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paulbahlmann.de
✌️SPD | Berlin & Treptow-Köpenick 👉Fraktionsvorsitzender der @spd-fraktion-tk.de in der BVV Treptow-Köpenick. ⛅🌈 ❤️ 🌐 bahlmann.berlin 📧 [email protected]
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Prolific Poster

Mein Tipp: Countdown für #FDP-Generalsekretär Djir-Sarais Rücktritt läuft. Er wird das erste Bauernopfer dieser PR-Desasters sein. Vielleicht noch 1 Woche oder 2. #DDAY https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-d-day-reaktionen-100.html

„Die einzig legitime Faschismuskritik lautet Unterordnung. Der einzig legitime Antifaschismus ist Kollaboration. Die einzig richtige Verteidigung der Demokratie heißt Steigbügel Halten.“ —Leute, die komischerweise sonst bei jedem Furz Orwell zitieren

In Magdeburg ist es am Freitag zu einem brutalen Angriff auf drei Inder & einen Syrer gekommen. Laut Polizei griff ein 28-jähriger Deutscher mit einem bisher unbekannten Schlagwerkzeug an, während des Angriffs äußerte er rassistische Beleidigungen. www.volksstimme.de/blaulicht/ma...

Mario Müller: Vorbestraft wegen Körperverletzung. Teilnehmer am Geheimtreffen in Potsdam. Mitarbeiter in einem AfD-Bundestagsbüro. Bei der Zusammenkunft behauptete er, für einen weiteren gewaltsamen Übergriff mitverantwortlich zu sein – relevant für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

Für die FAZ ordne ich den Begriff der "Remigration" ein. Eine Partei, die derartige Angriffe auf die Menschenwürde fordert und unterstützt, verwirkt ihre demokratische Existenzberechtigung - unabhängig vom Wählerwillen.

Diesen Vertreibungs- und Umsturzplan von Funktionären der AfD muss man gelesen haben. Sagt nicht, ihr wusstet nicht davon. (Auch als Audiofile.)

In Brandenburg hat sich ein Hotspot für Prominenz von Rechtsaußen und deren Geldgeber etabliert. Bei einem neuerlichen Treffen in der Villa am Lehnitzsee war auch Alice Weidels rechte Hand anwesend www.tagesspiegel.de/berlin/die-b... via @tagesspiegel.de

So ist die Recherche zum Geheimplan rechter Akteure entstanden. Danke an @investigativ.greenpeace.de, die ebenfalls recherchiert haben und Informationen mit uns teilten. Ein Dank auch an alle Projekte, die seit Jahrzehnten zu rechtsextremen Kreisen recherchieren.

Ganz on Jan 6 open.substack.com/pub/johnganz...

"Der III. Weg", die AfD, „Die Heimat“, „Freie Sachsen“, „Freie Schleswig-Holsteiner“, „die Basis“ - Rechtsextreme mobilisieren gerade massiv zu den "Bauernprotesten" nächste Woche. Dem Bauernverband entgleitet die Aktionswoche - er sollte sie absagen.

1 day after a gunman killed a 6th grader & wounded 5 other at a High School in Des Moines, Iowa, Trump told the residents “to get over it.” The pro-life Party 🤷‍♂️ If Biden said something similar, the @nytimes.com editors would’ve wall to wall coverage from now until kingdom come.

Wenn der Prä-Faschismus vor der Tür steht, wird er nicht sagen »Moin Herr Habeck! Kurzer Schnack bei einem leckeren Flens?«. Er wird sagen »Selber Schuld, wenn das Land brennt - wärt ihr uns mal nicht an den subventionierten Agrardiesel gegangen!«.

Einer von beiden muss gehen. www.tagesspiegel.de/berlin/nach-...

Eine Partei, die mit solchen Bildern arbeitet, dürfte sich über Bauern-Attacken auf Ampel-Politiker eigentlich nicht wundern.

Halb Deutschland steht unter Wasser. Viele Menschen haben Angat und sind mitten im Winter und über Weihnachten im Dauerkampf mit den Wassermassen. Andere helfen. Aber wichtig in jeder Zeitung noch ein paar Zeilen Platz für die Schuhschau zu lassen.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass der Widerruf des Lehrauftrags von @baharaslan.bsky.social rechtswidrig war. www.ovg.nrw.de/behoerde/pre...

Trump (covered both rallies this weekend, send help) pretty much confirmed at his Reno rally on Sunday what @swin24.bsky.social and @arawnsley.bsky.social reported on last week: www.rollingstone.com/politics/pol...

Die #LetzteGeneration kann die Füße hochlegen. Denn morgen wollen sich in Berlin Landwirte aus ganz Deutschland mit Traktoren versammeln & so vermutlich alles lahmlegen. #Präventivhaft gibt es nicht, weil sie nicht für Klimaschutz, sondern für günstigen Diesel demonstrieren.

Der Zenner ist ja nun DAS Ausflugslokal in Treptow-Köpenick, vieles, was dort geht, geht nur dank politischer Unterstützung. Das wird also zeitnah politisch thematisiert. #bvvtk

es macht einen unterschied, wer regiert.

2023 wird nach den aktuellen Prognosen bei ca. 10,5 bis 10,6°C im Deutschlandmittel enden und könnte damit noch das wärmste Jahr seit Aufzeichnungen werden. Aktuell liegen wir noch bei 10,9°C. /FR

Hab den Plan irgendwann 2016 zum ersten Mal gesehen und dachte damals: Das wird doch nie was.

Wenn's einer weiß, dann NoWaBo ;)

Nach fast 2 Jahren Volozeit und an meinem 4. Tag (!) als Reporterin wurde mir (und Kolleg:innen JanaBallweber & @maxiarnhold.bsky.social) gestern vom FR-Geschäftsführer mitgeteilt, dass wir zum 31. 12. gekündigt werden. Dies geschieht 6 Tage nach dem FR-Warnstreik.

Die Schnittmengen werden aktiviert: Gegen Klimapolitik. Gegen Geflüchtete. Steuersenkungen für Reiche. Kürzungen im Sozialbereich. Eine Koalition der Niedertracht, des Egoismus und der Ignoranz. Die CDU Thüringen, die FDP dort sowieso, bereitet den Machtwechsel mit dem Faschisten Höcke vor.

As someone whose own book “They Called Us Enemy” made the banned list, I approve of this swearing-in for Central Bucks County, PA!

Dass Leute Migranten für faul halten, die von Migranten durch die Stadt gefahren werden, deren Wohnungen Migranten putzen, die ihre Anzüge von Migranten waschen und bügeln lassen, deren Essen Migranten kochen und andere Migranten ausfahren: Das ist eigentlich schon ziemlich frech

Aus CDU/CSU gibt es Forderungen, die das menschenfeindliche Narrativ Gesetz werden lassen sollen, dass eingebürgerte Menschen nie "echt" Deutsch sind - sie sollen für immer Deutsche auf Probe sein. Deutsche Medien reagieren kaum; derart normalisiert sind rassistische Narrative.

Heute hat sich das WDR-Magazin "Westpol" von X verabschiedet. Ebenso @correctiv.org. Und weil es immer mehr werden, hat @markusreuter.bsky.social auf @netzpolitik.org mal zusammengetragen, wer sonst noch alles raus ist. Übrigens: Gute Gelegenheit mal über ne Spende für Netzpolitik nachzudenken.

Nun berichtet auch @tonline über das Statement aus allen 12 Bezirken #Berlin|s zu der #Freistellung und der geschlossenen Solidarität aus der @spdberlin . www.t-online.de/region/berli... via @tonline

Faschos sind nicht inklusiv Folge #7461

Wilhelm Heitmeyer hat sich jahrzehntelang mit autoritären Einstellungen und Rechtsextremismus beschäftigt. Wie erklärt er Deutschlands Rechtsruck?

Was die AfD unter Presse- und Meinungsfreiheit versteht. Hut ab vor allen Kollegen und Kolleginnen, die sich insbesondere im Osten der Republik den täglichen Anfeindungen und Angriffen stellen - und trotzdem weitermachen. www.ardmediathek.de/video/monito...

Das Land Berlin muss für solide Bezirks-Personalmittel sorgen. Um für Menschen da zu sein, brauchen wir stabile Finanzen. Deshalb haben sich @sfischer65.bsky.social und @riedeldo.bsky.social der Stellungnahme aller SPD-Fraktionsvorsitzenden in den BVV'en angeschlossen: tinyurl.com/4zt5hwsj

Für die #FDP ist es etl leicht: Die Schulden von der Fonds werden auf die Staatsverschuldung angerechnet.(ganz nach BVerfG) Notfall wird ausgerufen. BReg nimmt weniger Schulden als die Summe der Fonds auf. Zack: Schulden reduziert und schöne Kachel in Gelb/Magenta. www.spiegel.de/politik/deut...

Letzte Woche von der BVVTK beschlossen: Alle 12 Bezirke sollten vom Senat die Mittel für die Einstellung von "Antisemitismusbeauftragten" (analog zum Land) bereitgestellt bekommen. Wir werden sie zeitnah schaffen und besetzen. Mit oder ohne Unterstützung des Senats. #BVVTK

„Aktuell werden über 70 Prozent der inhaltlich bewerteten Asylanträge positiv entschieden – und die überwiegende Mehrheit aller Antragsteller*innen musste auf diese Weise einreisen. Denn die »legalen Wege« existieren de facto nicht.“ www.proasyl.de/news/der-beg...

Wieder eine Woche mehr! Von Tag zu Tag wird die Sache unverständlicher. Seit 5 Wochen bindet man mich nicht ein und von etwaigen Ermittlungen bekomme ich nichts mit. Ich bin hier und kann arbeiten. Aber anstelle, werden Unwahrheiten erzählt, Gerüchte geschürt und das Bezirksamt nimmt Schaden.

💅🏼

This is literally the conspiracy theory espoused by the white supremacist who massacred the Pittsburgh Tree of Life synagogue. Musk approves.

In der 20. Sitzung der BVV wurde der Antrag „Nie wieder ist jetzt – Treptow-Köpenick stellt sich gegen Antisemitismus“ beschlossen. Zu diesem Antrag hat unser @paulbahlmann.de ein Statement für Dich aufgenommen! Das Videostatement findest Du hier:: spd-fraktion-treptow-koepenick.de/ASDB

Nein, das #Weihnachtsgeld bringt nicht der #Weihnachtsmann. Es ist von Beschäftigten und Gewerkschaften erkämpft. Mit #Tarifvertrag ist #Weihnachten mehr drin! 77% der Beschäftigten mit Tarifvertrag bekommen Weihnachtsgeld. Ohne nur 42%. Aktuelle Daten gibt es bei der @boeckler-stiftung.bsky.social

Die Kirchen stecken in der Krise, weniger als ein Viertel hat noch Vertrauen in sie. Einer Untersuchung zufolge denken immer mehr Mitglieder über einen Austritt nach. https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-11/christentum-deutschland-religion-kirche

If the campaign offers the claim "only things from within the campaign's internal policy process count as policy, everything from outsiders is just recommendations", the press might fairly respond by reminding readers of what policymaking was like in the admin. www.nytimes.com/2023/11/13/u...

Falsche tagesschau-Audiodateien im Umlauf

Noch mal in Kurzform: wenn du sagst, dass Deutsche sich entscheiden sollten, ob sie "Juden" oder "Aggro-Araber" behalten, dann sagst du damit auch, dass beide Gruppen nicht zu den Deutschen dazugehören. Das ist dann gleichzeitige antisemitisch und rassistisch. Mazzel Tov.

Ein Ableger der Identitären lädt Götz Kubitschek an die Uni Wien ein. Schauen wir uns doch mal das Einladungsplakat an und wir werden ein paar alte Bekannte wieder treffen. Kleiner Thread. #NatsAnalyse