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Der unnötige Atom-Untersuchungsausschuss galt dem politischen Gegner, dieser Angriff der Union gilt den Gegnern in der Zivilgesellschaft. Freunde, Freundinnen, da kommt was auf uns zu.

submitted 15 hours ago • 25 comments

Wir werden weiterhin Falschmeldungen auch dann widerlegen, wenn sie die Union treffen. Auch wenn die Union gerade die freie Presse angreift. Denn WIR handeln nie aus Rache, immer aus Bürgerpflicht.

submitted 17 hours ago • 68 comments

Die Merz-CDU ist nun offiziell das, was Merz selbst sagte: Die Alternative für Deutschland - aber mit Substanz. In einer Anfrage im Bundestag sind über 550 Fragen auf Basis von rechtsextremen Verschwörungstheorien zu finden. Ziel: Die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen. Schämt euch, Union!

submitted 18 hours ago • 69 comments

Mega Idee der Union, die Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, weiter unter Druck zu setzen. Wenn man sich gern ein Beil ins eigene Knie haut, ist das ein super Ansatz. www.attac.de/neuigkeiten/...

submitted 19 hours ago • 65 comments

Wir sind eine zivilgesellschaftliche Plattform, in Österreich als Verein eingetragen, bewahren eine Allparteilichkeit, protestieren gegen Rechtsextreme und nehmen von keiner staatlichen Stelle Geld! Damit es alle wissen!

submitted 19 hours ago • 88 comments

#Merz - Vertrauen verspielt❗️🤬🤮 Ich will kein 🇺🇸 in🇩🇪 mit Populisten, Luftpumpen & hasserfüllte Hetzer❗️🤬🤮 #MerzNichtMeinKanzler #MerzKannNichtKanzler #NieWiederCDUCSU #FDPschadetDeutschland #Habeck4Kanzler #WaehltUmEuerLeben #WaehltGruen #AfDmachtDummeNochDuemmer

submitted 2 days ago • 2 comments

Hier, unterzeichnet das und teilt es doch bitte überall, wo Ihr könnt! weact.campact.de/petitions/sc...

submitted 17 hours ago • 43 comments

Das ist ganz klar ein Drohgebärde in Richtung Zivilgesellschaft. Und PR. Ginge es um Erkenntnissgewinn hätte man z.B. mit 3 Klicks feststellen können, dass viele Infos zu @campact.bsky.social auf der Webseite zu finden sind. Campact ist seit Jahren Teil der Initiative Transparente Zivilgesellschaft.

submitted 17 hours ago • 11 comments

Was macht die Union um die AFD zu bekämpfen? Kein einziger Schritt in Richtung Verbotsverfahren. Stattdessen quasi das Gegenteil:

submitted 21 hours ago • 1 comment

In der Schule hat man uns jahrelang eingetrichtert, was wir tun müssen, um zu verhindern, dass der Faschismus zurück kehrt. Dass Medien und Politik uns ignorieren, wenn wir zu Millionen auf die Straßen gehen, haben sie nicht gesagt.

submitted 17 days ago • 48 comments

Wenn 1,3 Millionen auf die Straßen gehen gegen Rechts, heißt es, das sei doch keine Mehrheit. Wenn 20.000 Rechtsextreme demonstrieren, muss man ihre Sorgen ernst nehmen und die Politik und Debatten komplett nach ihnen ausrichten. Der Rechtsruck wird von oben gemacht.

submitted 17 days ago • 55 comments

250.000 in München, 50.000 in Bremen, Zehntausende in Lübeck, Hannover und anderen Städten. Antifaschismus, der Kampf um Demokratie und Menschenrechte, das sind keine Nischenthemen. Sie bewegen Massen, die wissen, wie gefährlich die Lage ist. Diese Zivilgesellschaft macht Mut!

submitted 17 days ago • 24 comments

Wenn BILD 'Wer steckt dahinter?' fragt, meint sie eigentlich: Wie können wir legitimen Protest delegitimieren? Eine Zeitung, die täglich absichtsvoll Millionen Menschen mit Narrativen beeinflusst, wittert plötzlich Manipulation - aber nur dort, wo Menschen ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen.

submitted 17 days ago • 70 comments

Nein, liebe FAZ, Musk hat mit Twitter eben NICHT bewiesen, dass er 'Unternehmen restrukturieren, fokussieren und wieder aufbauen kann'. Oder würdet Ihr auch einen Gartenbetrieb mit Lob überschütten, der alle Bäume eines Parks abholzt, die Büsche rodet und aus der Brache eine Giftmülldeponie macht?

submitted 19 days ago • 101 comments

Nur, damit wir uns nicht missverstehen, liebe CDU: Wenn da gerade Hunderttausende bei Eiseskälte gegen den Rechtsextremismus nach draußen gehen, dann tun sie das vor allem wegen Euch.

submitted 17 days ago • 77 comments

In Leipzig wurde eine Familie auseinandergerissen, Vater und zwei Kinder wurden abgeschoben, die Mutter liegt mit Hirntumor im Krankenhaus. Die Kinder sprechen gut deutsch und gingen zur Grundschule. Na, fühlt ihr euch jetzt schon viel sicherer? Verliert die AfD etwa Stimmen?

submitted 20 days ago • 78 comments

Für #Nuhr sind Antifaschisten die neuen Faschisten, und die Aufnahmen von der Demo am Brandenburger Tor könnte man seiner Ansicht nach „in schwarz-weiß auch für Bilder von 1933 halten“. Da das alles nicht lustig ist, muss er es wohl ernst meinen. Und mehr muss man über den Vogel nicht mehr wissen.

submitted 19 days ago • 57 comments

„Auch wer demokratische Konkurrenten mit dem möglichen Rückgriff auf Stimmen menschenverachtender Extremisten gefügig machen will, handelt schon unmoralisch. Anschließend zu heucheln, eine solche Allianz habe man gar nicht gewollt, macht die Sache noch abstoßender.“ www.katholisch.de/artikel/5929...

submitted 18 days ago • 20 comments

Im Übrigen: Das, was Musk und Trump gerade mit den USA machen — alle Institutionen schließen, alle Förderungen und Hilfen kappen — das wäre auch der feuchte Traum der FDP für Deutschland. Gut, dass wenigstens die sich auf offenem Schlachtfeld selbst beerdigt hat.

submitted 18 days ago • 19 comments

Wer CDU/CSU wählt, wählt massive Einschränkungen für trans Personen. Das Wahlprogramm trieft vor transfeindlichen Änderungen, die teilweise gegen SGB und EU-Recht verstoßen. Die Union fischt in so vielen Punkten am rechten Rand, dass es sich wie ein AfD Programm liest. dgti.org/2024/12/15/w...

submitted 23 days ago • 4 comments

Wenn ich einen Leitspruch für diese Zeiten habe, dann ist es dieser hier.

submitted 20 days ago • 2 comments

Das Ergebnis der Asylpolitik der letzten Jahren ist die gezielte ökonomische Prekarisierung und soziale Exklusion von Geflüchteten, um sie dann immer drakonischeren Strafen zuzuführen. Sicherer wird so niemand. Es ist das Gegenteil einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik.

submitted 20 days ago • 6 comments

Deswegen bin ich mit 50 jetzt das erste Mal einer Gewerkschaft beigetreten. Wenn ihr keiner Partei beitreten wollt - tretet einer Gewerkschaft bei.

submitted 20 days ago • 1 comment

Trump ordnet's an, Milei zieht nach, Meloni will folgen, Weidel dackelt hinterher. Aber wenn die nächste Pandemie kommt, werdet ihr merken, dass Viren gar nicht an Grenzen halt machen. 🤷 #WHO

submitted 20 days ago • 1 comment

Schaden Demos gegen rechts der AfD? Ja, sagt ein Bremer Forscher https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/protestforschung-demos-afd-cdu-bremen-100.html

submitted 20 days ago • 0 comments

Für den @verfassungsblog.de habe ich aufgeschrieben was diese Woche im Bundestag bedeutet. Der Höhepunkt der programmatischen Anpassung an die AfD. Ein Dammbruch der zu ihrer Normalisierung und Legitimation führt. Eine dunkle Stunde für die deutsche Demokratie. verfassungsblog.de/aus-dem-abse...

submitted 24 days ago • 6 comments

Über 4.000 Menschen in Münster – und ich danke jedem einzelnen von euch! Dass wir gerade jetzt, gerade auch an die Menschen im Land, die sich Sorgen machen nach dieser Woche, ein Zeichen senden: Wir stehen zusammen. Alles ist jetzt offen. Machen wir etwas daraus!

submitted 24 days ago • 77 comments

Horst Köhler ist tot. Er war der Bundespräsident, der sich am stärksten für ein Bündnis mit Globalen Süden engagiert hat. Die Kritik, die seinen Rücktritt auslöste, war ungerecht. Auch meine. Gut, dass wir uns darüber noch aussprechen konnten. RIP www.tagesschau.de/inland/horst...

submitted 24 days ago • 10 comments

Versierter Ökonom, überzeugter Klimaschützer, Streiter für eine faire Globalisierung, die die Ärmsten der Armen vor allem in Afrika im Blick hat: Mit Horst Köhler verlieren wir einen Bundespräsidenten, dem eine gerechtere Welt am Herzen lag. Sein Engagement wird fehlen.

submitted 24 days ago • 6 comments

#Bayreuth #MiteinanderStattGegeneinander

submitted 24 days ago • 3 comments

CDU-Politiker Thorsten Frei bedauert im DLF, man hätte die „Einleitung einer Migrations-und Sicherheitswende“ nicht erreicht. Wissend, dass weder die Anträge noch der Gesetzentwurf eine „Wende“ bedeutet hätten. Nichts davon Gesetz konnte werden. Die Unwahrheit zu sagen, scheint normal zu sein.

submitted 25 days ago • 39 comments

Die CDU ist nicht irgendeine bürgerliche Partei wie vielleicht die FDP, sondern sie ist aus dem konservativ-überkonfessionellen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geboren. Deswegen wiegt der Sündenfall, den meine Partei diese Woche begangen hat, ungleich schwerer. 1/9

submitted 25 days ago • 117 comments

350 gegen das Gesetz. Das ist gut, macht Mut. Wir brauchen aber einen langen Atem

submitted 25 days ago • 0 comments

Migrationsgesetz knapp abgelehnt. Schweigen im Bundestag.

submitted 25 days ago • 49 comments

Literally and figuratively.

submitted 27 days ago • 6 comments

Antje Tillmann ist die einzige Unionsabgeordnete, die heute mit Nein gestimmt hat. Sie hat vor zehn Jahren die Vormundschaft für einen syrischen 15-Jährigen übernommen, der gerade seine Meisterausbildung zum Industriemechaniker beginnt, wie sie hier schreibt: www.tlz.de/politik/arti...

submitted 27 days ago • 74 comments

Wenn eine schwarz-blaue Regierung beschließt, dass mein Antifaschismus gegen die FDGO verstößt, verliere ich meine Staatsbürgerschaft. Normal, oder?

submitted 27 days ago • 72 comments

Nun ist es passiert. Die schwarz- blau -gelbe Mehrheit ist sichtbar wirksam geworden. Deutschlands rechte Mitte driftet ab #1932. Aber man kann immer noch weiteren Schaden durch Wählen verhindern www.sueddeutsche.de/meinung/kirc...

submitted 27 days ago • 0 comments

Wer innerlich so tot ist, dass er den Jubel der AfD mit eingepreist hat und verschmerzbar findet, sollte sich eine Aufgabe suchen, in der er nicht für so viele Menschen Verantwortung hat.

submitted 27 days ago • 3 comments

Was man heute im Kopf behalten muss: Es gab für die CDU und Friedrich Merz keine Notwendigkeit, so kurz vor der Wahl Anträge zur Migrationspolitik einzubringen und das erste Mal zu sagen, man nehme auch Stimmen von der extremen Rechten. Das war eine politische Entscheidung.

submitted 28 days ago • 56 comments