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Die Nicht-Wahl von Heidi Reichinnek ins PKGr ist ein Affront. Zur Erinnerung: Ohne die demokratische Räson der Linken wäre #Merz nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gleich mit einer Staatskrise ins Amt gestartet. Der Union ist Hufeisen-Ideologie wichtiger ist demokratische Gepflogenheiten.

submitted 1 day ago • 18 comments

Seenotrettung ist eine humanitäre und rechtliche Pflicht. Wenn Union und SPD die Finanzierung dieser lebensrettenden Maßnahmen streichen, wird das zu einer Verschärfung der humanitären Krise und menschlichem Leid führen. Zivile #Seenotrettung braucht staatliche Unterstützung!

submitted 2 days ago • 16 comments

Ein Ex-Gesundheitsminister der CDU, dem schweres politisches Fehlverhalten nachgewiesen wurde + eine aktuelle CDU-Gesundheitsministerin, die sich schützend vor ihn stellt + eine CDU-Bundestagspräsidentin, die kritische Nachfragen aus dem Parlament blockiert. Die Causa Spahn ist längst eine Causa CDU

submitted 3 days ago • 102 comments

Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) blockiert eine Kleine Anfrage der Grünen zum Maskenskandal. Sie will die Anfrage nicht an die Bundesregierung weiterleiten. www.rnd.de/politik/mask...

submitted 3 days ago • 8 comments

Für die einzige Massnahme, bei der die breite Masse hundert Euro hätte sparen können, ist jetzt trotz einer Billion neuer "Schulden" kein Geld da. Stellt das in euren WhatsApp Status, in eure Instagramm Story und fragt ob es Spass macht sich JEDE Legislaturperiode von der #CDU VERARSCHEN zu lassen

submitted 3 days ago • 6 comments

Und das nächste Wahlversprechen platzt. Liebe Ampel-Hasser, Habeck-Vernichter und sonstige Phrasenschweinbefüllende. Sind wir uns einig, dass das Land sich verwählt hat?

submitted 3 days ago • 1 comment

Jens #Spahn muss beantworten, warum er gegen den Rat seiner eigenen Fachleute gehandelt hat. Und warum er Freunden in seinem Wahlkreis völlig überhöhte Aufträge zugeschanzt hat. Seine Fehlentscheidungen kosten das Land und die Steuerzahler Milliarden. www.welt.de/politik/deut...

submitted 3 days ago • 37 comments

Das heißt: Die Gasheizungsbesitzer bekommen künftig mehr heraus, Wärmepumpenbesitzer nicht. Wer CO2-sparend heizt, wird bestraft (und zahlt für die Gaskunden mit). Die Regierung belohnt erstmal alle, die die Propaganda von Union, FDP, KKR-Newslettern und AfD geglaubt haben.

submitted 3 days ago • 55 comments

"Die Einsparpotenziale liegen ohnehin nicht bei Menschen im Bürgergeld, sondern zum Beispiel bei Finanzbetrug, Vermögens- und Erbschaftssteuer und fossilen Subventionen. Das Armenbashing muss ein Ende haben." Danke @helenasteinhaus.bsky.social für die klaren Worte.

submitted 5 days ago • 28 comments

Iran wird die Straße von Hormus schließen. 20% des weltweiten Öls passieren die Meerenge, der Preisschock wird wieder tief sitzen. Einmal mehr zeigt uns das, wie abhängig wir sind und lässt die Debatten der letzten Jahre um E-Autos, Wärmepumpen, Sanierung gerade zu lächerlich erscheinen.

submitted 5 days ago • 71 comments

Noch mal für die Freunde der Atomkraft zum Ausdrucken. ES GIBT KEINE RENAISSANCE DER ATOMKRAFT. DAS IST DESINFORMATION. Erneuerbare und Speicher sind konkurrenzlos billig und SICHER. Deshalb waren 2022 80%, 2023 86% und 2024 92,5% des globalen Zubaus erneuerbar. Q.e.d.

submitted 5 days ago • 30 comments

Wenn die SPD unserer Initiative folgt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein AfD-Verbot einzurichten, wäre das eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass wir zeitnah zu einem gemeinsamen Beschluss kommen - auch mit der CDU. Die SPD muss sich gegenüber der Union dafür einsetzen.

submitted 11 days ago • 16 comments

5 Mrd. des Sondervermögens gehen an das Land Berlin. Über 6 Mrd. entziehen Merz & Klingbeil Berlin mit ihrer Steuerpolitik im gleichen Zeitraum. Kein Euro mehr für Kitas, Krankenhäuser, Klimaschutz. CDU & SPD machen unsere Städte & Kommunen kaputt. (1/3) www.tagesspiegel.de/berlin/sonde...

submitted 7 days ago • 13 comments

Eine Staatsanwaltschaft, die entscheidet, es sei legitim, in einer Stellenanzeige "Bimbos" und "Hakennasen" von einer Bewerbung auszuschließen, ist in Sachen Rechtsextremismus und Rassismus nicht mehr Teil der Lösung, sondern des Problems.

submitted 7 days ago • 95 comments

Wenn die Union damit durchkommt, ist das ein epochaler Skandal. Man kann mitten in einer eskalierenden Katastrophe nicht Gelder,die zur Bekämpfung der Katastrophe eingeplant sind, stattdessen zur Beschleunigung der Katastrophe einsetzen.

submitted 8 days ago • 101 comments

Es ist ganz einfach: Julia Klöckner (@cdu) setzt als Bundestagspräsidentin einfach auch mal ganz gern die Wünsche der rechtsextremen Oppositionspartei AfD um. #Neutalitätsgebot #CSD

submitted 7 days ago • 27 comments

„Wenn sicher ist, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen, und wenn man außerdem es eine Weile auf politischem Wege versucht hat und die Probleme nicht in den Griff bekommen hat – ich denke, dann muss der Antrag gestellt werden“, sagt Gabriele Britz, die bis 2023 am BVerfG war.

submitted 8 days ago • 13 comments

Mit dem Nein zur Regenbogenflagge setzt Julia Klöckner übrigens die Forderung eines AfD-Antrags vom 3.6.2025 um. So viel zur „Neutralität“.

submitted 8 days ago • 59 comments

Wir haben ‪‪@larsklingbeil.bsky.social‬ ein Care-Paket geschickt 🎁 Darin enthalten: Eine Sanduhr, ein CumCum-Sportshirt – und eine klare Botschaft. Alle CumCum-Fälle müssen noch dieses Jahr aufgegriffen werden! 1/3

submitted 9 days ago • 9 comments

Dieses Schweigen in der CDU zur Personalie Spahn, erzählt auch viel über das Innenleben dieser Fraktion. Dort hat offenbar niemand den Anstand das zu fordern, was bei einem solchen Totalversagen angemessen wäre - den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden und ja auch die Niederlegung des Mandats. 1/5

submitted 9 days ago • 49 comments

Julia Klöckner hat angewiesen, dass zur diesjährigen Pride Parade in Berlin keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag weht. Nun wurde auch die Teilnahme der Bundesregierung an der Pride zurückgenommen. Ich sag’s nur, damit am Ende von euch niemand sagen kann, ma hätte ja nichts ahnen können.

submitted 11 days ago • 190 comments

Long COVID ist mittlerweile die häufigste chronische Erkrankung bei Kindern Die wiederholte Masseninfektion von Kindern mit COVID ist keine Strategie der öffentlichen Gesundheit. Es ist ein schneller Weg zu einer Verschlechterung der Gesundheit der Bevölkerung. www.thegauntlet.news/p/long-covid...

submitted 12 days ago • 22 comments

"Regenbogennetzwerk des Bundestags muss sich vom CSD zurückziehen: Anders als in den Vorjahren wird das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags nicht am Berliner CSD teilnehmen. Die Verwaltung verweist auf Neutralitätspflicht – der Veranstalter spricht von einer »Absage an Grundrechte«."

submitted 11 days ago • 129 comments

„Wir haben es im Umfeld von Jens Spahn mit einer verfilzten Vetternwirtschaft zu tun. Wenn Ministerin #Warken nicht die Kraft hat, den Sudhof-Bericht umgehend offenzulegen, dann muss Bundeskanzler #Merz Ordnung schaffen – und sich von seinem Fraktionschef trennen.“ (td)

submitted 12 days ago • 74 comments

@tagesschaubot.bsky.social @ndr.de @rbb24.de @zdfde.bsky.social @artede.bsky.social @3sat.bluesky.com.de Das gehört an wichtige Stelle in die Hauptnachrichtensendung! Sondersendung 20:15 wäre nicht verkehrt

submitted 13 days ago • 1 comment

WHAT FOX WILL NEVER SHOW YOU!! The news won't show you this because they have a narrative to spin.

submitted 14 days ago • 380 comments

Die Menschheit hat den Korridor des Holozän verlassen, wo mildes & stabiles Klima alles, einfach alles erst ermöglichte, was Zivilisation ausmacht. Und das, genau das kollabiert akut! Man hätte dies schreiben können. Oder eben was mit 'gut für die Wirtschaft' plus Bild mit Eisbär. #KlimaMedienKrise

submitted 15 days ago • 13 comments

Das Problem vieler Journalist_innen ist doch, dass (selbst wenn sie den Begriff verwenden) sie nicht wissen was „Faschismus“ bedeutet. Jahrzehntelange phänomenologisch-historische und Gleichsetzungs- Definitionen rächen sich.

submitted 15 days ago • 17 comments

Heute in der @tagesschau.bsky.social ➡️ Ein Bericht über die Aufarbeitung der Grünen zum Fall Gelbhaar 🙅‍♀️ ➡️ Nichts (!!) zu Jens Spahn 🙅‍♀️

submitted 15 days ago • 9 comments

BREAKING: Senator Padilla after being thrown to ground and cuffed: “If this is how this administration responds to a senator with a question, if this is how the department of homeland security responds to a senator with a question, you can only imagine what they're doing to farmworkers..."

submitted 15 days ago • 165 comments

Auch vor dem Hintergrund der Babyboomer-Verrentungswelle sollte uns Angst & bange werden bei solchen Nachrichten. www.tagesschau.de/wirtschaft/a...

submitted 16 days ago • 18 comments

Here is a look at the "riots" in LA..... "Who's got the power? People Power." Peaceful. No National Guard or Marines needed. #FreedomToDissent

submitted 18 days ago • 285 comments

Nein, so etwas ist kein Versehen:

submitted 17 days ago • 11 comments

Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen. Es ist skandalös, dass Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhält. #Maskenbeschaffung #Spahn www.zeit.de/politik/deut...

submitted 19 days ago • 45 comments

Will die SPD das eigentlich aussitzen, dass sie mit verantwortlich ist für die rechtswidrigen Zurückweisungen und dass ihr Koalitionspartner (mit den Rechten gemeinsame Sache) eine unabhängige NGO diskreditiert? Wo sind denn die MdBs, die immer auf "links" tun?

submitted 20 days ago • 15 comments

Erst den Rechtsstaat aushöhlen, dann auf jene losgehen, die ihn verteidigen – wie aus dem autoritären Playbook. So sah und sieht der autoritäre Umbau in mehreren europäischen Staaten aus. Jetzt eben auch in Deutschland und ganz ohne direkte Regierungsbeteiligung der AfD. www.fr.de/politik/pro-...

submitted 20 days ago • 11 comments

Gute Studie, die Mobbing von Populisten gegen das Heizgesetz transparent macht: "Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt, die so nicht sein müssten. Da kommt es zu einer Verzögerung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen,,." www.br.de/nachrichten/...

submitted 20 days ago • 24 comments

1/ In die Milliarden-Masken-Affäre von Spahn kommt neue Bewegung. Spoiler: Es tun sich Abgründe auf. Ein seit Monaten vorliegender Aufklärungsbericht wird im BMG unter Verschluss gehalten. Dazu, und was das alles mit dem Sohn von Helmut Kohl zu tun hat – ein längerer Thread 🧵

submitted 20 days ago • 51 comments

Es ist irritierend, wenn ausgerechnet der deutsche Bundeskanzler Antisemitismus in Deutschland nur noch mit Migration verknüpft. Ohne das Probleme in bestimmten Milieus kleinzureden: Dieses ausschließliche Fokussieren ist geschichtsvergessen, sehr bequem und brandgefährlich.

submitted 20 days ago • 41 comments

Bitte lest diese öffentliche Stellungnahme einer Gruppe von Geflüchteten aus der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt, von wo auch viele Menschen in unsere Beratung kommen. Das mediale Bild zu Migration ist leider sehr verzerrt! www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/oeffentliche...

submitted 21 days ago • 4 comments

Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.

submitted 21 days ago • 147 comments

Ich bin sehr dafür dass Hr Spahn die Umsetzung von Gesetzen, bezogen auf die Steuerverschwendung bei den Maskendeals, mit voller Härte zu spüren bekommt! Vergabe gegen den Rat des zuständigen BMI, ohne Vergabeverfahren, an einen Parteifreund! Die Union ist nicht wirtschaftskompetent,sie ist korrupt!

submitted 21 days ago • 0 comments