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Unter dem Motto „Feuer und Flamme der Repression“ versammelten sich heute etwa 300 Personen in #Hannover, um ihre Solidarität mit denjenigen zu zeigen, die im Zusammenhang mit dem „Budapest-Komplex“ in Untersuchungshaft sitzen. #h0103

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"Zehn bis zwölf Personen haben einen Jugendclub im Linken-Szenekiez nahe der Rigaer Straße angegriffen. Mehrere Jugendliche wurden verletzt, ein 15-Jähriger musste ins Krankenhaus. Ein Stadtrat spricht von brutaler Gewalt. Waren es Rechte?" archive.ph/yIJD2

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Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

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Zwei Tage vor der der Wahl haben Friedrich Merz und die Union eine Anfrage gestellt, die man in dieser Form sonst nur von der AfD kannte. In 551 (!) Fragen stellen sie die Gemeinnützigkeit zahlreicher NGOs in Frage, darunter auch des @netzwerkrecherche.org. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

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Alle Wahlkreise sind ausgezählt, das BSW hat es mit 4,9 Prozent nicht in den Bundestag geschafft. Macht euch auf juristische Anfechtungen und wilde Verschwörungstheorien gefasst. Wenn die erzählt sind, dürfte die Karriere von Wagenknechts Lakaien vorbei sein. Sie kommt bestimmt weiter zu Lanz...

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Allah ist groß

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50% der Deutschen haben also in Teilen rechtsextrem gewählt

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Das ganze Jahr über verachten sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber sobald sie am Wahlabend schnelle, korrekte Informationen brauchen, schalten sie einfach LIVE zu ARD, ZDF und Phoenix. 😊 Abgebildet: NIUS, Carsten Jahn, AfD TV, Deutschland Kurier.

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84% wahlbeteiligung is weil wir alle gepostet haben geht wählen

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Wo die #Antifa nach dem Mord an Walter Lübcke war? Auf der Straße! Nur wenige Wochen nach dem Mord demonstrierte die Neonazis von „Die Rechte“ als zusätzliche Provokation in Kassel. Begleitet von lautem, antifaschistischem Gegenprotest. Friedrich #Merz habe ich dort natürlich nicht gesehen.

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Über 1.000 Menschen sind heute in #Osnabrück dem Aufruf der „Antifaschistischen Mitmach-Kampagne – den Rechten die Räume nehmen“ gefolgt, um vor der morgigen Bundestagswahl zu demonstrieren. Unter dem Motto „Für konsequenten Antifaschismus – an jedem Tag!“ zogen sie durch die Innenstadt. #os2202

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Unser Kritnet Statement zur Bundestagswahl: „Offene Gesellschaft statt autoritäre Wende. Gegen den Abbau des Rechtsstaats im Gewand der Migrationspolitik“ next.kritnet.org

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Die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz hat die Stadt Hanau scharf kritisiert. Nun will die kommunale Koalition aus SPD, CDU und FPD das Gedenken abschaffen.

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Erst eine rechtswidrige Auslieferung nach #Ungarn, nun eine Vorführung in Ketten vor Gericht, drohende 24Jahre Haft - und eine schweigende Bundesregierung: Meine Eindrücke vom Prozessauftakt gegen die Thüringer*in #Maja T. in Budapest wegen vorgeworfenen Angriffen auf Neonazis taz.de/Prozess-gege...

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Die heutige Demo der Identitären war wieder mal erbärmlich. 200 Leute & ohne Polizei hätten sie vermutlich keine 2 m marschieren können. #w2102

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In #Hamburg haben heute Abend mehr als tausend Menschen den Opfern des rassistischen Anschlags in #Hanau vor fünf Jahren gedacht – und gegen Rassismus in Politik und Gesellschaft demonstriert. Mit einer #Demonstration zogen die Aktivist:innen durch Horn und Billstedt. #hh1902 #Hanau #SayTheirNames

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Heute versammelten sich in #Bielefeld Hunderte Menschen zu einer Gedenkdemo anlässlich des fünften Jahrestags des rassistischen Anschlags in #Hanau. Unter dem Motto „5 Jahre keine Gerechtigkeit – Von Trauer zu Wut zu Widerstand”, gingen die Teilnehmer:innen durch die Innenstadt zum Gedenkort.

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Über 4.000 Menschen sind in #Dresden auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Nationalismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus zu setzen. Anlass für den Protest war der jährlich stattfindenden Trauermarsch von Neonazis anlässlich des 80. Jahrestages der Bombardierung Dresdens. 1/2

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In #Dresden marschierten heute etwa 2.000 Neonazis. Anlass war der 80.Jahrestag der Bombardierung der Stadt im II. Weltkrieg. Seit Jahrzehnten propagiert das Neonazimilieu dort Opfermythen und strebt eine Revision historischer Fakten an. #DD1502 439 Fotos: www.flickr.com/photos/press...

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In #Dresden gingen heute 2.500 #Neonazis anlässlich des 80. Jahrestags der Bombardierung der Stadt auf die Straße. Es war der größte „Trauermarsch“ seit vielen Jahren. #dd1502 Hier geht’s zur ausführlichen Bildergalerie: www.flickr.com/gp/timmoench...

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Over.

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Vergangenes Wochenende wurde in Budapest der neonazistische „Tag der Ehre“ begangen, der dem „Ausbruchsmarsch“ von SS- und Wehrmachtsbataillonen vom Budapester Stadtteil Buda aus am 11. Februar 1945 „gedenkt“. Meine Fotostrecke: flic.kr/s/aHBqjC2bMU.

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In #Bielefeld (#bi0702) demonstrieren zur Stunde über 10.000 Menschen gegen die extreme Rechte. Aufgerufen hatte wie im letzten Jahr schon das „Bielefelder Bündnis gegen Rechts.“

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Liebes #TeamHabeck. Habt ihr euch den grünen 10-Punkte-Plan mal genau angeguckt? Das ist ein zutiefst autoritäres und nationalistisches Manifest, was man vor 10-20 Jahren ohne jeden Zweifel als CSU-Positionspapier identifiziert hätte. Auch das ist Teil des Rechtsrucks.

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#Münster. Heute. 16:30. Vor der CDU Parteizentrale.

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Bernd Baumann von der AfD mit kraftvoller Ansage. Die Abstimmung zeige, die rot-grüne Dominanz sei für immer gebrochen. Jetzt sei Zeit für neue Kräfte (die AfD) und die CDU könne ihr folgen, wenn sie dazu noch in der Lage sei. Das extra Selbstbewusstsein der AfD ist ein Verdienst der CDU.

submitted 33 days ago • 3 comments

Ende Dezember sind 3 Jugendliche aus Ägypten an der bulgarischen EU-Grenze im Wald erfroren, weil sie zurückgewiesen wurden. Genau das sind die Folgen von "Zurückweisungen ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise", wie es heute im Antrag der CDU steht. www.theguardian.com/global-devel...

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Antifaschisten haben einen "Neonazi" in seiner Nachbarschaft in #Leopoldshöhe (Kreis Lippe) mit Flyern "geoutet". Demnach war der Mann im November Ziel einer Hausdurchsuchung. Beim Aufmarsch in #Aachen|#AC1801 gab er zeitweise (voll vermummt) am (eigenen) Megaphon Parolen vor.

submitted 38 days ago • 1 comment

Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an einem "FLINTA* March" in #Berlin für körperliche Selbstbestimmung, Recht auf Abtreibung, Schutz der Rechte von Trans*-Menschen und gegen geschlechtsspezifische Gewalt. #b1901

submitted 43 days ago • 0 comments

So führt die Polizei den Naziaufmarsch an einer Blockade vorbei. Augen zu und durch ist offenbar das Motto. #ac1801

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Feuerchen und Sitzblockade auf den letzten Metern. #ac1801

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Polizei geht hart in Blockadeversuch. #ac1801

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Für den Aufmarsch von Rechtsextremen & Neonazis am Samstag in #Aachen wirbt nun auch das bundesweite & nordrhein-westfälische Netzwerk der "Active Clubs". Die ACs stellen eine relativ neue (sich militant gebende) Struktur im aktuellen Neonazismus dar (👉 www.tagesschau.de/investigativ...).

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Laut mir vorliegenden Informationen waren im Innenausschuss des Landtag Sachsen-Anhalt heute “Folgetaten” nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt in #Magdeburg Thema. Es liegen wohl 26 Fälle (inkl. gegen Menschen mit Migrationshintergrund) vor. Eine Tat soll gefährliche Körperverletzung sein.

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Polizei und Justiz haben in #Dessau scheinbar alles getan um den Fall Outy #Jalloh nicht aufklären zu müssen. In zwei weiteren Fällen, verdichten sich die Anzeichen, für ein ähnlich schreckliches Vorgehen. Artikel: 👇🏼👇🏼 www.nd-aktuell.de/artikel/1188...

submitted 55 days ago • 2 comments

Famita B., Intensivschwester am Uniklinikum Magdeburg, versorgte kürzlich die Opfer eines Anschlags. Nun landete sie nach einem rassistischen Angriff selbst in der Notaufnahme. Seit Neonazis und AfD die Amokfahrt mit für Hetze nutzen, spitzt sich die Lage in Magdeburg zu. taz.de/Nach-dem-Ans...

submitted 66 days ago • 6 comments

The perpetrator of #Magdeburg seemingly also had individual psychological problems. But he was also driven by political delusion, the racist-antisemitic narrative of the "Great Replacement" and the Islamization of Germany. This delusion extends from Pegida/AfD to the conservative mainstream.

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Laut dem MDR griffen in der Nacht auf Samstag mehrere vermummte Neonazis politische Gegner*innen in #Görlitz an. "Ganz viele maskierte Männer standen uns auf einmal gegenüber." Sie hätten sofort angegriffen und mit Flaschen geworfen, wird eine Betroffene zitiert. www.mdr.de/nachrichten/...

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Auch Personen aus #Bielefeld nahmen am rechtsextremen Aufmarsch in #Magdeburg teil. So z.B. Daniel Kokott von der rechtsextremen Gruppe „Freischar Westfalen” oder Lennard Sanner von der mittlerweile aufgelöst Gruppe „Aktion Hermmansland”. #md2112

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1904 Eine Gruppen Antifas nähert sich der rechten Versammlung. Polizei drängt diese massiv ab. Scheinbar ist das Hauptziel der Polizei ein reibungsloser Ablauf des neonazistischen Aufmarschs, deren Auflagenverstöße ignoriert werden. Auch weil so wenig Polizei vor Ort ist. #md2112

submitted 72 days ago • 8 comments

Hallo aus #Braunschweig. Dort findet heute ein Aufmarsch der lokalen Neonazi-Szene statt, der gegen 14 Uhr vor dem Hauptbahnhof starten soll. Aus der Zivilgesellschaft sind verschiedene Gegenproteste entlang der Route angezeigt. Weitere Updates folgen. #bs2112

submitted 72 days ago • 1 comment

Über 4.000 Menschen sind heute in #Berlin auf die Straße gegangen, um gegen rechte Gewalt, gesellschaftlicher Rechtsruck, Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit und andere Formen Menschenfeindlichkeit zu protestieren. Anlass für den Protest war ein Aufmarsch von Neonazis. 1/2

submitted 78 days ago • 3 comments

Hunderte Menschen haben heute in #Dortmund spontan gegen die Freisprüche der Polizist:innen im Fall von #MouhamedDramé demonstriert. Der 16-jährige Mouhamed wurde 2022 von den Beamten erschossen, als er sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand. #do1212

submitted 81 days ago • 1 comment

Derzeit versammeln sich mehrere Personen, um spontan gegen die Freisprüche der Polizist:innen im Fall von Mouhamed Dramé zu demonstrieren. Die Beamten hatten den 16-jährigen Mouhamed im Jahr 2022 erschossen, als er sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand. #dortmund #do1212

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