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Über die Migrationspolitik diskutieren gerade nicht nur Union und SPD ziemlich hitzig. Da hilft eine nüchterne Betrachtung wie von @rbossong.bsky.social. Bei Zurückweisungen, aber auch allgemein gibt es keine einfachen Antworten.

submitted 7 days ago • 2 comments

Auch ich habe schon mit dem IFG recherchiert. Die Abschaffung würde Journalisten - und jeden Bürger - einschränken. Es gab darüber nie eine öffentliche Debatte. Die Forderung wird nicht begründet. Und sie steht versteckt im Absatz zur "Stärkung der repräsentativen Demokratie". Das wirkt wie Hohn.

submitted 9 days ago • 1 comment

Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @fragdenstaat.de. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg. seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte 🧵 fragdenstaat.de/artikel/exkl...

submitted 9 days ago • 62 comments

Die SPD-Chefs steht in der Asylpolitik ohnehin schon unter Druck in den Verhandlungen. Jetzt droht auch noch ein doppelter Basis-Aufstand: Die einen wollen lieber gar nicht über Probleme bei Migration reden, die anderen drängen ihre Verhandler auf Merz-Kurs. Das wird noch schmerzhaft für die Partei.

submitted 11 days ago • 0 comments

Die Baerbock-Personalie war wohl mit Merz abgestimmt, er könnte sogar indirekt profitieren. Aber nicht allen in der Union gefällt das. "Mit der Personalie Baerbock belastet die abgewählte Bundesregierung den außenpolitischen Neustart. Das ist mindestens ungewöhnlich", sagt Außenpolitiker Abraham.

submitted 16 days ago • 0 comments

Ein charmierender und flehender Merz, eine entrüstete Dröge, ein grinsender Habeck: Mein Text zur Schulden-Debatte im Bundestag.

submitted 22 days ago • 0 comments

Merz und Klingbeil versuchen hinter viel Pathos zu verstecken, dass es heute natürlich auch um ganz eigene Interessen von Union und SPD geht. Es wird der tatsächlichen historischen Verantwortung nicht ganz gerecht, das zu verschleiern.

submitted 22 days ago • 0 comments

Die Grünen begründen die Schulden-Absage auch mit dem Stil der Union. Wenn sie das ernst meinen, hilft dagegen keine Verhandlungsmasse. Das ist brandgefährlich für Merz & Söder. Wenn die Grünen das hingegen taktisch erwähnen, wäre es ebenfalls schlechter Stil. Das ist gerade eine große Reifeprüfung.

submitted 25 days ago • 1 comment

Die Grünen sortieren sich neu. Und während die Realos die Wahlniederlage ganz in Ruhe analysieren und wenig verändern wollen, stellen die Parteilinken Ansprüche. Womöglich geht jetzt eine Phase relativer Geschlossenheit zu Ende.

submitted 30 days ago • 1 comment

Politische Führung kann heißen, den Kurs radikal zu ändern, wenn dramatische Umstände es notwendig machen. Aber Führung muss in Demokratien behutsam eingesetzt werden. Merz muss seinen Mega-Schwenk und dessen Legitimität jetzt gut erklären. "Whatever it takes" ist richtig, reicht da aber nicht.

submitted 31 days ago • 2 comments

Das Argument einiger CDU-Leute, @netzwerkrecherche.org brauche doch Transparenz nicht fürchten, wenn es sauber arbeite, greift zu kurz. Es bleibt immer etwas hängen - was dann vielleicht nicht die Union, aber sicher die AfD nutzt. Als Journalist beschleicht mich bei den Fragen ein ungutes Gefühl.

submitted 37 days ago • 0 comments

Ich halte es für einen Fehler, dass die Union das Wahlrecht wieder ändern will. Damit würde es noch stärker zum Spielball parteipolitischer Interessen, was Angriffspunkte für Demokratiefeinde schafft. Und es ist für Wähler verwirrend, wenn bei jeder Wahl unterschiedliche Regeln gelten.

submitted 39 days ago • 1 comment

Die Grünen spinnen jetzt die Erzählung, sie hätten sich nach einer Parteikrise im Wahlkampf langsam wieder "hochgekämpft". Im Umfrage-Durchschnitt lagen die Grünen am Tag des Rücktritts der alten Vorsitzenden bei 10,7%. Von da aus hat die Partei einen mickrigen Prozentpunkt hinzugewonnen.

submitted 40 days ago • 0 comments

Wagenknecht gibt den Umständen die Schuld: Parteienrecht, Wahltermin, Umfrageinstitute, Medien... Sie sollte sich aber mal fragen, warum sie im Januar kaum präsent war, spät und zaghaft in den Wahlkampf gestartet ist. Die Parteichefin war der große Joker der jungen Partei - er wurde nicht gespielt.

submitted 40 days ago • 1 comment

Habeck betont wiederholt, er habe keine Möglichkeit gehabt, wie die Linke eine Koalition mit der CDU auszuschließen. Bei allem Respekt vor der staatspolitischen Verantwortung, die er anführt: Es wäre schon möglich gewesen, anders zu reagieren als mit parteiinternem Rumgeeiere z.B. bei der Migration.

submitted 40 days ago • 0 comments

Diese Grafik sollten alle demokratischen Parteien in ihrer Analyse anschauen. Die gestiegene Wahlbeteiligung offenbart ein Problem: Keiner Partei ist es so gut wie der AfD gelungen, Nichtwähler von 2021 anzusprechen.

submitted 40 days ago • 0 comments

Merz reagiert auf die Frage zu seinem Einreisestopp-Versprechen zuerst mit einem Ablenkungsmanöver, dann erklärt er, "die Absicht" zu haben, es einzuhalten. Zentimeter um Zentimeter klettert der künftige Kanzler gerade von dem Baum herunter, auf den er übermütig raufgeklettert ist.

submitted 40 days ago • 0 comments

Die Habeck-Strategie ist gescheitert. Er konnte die "Merkel-Lücke" nicht nutzen und hat unterm Strich sogar Wähler an die Union verloren. Und auch nach links gibt es Abwanderung. Da könnte es bei der Analyse ordentlich krachen, auch zwischen den Parzeiflügeln.

submitted 40 days ago • 1 comment

Diese Reden-Analyse stützt meinen Eindruck aus dem Wahlkampf der CDU. Noch vor dem Ampel-Aus hat die Partei Zuversicht als wichtige Säule des Wahlkampfs ausgemacht. Die Merz-Kampagne war dann aber eher düster. Das hat zwar den Ampel-Unmut verstärkt, aber womöglich weniger neue Wähler mobilisiert.

submitted 45 days ago • 2 comments

Die Frage nach Opposition oder Dschungelcamp ist Quatsch. Aber in solchen Sendungen geht es nicht nur darum, die besten Lösungen anzubieten, sondern auch darum, sich als Persönlichkeit zu präsentieren. Ist Merz im ÖRR-Duell eher nicht gelungen. Mit seiner Antwort macht er es heute nicht besser.

submitted 47 days ago • 0 comments

Scholz zieht auch heute die Erzählung durch, er habe die Zahl der Abschiebungen seit Beginn seiner Amtszeit um 70% gesteigert. Klar, er will konsistent bleiben. Aber dass er sich das jedes Mal in Faktenchecks um die Ohren hauen lässt, ist doch auch komisch.

submitted 47 days ago • 1 comment

Das deutet auf hohe Wahlbeteiligung hin. Ist das ein gutes oder schlechtes Zeichen für die Demokratie? Einerseits kann es Folge von Polarisierung sein und Protest ausdrücken. Andererseits kann es heißen, dass Wähler trotz Unzufriedenheit immer noch an die Kraft ihrer Stimme und des System glauben.

submitted 49 days ago • 0 comments

Bodo de Vries hat Alice Weindel gestern Abend im ZDF Paroli geboten. Doch fast noch wichtiger: Er hat auf das Pflege-Thema aufmerksam gemacht, dass im Wahlkampf kaum stattfindet. Ich habe heute mit de Vries gesprochen und eine Mann erlebt, den umtreibt, was uns alle beschäftigen sollte.

submitted 49 days ago • 2 comments

Wer hat schonmal ein SPD-Wahlplakat mit QR-Code gesehen? Vermutlich fast jeder. Aber wer hat den Code schon gescannt? Ich habe mich gefragt, wie gut die Plakate funktionieren. Ein 🧵

submitted 51 days ago • 1 comment

Nicht nur der Einstieg der Scholz-Rede erinnert an den Wahlkampf 2021. Er sendet klare Botschaften, macht verlockende Versprechungen, die ihn damals stark gemacht haben. Das Problem ist nur: Das reicht nicht mehr aus, denn es ist mittlerweile 2025. Auch heute keine Wahlkampf-Wende für ihn in Sicht.

submitted 53 days ago • 0 comments

Angesichts dessen, dass die Wahrnehmung des Duells von der schon vorhandenen Präferenz geprägt wird, sind das keine so schlechten Zahlen für Scholz. Ist aber nur eine Halbzeitbilanz. Und die Nachberichterstattung wird das Bild auch nochmal prägen.

submitted 54 days ago • 1 comment

Diesen Vorschlag von Politikwissenschaftler Jürgen Maier finde ich sehr vernünftig. Leider verhindern die Senderlogiken. Und möglicherweise wären auch die Kandidierenden nicht so begeistert, weil die Vorbereitung deutlich intensiver sein müsste.

submitted 54 days ago • 1 comment

Mir kommt das Duell zu schlecht weg. Viele werden heute Merz und Scholz erstmals 90 Minuten live und am Stück erleben. Ob jedes Thema verständlich ist, ist nicht so entscheidend. Es geht auch um die Frage, ob man von jemandem regiert werden will, der so auftritt. Da leistet die Sendung durchaus was.

submitted 54 days ago • 1 comment

Ich habe auf dem CDU-Parteitag mit Julia Klöckner über Migrationspolitik und die Brandmauer-Debatte gesprochen. Sie schildert im Interview einen konkreten Problemfall - ich wollte die konkrete Lösung der Union und von Friedrich Merz erfahren.

submitted 59 days ago • 0 comments

Einmal grundsätzlich: Es ist das Wesen repräsentativer Demokratie, dass Mehrheit in Volk & Parlament nicht kongruent sein müssen, zumindest solange beides nicht über Themen und Zeit hinweg systematisch auseinanderfällt. Abgeordnete sollen anders als z.B. Opfer-Angehörige alle Perspektiven beachten.

submitted 63 days ago • 0 comments

Wenn es tatsächlich der FDP-Vorschlag war, das Zustrombegrenzungsgesetz zusammen mit der GEAS-Umsetzung im Februar zu beschließen, wäre das tatsächlich die beste - wenn auch nicht optimale - Brücke, die jemand gebaut hat diese Woche. Hätte ich von der FDP in dieser Legislatur nicht mehr erwartet.

submitted 63 days ago • 0 comments

Merz ist wieder in die Defensive geraten. Das ist nicht seine Lieblingsposition, denn dann neigt er zu Fehlern. Sogar ein langjähriger Parteifreund sagte mir: „Manchmal ist Friedrich sehr empfindlich.“

submitted 63 days ago • 0 comments

Was kann Merz jetzt tun? Gesetzesentwurf zurückziehen, in die Abstimmung gehen und wahrscheinlich verlieren, oder vertagen. Alles wäre eine Niederlage. Auch letzteres, denn es wäre ein Eingeständnis der Schwäche und würde die angebliche Dringlichkeit konterkarieren.

submitted 64 days ago • 0 comments