jan-philip.bsky.social
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Nichts sagt Politik der Vernunft wie das Erfinden eines Ausnahmezustands, um mal ordentlich durchregieren zu können.
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Peak deutscher Adel
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wer diskutiert das?
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glaube ich auch. sonst werden sie ihn nämlich vier Jahre lang nicht mehr los. jetzt ist die letzte Chance noch schnell Jense zum Kanzler von Alices Gnaden zu machen, bevor der Druck für ein Verbotsverfahren zu groß wird
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Und ja, ein AfD-Verbot wäre demokratiepolitisch ein massiver Eingriff und bei ihrer Relevanz und Größe wahrscheinlich auch nicht einfach umzusetzen. Aber die Möglichkeit des Parteienverbots steht auch nicht zum Spaß im Grundgesetz - sondern um einen neuen Nationalsozialismus auszuschließen.
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Natürlich nicht, deswegen ja meine Formulierung.
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Mittlerweile gibt es ein weiteres, möglicherweise authentischeres: bsky.app/profile/vanh...
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2/4. The entire practice of the Holocaust of the Jews involved zones of statelessness. It is easier to move people away from law than it is to remove law from people. Almost all of the killing took place in artificially created stateless zones.
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Sehe ich auch so. Aber wenn sie das so planen, ist das die dümmstmögliche Art dorthin zu gelangen. Lieber Merz von der SPD zum Kanzler wählen lassen und dann die Koalition platzen lassen. Es sei denn, man will Merz gleich mit wegschaffen und mit dem schneidigen AfD-Versteher Jens Spahn durchregieren
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Würde ich an Verschwörungstheorien glauben, wäre ich mir mittlerweile sicher, dass die Union es genau so plant, um hinterher - natürlich nur aus staatspolitischer Verantwortung - mit den Nazis koalieren und durchregieren zu können.
So halte ich zumindest nicht für ausgeschlossen. Leider.
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Ja das nimmt teilweise absurde Züge an. Hier auch jede Menge Gezeter von Leuten, die für Häuser auf Grundstücken im vierstelligen Qudratemetervereich im knapp dreistelligen Bereich Grundsteuer bezahlt haben. *Das* war die Anomalie.
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SharePoint 😭
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Hoffen wir mal, dass der gemeinte Mehrwert nicht "wir haben dem Steuerzahler durch Abschaffung Personalkosten erspart" sein soll. 😬
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Kann ich den grünen Zeitgeist mal sehen?
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Würd mich ja freuen, wenn dieser angebliche Wirtschaftspapst und Leistungsfetischist das mal in Richtung der Leute orientieren würde, die von leistungslosem Einkommen leben. Aber ich fürchte es wird doch wieder die arbeitende Bevölkerung richten müssen, damit Frau Klatten nicht so leiden muss.
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Mir drängt sich immer wieder der Eindruck auf, dass die Grünen außerhalb der Regierung effektiver für Klimaschutz sind als innerhalb.Leider.
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Ich finde das durchaus begrüßenswert, es ist deutlich mehr als ich den Grünen vorab zugetraut hätte. Trotzdem sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, dass daraus in den nächsten vier Jahren klimapolitische Fortschritte erwachsen, die auch nur annähernd der Herausforderung angemessen wären.
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So lange das gewissermaßen im Verwendungszweck der KTF-Mittel steht, bringt das politisch nicht viel. Wir wissen ja mit welchem Enthusiasmus Union und SPD das Thema behandeln.
Und bis das BVerfG das bestätigt hat, ist Merz Geschichte und Spahn Alice Weidels Vize.
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Also bis zu 400 für Klimazerstörung - je nach dem wie abgerufen wird und wie lange die Union am Ruder sitzt. Nicht direkt ein Erfolg wenn man sich vor Augen führt an welchem Hebel die Grünen sitzen.
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I know I am repeating myself, but: I have lost all patience for any version of “just Trump being Trump” nonsense. This is real. And it is an emergency.
The authoritarianism, the grievance-fueled desire to exert dictatorial power, the lust for imperial hemispheric domination - that is all real.
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Wobei diese Überzeugung bei Herrn Lindner ja keine besonders lange Halbwertszeit hatte.
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Wenn ich das richtig erinnere, kann jetzt aber niemand mehr ernannt werden, man müsste also entlassen und dann an verbleibende Minister verteilen. Das würde hochrangige SPD-Verhandler pot. einschränken. Eine grüne Zustimmung zu Grundgesetzänderungen würde das wohl auch nicht wahrscheinlicher machen.
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Technisch gesehen sind sie das ja auch noch. 😅