nikowall.bsky.social
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Das ist unsere Position im 9.
Bezirk, die in der SPÖ Wien aber noch nicht mehrheitsfähig ist.
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Das Fünftel "Fremde" sind nur unsere Mitbürger aus der EU. Insgesamt hat in Wien die Hälfte Migrationshintergrund.
Viele Österreicher die beruflich einige Jahre in Rom, Amsterdam, Prag etc. leben und im Job nur Englisch sprechen können oft auch wenig von der Landessprache.
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5/Englisch
Für alle anderen EU-Bürger:innen von Estland bis Portugal und von Irland bis Griechenland hier eine Version in solidem Austro-Englisch 😉
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4/Deutsch
Die größte Gruppe unter den wahlberechtigten Europäer:innen im Neunten sind natürlich unsere deutschen Mitbürger:innen. Wir von der SPÖ Alsergrund wollen ihnen und allen anderen mehr politische Rechte einräumen. Hier das Video für alle mit deutschem Pass:
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3/Spanisch
In Wien leben mehr spanischsprachige Latinos als spanische Staatsbürger:innen. Letztere dürfen zumindest auf Bezirksebene wählen. Hier ein Video für alle Wiener:innen spanischem Pass:
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2/ kroatisch
Was sind eigentlich Migrant:innen und was Ex-Pats? Die Grenzen verschwimmen zunehmend, gerade bei Kroatien. Wir haben Kroat:innen diesmal nicht als Nachkommen von Gastarbeiter:innen angesprochen, sondern als EU-Bürger:innen: @kosmo @oliveras.bsky.social
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1/ französisch
Wir haben im 9. Bezirk traditionell relative viele Französinnen und Franzosen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das Studio Molière und das Lycée Français de Vienne am Alsergrund beheimatet sind. Daher ein Video auf Französisch:
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Hier übersichtlicher als Blogbeitrag: kowall.at/2025/04/14/r...
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Mit diesem Raster versuche ich meinen Studierenden einen Überblick zu verschaffen. Ich hoffe auch etwas Überblick in die Diskussion rund um Zölle, Protektionismus, rinks und lechts gebracht zu haben. /24
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Dieses Handelsregime marktgetriebener Konkurrenz nennt man Neomerkantilismus. Er unterscheidet sich vom marktgetriebenen Freihandel, der Kooperation mit dem Regelhandel gemein hat, nicht aber die Regulierung. Regulierung gibt's auch im Protektionismus, aber ohne Kooperation. /23
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Durch einen Rückzug staatlicher und sozialpartnerschaftlicher Regulierung (Hartz IV, Lohnzurückhaltung, Leiharbeit) stiegen in🇩🇪 preisliche Wettbewerbsfähigkeit, Exporte & Beschäftigung. Der Standortwettbewerb funktioniert nicht über Zölle, sondern, subtiler, über Kosten. /22
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Ökonomen wie Hans Werner Sinn haben in den 2000ern deutsche Exportüberschüsse immer verteidigt. Diese aggressive Strategie nennen wir "merkantilistisch". Sie fußt aber, anders als der historische Merkantilismus, auf weniger Staatseingriff & Regulierung. Ihr Modell ging so: /21
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Zuletzt gibt es noch Leute, die mit den Freihändlern die Ablehnung von staatlichen Eingriffen teilen, aber mit den Protektionisten die Ablehnung von Kooperation. Zentral ist für sie der Standortwettbewerb, gerade wenn er asymmetrisch in ihrem Sinne wirkt. Auf Deutsch: /20
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Es können also zwei unterschiedliche Motive und Denkschulen zu einer ähnlichen handelspolitischen Schlussfolgerung führen. Das heißt nicht, dass „links und rechts“ hier eine „Querfront“ oder ein "Hufeisen" bilden, sondern im Ergebnis punktuell (!) ähnliche Schlüsse ziehen. /19
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Dieser Protektionismus hat neben den Unterschieden aber auch eine Gemeinsamkeit mit dem Regelhandel. Beide vertrauen nur bedingt in die Selbstregulierungskraft des Marktes, befürworten politische Eingriffe und lehnen Handelsabkommen mit weitreichenden Liberalisierungen ab. /18
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Wir sehen also, das ist ein ziemlich anderer Sound als jener der Wirtschaftsnationalisten, die Kooperation, internationale Regeln sowie globale Institutionen ablehnen und über Zölle oder andere Instrumente versuchen das Maximum für sich rauszuholen – America first. /17
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Aus Sicht der Regulierer:innen geht's heute darum, den enorm gestiegenen Welthandel zumindest nachträglich sozial und ökologisch zu zähmen und Unterbietungswettbewerb einzudämmen. Dafür stehen das Lieferkettengesetz, der CO2-Zoll oder die globale Mindest-Unternehmenssteuer. /16
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Der Regelhandel wurde spätestens mit der Ostöffnung von der jüngeren Globalisierung abgelöst. Womit wieder unregulierter Handel dominierte, was Gewerkschaften & NGO's (also "Regulierer") aber auch Nationalisten als Einschränkung der Spielräume nationaler Demokratie erachteten /15
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Man könnte das Modell in Abgrenzung zum Freihandel als „Regelhandel“ bezeichnen. Regelhandel wurde zur Handelsordnung der Nachkriegszeit, kam aber in den 1970er-Jahren in die Krise. Liberale sprechen von Marktverzerrung, Ökologen sagen das System stieß an planetare Grenzen. /14
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Diese "Regulierer" sagten, inspiriert vom Ökonomen J.M. Keynes👇: Welthandel ja, aber wir möchten politisch garantieren, dass es für alle vorteilhaft ist. Dazu brauchen wir globale Institutionen (IWF, GATT) & Instrumente (Fixierung Wechselkurse, Beschränkung Kapitelverkehrs). /13
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Deshalb kamen dann Leute ins Spiel, die den Markt nicht generell ablehnten, aber viel weniger Vertrauen in seine Fähigkeit zur Selbstregulierung hatten. Sie wollten den Markt „einbetten“, sprich politische Schranken sollen die Marktkräfte in die gewünschte Richtung lenken. /12
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Die Utopie ist schön, teilt aber das Problem aller liberalerer Utopien: Sie impliziert, alle hätten gleiche Voraussetzungen, wie bei einem 100-Meter-Sprint, wo die vordere die hintere Läuferin nicht behindert. So ist aber weder die menschliche Biographie, noch die Weltordnung /11
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Der Weltmarkt reguliert sich selbst, was zu globaler Arbeitsteilung führt: Das was man verhältnismäßig am besten kann, oder wozu man die idealsten Bedingungen hat, bietet man am Weltmarkt an. Alle spezialisieren sich, tauschen gewinnbringend und führen keine Kriege mehr. /10
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Freihandel ist, und das ist zentral, eine kooperative Idee. Beide Seiten sollen vom Austausch profitieren: win-win. Im Wettbewerb stehen Unternehmen, nicht Staaten. Ideologische Eskapaden und nationale Egoismen verblassen im Angesicht der rationalen Logik des Weltmarkts. /9
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Eine Schnittmenge aus links und rechts bildete der Gewerkschaftsdiskurs in den USA, der immer etwas nationaler war als der europäische. Die sozialkonservativen, aber freihandelskritischen „Blue Dog Deomcarts“ teilten protektionistische Ansichten👇 /8 bsky.app/profile/niko...
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Im rechten Diskurs ging es eher um Souveränität, auch ggü. der EU, die als Treiber der Globalisierung gesehen wurde. Freihandel sei konfliktär mit Humanität, Freiheit und Verteilungsgerechtigkeit, die „Globalisierung kein unabwendbares Naturgesetz“. (FPÖ 2013) /7
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Gewerkschaften & NGO’s sahen Freihandel als Instrument, Arbeitnehmerrechte oder Umweltstandards auszuhebeln und einen Unterbietungswettbewerb bei Steuern & Löhnen zu entfachen. Die Investitionsschutzklauseln in den Abkommen befeuerten diese Sorge👇 /6 blog.sektionacht.at/2016/10/ents...
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Die europäische Rechte war weniger laut und nie ganz einig, Positionen hing oft an nationalen Traditionen und Wirtschaftsmodellen. Marine Le Pen war klar Anti-Globalisierung, die AFD hingegen export-nationalistisch. Die österreichische FPÖ wiederum provinziell-populistisch. /5
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Linksparteien, Gewerkschaften und das linke Lager bei Sozis & Grünen waren, genauso wie Zivilgesellschaft & NGO’s (ATTAC!) gegen Freihandel. Sie formulierten das laut und haben durch Proteste z.B. TTIP verhindert. Das Abkommen mit den USA kam, anders als bei Kanada, nicht. /4
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Es gab einen marktliberalen Mainstream, der stark auf alle Parteien wirkte. In Europa waren Liberale & Konservative klar pro Freihandel. Bei Sozis & Grünen war das Thema stärker umstritten, aber tendenziell setzten sich damals die Befürworter:innen durch, siehe CETA mit Kanada /3
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Der Streit um den Freihandel ist 250 Jahre alt. Nur Liberale haben ihn immer unterstützt. Konservative, Linke und Nationale waren mal Pro mal Contra. Zölle wurden schon von Imperialisten, Gewerkschafterinnen & Entwicklungsökonomen unterstützt. Bis vor 10-15 Jahren war es so: /2
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Die Ablehnung von Freihandeldabkommen hatten die konservativen Demokraten mit den linken gemein. Bernie Sanders war ein entschiedener Gegner von NAFTA.
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Hier noch ein hochinteressantes Gespräch, um die Wirtschaftspolitik der neuen US-Rechten besser einzuordnen: www.youtube.com/watch?v=vgEQ...
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Aber wenn er mit diesem antiquierten Technologieverständnis auf die Sache schaut, macht das Argument in einer pedantisch protektionistischen Weltsicht Sinn.
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Ich kann a) nicht beurteilen ob Motoren und Getriebe wirklich die Sahnestücke unter den Komponenten sind, b) kommt mir das wie eine Bewunderung von Dingen vor, die vor 50 Jahren technologisch top waren, heute eher Mittelfeld, c) Sind F&E vermutlich wertvoller als das Gießen des Motorblocks.
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Verblüffend, er geht explizit auf österreichische Getriebe ein. Die Idee ist folgende: Die Krone der Wertschöpfung (Motoren & Getriebe) werden in Europa hergestellt, das Fahrzeug in den USA nur noch zusammengebaut. Das sei Schummeln, weil die Sahnestücke dennoch importiert werden.
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Eine demokratische Domestizierung der Globalisierung wäre der bessere Weg gewesen. Wie eine solche in Zeiten von ökologischer Transformation & Geopolitik zumindest in Europa aussehen kann, habe ich in meinem Buch beschrieben: /15 kremayr-scheriau.at/bucher-e-boo...
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Viele Stimmen haben vor der Hyper-Globalisierung gewarnt und sie als Quelle für das Erstarken von Rechtspopulismus & Nationalismus eingestuft. Jetzt folgt die national-protektionistische Abrissbirne, die im schlimmsten Fall die Demokratie mitreißt. /14 kowall.at/2017/06/01/g...
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Da sind wir auf der rein ökonomischen Ebene. Hinzu kommen politökonomische Argumente, die durch die Geopolitik immer bedeutsamer werden: Versorgungssicherheit & Abhängigkeit von Despotien. Und es gibt viele soziale und ökologische Überlegungen gegen ungebremsten Freihandel /13
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Dieses Argument macht… Trommelwirbel… das enfant terrible Europas, J.D. Vance. Und zwar kürzlich auf dem American Dynamism Summit um die Techbros zu überzeugen: „Billige Arbeitskräfte sind im Grunde eine Krücke – und zwar eine, die Innovation hemmt.“ /12 presidency.ucsb.edu/documents/re...
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Der Arbeitskräftemangel dient in Japan als Innovationsanreiz. Auf Ebene der globalen Arbeitsteilung kann analog dazu folgendes passieren: Ein Rückgriff auf billige Arbeitskraft im globalen Süden kann den Druck Richtung Innovation & Produktivität im Norden verringern. /11
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In einer dynamischen Welt, mit Innovation und Produktivitätsfortschritten (also eher Schumpeter als Neoklassik), sieht es anders aus. Es gibt z.B. Studien die einen Zusammenhang zw. Japans schrumpfender work force und der Robotisierung herstellen. /10 www.nber.org/papers/w24421
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Dieses Argument war bis vor 10 Jahren in praktisch allen ökonomischen Denkschulen unumstritten. In einer statischen Welt (typisch für neoklassische Modelle) ist die Überlegung auch zutreffend. Parameter wie Technologie, Erwerbsbevölkerung etc. dürfen sich aber nicht verändern. /9