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puhli.bsky.social
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Prolific Poster

Es gibt übrigens eine NGO, die sich direkt am Wahlkampf für eine Partei beteiligt hatte, die zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen hatte ("Wirtschaftswarntag") und dafür mit einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für ihre Branche belohnt werden soll.

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Wow, und schon folgt schriftlich, worum es Trump eigentlich ging: Amerika zieht seine Unterstützung zurück und hilft der angegriffenen Ukraine nicht länger.


"Das ist euer Hauptgegner nach der Wahl – die Omas gegen Rechts? Nicht Putin, nicht das irrlichternde Amerika, nicht die Wirtschaftskrise, sondern der Naturschutzbund? Schämt Ihr euch eigentlich für nichts?!" www.fr.de/meinung/kolu...

In Kaiserslautern haben 25,9% die AfD gewählt, damit "es hier wieder sicher ist". AfD-Kandidat dort ist ein Politiker, der nach einem Angriff auf einen Bus, in dem auch Kinder saßen, als 1 von 4 vermummten Hooligans erst zu Haft, dann in Berufung zu 16.200 Euro verurteilt wurde. 🤷‍♂️

Zwei Nachträge zur „kleinen“ Anfrage der Union. 1.) Weil es vereinzelt wieder durcheinander gewürfelt wird: @correctiv.org ist keine NGO. Wir sind ein gemeinwohlorientiertes Medienunternehmen. Unser Ziel ist es, die Demokratie durch Recherche, Bildungsarbeit und Fakten zu stärken. Mehr dazu 👇

Diese Zitate aus den letzten zehn Jahren zeigen, wie tief rechtsextreme und verfassungsfeindliche Ideen in der AfD verankert sind. Das reicht von „Passdeutschen” bis zur „ethnischen Wahl”.

Am Samstag kommt der Fascho Martin Sellner wohl nach Hamburg. Wenn fix ist, wo genau er hinkommt, sollten wir ihn entsprechend empfangen, oder?

"Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“ Das sagt Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe von Walter Lübcke. www.hna.de/kassel/witwe...

Der Deutsche Bauernverband hat 2023 laut Lobbyregister des Bundestags mindestens 1,7 Millionen Euro vom Staat bekommen. Aber mit den vom Bauernverband organisierten Bauernprotesten gegen die Ampel hatte die Union kein Problem. #NGOs #Anfrage @cducsubt #Landwirtschaft

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Nur um das klarzuziehen: Bei uns hat sich Innensenatorin nicht entschuldigt. Sie hat gegenüber Medien „Tschuldigung“ gemurmelt. Und diese bezieht sich auf die widerrechtliche Beschlagnahmung eines Banners. Kein Wort zum Adenauer & den Ausschreitungen der Polizei! Frau Spranger: Treten Sie zurück!

Mit nur 5 Stunden Schlaf haben wir zu sechst fast 24h gebraucht, um die komplette Wahlarena zu faktenchecken. Hier jetzt alle Fakes. Und die Frage, warum wir das machen mussten und die ARD das nicht selbst macht - Danke fürs Teilen! www.youtube.com/watch?v=m53p...

#Ungleichheit: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, auch weil eine mächtige Lobby gegen eine faire Besteuerung von übergroßem Reichtum kämpft. Wer ist die Lobby der #Superreichen? www.lobbycontrol.de/reichtum-und...

Polizei Berlin hat den Adenauer SRP+ nicht nur illegal beschlagnahmt (ohne Richter oder rechtliche Grundlage), sondern Veranstaltungstechnik im Wert von über 100.000 Euro absichtlich durch Schnee & Frost zerstört. Uns haben sie versprochen: Er kommt in eine Halle! Das wird sehr teuer für d Polizei.

Das was @heidireichinnek.de sagt: www.youtube.com/watch?v=zbIg...

Doch Klimaschutz ist keine Randnotiz, keine Bonusfrage. Klimaschutz ist Menschenschutz. Ich habe bereits gezeigt, wie man auch in rauen Fahrwassern erfolgreiche Klimapolitik umsetzen kann. Genau das möchte ich fortsetzen. youtu.be/tJFh1Pw3k2Q

Vor dem Hintergrund des amerikanischen Staatsstreichs und seiner dramatischen Folgen für die USA, aber auch für uns alle, wird noch einmal deutlich, wie wahlweise falsch, dumm oder naiv es war, kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet zu haben.

Es ist ein absoluter Skandal: Tag 5 ist rum: KEIN TÜV! Super, dass die Innensenatorin Berlins sich nach einer Woche für eine Beschleunigung des Verfahrens stark gemacht hat, das eigentlich nur 3 Tagen gehen soll. Guter Einsatz! Es sind noch 9 Tage bis Buwahl & unsere Rechte werden mit Füßen getreten

Holen wir uns das Internet zurück: weact.campact.de/petitions/sa...

Klima nicht den Rechten ueberlassen weact.campact.de/petitions/es...

BREAKING: Die für "Polizei Berlin" verantwortliche Innensenatorin musste sich soeben im Parlament zur illegalen Beschlagnahmung äußern – und liefert Widersprüche: Nach drei Tagen steht uns eine richterliche Entscheidung zu. Heute ist Tag 4! Der Knaller: Sie lügt die Abgeordneten an und behauptet…1/2

Herstellung zu energiefressend E-Fuels laut Metastudie unwirtschaftlich und umweltschädlich Teile der deutschen Politik und Wirtschaft werben für Technologieoffenheit und eine Zukunft des Verbrenners. Doch eine neue Studie sieht das E-Fuel-Projekt als Irrweg.

Deutschland rutscht im Korruptions-Wahrnehmungsindex von @anticorruption.bsky.social ab. Der Grund: Parteispenden. Besonders undurchsichtige Millionenspenden, wie jüngst bei der AfD aus Österreich, und Vereinskonstrukte wie bei der WerteUnion schaden dem Vertrauen. Die Lösung: Parteispendendeckel

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Seit Wochen attackieren CDU/CSU-EU-Abgeordnete Umweltorganisationen mit unbelegten Anschuldigungen zu ihrer EU-Förderung. Die Vorwürfe haben sich nun als haltlos erwiesen. Manchmal muss man die Größe haben, sich zu entschuldigen, Frau Hohlmeier. Hier unsere PM: www.lobbycontrol.de/pressemittei...

Der Druck von US-Big Tech auf unsere europäischen Regeln wächst: Vor 2 Tagen wetterte Metas US-Cheflobbyist Joel Kaplan bei einer Lobbyveranstaltung in Brüssel gegen die Digitalisierungsgesetze in der EU. Strafzahlungen der Techkonzernen wegen Regelverstößen in der EU bezeichnete er als „Zoll“. 1/

In der gesamten AfD gibt es anscheinend gerade mal 22 jüdische Mitglieder. Bei Miosga durfte Rechtsextremistin Weidel unwidersprochen lügen, es seien "fast 1000". Die Lüge haben Millionen gehört, die Fakten zwei Tage später kaum jemand. Darum lädt man Rechtsextreme nicht in Talkshows ein.

Jenseits von demokratischen Fragen und Wortbrüchen: Diese Entscheidung gestern ist der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft. Wieso? Mehr dazu im Video. youtube.com/shorts/TPuPT...

"Die Naziherrschaft baute sich ja über Jahre auf. Sie hatte Steigbügelhalter und Mitläufer. Und sie nutzte demokratische Mittel, um an die Macht zu kommen. Danach war es zu spät." Eine klare Mahnung in der gestrigen heute journal-Sendung des ZDF - die Friedrich Merz hörten sollte.

Vor einigen Jahren schrieb Beatrice von Storch auf Facebook, sie würde an der deutschen Grenze auf Frauen und Männer schießen lassen. Heute macht die CDU mit ihrer Partei gemeinsame Sache. Am selben Tag darf sie abends als Gesprächspartnerin gemeinsam mit Torsten Frei von der CDU bei Lanz sitzen.

Mit Friedrich Merz drängt ein Politiker in das Kanzleramt, der mächtigen Wirtschaftsinteressen nahesteht – und jahrelang als Lobbyist tätig war. Und dies doch immer wieder abstreitet. Dazu gibt es jetzt neue Infos von @correctiv.org. Mehr dazu 👇 1/15

Unser Pressekommentar zu neuer @correctiv.org-Recherche über Merz' Lobbynähe: #Merz muss endlich Stellung beziehen zu seinen Lobbytätigkeiten, sonst täuscht er die Wähler:innen. Es ist zudem fraglich, ob er mit seiner einseitigen Nähe entscheiden kann. www.lobbycontrol.de/pressemittei...

Das neueste Update unserer großen Demo-Karte und den Massenprotesten gegen Rechtsruck: www.volksverpetzer.de/aktuelles/de...

Eine 28-Jährige in Bayern soll nicht Lehrerin (Beamtin) werden dürfen. Sie ist Klimaaktivistin und Kapitalismuskritikerin. Ein 28-Jähriger in Bayern soll seinen Beamtenstatus behalten. Er wird, nachdem er eine Frau vergewaltigt hat, nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Der EU-Abgeordnete Stefan #Köhler (CSU) sitzt im Agrar-Ausschuss des Parlaments und ist zugleich Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbands mit einem Jahres-Nebenverdienst von 50.000 Euro. Das ist eine Lobby-Nebentätigkeit und widerspricht klar den Ehtikregeln! www.spiegel.de/wirtschaft/e...

Über 50% wollen Parteien wählen, die in den nächsten Jahren Millionären oder Milliardären das Leben leichter und Arbeitslosen oder Kranken das Leben schwerer machen wollen. Fast keiner davon wird in den nächsten Jahren Millionär oder Milliardär, aber viele arbeitslos oder krank. 🤷‍♂️

CDU sagt, man soll CDU wählen, dann machen sie "Habecks Heizungsgesetz" rückgängig aber CDU sagt nicht, dass dass GEG eigentlich von der CDU ist. Entweder CDU ist dumm, oder CDU belügt euch vorsätzlich - beides nicht wählbar.

Der französische Rechnungshof fordert die sofortige Einstellung des Baus neues Atomkraftwerke, weil sie unwirtschaftlich sind. Und Deutschland so: »Lass uns Merz, Linder und Weidel wählen, damit wir vom Balkon auf ein Atomkraftwerk schauen können statt auf ein Windrad im Wald. Egal, was es kostet.«

1,75 Millionen Euro spendete der österreichische Krypto-Broker Bitpanda gerade an SPD, CDU/CSU und FDP. Man wolle mit den Spenden zur „Stärkung der demokratischen Strukturen und des Meinungsbildungsprozesses“ beitragen, so wird Bitpanda-Gründer Eric Demuth zitiert. Also kein Problem? 🧵 1/

Elon #Musk mischt sich massiv in europäische Politik und Wahlkämpfe ein. In Deutschland stützt er sich auf die Aussagen einer Klimafakten-Leugnerin. Unterstützt er die europäische Klimafakten-Leugner-Szene noch weiter? Darum geht es 👇 1/9

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