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Was soll man auch dazu sagen ...
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Die Antwort lautet Christian Lindner. Als Finanzminister hat er alle Anstrengungen in diese Richtung blockiert.
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Nicht in Detail. Für Einblicke lohnt sich aber ein Besuch bei finanzwende.de.
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Union und SPD spielen auf Zeit, damit die Aufbewahrungsfrist für die Belege ausläuft und die Banken die Beweise vernichten können. Ermittlungen sind danach kaum noch sinnvoll.
Die Begründung ist deshalb auch irrelevant. Sie ist ohnehin nur vorgeschoben.
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Wie schon in der Opposition beschränkt sich das politische Instrumentarium der Union auch in der Regierung auf Lügen, Tricksen und Täuschen. Ehrlichkeit ist ihr offenbar fremd.
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Wie schon bei der Klimakrise konzentriert sich die Politik auch beim Thema Polizeigewalt lieber auf die Kritiker als das Problem. Guter Journalismus würde das zumindest hinterfragen.
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Es geht Merz, Dobrindt & Co. nicht nur darum, den Familiennachzug zu unterbinden – dazu sind die Zahlen zu gering. Es geht darum, Schutzberechtige, die bereits hier leben, zur Rückkehr zu bewegen, um nicht zu sagen zu nötigen. Es geht um Abschreckung durch maximale Menschenverachtung. Widerlich.
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Wenn Alexander Dobrindt von Humanität redet, möchte ich mich am liebsten übergeben.
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Renter können nicht zu wenig arbeiten, weil sie per Definition gar nicht arbeiten. Was ist das für ein Politiker, der solchen Unsinn von sich gibt?
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Sarkasmus - zweimal unterstrichen.
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Journalismus früher: Sagen, was ist.
Journalismus heute: Sagen, wer was gesagt hat.
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