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Michael Kretschmer empfängt Reichsbürger in Staatskanzlei: Der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) hat gestern den Reichsbürger und Verschwörungsideologen Veit Gähler (Bündnis Oberlausitz/"Freien Sachsen") zu einem offiziellen Termin mit Michael Kretschmer mitgebracht. 1/2

Merke: Bei potentiellen rechtsextremen Anschlägen wird die Aufarbeitung aktiv (!) behindert. Von denselben Leuten, die nach jedem islamistischen Anschlag nicht eher ruhen bis Täter, Eltern, Großeltern, Herkunft und Hautfarbe ermittelt sind.

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Die Meldung über die Einigung von #Armenien und #Aserbaidschan auf ein #Friedensabkommen stimmt hoffnungsvoll. Dass nach Jahrzehnten der Feindseligkeit und des Krieges nachhaltiger Frieden nun greifbar werden kann, ist wichtig für die Region und darüber hinaus. 1/2

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Die Finanzierung von alledem erfolgt also durch die 16.000 Totalverweigerer, denen wir das Bürgergeld kürzen?!

Dass die Union sich erdreistet, die Grünen auf ihre staatspolitische Verantwortung hinzuweisen, ist die vergammelte Kirsche auf dem verdorbenen Sahnehäubchen der geballten Inkompetenz von Merz und Söder. Als die Union diesbezüglich gefordert war, hat sie mit Dreck geschmissen.

Teile der AfD wie Faschist wettern derzeit heftig gegen die Einführung der Wehrpflicht. Das sei "Kriegstreiberei" zum Beispiel. Auf Seite 88 ihres eigenen Wahlprogramms fordert die AfD selbst die Einführung der Wehrpflicht. Faschisten sind fundamental Lügner und Heuchler.

Es ist suspekt, wenn gewisse Demokraten sich über paar tausend Euro Steuergelder für Omas gegen Rechts aufregen, aber nicht über Millionen Steuergelder für die rechtsextreme AfD.

Naive Frage: Wenn man die Abstimmung über Sondervermögen und Schuldenbremse unbedingt mit dem alten Bundestags durchführen möchte, warum lässt man dann auch nicht die alte aber amtierende Regierung, also SPD und Grüne die entsprechenden Entwürfe erarbeiten und die Union soll halt einfach zustimmen?

Wüsste gern von SPD und CDUCSU, wo in ihrem Koalitionsvorhaben die Millionen Menschen vorkommen, die gegen den Rechtsextremismus auf den Straßen waren. Und von den Medien wüsste ich gern, wieso so oft der Eindruck entsteht, dass es diese Ängste und Sorgen gar nicht gäbe.

Wäre sehr angenehm, wenn Medien die Reaktion der Grünen sachlicher kommentieren, als in einer Weise, wie sonst der Durchschnittssexist über Frauen spricht, die eine andere Meinung haben als er.

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Wir haben verstanden

In der Debatte um die 551-Fragen der Union wird viel zu selten erwähnt, WARUM so viele Proteste sich auch gegen die CDU und Merz gewandt haben: Weil er bewusst gemeinsam mit der AfD abstimmte. Es wird so getan, als ob es "plötzlich" oder grundlos kam. Das darf nicht vertuscht werden.

#Counterpunch Wer jetzt noch davon redet, Selenskij hätte was falsch gemacht oder die USA Regierung würde „Frieden“ verfolgen und nur „woke“ auf ein normales Maß zurückdrehen, hat sich positioniert. Wir sehen die Linie zwischen Medien & Politik ziemlich deutlich: Julian Reichelts Nius,

Der Sechsjährige hat bei der Sendung mit der Maus von Stolpersteinen erfahren und lässt sich nun jeden vorlesen, den er entdeckt. Er wünscht sich, dass Nazis niemals existiert hätten.

Ein am Boden zerstörter Emil Hácha, Präsident der Tschechoslowakei, kehrt aus Berlin nach Prag zurück, nachdem er die tschechoslowakische Unabhängigkeit aufgegeben hat, um massiv unter Druck ein deutsches Protektorat zu werden, März 1939. "History Doesn't Repeat Itself, But It Often Rhymes"

Die rechte Bubble fährt gerade eine Attacke gegen "die Frau von" Lars Klingbeil, Lena-Sophie Müller, weil diese den "Girls Day" veranstaltet. Diese jämmerlichen Männer haben Angst vor Schulmädchen in MINT-Berufen! Sie nennen das "klar ideologisch" und "gesellschaftspolitische Umwälzungen".

Gerade jetzt ist es wichtig, dass Europa einen klaren Kurs beibehält, was zukunftsfähiges und faires Wirtschaften ausmacht. Vereinfachungen bei der Umsetzung - besonders bürokratischerr Aufwand - kein Thema. Aber kein Rollback hinter die Verbindlichkeit. www.appell-lieferkettenrichtlinie.de

Immer schön, wie Ohrensessel-Strategen dem Mann mit dem schwierigsten Job der Welt erklären, was er alles falsch macht.

So ähnlich muss sich der österreichische Kanzler Schuschnigg 1938 auf dem Obersalzberg gefühlt haben.

Ihr fragt euch, wie die #AfD die Einschüchterung von Lehrer*innen, Pädagog*innen, NGO-Mitarbeiter*innen, Richter*innen organisiert? So! Nach Vortrag und Diskussion mit Schüler*innen wird ein Richter per Parlamentsanfrage in die Öffentlichkeit gezogen. padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp...

Wirklich bewundernswert, dass das nicht so ausgegangen ist. Echte Menschen verbluten, verbrennen jeden einzelnen Tag, sie werden zerfetzt und verkrüppelt, verlieren alles - und Selinsky muss die grausame, egomanische Dummheit eines raffgierigen Riesenbabys vor laufenden Kameras aushalten.

Wer medial mit Schlagzeilen wie »Eklat im Weißen Haus« berichtet, titelt wohl bei schwerster Häuslicher Gewalt und Femiziden auch mit »Familienstreit lief aus dem Ruder«. Das gestern war ein Massaker an Anstand und Werten der freien Welt und hat einiges mit Fragilität und Toxizität der Täter zu tun.

1/ Wer es noch nicht verstanden hat: Dieses Subjekt im Oval Office mit seinen Claqueuren hatte erkannt, dass es mit seinen Plänen für "frieden" nichts würde und hat den größten lebenden Präsidenten vorgeführt (eine Inszenierung vor laufenden Kameras), um anschließend zu tönen,

Pazifismus ist die Klugheit niemanden anzugreifen. Pazifismus ist nicht die Dummheit, sich nicht zu wehren, wenn man angegriffen wird. Um Putin zu stoppen, braucht es das Setzen wehrhafter Grenzen, keine Opfergaben. Und diese Grenzen muss die EU alleine setzen, da die USA kein Freund mehr sind

Sachsen ist nicht dunkelblau, auch wenn Wahlkarten uns aktuell einen anderen Eindruck vermitteln. Hier eine andere Visualisierung der Zweitstimmenanteile in Sachsen bei der #btw25. Quelle: TVBunt/Instagram

Die öffentliche Demütigung des Opfers mit dem Ziel seiner Selbstbezichtigung ist essentieller Teil des Faschismus.

Sehr gute 4 Minuten. www.ardmediathek.de/video/panora...

Die #AFD hat eine kleine Anfrage im sächsischen Landtag eingereicht - zu NGOs und deren politische Einflussnahme... Die Verschwörungstheorie der CDU-Anfrage zu vermeintlichen "Schattenstrukturen" fand die AFD offensichtlich so gut, dass sie diesen Satz direkt kopiert hat. Bravo CDU 👍

Ukraine is not alone. Germany together with our European allies stands united alongside #Ukraine - and against the Russian aggression. Ukraine can build on unwavering support from Germany, Europe and beyond. Their defence of democracy & their quest for peace & security is ours.

Hier eine erste Analyse der Situation.