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Wen die Leute mit Friedrich Merz mitgewählt haben? Den trumpischen Hardliner Carsten Linnemann, der Gerichte gerne mal als "Scheiße" bezeichnet oder das Europarecht einfach in die Tonne werfen will. Nur so als kleine Info. Der wird die Geschicke des Landes mitbestimmen. Was soll schon schiefgehen?

submitted 6 hours ago • 16 comments

Es ist einfach beschämend, diese Szenen aus dem Weißen Haus zu sehen - wie ein Land, das Bombardierung von Krankenhäusern, Mord & sexuelle Gewalt in einem Angriffskrieg durch Russland erlebt, als Bittsteller vorgeführt & in hochnäsigem Ton angeblafft wird Ein beschämendes Kapitel der US-Geschichte

submitted 1 day ago • 48 comments

Trumps Lautsprecher in Deutschland: NZZ, Nius, Weld, Julian Reichelt, Anna Schneider…

submitted 6 hours ago • 18 comments

Der Axel-Springer-Verlag mit seinen Lügen und seiner Propaganda ist ein Risiko für den deutschen Wohlstand, Frieden, Sicherheit und unseren Zusammenhalt. Je länger wir diese Medien weiter konsumieren, desto größer der Schaden für unser Land.

submitted 7 hours ago • 65 comments

Wie widerlich willst du sein? Markus Söder: Bezeichnet zivilgesellschaftliche Organisationen als Kraken und vertieft die (rechte) Verschwörungstheorie des "Deep State".

submitted 4 hours ago • 146 comments

Was gestern im Oval Office passiert ist, lässt mich fassungslos zurück. Die USA brechen unter Donald Trump mit ihren westlichen Partnern und paktieren mit Russland. Trump und Putin teilen dasselbe reaktionäre Weltbild. Was jetzt passieren muss? Investieren wir in Europa. Ein Thread 🧵

submitted 9 hours ago • 18 comments

Die Arroganz des Jens Spahn ist unermesslich. Mit der neuen Bundesregierung unter Merz und seinen Brandstiftern Spahn, Linnemann und Co werden wir vor Trump auf die Knie fallen. Wer die derzeitigen Entwicklungen in den USA nicht als Autoritarismus erkennt, der sollte sein Beruf wechseln. 1/3

submitted 11 hours ago • 45 comments

Wir sind eine zivilgesellschaftliche Plattform, in Österreich als Verein eingetragen, bewahren eine Allparteilichkeit, protestieren gegen Rechtsextreme und nehmen von keiner staatlichen Stelle Geld! Damit es alle wissen!

submitted 4 days ago • 100 comments

Über 20 Prozent für die rechtsextreme AfD. Rechtsmotivierte politische Straftaten 2024 um fast 20% gestiegen. Und das allererste was Unionsleute machen? Die Zivilgesellschaft einschüchtern, die sich mutig dem Rechtsruck entgegenstellen und unsere Demokratie schützen wollen. Schande!

submitted 3 days ago • 38 comments

Sie sagen, es wäre eine einfache Anfrage. Gleichzeitig fordern Sie, ohne die Antwort abzuwarten, die Steuermittel zu streichen und das zur Koalitionsbedingung zu machen. Sie verfolgen Ihr Ziel einer von der AfD tolerierten Minderheitsregierung weiter. Muss man wissen

submitted 2 days ago • 50 comments

Wir sollten endlich ernsthaft darüber debattieren, ob wir die AfD verbieten müssen. Und jetzt reden wir stattdessen darüber, denen die Unterstützung zu entziehen, die sie am stärksten bekämpfen.

submitted 2 days ago • 87 comments

Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe zu Wort gemeldet. Die Demos haben „uns als Familie sehr viel Kraft“ gegeben und gezeigt, „wir sind nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“ www.hna.de/kassel/witwe...

submitted 2 days ago • 41 comments

Die Witwe von Walter Lübcke kritisiert gegenüber der HNA, wie Friedrich Merz über die Menschen gesprochen hat, die ihre Familie sehr wohl unterstützt haben. My guess: es wird Friedrich Merz nicht die Bohne interessieren.

submitted 2 days ago • 44 comments

"Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“ Das sagt Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe von Walter Lübcke. www.hna.de/kassel/witwe...

submitted 2 days ago • 43 comments

Der Deutsche Bauernverband hat 2023 laut Lobbyregister des Bundestags mindestens 1,7 Millionen Euro vom Staat bekommen. Aber mit den vom Bauernverband organisierten Bauernprotesten gegen die Ampel hatte die Union kein Problem. #NGOs #Anfrage @cducsubt #Landwirtschaft

submitted 2 days ago • 84 comments

So, so. Merz macht jetzt auf Trump & Orbán? 🤔 Er greift NGOs wie @greenpeace.de & @omasgegenrechts.bsky.social und uns an. Weil wir gegen Rechts demonstrieren? Weil wir nicht schweigen? Was der künftige Kanzler macht, ist gefährlich! Wir müssen uns wehren! ✊ Jetzt unterzeichnen: campact.org/ZhWKU

submitted 2 days ago • 10 comments

Normalerweise schlagen Kanzlerkandidaten auch nach scharf geführten Wahlen versöhnliche Töne an, denn ihre nächste Aufgabe ist es das Volk zu einen und nach vorne zu sehen. Daher auch die Vereidigungsformel, die das gesamte Volk einbindet. Zu dem gehört bei Merz aber niemand, der links von ihm steht

submitted 2 days ago • 37 comments

Das CDU Ergebnis bei der Wahl lag hinter den Erwartungen. Rechtspopulismus im Wahlkampf hat nicht funktioniert. Im Gegenteil: Die AfD wird geschwächt indem man Populismus und Desinformation bekämpft. Wird die Union die AfD endlich inhaltlich stellen? www.volksverpetzer.de/analyse/unio...

submitted 3 days ago • 89 comments

Kleiner Zwischenruf: ich bedanke mich bei allen, die sich für die liberale, parlamentarische Demokratie einsetzen. Erst Recht, wenn es ehrenamtlich geschieht 🙏🏽

submitted 3 days ago • 53 comments

Die AfD hatte übrigens auch schon mal in einer Anfrage die Bundesregierung über uns befragt. Sie hat das dann nie wieder erwähnt, weil dabei rauskam, dass wir 100% von unsere Leser*inenn finanziert sind. www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...

submitted 3 days ago • 17 comments

Die #Unionsfraktion hat der #Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage über 500 kritische Fragen zu NGO und Medien gestellt. Auch zu #CORRECTIV. Wir haben die Fragen zum Anlass genommen, transparent zu machen, wofür wir stehen. Und selbst geantwortet: correctiv.org/in-eigener-s...

submitted 3 days ago • 50 comments

Gemeinnützige Organisationen müssen sich natürlich auch gegen die Inhalte politischer Parteien stellen dürfen. Parteien sind Orte der politischen Willensbildung und nicht Zentralorgane, die Inhalte verkünden, die niemand kritisieren darf. Die Diskussion ist antidemokratisch.

submitted 3 days ago • 44 comments

Die Union hält nichts von der Pressefreiheit. Das hat eine kleine Anfrage der Union ergeben. www.volksverpetzer.de/aktuelles/un...

submitted 3 days ago • 34 comments

In einer Kleinen Anfrage geht die Union unter anderem gegen unliebsame Presse vor. Das ist ein Skandal. Mehr dazu in meinem Artikel für den @volksverpetzer.de: www.volksverpetzer.de/aktuelles/un...

submitted 3 days ago • 9 comments

551 Messerstiche ins Herz der Demokratie - zu unserem Blogbeitrag: www.djv.de/news/blog/bl...

submitted 3 days ago • 65 comments

Zu oft ist das Selbstverständnis von Presse und Rundfunk bei der Bekämpfung des Faschismus Benzin ins Feuer zu kippen, um dann erstaunt zu fragen, wieso es brennt. Ob handwerklich ungekonnt, billigend oder absichtlich - die 4. Gewalt ist nicht selten mehr Teil des Problems denn der Verteidigung.

submitted 4 days ago • 32 comments

Politikerinnen und Politiker mit Gewissen zeigen sich, wenn sie zurücktreten, um Verantwortung zu übernehmen. Ricarda Lang oder jetzt Robert Habeck zeugen davon. Und dann blicken wir auf Jens Spahn, Andreas Scheuer und diese Runde, die dieses Bild wirklich mit "Politikwechsel" beschrieben haben.

submitted 4 days ago • 134 comments

In dieser Runde haben - kein Witz - alle Parteien und Medienhäuser entweder gemeinsam mit der AfD abgestimmt (CSU, FDP) oder einen Wahlaufruf für die AfD veröffentlicht („Welt“).

submitted 5 days ago • 14 comments

Die CxU hat das zweitschlechteste Ergebnis ever eingefahren, die Grünen hingegen ihr zweitbestestes. Auffällig, dass beide Parteien so interviewt werden, als sei es genau andersrum.

submitted 6 days ago • 42 comments

Aus aktuellem Anlass, ihr könnt euch weiterhin über 1 Million Menschen anschließen und unsere Petition unterschreiben, in der wir fordern, dass ein AfD-Verbot geprüft wird: innn.it/afdverbot/

submitted 5 days ago • 48 comments

"Quent warnt vor Prophezeiungen, dass die AfD bei einer Bundestagswahl in vier Jahren stärkste Kraft werden könnte. «Das ist ja im Grunde das AfD-Rezept, sie macht sich selbst größer als sie eigentlich ist». Die Mehrheit lehne die AfD nach wie vor ab." www.zeit.de/news/2025-02...

submitted 5 days ago • 58 comments

Merz hat trotz Ampel-Aus nicht mal 30% geschafft, sein Fokus auf Migration hat die AfD über 20% getragen, sein Techtelmechtel mit Rechtsextremen hat der Linken einen furiosen Wiedereinzug in den BT gesichert und seine Anti-FDP-Kampagne hat (wohl) die Liberalen gekillt. Was für ein Taktiker!

submitted 6 days ago • 64 comments

Söder im ZDF: Eine Kenia-Koalition dürfe es nicht geben, denn allein der Name würde ja wohl kein Vertrauen erwecken. Wie können solche rassistischen Äußerungen umkommentiert stehen bleiben? Es braucht die AfD gar nicht. Das besorgt die _Union von ganz allein.

submitted 6 days ago • 91 comments

Merke: Jan van Akens „Die [Reichen] stopfen sich die Taschen voll“ ist laut ARD-Moderator „populistisch“. Dagegen habe ich noch nie gehört, dass das „Wir streichen das Bürgergeld und steigern so das Wirtschaftswachstum“ von Friedrich Merz ihm je als „populistisch“ entgegen gehalten wurde.

submitted 6 days ago • 75 comments

1. Rassismus 2. CDUCSU 3. ARD 4. ZDF 5. Springer/Nius

submitted 5 days ago • 18 comments

Wer zu 39% AfD in Thüringen schweigt, aber sich lauthals über 20% Linke in Berlin aufregt, zeigt sehr schön, wes Geistes Kind er ist - und wo er politisch steht.

submitted 5 days ago • 33 comments

Niemand redet so gerne über die AfD in Regierungsbeteiligung, betont so gerne die zwingende Mehrheit von Schwarzblau, nennt Weidel so gerne „Wahlsiegerin“, hört ihr so gerne bei Lügen und Hetze zu wie ARD&ZDF. Der nächste desaströse Abend für demokratischen Politikjournalismus.

submitted 5 days ago • 67 comments

Vor sechs Jahren zeichneten meine Stifte dieses Blatt. Und es gab seither keinen Monat, keine Woche und keinen Tag an dem die Union diesen hier eingefangenen Eindruck bis auf leere Sonntagsreden und Opferrollen nicht für alle, die es sehen wollten, nach Kräften in Wort und Tat unterstrich.

submitted 6 days ago • 7 comments

Liebe Tagesschau, folgende Überschrift wäre treffend gewesen: "Merz instrumentalisiert Ermordung von Walter Lübcke und beleidgt Wähler als Spinner." Gern geschehen.

submitted 6 days ago • 71 comments

Das ist wirklich unfassbar, und reales Trump-Niveau, was Merz sich hier erlaubt! Nach dem Mord an Lübcke gingen Tausende Bürger*innen auf die Straße, während aus der CDU, aus seiner eigenen Partei, nur Schweigen kam!

submitted 7 days ago • 41 comments

“Wo waren die als Walter Lübcke ermordet wurde?” fragte Merz heute beim Wahlkampfabschluss vorwurfsvoll in Richtung derjenigen, die in den letzten Wochen gegen seine Mehrheitsbildung mit der AfD demonstriert haben. Sie haben natürlich auch damals für die Demokratie demonstriert:

submitted 7 days ago • 67 comments

Der Mann, der erst 17 Tage lang geschwiegen, dann den Mord an Walter Lübcke für einen Angriff auf Angela Merkel genutzt und anschließend vor einer „Verrohung der Sprache“ (!) und einer „Verrohung der Umgangsformen“ (!) gewarnt hat, heißt… Friedrich Merz.

submitted 6 days ago • 34 comments

Da will einer Kanzler werden, der von „Mitte“ und „Wir“ faselt, aber faktisch alle links von ihm und der AfD wütend und unter tosendem Applaus als „Spinner“ bezeichnet, deren Zeit nun „zu Ende“ sei. Denn: alle links von ihm waren und sind gegen Nazis auf den Straßen. Geht wählen. Das Haus brennt.

submitted 6 days ago • 38 comments

Anders als Friedrich Merz habe ich übrigens auch nach Walter Lübckes Tod gegen den Rechtsradikalismus demonstriert. Wie auch viele Tausend andere Bürger, die nach Merz Ansicht "grüne und linke Spinner" sind, für die er ausdrücklich keine Politik machen will und wird.

submitted 6 days ago • 12 comments

Einen Tag vor der Wahl stellt Friedrich Merz Millionen Menschen als "linke & grüne Spinner" dar. Er unterstellt, sie hätten nicht mehr "alle Tassen im Schrank". Er instrumentalisiert die Ermordnung Walter Lübckes. Gut, dass er das gestern tat & nicht heute. Denn heute haben wir noch eine Wahl.

submitted 6 days ago • 58 comments