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Wohlhabende atmen auf: Flugzeug-Eigentümer stehen bald nicht mehr im öffentlichen Register der US-Luftfahrtbehörde FAA. #Datenschutz

submitted 3 hours ago • 8 comments

Nicht die geringste Ahnung aber eine irre Argumentation, die Rechtsextreme juristisch unangreifbar macht: Der Stadtrat ist „too big“ für einen Strafzettel, die Abgeordnete „too big“ für Betrug. Und wäre Le Pen irgendwann Präsidentin, wäre selbst eine Mordermittlung womöglich demokratieschädigend.

submitted 14 hours ago • 48 comments

Why is Donald Trump stifling free speech? Because that's what every dictator does.

submitted 8 hours ago • 45 comments

"Das Land spielt in Deutschland öffentlich nur noch eine Rolle, wenn es darum geht, den nächsten Abschiebeflug nach Kabul auf den Weg zu bringen. Die Lage der Menschen dort, vor allem der Mädchen und Frauen, interessiert hier kaum noch jemanden."

submitted 23 hours ago • 4 comments

Rechtsextreme inszenieren sich immer als Opfer. Egal ob sie verurteilt oder nur angeklagt werden. Es reicht sogar, Funktionären im TV kritische Fragen zu stellen. Niemand kann doch ernsthaft wollen, das als Konsequenz daraus für Rechtsextreme die normalen Regeln des Rechtsstaats nicht mehr gelten.🤷🏻‍♀️

submitted 16 hours ago • 28 comments

Die Gesetze, gegen die #LePen verstoßen hat und die jetzt auf sie angewendet werden, galten bereits VOR ihrer Tat. Sie wußte, was sie tat und bekommt ihre gerechte Strafe. Die Darstellung "das sei ein politisches Willkürurteil" ist: EIN RECHTSRADIKALES NARRATIV. I AM LOOKING AT YOU #TAGESSCHAU

submitted 12 hours ago • 19 comments

Armin Laschet hat einen Umzug der Staatskanzlei von NRW veranlasst, weil die neue Staatskanzlei keinen Balkon für ihn zum Rauchen hatte. Er hat die Noten seiner Student:innen gefälscht, die Steuerzahler sein Buch finanzieren lassen und dann die Steuern hinterzogen. Der Mann muss Minister werden.

submitted 8 hours ago • 13 comments

Hauptstadt-Journo hot take: Wir sollten Faschisten mit allen Straftaten davon kommen lassen, weil das sonst die Faschisten stärkt. Am Ende kommen sie sonst noch an die Macht und stehen dann über dem Gesetz. #LePen

submitted 12 hours ago • 20 comments

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BaMF) fordert die Politik auf, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Vielleicht bin ich altmodisch, aber es gab Zeiten, da wäre das aus mehreren Gründen ein Entlassungsgrund gewesen. Und Spoil: er ist Mitglied der CSU.

submitted 9 hours ago • 35 comments

"Es hat sich jedoch gezeigt, dass der Minister keine Wahrheit und Transparenz wünscht, sondern vielmehr eine unterwürfige Bestätigung seiner Fehlinformationen und Lügen." Peter Marks, Direktor FDA-Impfstoffbehörde, Rücktrittsbrief, übers. von @arminthurnher.bsky.social www.falter.at/seuchenkolum...

submitted 1 day ago • 6 comments

Die Zukunft der Kernenergie in Deutschland: Die ökonomische "Lernkurve" von Photovoltaik gegenüber der von #Kernkraft

submitted 12 hours ago • 1 comment

Le Pen wurde zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Das könnte Höcke und Weidel nie passieren. Dafür, dass sie Gelder in Deutschland für den Rechtsextremismus veruntreuen, wird man höchstens von Caren Miosga in eine Talkshow eingeladen.

submitted 14 hours ago • 41 comments

BAMF-Chef Sommer ist ein Law&Order-Beamter aus dem bayerischen Staatsapparat, wurde 2018 von Seehofer reingeholt ins BAMF. Anstatt solche Einlassungen zu machen, sollte er lieber dafür sorgen, dass die BAMF Entscheidungen nicht immer wieder gegen EU Recht verstoßen. www.stern.de/politik/deut...

submitted 12 hours ago • 11 comments

Es ist unverfroren, wenn die CSU das Sondervermögen jetzt dafür nutzen will, um daraus die explodierenden Kosten für CSU-Prestigeprojekte zu zahlen. Die #ZweiteStammstrecke wird immer mehr zum Milliardengrab, die Verantwortung „für dieses Versagen“ trägt die CSU. www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...

submitted 1 day ago • 39 comments

Brave Bürger: „Der Verfassungsschutz ist ein neutrales Staatsorgan & deshalb sind seine Einschätzung & damit Lisas Berufsverbot richtig… oh wait.. der VS hatte Kontakt zu RechtsterroristInnen und wollte das verschleiern und hat Akten darüber geschreddert?!!!“ www.t-online.de/nachrichten/...

submitted 1 day ago • 5 comments

Würden Sie aktuell von faschistischen Zuständen in den USA sprechen? Stanley: Ja, natürlich. (...) Faschismus ist nicht einfach ein Schimpfwort, sondern ein Konzept, das uns hilft, die Realität zu verstehen. Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus. www.zeit.de/kultur/2025-...

submitted 2 days ago • 8 comments

Secretary of State Marco Rubio said he will continue to revoke visas for “people that are supportive of movements that run counter to the foreign policy of the United States.” This is new. And it doesn’t feel like freedom

submitted 2 days ago • 772 comments

Mal wieder ein ganz wunderbares Beispiel, um zu lernen, was Projektion bedeutet: Manuel Ostermann, der kaum anderes tut als Menschen, die nicht seiner Meinung sind, öffentlich zu reduzieren, diskreditieren und zu diffamieren, beschwert sich, dass Jan Böhmermann genau dies ihm antue. Q.e.d.

submitted 2 days ago • 56 comments

"Es war die größte Demo in der Türkei seit den Gezi-Protesten 2013. Hunderttausende versammelten sich in Istanbul. Die Oppositionspartei CHP spricht sogar von 2,2 Millionen. Sie forderten die Freilassung des Oppositionsführers İmamoğlu und den Rücktritt der Regierung Erdoğan"

submitted 2 days ago • 2 comments

Warum das #IFG bei manchen Politikern unbeliebt ist? Weil darüber Unterlagen ans Licht kommen, die solche Geschichten erzählen: Wie Philipp #Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

submitted 2 days ago • 35 comments

Fox News unterscheidet rein gar nichts mehr von den staatlichen russischen Propagandasendern.

submitted 2 days ago • 29 comments

Der führende Impf-Experte der US-Behörde FDA erklärt unter Zwang seinen Rücktritt: Er wollte nicht im Sinn von Trump und Kennedy Impfungen schlechtreden. Für das Einstehen von wissenschaftlich völlig klaren, unstrittigen Fakten verliert man den Job. www.nytimes.com/2025/03/28/h...

submitted 2 days ago • 20 comments

Ein erstes Zeichen von #Autoritarismus ist es, wenn Politiker*innen Gesetze abschaffen wollen, die sie kontrollieren. #Amthor|s Verstrickungen wurden durch das #Informationsfreiheitsgesetz offengelegt. Jetzt will er dieses Gesetz abschaffen. Das darf nicht passieren!

submitted 2 days ago • 73 comments

Hunderttausende demonstrieren gerade trotz aller Repressionen für die türkische Demokratie und die Freilassung von Ekrem İmamoğlu. Währenddessen schweigen die türkischen Staatsmedien, und ein offenbar panischer Erdoğan twittert immer erratischer gegen seine Angst an.

submitted 2 days ago • 47 comments

Der logische nächste Schritt nach "Ausländer raus!":

submitted 2 days ago • 61 comments

Philipp Amthors Lobby-Affäre wurde auch dank des Informationsfreiheitsgesetz bekannt. Jetzt will die Union das Gesetz abschaffen – ein Racheakt? Mehr dazu im Artikel von @arnesemsrott.bsky.social in der taz: taz.de/!6074493/

submitted 3 days ago • 19 comments

„Es ist arschkalt hier!“ Frappierend, was für hirnlose Deppen die Amerikaner da gewählt haben, und was die jeden Tag fabrizieren. Die Erbärmlichkeit der Menschheit ist um mehrere Zehnerpotenzen deutlicher geworden. Meine Güte. Das könnte keine Satire. www.n-tv.de/politik/J-D-...

submitted 3 days ago • 16 comments

Während uns CDU/CSU und SPD mit jeder Menge Verhandlungspapieren fluten, wird zeitgleich über die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetz nachgedacht. Nicht mit uns. Wir brauchen mehr, nicht weniger Transparenz. #IFG www.stern.de/news/gruene-...

submitted 3 days ago • 20 comments

Ich ergänze auf anderer Ebene: Man grenzt keine Wählenden aus, sondern (wenn überhaupt) eine Partei. So wie 1945 nicht die Wählenden sondern die NSDAP durch die Alliierten verboten wurde. Oder später dann die SRP und KPD.

submitted 3 days ago • 1 comment

No, Elon. 40% of people who call Social Security's 1-800 number are not fraudsters, Social Security is not a Ponzi scheme & nobody who is 150 years old is getting a Social Security check. Stop the lies. Stop the disinformation. Get your billionaire hands off Social Security.

submitted 3 days ago • 290 comments

Das ist Faschismus und eben kein ideologiefreier Autoritarismus, der halt Macht will. Die Kontrolle und Mystifizierung der nationalen Geschichte zu einer Geschichte des Heroismus des eigenen Volkes ist Kern von Faschismus. Daraus ergibt sich dann auch der imperiale Anspruch.

submitted 3 days ago • 23 comments

Es ist wichtig, genau hinzusehen, was in den USA geschieht. Dabei lässt sich beobachten, verstehen, wie schnell und radikal sich die Kommunikation und Handlungen autokratischer, faschistischer Kräfte wandeln, ab dem Moment, wenn sie erst mal an der Macht sind. Das droht allen, die sie relativieren.

submitted 3 days ago • 14 comments

Man muss die #LetzteGeneration nicht gut finden, um anerkennen zu können, dass eine Demokratie zivilen Ungehorsam aushalten können muss. Statt in Baseballschläger-Manier gegen diese Form des Protestes vorzugehen, sollte er verteidigt werden.

submitted 3 days ago • 96 comments

Friedrich Merz will Menschen im #Bürgergeld alles streichen, 100%. Einfach auf Null. Dieses Treten gegen Menschen, die ohnehin kaum etwas haben, bringt nicht einen Menschen zusätzlich in Arbeit. Aber es zerstört unsere Gesellschaft von innen. (1/4) www.tagesspiegel.de/politik/spal...

submitted 3 days ago • 34 comments

submitted 3 days ago • 705 comments

Im übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten und dass das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht gehört.

submitted 3 days ago • 2 comments

»Hochriskanter und unverantwortlicher Herrenmensch« Ja, heute hat auch Manuel Ostermann seinen Auftritt. Nachvollziehbar, denn es zeigt sich, dass mutmaßlich die Bundespolizei(-führung) unzulässig als politischer Player das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sabotiert hat. 👊👮🏻‍♂️🔥

submitted 3 days ago • 12 comments

Lawrow spricht von Gesprächen über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit USA. Wenn das stimmt, muss Merz der Moskau-Connection in seiner Partei endlich den Stecker ziehen. Wer Milliarden in unsere Verteidigung steckt, darf Putins Kriegskasse nicht mit Gasgeld füllen. Klartext, jetzt.

submitted 3 days ago • 54 comments

Mit der Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zur Gemeinnützigkeit von Vereinen und Initiativen ging es los, jetzt geht es um die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetz Wir haben viel zu verteidigen in Sachen Bürgerrechte. #IFG www.t-online.de/nachrichten/...

submitted 3 days ago • 44 comments

Zum Thema USA & dem Angriff auf Museen… Ihr wisst schon, dass bereits 2016 im AfD-Grundsatzprogramm stand, es gelte die deutsche Erinnerungskultur „zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“

submitted 3 days ago • 23 comments

Am Sonntag gab es einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus, in welchem Syrer lebten. Man fand einen abgetrennten Schweinekopf. Rechtsextreme Gewalt explodiert, täglich gibt es Attacken & Angriffe. Aber diese "Einzelfälle" schlachtet niemand täglich aus, also gibt es keine Debatten.

submitted 3 days ago • 35 comments

Eben überlegt: Wenn #Putin in einem Testangriff auf das #Baltikum im Herbst die #NATO angreifen wird, werden die #USA ihre Mithilfe der NATO nur versichern, wenn sie dafür #Grönland übernehmen können. Und das kleine NATO-Land #Dänemark wird dann zum Abtritt Grönlands gedrängt.

submitted 3 days ago • 18 comments

Right-wing YouTuber Tim Pool has made it to the White House pool — someone from his “Timcast” channel will be part of today’s pool duty covering the president. Last year, DOJ revealed Pool was receiving millions of dollars from the Russian gov. Pool says he didn’t know where it was coming from.

submitted 3 days ago • 828 comments

Habe nun mit mehreren WissenschaftlerInnen gesprochen, die Fachkonferenzen in den USA lieber auslassen, weil die Lage so unklar ist. Die, die doch hinfahren, besorgen dafür eigens neue Laptops und Handys. Surreal. Die breite Öffentlichkeit realisiert noch immer zu wenig, wie ernst die Lage ist.

submitted 3 days ago • 158 comments

Es ist traurig, wie der ÖRR abgewirtschaftet wurde. Der »Journalismus« würde durch jede Pisa Studie fallen.

submitted 3 days ago • 6 comments

Wirtschaftvor8 berichtet, dass die weltweite Kraftwerksleistung stark gestiegen ist. Haupttreiber wären ein Boom der #Photovoltaik und der #Kernenergie. Die Fakten: PV +600 GW Kernkraft +6GW. Nix Kernenergieboom! Wo führt das hin, wenn jetzt auch schon die ARD Desinformationen verbreitet?

submitted 3 days ago • 34 comments

These men behind bars are not in prison after being charged with crimes. They are "enemy combatants" being detained in a concentration camp. As such, Kristi Noem's crass photo-op using them as props violates the Geneva Convention's prohibition of ‘exposure to public curiosity’ of those captured.

submitted 3 days ago • 3035 comments

ZDF Magazin Royale mit einer Folge über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und die Rolle der Bundespolizei youtu.be/CenzCZAMENU?...

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Yep

submitted 3 days ago • 763 comments