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Die Regierung plant neue klimaschädliche Subventionen von 9 bis 15 Milliarden € pro Jahr. Damit generieren wir erhebliche Klimafolgeschäden, machen uns weiter von Energieimporten abhängig und erpressbar und bedrohen unseren Wohlstand. Was soll das bitte? taz.de/Klimaschaedl...

submitted 2 days ago • 12 comments

Wer seine öffentliche Existenz ausschließlich der eigenen kleinen, extremen, politisch nützlichen Meinung zu verdanken hat, für den fühlen sich Meinungsfreiheit und öffentlicher Widerspruch natürlich wie Existenzvernichtung an.

submitted 2 days ago • 19 comments

Spätestens wenn Richter bedroht werden, erwarte ich von einer Bundesregierung öffentliche Solidarität, Unterstützung und Einordnung der Rechtsprechung. Stattdessen verbreitet Dobrindt Falschinformationen über die Begründung des Gerichtsbeschlusses und die rechtlichen Gefahren für Polizeibeamte.

submitted 2 days ago • 43 comments

Hab ich das richtig verstanden, Herr Bundesinnenminister, Urteile deutscher Gerichte zählen nicht mehr und man darf ab sofort machen was man will?

submitted 5 days ago • 199 comments

Abenteuerlich wie ein Verfassungsminister Dobrindt bei Maischberger den offenen Rechtsbruch in der Migrationspolitik mit politischen Argumenten rechtfertigt. So agiert auch Trump.

submitted 4 days ago • 42 comments

absolutely this after a mass exodus from ex-Twitter, the only reason the platform hasn't died yet is because some people continue to give it credibility it no longer deserves without those people X would be the same as Truth Social

submitted 13 days ago • 9 comments

Finally got my #Xreal One Pro shipping confirmation, UPS package from France, hype

submitted 15 days ago • 0 comments

Wer die Freiheit von Anderen als "Zwang" brandmarkt und bekämpft, ist alles, aber kein Verfechter der Freiheit.

submitted 19 days ago • 6 comments

Das ist derselbe Thorsten Frei, der 6 Wochen vor dem Fall von Kabul im Bundestag Hilfsmaßnahmen ablehnte und verkündete: "Wenn man beispielsweise auf das Vordringen der Taliban schaut, dann betrifft das vielleicht 10 Distrikte von 400 Distrikten in Afghanistan." Von Anfang bis Ende Verrat.

submitted 22 days ago • 7 comments

Die Argumente sind alle ausgetauscht. Ich habe keinerlei Respekt mehr vor irgendwem, der ein AfD-Verbotsverfahren nicht mitträgt. Zum Opfer stilisierten sie sich mit oder ohne deine Hilfe. Du kannst ihnen gar nicht genug den roten Teppich ausrollen, dass sie das nicht tun.

submitted 36 days ago • 62 comments

AfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.

submitted 37 days ago • 239 comments

Jens Spahn möchte also, dass eine auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestufte Partei behandelt wird wie jede andere Partei.

submitted 37 days ago • 30 comments

Jetzt ist es endlich offiziell: Die GESAMTE AfD ist gesichert rechtsextrem. Unser Grundgesetz ist da eindeutig: Eine Partei, die verfassungsfeindlich ist, gehört verboten. Jetzt ist unsere historische Chance, unsere Demokratie zu retten.

submitted 37 days ago • 69 comments

Fucking finally

submitted 37 days ago • 0 comments

Ab heute gilt die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Der Verfassungsschutz hat das entsprechende Gutachten fertig, drei Jahre wurden Belege gesammelt. Das Gutachten soll rund 1100 Seiten umfassen: www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 37 days ago • 72 comments

Der Angriff auf zivilgesellschaftliche Initiativen geht weiter. 😤 Jetzt wurde die Förderung fürs Netzwerk für demokratische Kultur e.V. Wurzen (NDK) gestrichen. Maßgeblich Anteil daran haben AFD u CDU. 🤮 Teilt das Video u unterstützt, wenn Ihr könnt! #AfDVerbotjetzt #Brandmauer

submitted 49 days ago • 2 comments

Union würde Aufnahmezusagen gern zurücknehmen. "Der Plan ist so armselig, dass einem die Worte fehlen. Es geht um Frauen, Kinder, Journalistinnen, Aktivistinnen, Homosexuelle – Menschen, die unter dem Regime der Taliban um ihr Leben fürchten müssen." #Afghanistan

submitted 45 days ago • 10 comments

Die neue Bundesregierung muss sicherstellen, dass Menschen aus #Afghanistan, denen verbindlich eine Aufnahme in Deutschland zugesagt wurde, weiterhin sicher einreisen können – ob über das BAP oder durch alternative Aufnahmemöglichkeiten. www.rnd.de/politik/unio...

submitted 45 days ago • 3 comments

Die Union hat einen ganzen U-Ausschuss erzwungen, um Stimmung für Atomkraft zu machen, hat in dem Rahmen teilweise bewusst gelogen, den Abschlussbericht dann in der Schublade verschwinden lassen - gut, wenn jetzt mal n Strich drunter kann. Aber es war halt ideologische Bürger:innenverarsche.

submitted 57 days ago • 2 comments

Wichtiger als Wirtschaft vor 8 wäre Klima vor 8, sorry isso.

submitted 62 days ago • 132 comments

Asylpolitisch hat sich bei den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eindeutig die AfD durchgesetzt.

submitted 59 days ago • 25 comments

Der Täter wurde freigesprochen. Es ist eine Einladung, dass jeder einer öffentlich sichtbaren Frau alles schreiben kann. Und genau so wird es in dieser Szene auch verstanden werden: du kannst machen was du willst, das Opfer ist selbst schuld.

submitted 60 days ago • 79 comments

Die AfD legt in den Umfragen nicht zu, weil Merz jetzt die Schuldenbremse reformiert oder „zu linke Politik“ macht. Sondern weil er einen Wahlkampf geführt hat, in dem er zum einen Dinge versprochen hat, die eigentlich nur die AfD einlösen kann. Eigenes Scheitern vorprogrammiert. (1/2)

submitted 63 days ago • 95 comments

Wenn deutsche Journalisten fordern, Marine Le Pen sollte trotz Korruption und Veruntreuung nicht nach geltendem Recht verurteilt werden - weil sie halt auch von Leuten gewählt wird – dann ist das echt Balkanisierung Deutschlands im Endstadium.

submitted 68 days ago • 8 comments

Wohlstand & Sicherheit sind ohne Klimastabilität & natürliche Ressourcen nicht zu haben. Aufbau Naturkapital, Anpassung & Vermeidung Klimawandel lässt sich in Infrastrukturplanung berücksichtigen - Quality made in Germany & ökonomisch netto positiv. www.riffreporter.de/de/umwelt/kl...

submitted 86 days ago • 7 comments

Lasst euch von niemandem einreden, dass 100.000e Menschen auf der Straße nicht zählen. Bekämen die Rechten einen Bruchteil davon auf die Straße gäbe es Sondersendungen, Demonstrant_innen sässen in Talkshows und Medien würden sich fragen was sie vergessen haben abzubilden.

submitted 119 days ago • 75 comments

Nach konservativen Polizeiangaben waren nach der versuchten Erpressung von Merz mit der AfD spontan über 1.3 Millionen Menschen gegen rechts auf der Straße. Presse und ÖRR zeigten im Schnitt verniedlichende Zahlen, keinen Brennpunkt, Nazis auf allen Sofas und Geraune, wer die Demos steuere

submitted 119 days ago • 25 comments

Auch eine Million Menschen auf den Straßen haben keinen Impact, wenn abends im TV nur AfD und Migration, Migration, Migration zu sehen ist. Welche Gesellschaft soll dieser neue rechte Mainstream abbilden?

submitted 119 days ago • 43 comments

Langsam tauchen hier auch Accounts auf, deren Inhaber scheinbar hauptsächlich damit beschäftigt sind, Provokationen abzusetzen. Ich weiß, wie es in den Fingern juckt, auf so etwas zu reagieren… Doch es gibt einen guten Grund, warum eine der ältesten Internetweisheiten lautet: Don‘t feed the Trolls!🤝

submitted 178 days ago • 67 comments