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+Info+ Wir werden weiterhin die rassistischen und rechtsextremen Aktivitäten der #DPolG genau im Blick behalten, bewerten und anprangern. Es ist zu erwarten, dass die DPolG unter dem Schutzmantel von Dobrindt, Ludwig und de Vries noch aggressiver auftreten wird.

submitted 3 days ago • 0 comments

Jetzt werden die Richter_innen verhaftet. Ich weiß, dass das viele nicht hören wollen, aber hier entsteht ein Staatsfaschismus. Nein, er ist noch kein Vollfaschismus. Ja, das kann noch abgewehrt werden. Aber wir müssen über Faschismus reden, um zu verstehen nach welcher Logik hier gehandelt wird.

submitted 7 days ago • 34 comments

Langjährige Bundeswehr-Sozialstudie: Weniger Rechtsextremisten in der Truppe als in der Bevölkerung augengeradeaus.net/2025/04/lang...

submitted 7 days ago • 8 comments

False Balance richtet erheblichen Schaden an: #Pandemie #Covid19 #Impfungen #Klima etc. Wenn der ÖRR in Talkshows & Dokus aus vermeintlicher Ausgewogenheit Einzelmeinungen dem wissenschaftlichen Konsens gleichstellt, entsteht keine Aufklärung, sondern Desinformation – und Vertrauen geht verloren!

submitted 20 days ago • 5 comments

0,0009 Prozent aller in Deutschland Corona-Geimpften erlitten einen Impffolgeschaden. In absoluten Zahlen: 573 von 64.900.000. Zum Vergleich: 2024 wurden 2.759 Menschen im Verkehr getötet und 363.108 verletzt — meist durch Autos. Eine Aufarbeitung der Verkehrsmaßnahmen wurde von niemandem gefordert.

submitted 11 days ago • 82 comments

Michael #Kretschmer, der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, der „krachend durch jede Politik-Prüfung am Gymnasium fallen würde“ und besser mal „ein Sabbatical nehmen sollte, um 2 Semester Grundlagen des politischen Systems der BRD an der Universität zu belegen.“ 🎯 @ilkokowalczuk.bsky.social

submitted 12 days ago • 6 comments

Das ist übrigens der #Rand vom #TempelhoferFeld! #SPD und #CDU wollen das zerstören! Bitte engagiert Euch bei @tempelhoferfeld100.bsky.social und/oder unterstützt #THF100 finanziell: thf100.de/spenden-fuer... Hände weg vom #TempelhoferFeld! #THFbleibt #Randhalten #EinfachSoLassen

submitted 12 days ago • 2 comments

Manche Menschen träumen ja davon, eine CO2-Aufnahme durch Wälder gegenzurechnen, um die fossilen Emissionen weniger reduzieren zu müssen. Bad News: seit Jahren sind die deutschen Wälder zur CO2-Quelle geworden, so schlecht geht es ihnen im Klimawandel. Und nicht nur bei uns.

submitted 14 days ago • 23 comments

Eine der irritierendsten Erkenntnisse aus dem #Koalitionsvertrag von Union und SPD ist, dass mit keinem Wort erwähnt wird, dass wir die #USA als Verbündete verloren haben. Stattdessen wird immer wieder auf das atlantische Bündnis gepocht, als hätte man wochenlang keine Nachrichten gehört.

submitted 15 days ago • 16 comments

Was hier SPD-Funktionär:innen, auch MdBs, bei katastrophalen 16,5 % und noch niedrigeren Ergebnissen in ihren Wahlkreisen, von einem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU einfordern, ist so was von weltfremd. Habt Ihr den Schuss nicht gehört?! Habt Ihr beim 500Mrd-Investitionspaket Tomaten auf den Augen?

submitted 16 days ago • 4 comments

Die Union hat einen ganzen U-Ausschuss erzwungen, um Stimmung für Atomkraft zu machen, hat in dem Rahmen teilweise bewusst gelogen, den Abschlussbericht dann in der Schublade verschwinden lassen - gut, wenn jetzt mal n Strich drunter kann. Aber es war halt ideologische Bürger:innenverarsche.

submitted 20 days ago • 1 comment

"Man darf die vielen Wähler der AfD nicht ignorieren!" Wieso denn nicht? Die Millionen Menschen, die gegen den Rechtsruck auf die Straße gegangen sind, ignoriert ihr doch auch?

submitted 20 days ago • 89 comments

Karin Prien (CDU) redet in punkto Klimaschutz von realistischem Klimaschutz, den man jetzt mache und stellt in den Raum, bisher habe man Wolkenkuckucksheim versucht. Das ist schlicht falsch & von Unkenntnis gekennzeichnet. www.inforadio.de/rubriken/int...

submitted 21 days ago • 27 comments

Ich bin so alt, ich kann mich noch daran erinnern, dass Globalisierungsgegner junge Leute mit Skimasken waren, die im Block zusammen marschierten

submitted 25 days ago • 2 comments

Schmerzgriffe gegen Straßenblockierer sind rechtswidrig, wenn das Wegtragen als milderes Mittel zur Verfügung steht – das entschied heute das VG Berlin auf eine Klage hin, die ich für den Betroffenen mit Unterstützung von @freiheitsrechte.org erhoben hatte.

submitted 43 days ago • 28 comments

"The West has had three years to end Russia’s war on Ukraine in the latter’s favor. Kyiv begged for more weapons and ammunition, but neither Europe nor the United States delivered what was needed." -- My take for @foreignpolicy.com foreignpolicy.com/2025/02/21/r...

submitted 70 days ago • 3 comments

Für die Wähler:innen ist es relevant. Für die künftige Regierung ein Dauerthema. Für die Zukunft Deutschlands existenziell. Und sie stellen im #TVDuell nicht eine einzige Frage zum Klima. Unfassbar.

submitted 82 days ago • 107 comments

Scholz nennt ukrainische und russische Kriegsopfer in einem Atemzug. Diese undifferenzierte Gleichsetzung ist unerträglich. Unter den getöteten Russen sind etliche Mörder, Vergewaltiger und Folterknechte, die in einem verbrecherischen Angriffskrieg freiwillig illegale Befehle ausführten. #TVDuell

submitted 82 days ago • 32 comments

Nach der Attacke in Aschaffenburg pauschal einen „faktischen Einreisestopp“ zu fordern, ändert nichts an einem grundsätzlichen Problem: Zu oft bewirken die Lebensumstände in Flüchtlingsheimen, dass junge Männer auf die schiefe Bahn geraten. Mein Kommentar:

submitted 99 days ago • 38 comments

Alles was Fritze #Merz #CDU im Wahlprogramm stehen hat, begünstigt entweder #Reiche, #Lobbyisten und die #Fossilwirtschaft, oder bekämpft #Armutsbetroffene, #Migranten und Minderheiten der Gesellschaft.

submitted 103 days ago • 13 comments

#Atomkraftwerke Wer baut? Wer finanziert? Wo kommt der Müll hin? Kannst du die drei Fragen nicht beantworten, dann geh nach Hause und komm erst wieder, wenn du sie beantworten kannst. #Atomkraft #Habeck #München 🫳 🎤 ___________ Quelle X👀 x.com/isarjesus/st...

submitted 104 days ago • 42 comments

Ich finde es so irre, dass @ABaerbock immer wegen ihrer angeblichen „wertebasierten” Politik kritisiert wird, als sei das Gedöns. Dabei ist sie die Realistin in dieser Regierung: „Baerbock drängt auf milliardenschweres Waffenpaket“ www.spiegel.de/politik/ukra...

submitted 110 days ago • 10 comments

"Eine konservative Partei als Sperrriegel gegen die Rechtsradikalen wird gebraucht. Aber wer braucht eine #ÖVP, die wenig mehr als eine #FPÖ Light ist und auch noch mit der echten FPÖ zusammen regiert?", fragt @christianbangel.bsky.social - auch mit Blick auf die deutsche #noAfD. #FPÖVP

submitted 112 days ago • 0 comments

Milliardäre sollten weder Zeitungen, Fernsehen noch soziale Medien besitzen dürfen. So zu denken ist nicht linksradikal, sondern vernünftig.

submitted 115 days ago • 57 comments

"Unter Berufung auf #SPD -Kreise heißt es, #Scholz wolle mitten im Bundestagswahlkampf womöglich keine weiteren Waffenlieferungen ankündigen, weil dies Wähler verprellen könnte." Damit verstieße d. Bundeskanzler aus wahltakt. Erwägungen gg. d. Sicherheitinteressen Deutschlands, Europas u. d 🇺🇦.

submitted 113 days ago • 16 comments

In den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP wird #Polen mit Frankreich als zentraler Partner für die #Sicherheitspolitik in Europa genannt. Ich bin gespannt, ob daraus endlich mal handfeste Projekte entstehen...

submitted 130 days ago • 3 comments