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msviolin.bsky.social
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Prolific Poster

Drei Jahre lang hat Friedrich Merz erzählt, Robert Habeck sei der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten, u.a. deshalb, weil er mit schuldenfinanzierten Investitionen die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig machen und die Infrastruktur in Ordnung bringen wollte. Friedrich Merz jetzt:

Gebt den Sondierungen noch zwei Wochen und Markus Söder baut uns allen kiffend ne Wärmepumpe ein.

Grüner fordert Milliardeninvestitionen für die Ukraine und Infrastruktur. Konservative Presse: Unrealistisch, wert soll das bezahlen, unverantwortlich! Merz fordert Milliardeninvestitionen für die Ukraine und Infrastruktur. Konservative Presse: Staatsmännisch, angemessen und notwendig!

Die AfD hat über 20% geholt, indem sie gleichzeitig gesagt hat, dass sie die Lage für Nicht-Deutsche im Land so unangenehm machen möchte, dass sie zu Millionen das Land verlassen. UND dass sie gleichzeitig Anreize für qualifizierte Migration schaffen will. Und die Leute glauben ihr das auch noch.

Viele sind aktuell durch die multiplen Krisen und die zunehmende Bedrohung durch autoritäre Kräfte belastet. Gerade dann wenn die Welt so schmerzt, ist es wichtig auf sich selbst aufzupassen um handlungsfähig zu bleiben. Was hilft dabei?👇

Bin ich der Einzige, der jeden Tag mehr Angst bekommt? Ich hätte nie gedacht, dass ich mich mal so hilflos fühlen würde. 💭 Geht es dir auch so? Dann lies das – vielleicht hilft es dir ein bisschen. Und wenn ja, dann teile es weiter! www.mimikama.org/angst-vor-de...

In diesem Land werden eher die „Omas gegen Rechts“ verboten als die AfD.

Ja, knapp über 20% für die AfD sind ein schlimmes Ergebnis. Dennoch: 80% der Wählenden haben dem Faschismus dieser Partei keine Stimme gegeben. Im europäischen Vergleich ist das ein hoher Wert - und das trotz eines von rechtsaußen dominierten Migrationswahlkampfs. Sollte man nicht ganz vergessen.

Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Züge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht.

Man sollte niemandem trauen, der Antifaschismus als Schimpfwort benutzt.

Wählen gehen!

TV-Runden-Nachlese: Die Behauptung, man müsse die AfD in TV-Duelle einladen, um sie inhaltlich zu stellen, darf als rundum gescheitert betrachtet werden. Nachträgliche Faktenchecks sind eben keine Alternative für die gute Vorbereitung einer Live-Sendung. Und daran mangelte es leider immer wieder.

Mood

Kleiner Reminder. P.S.: Die Postkarten gibt es ab sofort in unserem Shop: volksverpetzer-shop.de/de

Friedrich Merz erzählt schon wieder auf Bühnen, Frauen würden die Grünen wählen, weil sie Habeck hot fänden. Damit markiert er Frauen als »zu emotional für rationale Entscheidungen, für Politik«. Genau damit wurde Frauen das Wahlrecht verwehrt. Kein moderner Mensch kann diesen Mann unterstützen.

Bei Jung & Naiv kritisiert Sahra Wagenknecht das E-Auto, weil es zur Hälfte mit fossilem Strom betrieben wird & fordert E-Fuels. Das diese 5x die Menge des „fossilen“ Stroms benötigen, ist ihr leider entfallen. Was träume ich davon, dass Politiker die Bevölkerung nicht immer für dumm verkaufen.

Noch einmal: Wenn Nazis Nazisachen machen, ist das nicht die Schuld von Linksgrünen, Woken oder Dragqueens, die arme willenlose Konservative durch unverschämte Fairness-Forderungen in die Hände der Rechten getrieben haben. Wenn Nazis Nazisachen machen, ist das die Schuld der Nazis.

Kater nach dem TV-Duell. Als gäbe es kein Morgen. Als gäbe es keine Klimakrise, keine Probleme mit dem Gesundheitssystem, der Infrastruktur oder einem klaffenden (Un-)Gerechtigkeitsgraben im Land. Als würde alles gut, wenn nur die Grenzen dicht sind.

Können wir bitte nun endlich die Sorgen all jener Menschen ernst nehmen, die sich eine klare Trennung zu demokratiefeindlichen Parteien wünschen? Menschen, die NICHT mehr Trump oder Musk „wagen“ wollen?! Insbesondere angesichts des Dramas, das sich zeitgleich in den USA abspielt? Bitte?!

Auch eine Million Menschen auf den Straßen haben keinen Impact, wenn abends im TV nur AfD und Migration, Migration, Migration zu sehen ist. Welche Gesellschaft soll dieser neue rechte Mainstream abbilden?

Und wenn sie dann kommt, die ultimative Verschärfung in der Flüchtlingspolitik. Wenn alle Grenzen dicht sind. Wenn kaum noch einer reinkommt und alle abgeschoben sind. Glaubt Ihr, dann ist es vorbei mit dem braunen Spuk? Glaubt Ihr das wirklich bei CDU und CSU? Habt Ihr so wenig verstanden?

Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren: Der ganze Wort- und Tabubruch der Konservativen und der ganze Streit hatte zur Ursache, dass die Konservativen behaupten, ihre Taten dienten dazu, die AfD zu schwächen. Das ist aber bisher nicht eingetreten. Daran müssen sie sich aber messen lassen.

Es ist doch immer und immer wieder das selbe: Sie lügen uns mit einem breiten Grinsen ins Gesicht. Und sie werden nicht damit aufhören, solange es keine negativen Konsequenzen für sie hat. Und das hat es nicht, solange sie immer wieder ein Podium bekommen für ihre Lügen.

Fakten zum Familiennachzug bei subsidiärem Schutz: 1.) Es handelt sich um Menschen, denen im Herkunftsland Tod oder Folter droht. 2.) Die meisten leben bereits viele Jahre in Deutschland. 3.) 2024 wurden ganze 12.000 Visa erteilt. 4.) Geflüchtete mit Familien neigen seltener zu kriminellem Verhalten

Eine Rede, die Anerkennung verdient. In 1 Minute zeigt @ricardalang.bsky.social , wie man mit der AfD umgehen sollte und ja, sie spricht Friedrich Merz zurecht die Kanzlerfähigkeit ab. Hut ab vor dieser Rede!

Was CDU-Politiker immer wieder behaupten: Dänemark zeige, dass eine restriktive Migrationspolitik rechtsextreme Parteien schwäche. Was die Zahlen zeigen: Seit den Gesetzesverschärfungen legen die Rechtsradikalen in Dänemark wieder zu.

Zeigt mir ein Land in Westeuropa, in welchem es die Konservativen in den letzten Jahren geschafft haben, durch Übernahme der Forderungen der Rechtsextremen denen Stimmen abzujagen und sie nicht dadurch zu stärken. Warum denkt Merz und die CDU-Spitze, in Deutschland würde das funktionieren?

Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für Euch, liebe ARD: Wer Demokratiefeinden eine Bühne bietet, ihre "Vision" für Deutschland zu präsentieren, normalisiert damit antidemokratische Positionen. Das ist nicht nur naiv, sondern brandgefährlich. Lasst es einfach sein, verdammte Hacke.

Ich wünsche mir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Parteien schon allein deshalb nicht „gleichberechtigt“ eingeladen werden, weil man sich daran erinnert, warum es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt gibt.

Demos im ganzen Land. Keine kleinen, RIESIGE! Und wer sitzt wieder in Talksendungen? Nicht etwa primär Vertreterinnen von Bündnissen, etc... sondern die Leute, gegen die sich der Protest richtet. Find ich gelinde gesagt suboptimal. Vor allem im Vergleich zu diversen Debatten der letzten Jahre...

Wisst ihr noch, als die AfD in wenigen Städten ein paar tausend Leute auf die Straße gebracht hat & deren Parteileute daraufhin in Talkshows ihre Themen setzen konnten? Im Vergleich zu den Zahlen der aktuellen Protestwelle gegen Rechtsextremismus in diesem & letzten Jahr war das geradezu ein Witz.

Es gibt übrigens auch noch andere Themen, liebe Parteien: die wachsende Kluft zwischen Arm & Reich, Kinder in Armut, prekäre Arbeit, ein kaputter Wohnungsmarkt, ein kränkelndes Gesundheitssystem, marode Schulen, eine desolate Bahn, der Ausbau erneuerbarer Energien, nur um mal ein paar zu nennen.

Es gibt so eine sehr perfide Taktik: Linke, grüne, sozialdemokratische oder allgemein progressive Parteien dafür verantwortlich machen, dass konservative Parteien mit rechtsextremen Parteien paktieren. Das ist nicht nur unpolitisch, sondern verschiebt Verantwortung.

Es will mir nicht in den Kopf, die demokratischen Parteien haben es zugelassen und machen immer weiter mit, dass das Thema Migration inzwischen das einzig sichtbare Thema ist. Als hätten wir nicht so viele echte Probleme. Als würde sich das Volk nicht mehrheitlich andere Schwerpunkte wünschen.

Niemand in der CDU reiche der AfD die Hand, sagt Merz im Bundestag. Als sei nichts geschehen. Als habe es keinen Wort- und Tabubruch gegeben. Als habe die Union die Zustimmung der AfD nicht billigend in Kauf genommen.

Was untergeht in dieser Debatte: Wer deutsche Grenzen für Geflüchtete "dicht" machen will, will Schengen beenden, Europa im Kern beschädigen - und am Ende Mauern und Zäune errichten. Ohne damit verhindern zu können, dass schlimmste Verbrechen in diesem Land geschehen.

Bin entsetzt, wie sich in den letzten Tagen so viele konservative Menschen & Medien auf die andere Seite der Brandmauer verabschiedet haben & dann den Rest beschimpfen, dass er beim demokratischen Konsens bleibt. Als wäre ein Schalter umgelegt worden & sie könnten Faschismus nicht mehr erkennen.

Laut der rechtskonservativen Presse sind nur Linke empört wegen dem Tabu- und Wortbruch von Merz. "Linke" wie Holocaust-Überlebende, Merkel, die Kirchen, CDU-Ministerpräsidenten. Wenn ihr plötzlich überall "Linke" seht, steht ihr vielleicht plötzlich einfach viel zu rechts.

Der Skandal am Verrat von Merz ist nicht nur, dass er ein rechtswidriges Gesetz will. Nicht nur, dass er seine Versprechen gebrochen hat. Nicht nur, dass er mit Faschisten zusammenarbeitet. Sondern auch, dass er wie ein Autokrat auf Kompromisse verzichtet & um jeden Preis nur sich durchsetzen will.

Friedrich Merz und CDU/CSU wissen genau, dass das Gesetz, das sie heute mit AfD, FDP und BSW beschließen werden, nicht durch den Bundesrat kommen wird. Das heißt: Es geht ihnen *nicht* um Lösung von Problemen. Sie manipulieren Menschen, um ihre Stimmen zu bekommen. Die extrem hohen Kosten: Egal.

Der Forschungsstand ist klar: Wenn demokratische Parteien rechtspopulistische Erzählungen/Politik übernehmen/nachzuahmen versuchen, hilft das nur rechtspopulistischen Parteien. Expert*innen warnen deswegen seit JAHREN. Niemand kann sagen, man hätte es ja nicht gewusst.

Ein Antrag, der rein symbolisch ist. Ein Gesetzentwurf, der spätestens im Bundesrat scheitern wird. Eine Mehrheit mit der extremen Rechten gegen eindeutige frühere Aussagen. Und eine Fraktion, die da (fast) geschlossen mitmacht. Mehr als ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem. Mehr als nur Merz.

Merz hatte versprochen, keine Anträge einzubringen, die ohne die AfD keine Mehrheit bekommen. Er hatte versprochen, zurückzutreten, wenn er und seine Partei mit den Faschisten zusammenarbeitet. Beides hat er gestern gebrochen. Egal, was man vom Rest hält: Merz kann man offensichtlich nicht trauen.

Das schlimmste an der ganzen Sache ist, dass die in Sonntagsreden gerne betonten demokratischen Werte wegen einem billigen Wahlkampfmanöver über Bord geworfen wurden. Und einige tun nun so, als hätten sie neben der AfD-Normalisierung irgendwas faktisch durchgesetzt.

Diese Unverfrorenheit, beim Holocaustgedenken Betroffenheit zur Schau zu stellen und dann ein paar Stunden später mit der AfD abzustimmen. Am selben Ort. Was würden die Opfer des Nationalsozialismus, für die man so medienwirksam traurig geguckt und den Kopf gesenkt hat, zu dieser Abstimmung sagen?

29. Januar 2025 Der Tag beginnt im Bundestag damit, dass man der Shoah gedenkt und er endet damit, dass Nazis jubeln.