mit der Abschaffung von Bürgergeld und Sanktionsverschärfungen: Menschen in harte, unangemessen bezahlte Arbeit zu pressen.

Söder war in etwa so erwartbar staatsmännisch kondolierend, wie Foodblogger und Influencer es eben nicht sind. Und so war die letzte Ehre, die Söder dem verstorbenen Papst erwies, eine feixende selbstzentrierte Selfiestrecke quer durch Rom. Kreuze hängt einer wie der nur auf, um andere auszugrenzen

Wie mit Verbrechen Politik gemacht wird. www.ardmediathek.de/video/volk-i...

Letzten Montag hielt ich mit 16 eine Gegenrede bei den Querdenkern - über 1 Mio. Views, riesiger Zuspruch, aber auch Drohungen. Jetzt planen wir eine Gegenkundgebung: Montag, 28.04., 17:30 Uhr, Marktplatz Bad Dürrenberg Kommt vorbei. Ich zähle auf euch!

"Und das beobachte ich ja schon seit Jahrzehnten, dass Krisenzeiten immer Zeiten sind, wo die langfristigen Probleme und das betrifft ja jetzt nicht nur das Klima, sondern zum Beispiel auch das Artensterben, hinten runterfallen." Genau das.

Für viele Deutsche mit Migrationsgeschichte ist es keine Randnotiz, dass eine rechtsextreme völkische Partei in Umfragen führt. Es bedeutet existenzielle Bedrohung und verstärkte Ausgrenzung. Solche Zahlen ignorieren zu können, ist ein Privileg, das viele nicht haben.

So und nicht anders redet man über die Faschisten der #AfD und deren Steigbügelhalter der #CDUCSU. Danke für die klaren Worte @vanaken.bsky.social

Der ÖRR will mehr AfD. AFD kritische Töne können bereits Sendungen verhindern. AfD so weit die Talksofas reichen. Der ÖRR wird auf dem Weg zum AfR nicht gleichgeschaltet werden müssen, er tut dies freudig selbst. Wie sagte Ahrendt? Das Problem sei nicht, was die Feinde, sondern was die Freunde tun.

Ich bin eigentlich doch dafür, das Angebot des ÖRR zu reduzieren, aber könnten wir das auf die Programme beschränken, die Faschisten und bekannten Lügnern eine Bühne bieten und ihre Desinformation ohne ordentliche Einordnung wiederholen?

"Wir sollten diese Partei nicht verbieten, sie wird eh nie an die Macht kommen." ging nahtlos über in "Wir können diese Partei nicht verbieten, sie könnte ja an die Macht kommen."

Ein bewohnbarer Planet Erde und ist nicht so wichtig, wie die Profite von Fossilkonzernen und Blackrock. 🤦🏻‍♂️ Außerdem: Wer sich an veralteten und infeffizienten Technologien festklammert, treibt die Deindustrialisierung voran. 100% Erneuerbare & Kreislaufwirtschaft machen uns wettbewerbsfähiger.

Auch deshalb sollte ein Verbotsantrag beim BVerfG gestellt werden. Als deutliches Signal, dass die demokratischen Kräfte sich vor die von der AfD besonders bedrohten Menschen stellen.

Deutschland 2025: Ein öffentlich-rechtlicher Sender sagt einem Leiter einer KZ-Gedenkstätte, er solle den Namen einer Neonazi-Partei nicht nennen, sonst müssten sie den Beitrag zensieren. Soweit sind wir bereits.

Genau das 👇👇👇 ist das Problem

Vielleicht sollte sich die Merz-Union mal an ihren ehemaligen Generalsektär Heiner Geißler erinnern...

Uns alle sollte es große Sorgen machen, dass die rechtsextreme AfD laut Umfragen größte Kraft ist. Noch mehr Sorgen sollte uns aber die Entwicklung der Union machen. Mit der AfD zusammenzuarbeiten, sie zu kopieren, sie wie jede andere normale Oppositionspartei zu betrachten.

Ich: "ARD, ZDF! Ihr genießt sehr großes Vertrauen, aber die Rechtsextremen hassen euch! Was wollt ihr tun?" ARD, ZDF: "Dafür sorgen, dass der Rest uns auch noch hasst, indem wir anfangen, rechte Propaganda zu verbreiten" Ich: "Wa-" ARD, ZDF: "Wir müssen ja alle Seiten gleich ansprechen!"