Profile avatar
olecitrole.bsky.social
18 posts 79 followers 510 following
Prolific Poster

Prof. Sophie Schönberger erklärt im @verfassungsblog.de, warum die Bundestagsverwaltung die kleine Anfrage der Unionsfraktion hätte zurückweisen müssen. Und macht dabei keine Gefangenen. verfassungsblog.de/anfrage-bund...

Verdächtigungen, die Demokratie-Demos wurden von der Regierung finanziert, haben sich als haltlos erwiesen. Aber sie waren Teil der politischen CDU-Kampagne gegen die #Zivilgesellschaft. Das wirft ein Schlaglicht auf die demokratische Kultur im Land." (th)

Nach bundesweiten Massendemos gegen ihren Rechtsruck: Die Union will jetzt der Zivilgesellschaft und Presse einen Maulkorb verpassen und nutzt dafür altbekannte AfD-Taktiken. Auch wir sind im Visier. Was gerade los ist:

Über 20 Prozent für die rechtsextreme AfD. Rechtsmotivierte politische Straftaten 2024 um fast 20% gestiegen. Und das allererste was Unionsleute machen? Die Zivilgesellschaft einschüchtern, die sich mutig dem Rechtsruck entgegenstellen und unsere Demokratie schützen wollen. Schande!

Alte, weiße, misogyne Männerpartei mit dem Weltbild aus den 50ern, kämpft im 3. Jahrtausend gegen Omas. Choose your enemy wisely.

Du weißt, dass Du als Polizei am Ende bist, wenn Dich sogar die BVG zurechtweisen muss!

Wie konnte es soweit kommen, dass die AfD mit ihren rassistischen, autoritären Positionen solchen Zuspruch bekommt? Alle befragen sich, was die eigenen Fehler waren. Nur in den Redaktionen der Medien gibt es anscheinend null Zweifel, null Selbstkritik. Alles weiter so. Das geht nicht.

Ein finsterer Jahrestag. Aber manchmal muss man sich erinnern, wie wenig Hoffnung so viele an diesem 24.2.2022 hatten, dass die Ukraine sich Putin widersetzen könnte. Und doch hat diese Gesellschaft drei Jahre lang Erstaunliches vollbracht - und schrecklich gelitten. Fotos: @sbolesch.bsky.social

wow friedrich merz hat in der ersten executive order bestimmt, dass burger in deutschland zukünftig so aussehen müssen?!

Es ist faszinierend. Sowohl CDU als auch CSU haben historisch schlechte Wahlergebnisse - und machen dafür ihre „weiche“ (kein Zitat) Haltung zur Migration verantwortlich. Dass ihre Nähe zur AfD und ihr aggressiver Kanzlerkandidat der Grund sein könnten, geschenkt. Medien werden das wohl übernehmen.

Guten morgen, die Linke hat Berlin gewonnen und Dirktmandate in der halben Stadt geholt. Vielleicht ein guter Zeitpunkt für die Grünen, ihren Realokurs zu überdenken. Wie wärs stattdessen mit bisschen mehr Klimaschutz und Menschenrechten? Gibt offenbar schon genug bürgerlich-populistische Parteien.

Wer zu 39% AfD in Thüringen schweigt, aber sich lauthals über 20% Linke in Berlin aufregt, zeigt sehr schön, wes Geistes Kind er ist - und wo er politisch steht.

Zur Erinnerung: Nach dem Mord an Walter Lübcke schwieg Friedrich Merz 17 Tage lang. Als er sich am 18. Tag erstmals zu dem Mord äußerte, missbrauchte er ihn, für eine Attacke gegen Angela Merkel.

Das heißt das Klimageld, die schnelle Energiewende, eine gerechte Einhaltung der Klimaziele, Verbrenner-Aus, 49-Euro-Ticket, E-Auto-Subventionen, zusätzliche staatliche Klimainvestitionen, mehr Geld für die Schiene, mehr Schutz vor Hitzewellen und das Tempolimit kommen?? ok cool

In Leipzig wurde eine Familie auseinandergerissen, Vater und zwei Kinder wurden abgeschoben, die Mutter liegt mit Hirntumor im Krankenhaus. Die Kinder sprechen gut deutsch und gingen zur Grundschule. Na, fühlt ihr euch jetzt schon viel sicherer? www.volksverpetzer.de/aktuelles/8-...

Was fehlt? Winterdienst für Fuß- und Radwege. www.tagesspiegel.de/berlin/hunde...

Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen und wollte es beschlagnahmen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück. netzpolitik.org/2025/kunstfr...

netzpolitik.org/2025/kunstfr... @docgaby.bsky.social @aellalabrys.bsky.social @anouk81.bsky.social @dagmars.bsky.social

Aus. Vorbei. Zum ersten Mal in meinem Leben werde ich meine Stimme bei einer Bundestagswahl nicht abgeben können. Tausenden Auslandsdeutschen geht es genauso. Warum ich stocksauer bin. 👇👇👇 www.rnd.de/politik/bund...

Mit nur 5 Stunden Schlaf haben wir zu sechst fast 24h gebraucht, um die komplette Wahlarena zu faktenchecken. Hier jetzt alle Fakes. Und die Frage, warum wir das machen mussten und die ARD das nicht selbst macht - Danke fürs Teilen! www.youtube.com/watch?v=m53p...

Wäre ich Finanzminister, ich würde einfach allen Geld geben, die kein Geld haben 😔

Kein Wahlkampf war so kurz wie dieser, keiner kam mir je so lang vor. Nie kam mir Deutschland so klein vor. Nie hatte ich so viele Sorgen, dass das Angebot nicht den Anforderungen entspricht. Selten wurde über so vieles nicht gesprochen.

Wie bitte? 🤔 Die CDU lässt ihren Parteitag von McCafé sponsern und anschließend posiert Kanzlerkandidat Friedrich #Merz für einen Fototermin bei #McDonalds - mit klar erkennbarem Logo. Hier scheut offenbar ein Politiker nicht, den Anschein zu erwecken, gekauft zu sein.

»DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab.« Was glaubt eigentlich @die-linke.de, wie die #Ukraine heute ohne Waffenlieferungen aussähe?

„Migration“ als politische wie mediale Fixierung ist spätmoderner Aberglaube, die Angst vor dem bösen Blick der anderen. Als könne das Land ein paar Nadeln in die Schwächsten stecken und dadurch allen realen Flüchen entkommen. Zwanghaft gewordenes magisches Denken, so regressiv wie rassistisch.

Unterstützt die Schüler*innen des Coppi-Gymnasiums beim Protest gegen die Einladung von Beatrix von Storch an ihre Schule, die nach 2 Widerstandskämpfern der Nazi-Zeit benannt ist. Die Stamm-Familie von BvS ist für das Gegenteil bekannt. Ihr Großvater wurde 1949 als Kriegsverbrecher verurteilt.

SKANDAL: Die Polizei beschlagnahmt Adenauer SRP+ und untersagt Demonstration! 🚨 Berlin, jetzt live: @polizeiberlin.bsky.social hat soeben den Adenauer SRP+ vor der FDP-Zentrale beschlagnahmt! TROTZ 7 KONTROLLEN, 3 bestandener Hauptuntersuchungen (HU) ohne Mängel. 1/3

Der #Verkehr muss fließen! Nicht wahr Frau Bonde @senmvku.bsky.social? Darum gibt es nun auf der #GitschinerStraße die neuen #Beschleunigungsstreifen mit Querstreifen!!!11!1 #EinerMachtVorDieAnderenMachenNach @adfcberlin.bsky.social @ccitiesorg.bsky.social

„Es ist außerdem offensichtlich Rassismus im Spiel, wenn wir bestimmte Taten aufgrund von Identitätsmerkmalen als migrantisch skandalisieren, andere – ob nun Femizide oder durch Fußballfans zerlegte Regionalzüge – aber als Teil des Alltags in einem freien Land hinnehmen.“

Gescheitert, in doppelter Hinsicht: Merz' Tabubruch hat sich nicht gelohnt. Hunderttausende protestierten am Wochenende auf den Straßen in Deutschland. Das und mehr gibt´s in der taz und auf taz.de

Bestselling author Timothy Snyder on Freedom, Democracy and Ukraine’s future. Panel discussion on Snyder’s most recent publication “On Freedom” and the future of Ukraine. Join live on February 1st 2025, 6 pm or watch later on YouTube via www.youtube.com/live/xUZklukvziA. @timothysnyder.bsky.social

WOW! Es sind weit über 300.000 Menschen beim Aufstand der Anständigen in Berlin! Die Demo ist so voll, dass die Polizei die Strecke zwischen CDU-Parteizentrale und Siegessäule zur Abschlusskundgebung umdeklariert hat! 1,5 Kilometer Hauptstraße. Und die sind brechend voll! #b0202

Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für Euch, liebe ARD: Wer Demokratiefeinden eine Bühne bietet, ihre "Vision" für Deutschland zu präsentieren, normalisiert damit antidemokratische Positionen. Das ist nicht nur naiv, sondern brandgefährlich. Lasst es einfach sein, verdammte Hacke.

This is really good to see. www.theguardian.com/world/2025/f...

Das ist eine absolut boden- und grenzenlose jenseits jeder historischen Wahrheit liegende von einer MdB der CDU bewusst verbreitete maximal den persönlichen moralischen Bankrott wie auch die eigene Parteininsolvenz vorwegnehmende shoahverharmlosende Demokratie-mit-Füßen-tretende Frechheit.

Mein Artikel zum Machiavellismus von #Trump + #Weidel: *Trump usw sind Machiavellisten *Machiavelli war traumatisiertes Folteropfer *Seine Ohnmacht führte zu "Identifikation mit dem Aggressor" *Diese aggr. Macht nennt er "Virtù" *Virtùalität besteht aus Lüge + Gewalt blog.campact.de/2025/01/mach...

In der Nacht zum Dienstag versuchte die Polizei in Leipzig eine Familie aus Georgien abzuschieben. Weil die Mutter wegen eines Hirntumors nicht reisefähig ist, schob die Polizei den Vater und beide Kinder (10 und 6 Jahre) der Familie getrennt ab. Wer fühlt sich von sowas politisch vertreten? Wer?

Journalistin und Juristin Sarah Tacke lässt Carsten Linnemann wie einen dummen Schuljungen aussehen. Ich lieb's! #niewiederCDU

Heute haben alle verloren. So würde ein Kanzler Merz auch auf Deutschland wirken. Alle würden verlieren. Könnten wir über Themen reden in diesem Wahlkampf, bei denen alle gewinnen? Infrastruktur? Wohnungsmarkt? Forschung? Bildung?

Was Florian Aigner sagt: Achtet darauf, wie in Medien, insbesondere auch in öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmedien, mit dieser Aussage eines Kanzlerkandidaten umgegangen wird: 1. Wird sie 1:1 stenographiert? 2. Wird sie journalistisch kontextualisiert? 3. Welche Akteure dürfen sie einordnen?

Die Debatte heute im Bundestag zu dem "Zustrombegrenzungsgesetz" (das ist ein unsäglicher Begriff würdig der LTI von V. Klemperer!) kann keinen Demokraten ruhig zurücklassen - ich bin völlig konsterniert.

German conservative candidate #Merz, three weeks before the 2025 elections: Mass rapes by asylum seekers happen on a daily basis. US conservative candidate #Trump, seven weeks bfore the 2024 elections: They’re eating the cats, they’re eating the Dogs. Birds of a feather.

Friedrich Merz ist noch nicht mal am Ruder, und das Ergebnis, wenn er die Dinge in die Hand nimmt: Parteien beschimpfen sich gegenseitig, die Autoritären freuen sich, die Bevölkerung gerät in Panik, kein einziges (!) Problem gelöst. Das sind gute Aussichten auf vier Jahre.

In diesen Stunden wird im Bundestag so viel kaputt gemacht, so viel Porzellan zerschlagen unter den demokratischen Parteien, der Schaden ist kaum zu ermessen.

Jetzt, wo Rechtsextreme in Deutschland wieder mitentscheiden, habe ich diesen kleinen “How to survive Rechtsruck in 11 Schritten“-Guide geschrieben. Wenn euch noch Punkte einfallen, gerne ergänzen. Und los:

Die wenigen verblieben Shoah-Überlebenden warnen vor dem Pfad, den die CDU mit CSU und FDP einschlägt. Einer gibt sogar sein Bundesverdienstkreuz zurück. Was für mutige & starke Menschen, dass sie dieses Land trotz allem begleiten. Es ist wohl das letzte Mal. Bald werden wir das alleine tun müssen.