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"Was sich aktuell in der Rüstungslandschaft vollzieht, ist mehr als nur ein technologisches Update – es ist ein zivilisatorischer Kipppunkt. (…) Es ist der Beginn einer Ära, in der Software bestimmt, wer als Ziel gilt – und in der Demokratie zum störenden Beiwerk der Kriegsökonomie zu werden droht."

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Mit ihren Rechtsverstößen führt uns die neue Regierung vor Augen, dass unsere Demokratie und unser Rechtsstaat bei Weitem nicht so gut gegen autoritäre oder autokratische Akteure geschützt sind, wie bisher angenommen. Das ist äußerst beunruhigend.

submitted 1 day ago • 3 comments

Die Grünen wollten den Cum-Cum-Betrug der Banken aufklären – geschätzter Schaden 28,5 Milliarden Euro. Union und SPD lehnten großzügig ab. Aber den Bürgergeldbeziehenden das Nötigste missgönnen. www.bundestag.de/presse/hib/k...

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Der geschätzte Schaden durch Sozialbetrug beim Bürgergeld beträgt rund 270 Millionen Euro pro Jahr, durch Steuerbetrug 100 Milliarden. Man fragt sich langsam, ob diese Regierung willens oder in der Lage ist, reale Probleme zu lösen, statt nur Scheinproblemen nachzujagen.

submitted 2 days ago • 96 comments

Wer glaubt, über dem Gesetz zu stehen, disqualifiziert sich für jegliche Regierungsverantwortung. Da gibt es keine Grauzone.

submitted 3 days ago • 15 comments

Der Weg zum Faschismus ist gepflastert mit Politikern, die sich aus populistischen Motiven über geltendes Recht hinwegsetzen.

submitted 4 days ago • 6 comments

Wer den Kündigungsschutz für Ältere lockert, erhöht nicht ihre Chancen auf Beschäftigung, sondern auf Kündigung. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

submitted 4 days ago • 63 comments

Union und SPD planen, Landwirten den CO2-Preis zu erlassen, um die Folgen der Klimakrise auszugleichen, zu der sie mit ihren Emissionen maßgeblich beitragen. Das ist absurd.

submitted 5 days ago • 40 comments

"Migration wird heute als das Hauptproblem unserer Zeit vorgestellt. Man hat den Eindruck, dass sich sämtliche Konflikte unserer Zeit in Wohlgefallen auflösen werden, sobald wir die Frage der Zugehörigkeit beantwortet haben."

submitted 5 days ago • 4 comments

"Es störe Merz einfach nicht, nur in einer Runde mit Männern zu sitzen. Es falle ihm auch gar nicht auf. 1990er halt."

submitted 6 days ago • 6 comments

Populisten brauchen Probleme und Krisen, um ihre Politik zu rechtfertigen. Notfalls reden sie diese herbei – so wie Alexander Dobrindt.

submitted 6 days ago • 16 comments

Die Informationen sind da, das Wissen ist da. Es ist alles da. Was fehlt, ist der politische Wille, die drohende Katastrophe aufzuhalten.

submitted 7 days ago • 8 comments

Wie bescheuert muss man sein, um weltweit Fachkräfte anzuwerben und gleichzeitig jene, die schon da sind, abzuschieben?

submitted 8 days ago • 112 comments

Aber wenn Klimaaktivisten vor den Folgen des Klimawandels warnen und einfordern, dass sich Regierungen an Klimaabkommen und Gesetze halten, werden sie wie Kriminelle behandelt.

submitted 8 days ago • 11 comments

Christoph Ploß ist in der Vergangenheit v.a. durch üble Nachrede und unbewiesene Behauptungen aufgefallen. Mehr muss man über die Personalpolitik der CDU nicht wissen.

submitted 8 days ago • 22 comments

"Was das Kabinett heute abgeschafft hat, ist eines der wenigen kontrollierten Instrumente regulärer Migration, die Deutschland überhaupt hat."

submitted 8 days ago • 8 comments

Das muss man der neuen Regierung lassen: Sie kümmert sich sofort um die ganz großen Probleme.

submitted 9 days ago • 18 comments

Es bedarf schon einer besonderen Borniertheit, um als Topverdiener Menschen in Armut erklären zu wollen, wie viel zum Leben reicht.

submitted 9 days ago • 13 comments

Verfolgt man die politische Debatte, könnte man fast meinen, faule Bürgergeldbezieher, Jugendliche und Rentner wären schuld an der wirtschaftlichen Misere. Dass es deutsche Unternehmer viel zu lange versäumt haben, ihre Betriebe zukunftsfähig zu machen, wird dagegen kaum thematisiert. Schade.

submitted 9 days ago • 3 comments

Mann, Mann, Mann, Mann, Mann, Mann, Mann, Mann, Mann, Mann, Frau.

submitted 9 days ago • 10 comments

Die Union ist bereit, für ihren Wahn Menschenrechte zu missachten, geltendes Recht zu brechen und Europa zu spalten. Jemand muss diesen Irrsinn stoppen.

submitted 11 days ago • 11 comments

Caren Miosga: "Wer arbeitet denn jetzt zu wenig?" Carsten Linnemann: "Rentner in Deutschland." Keine Pointe.

submitted 12 days ago • 29 comments

63 Milliarden Stunden haben die Deutschen im vergangenen Jahr gearbeitet – so viel wie nie zuvor. Carsten Linnemann nennt das abfällig Life-Life-Balance.

submitted 12 days ago • 18 comments

Erst lässt man die Fremden nicht arbeiten, dann streicht man die Gelder für deren Integration zusammen und am Ende beklagt man deren Bedürftigkeit. Abstoßend.

submitted 13 days ago • 165 comments

Friedliche Klimaaktivisten werden mit maximaler Härte bestraft, harmlose Migrantenkinder aus dem Unterricht gezerrt und abgeschoben, aber Verfassungsfeinde und Rechtsextreme lässt man gewähren. Man kann das auch missverstehen.

submitted 14 days ago • 20 comments

Von 13 Millionen Armutsbetroffenen sind 5,2 Millionen so arm, dass sie es sich nicht leisten können, ihre Wohnung zu heizen oder alte Kleidung zu ersetzen. Für ein reiches Land wie Deutschland ist das eine Schande.

submitted 15 days ago • 16 comments

Granaten statt Grundsicherung.

submitted 16 days ago • 12 comments

Überfällig.

submitted 16 days ago • 33 comments

Ob Klima-RAF, Anti-Abschiebe-Industrie oder Pädophilen-AG. Alexander Dobrindt hat in der Vergangenheit kaum eine Gelegenheit ausgelassen, zu polarisieren. Die Zahlen sind auch das Resultat geistiger Brandstifter wie ihm.

submitted 16 days ago • 9 comments

Wer Verfassungsfeinde schützt, muss sich fragen lassen, wie er selbst zur Verfassung steht.

submitted 17 days ago • 1 comment

Carsten Linnemann findet inzwischen, dass die Abstimmung mit der AfD ein Fehler war. Aber nicht etwa, weil diese gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, sondern weil davon angeblich die Linke profitiert hat.

submitted 17 days ago • 11 comments

Weder gibt es einen Zwang zur Wärmepumpe, noch gab es jemals einen. Katherina Reiche lügt.

submitted 17 days ago • 15 comments

Wenn man sich als Verkehrsminister mit seinem Rechtsverständnis schon einmal bis auf die Knochen blamiert hat, sollte man sich als Innenminister vielleicht auch zurückhalten. www.t-online.de/nachrichten/...

submitted 17 days ago • 24 comments

"Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss."

submitted 19 days ago • 3 comments

Wenn wir zulassen, dass eine Partei normalisiert wird, die keinen Hehl aus ihrer Nähe zum Nationalsozialismus macht, akzeptieren wir den Nationalsozialismus als mögliche Normalität. Das darf niemals geschehen.

submitted 19 days ago • 8 comments

Seit Jahren verharmlost die Union den Klimawandel und wehrt sich gegen Klimaschutz, weil sie glaubt, damit die Wirtschaft zu schützen. Das Gegenteil trifft zu. Ohne effektiven Klimaschutz hat auch die Wirtschaft keine Zukunft.

submitted 20 days ago • 16 comments

Armin Laschet (2021): "Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik." Friedrich Merz (2023): "Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht." Katherina Reiche (2025): "Klimaschutz ist in den vergangenen Jahren überbetont worden."

submitted 20 days ago • 30 comments

Und ich dachte schon, die CSU steht für Missachtung von Menschenrechten, für staatliche Willkür und windige Politik im Allgemeinen.

submitted 20 days ago • 37 comments