puhli.bsky.social
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Prolific Poster
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Wer hat das Gutachten in wessen Auftrag erstellt.
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Wenn Trump und Musk Europa weiter unter Druck setzen die Tech-Konzerne von allen Beschränkungen zu befreien, werden sie uns den Lügenkampanien ausgeliefert lassen.
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Wann wurde das Gutachten erstellt und wann wurde die Veröffentlichung verhindert?
Die SPD wollte es wahrscheinlich nicht vor der Wahl veröffentlichen, da dies als Wahlmanipulation interpretiert werden könnte. Das kann ich nachvollziehen. Was aber spricht gegen eine Veröffentlichung nach der Wahl?
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Was nun? Haben sie ihr Maximum erreicht oder gehen sie auf 35 %?
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Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun - typischer Whataboutism. In der Sache stimmt ich ihnen freilich zu. Wer was tun möchte, kann das z.B. in Form einer Spende an Abgeordnetenwatch machen, die sich seit vielen Jahren massiv engagiert. www.abgeordnetenwatch.de
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Es scheint einer der bestdokumentiertesten Zugriffe aller Zeiten zu sein. In eine genehmigte Versammlung hinein wegen „Lärm“ zu stürmen, wo die Veranstalter mit der Polizeipräsidentin höchstpersönlich in Kontakt stehen – verfassungsrechtlich eher krude.
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Das will ich hoffen.
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Stimme im Prinzip zu, aber das bedeutet auch, dass die AFD stärkste Partei wird und mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden muss.😬