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Parität ist gut, wenn man dabei nicht vergisst, Personalentscheidungen vor allem nach Fähigkeit und Leistungsbereitschaft zu treffen. Oder etwas zugespitzt gefragt: Wann ist denn Performance in der Stadtverwaltung in Sicht?
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Ich finde schon, dass in der Zeit, seitdem Merz Kanzler ist schon sehr häufig und sehr deutlich angesprochen wurde, was in den USA gerade passiert. Meiner Meinung nach geht Merz taktisch klug vor, anders, als das sein Vorgänger getan hat. Es geht nicht darum, Standpunkte klar zu machen.
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🎶Erste Runde Krankenschein, dann die Oma tot, Überstunden nehmen wir zur Not…🎶
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Dass sich Rechte und Linke gleichermaßen (und in erstaunlich ähnlicher Wortwahl) über den ÖRR beschweren ist ein Indiz dafür, dass dessen Positionierung und Umgang mit politischen Extremen so verkehrt noch sein kann. Allerdings hätte ich hier auf Bluesky ein anderes Debattenniveau erwartet…
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Der Unterschied zwischen Libertarismus und Liberalismus ist aber bekannt? Oder ist das eher die Denkrichtung CDU=Nazis und FDP=Libertäre? Bisschen weniger Kampfbegriffe und mehr Differenzierung würden oft guttun.
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Ich bin weder CDU-Mitglied, noch -Wähler noch nd ja, es gibt einiges zu kritisieren am #koalitionsvertrag. Aber wenn das hier ein Ausblick auf euer Debatten-Niveau sein soll, dann ist Politikverdrossenheit kein Wunder.
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Even as a member of the FDP I have to admit that in those challenging times it’s good to have someone (probably) in charge who’s able to do bold moves. Again it’s a party doing counter-intuitive things and making a difference. We haven’t had that in GER since Agenda 2010.
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Jetzt mal ehrlich: “Banges Warten”? Ernsthaft? Klar hat die Rede das Potenzial, einiges in den Deutsch-Amerikanischen Beziehungsweise unzuwälzen, aber weder ist banges Warten die richtige Reaktion, noch sollte ein ÖR-Sender ein solches Narrativ verbreiten! Eigene Positionierung Europas ist wichtig!
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Interessant, welche Passage einer 55-minütigen Rede, in der es hauptsächlich um Wirtschaftspolitik ging, zum Aufmacher gemacht wird. Und auch ganz aufschlussreich, welch differenzierte Debatte sich hier unter diesem Post findet. Hat eigentlich keiner mehr Bock, sich mit Inhalten zu beschäftigen?
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Glückwunsch! Ich hörte aus den Medien auch von einer Bundestagswahl im Februar - wie ist denn da die Lage?
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Bin auch altmodisch, daher würde ich mir in dieser Liste zusätzlich noch Steuer- und Haushaltspolitik, Entbürokratisierung und Wirtschaftsförderung wünschen…
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Stimmt - in D ist mehr intakt, als man bei manchen Reden so meinen sollte. Aber es gibt großen Reformbedarf: Mutet und traut uns mehr zu und behandelt die Menschen wie Individuen, die Verantwortung für sich übernehmen können! Etwas Demotivierenderes, als die x-te Umverteilungsdebatte gibt es nicht!
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Oder es kommt die österreichische Version von “niemals mit DIESEN Grünen” - DIESE ÖVP wird nicht mit der FPÖ koalieren. Aber ja vllt eine andere…
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Aus Sicht eines Stadtplaners verständlich, aber der Verlust an Freiheit, Flexibilität und Komfort für den Einzelnen ist auch ein Kriterium. Noch nicht berücksichtigt, dass ein Auto nicht nur ein Fortbewegungsmittel, sondern auch ein Kulturgut ist.
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Grundsätzlich finde ich es erstrebenswert, für jeden Zweck das richtige Angebot zu ermöglichen: in der Stadt das Rad, für Flexibilität das eigene Auto, nach Bahnfahrt in eine andere Stadt das Sharing-Angebot. Und dann entscheidet der Markt, was sich rentabel ist - ohne steuernde Eingriffe von Außen.
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Wäre zu hinterfragen, ob es ein erstrebenswertes und realistisches Ziel ist, dass “die Leute ihr Auto abschaffen”. Für jeden Zweck das richtige Verkehrsmittel zu haben, fände ich zielführender. In der Stadt das Fahrrad, für Flexibilität das eigene Auto und nach Bahnfahrt in eine andere Stadt das CS
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Stationsbasiertes Carsharing ist aber nur bedingt sinnvoll, da nur für ganz bestimmte Fälle einsetzbar. Free-floating wäre universeller. Es drängt sich bei vielen verkehrspolitischen Maßnahmen hier der Eindruck auf, dass diese nur für Statistiken umgesetzt werden, an der Praxis aber vorbei gehen.
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Stationsbasiertes Carsharing ist aber nur bedingt sinnvoll, da nur für ganz bestimmte Fälle einsetzbar. Free-floating wäre universeller. Es drängt sich bei vielen verkehrspolitischen Maßnahmen hier der Eindruck auf, dass diese nur für Statistiken umgesetzt werden, an der Praxis aber vorbei gehen.
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Ich habe eben in der Apotheke, in der ich mit meiner anderthalbjährigen Tochter war, ein Pröbchen „Zahnungskügelchen“ angeboten bekommen - Globuli gegen Zahnungsschmerzen. Ein AfD-Schnuller am Wahlkampfstand hätte mich kaum mehr irritieren können. Ernsthaft? Schon für Kinder??
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Mit Papier und Bleistift um 6 Uhr morgens 😁
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In welchen Bereichen ist Lindner bzw die FDP den libertär?
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Es geht um eine unverzügliche Wahl - nicht um eine Überhastete.
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Wäre gut, den ganzen Prozess aber nicht nur aus einer politikzentrierten Sicht zu betrachten, sondern auch zu sehen, dass ein Hinauszögern der Neuwahl Unsicherheit für Unternehmen verursacht und die Wenigsten in dieser Zeit investieren und somit Wachstum schaffen werden - und darum geht’s gerade!
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1. Du meinst „neoliberal“, ne? In Deutschland gibt es keinen Akteur, der wirklich libertär ist.
2. Wer macht sich aus deiner Sicht denn bessere und ernsthaftere Gedanken um Leute und Land?
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Wäre gut, den ganzen Prozess aber nicht nur aus einer politikzentrierten Sicht zu betrachten, sondern auch zu sehen, dass ein Hinauszögern der Neuwahl Unsicherheit für Unternehmen verursacht und die Wenigsten in dieser Zeit investieren und somit Wachstum schaffen werden - und darum geht’s gerade!
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Naja, einen Gipfel zu organisieren, bei dem man de-facto die deutsche Wirtschaft als (teilweise staatlich beherrschte) Industrieunternehmen definiert, ist jetzt auch nicht weniger provokativ.
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Wenn uns hier an einem Tag, wo Trump gewählt wird, die Regierung abhanden kommt, ist es keine überzeugende Reaktion, vom 23.12.-06.01. (!) die öffentliche Verwaltung zu schließen. Draußen wartet keiner auf uns. Weder Trump noch Putin werden ne Nummer ziehen und warten, bis sie aufgerufen werden.
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An welcher Stelle des Papieres wurde genau „gelästert“? Und bei den Stillosigkeiten - die es ohne Zweifel gab - haben sich alle drei Parteien nicht sonderlich unterscheiden.
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Die Bundeswahlleiterin ist hier aber eine von mehreren wichtigen Stimmen. Wichtig wäre, dass sich alle am Riemen reißen und so schnell wie möglich eine demokratisch einwandfreie Wahl organisieren. Ihre Aussage wie eine Monstranz vor einer seeehr durchsichtigen SPD-Taktik herzutragen, hilft wenig.
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Oder in Thüringen
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Aus meiner Sicht die einzige Sache, die bzgl ihrer Priorität noch vor dem Stellen der Vertrauensfrage stünde. „Country-over-Party“ würde mMn heißen: 1. Verfassungsgericht sichern; 2. Vertrauensfrage stellen; 3. Neuwahlen ansetzen (ja, auch mit einem Wahlkampf über die Feiertage)
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Ernsthaft? Trump wird gewählt, die Regierung fliegt auseinander, Ukrainekrieg in einer entscheidenden Phase und mehrere seriöse Journalisten beschäftigen sich mit Einrichtung und Pflanzen in der FDP-Zentrale?
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Ganz interessant finde ich, dass natürlich das FDP-Papier an die Öffentlichkeit „geraten“ ist, aber im Vergleich zu Grünen-Papier und SPD-Industriegipfel genau so ein purer, parteipolitischer Beitrag, wie die anderen Beiträge auch. Nur das Papier der FDP wird als „Scheidungspapier“ bezeichnet 🤔
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Hab ich mich nach dem Post auch gefragt…
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Neuwahlen, Vorlage von Gesetzen zur Erfüllung des Koalitionsvertrages bei gleichzeitigem Spaß bei der Weihnachtsfeier - wir ersuchen die Minderheitsregierung, bis Mitte Dezember entsprechende Vorschläge vorzulegen.
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Würde allerdings genauso gut auf die anderen beiden passen…
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Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, die für D, Europa und die westliche Welt jetzt, nach der Wahl Trumps, anstehen. Realismus und Pragmatismus anstatt Dämonisierung von Positionen, die dem demokratischen Spektrum entsprechen.
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Ich glaube, der größte Schaden in dieser Koalition wurde durch fehlende Führungs- und Entscheidungsfähigkeit von Olaf Scholz verursacht. Und ja, etwas mehr Angebotspolitik täte D auch gut, falls das mit dem „Schaden“ gemeint sein sollte, den die FDP angeblich anrichtet.
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What an irony that this article’s argument (which caused quite an outrage yesterday) might be our best hope
www.politico.eu/article/euro...
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👍🏼👍🏼
Aber: Wer „ja“-Wasser aus 1,5L-PET-Flaschen trinkt, erscheint so, als sei er kurz davor, die Kontrolle über sein Leben zu verlieren 😉
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Wo finde ich das denn genau?
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Ist in der Tat ein Lackmustest, ob eine neue Regierung tatsächlich bereit wäre, eine solche Freiheitseinschränkung tatsächlich umzusetzen. Aus meiner Sicht absolut unverhältnismäßig.