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LG Köln, Urteil vom 22.01.2025, 28 O 252/24
Volltext (€):
beck-online.beck.de/Dokument?vpa...
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Google Snippets: Der flüchtige Blick in die Auslage
von RA Dr. Jörn Claßen
rsw.beck.de/aktuell/dail...
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Im Rahmen der Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO darf nicht generell auf gesetzliche Aufbewahrungsfristen verwiesen werden.
Es müssen konkrete Rechtsgrundlagen angegeben werden, aus denen sich die Dauer der Speicherung ergibt bzw. die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer ergeben.
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BVwG, Spruch vom 07.01.2025, W108 2289035-1 (dort: Punkt 3.3.2.1.2)
www.google.com/url?sa=t&sou...
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kann der Ehefrau das Handeln ihres Ehemannes nach den Rechtsscheinsgrundsätzen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht zuzurechnen sein.
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Werden dem Ehemann Zugangsdaten für den eigenen E-Mail-Account zugänglich gemacht und wird dieser Zugang von ihm über längere Zeit hinweg und in Kenntnis seiner Ehefrau unter deren Namen rechtsgeschäftlich genutzt,
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Die betroffene Person hat das Recht, zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung zustande kam.
Die Erläuterung muss es ihr ermöglichen, die automatisierte Entscheidung nachzuvollziehen und sie anzufechten.
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Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein.
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The White House
Fact Sheet: President Donald J. Trump Issues Directive to Prevent the Unfair Exploitation of American Innovation
February 21, 2025
www.whitehouse.gov/fact-sheets/...
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The White House
Defending American Companies and Innovators From Overseas Extortion and Unfair Fines and Penalties
February 21, 2025
www.whitehouse.gov/presidential...
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Generalanwalt, Schlussanträge vom 06.02.2025, C-492/23
curia.europa.eu/juris/docume...
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unter anderem zurückgezogene EU-Vorhaben
Regulation on Privacy and Electronic Communications
Directive on adapting non-contractual civil liability rules to artificial intelligence (AI Liability
commission.europa.eu/document/dow...
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„Gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen ist der Umfang der Selbstöffnung eher eng zu ziehen, sodass nicht jede Angabe über eine bestimmte Beziehung dazu führt, dass nunmehr über sämtliche (weitere) Beziehungen des Betroffenen berichtet werden darf … ".
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Sowohl bei den Zugangsdaten (individuelles Passwort) zu einer kommerziellen und kostenpflichtigen gesundheitspolitischen Informationsdatenbank als auch bei der Datenbank selbst handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse.
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LG Nürnberg-Fürth, Endurteil vom 27.12.2024, 19 O 556/24
www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
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Der Betreiber müsse jedoch die Identität der inserierenden Nutzer überprüfen.
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Der Betreiber sei nicht verpflichtet, vor der Veröffentlichung systematisch den Inhalt der Anzeigen zu überprüfen.