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#Springer #Bild #Döpfner und #ÖRR haben es final geschafft, dass über 50% der Wählenden, eine erfundene Migrationskrise und die soziale Menschenjagd auf 0,2% #Bürgergeld /empfangende als größte Probleme unserer Zeit sehen. Es ist unfassbar. 50% für Rassismus, Faschismus, Hass und Ausgrenzung!

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Markus Söder in der ARD: Die Deutschland-Koalition sei „schon vom Namen her die bessere Koalition“ als die Kenia-Koalition. Wtf.

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Fun Fact zum Fürchten: Die AfD hat jetzt einen größeren Stimmenanteil als die NSDAP 1930.

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Shit. The nazis are all over East Germany.

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Ich freue mich sehr für die Linke und nach 3 Jahren Prügel sehr für die Grünen - das war wirklich krass. Gleichzeitig: Es gibt keinen Grund zur Freude. Progressive Parteien sind deutlich in der Minderheit und das nicht nur hierzulande. Umso wichtiger: Halten wir zusammen, erfinden wir uns neu.

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Der Diktator verschüttete Wasser… und tat das, was Diktatoren und Despoten so tun. </sarkasmus>

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And now we get to wait and see if a 0.5% margin in either of two small personal parties change the faith of Europe

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He nails it.

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Starlink should be banned from European markets on national security grounds. Anything requiring Starlink should be shut out of the European market, and sanctions should be considered against all relevant actors. kyivindependent.com/us-threatens...

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Ich muss heute noch einmal abchecken, wer in meinem Wahlkreis die besten Chancen hat, den Direktkandidaten der #CDU zu verhindern. Wird also für die Erststimme eine Entscheidung zwischen #Grüne und #SPD.

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Can Europe alone defend Ukraine? What if both ends of the self-styled UK 'bridge' between Europe and US crumble? I discuss (gloomily) with @bronwenmaddox.bsky.social @georginaewright.bsky.social Orysia Lutsevych @chathamhouse.bsky.social www.chathamhouse.org/2025/02/inde...

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Powerful. Tomorrow’s front page of the most influential weekly publication in Germany. “BETRAYED. First Zelensky, Soon Us? The radical departure of the US from its allies.”

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Trump and Vance are not our allies. They're Putin's allies.

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Wir brauchen keinen US-Militärschutz, wenn er darauf abzielt, hier Regimes zu errichten wie in Russland. Darum geht es Vance nämlich eigentlich mit seiner "Redefreiheit". www.deutschlandfunk.de/vance-legt-n...

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My warmest greetings go out to the wonderful people who built their careers sniffing out “Ukrainian Nazis” under every stone in Ukraine for tasty headlines that fueled Russian war propaganda on this-is-why-Ukraine-must-be-dealt-with, only to get Nazi salutes normalized in their own country.

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Eine rechtsextreme Partei wurde zur Partnerin der Demokratie gemacht, obwohl die AfD das Parlament verachtet, obwohl sie gegen Minderheiten hetzt, obwohl sie Hass schürt, obwohl sie den Nationalsozialismus glorifiziert. #AfdVerbot #NieWiederIstJetzt www.sueddeutsche.de/meinung/wahl...

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"Der Green Deal hat die EU 🇪🇺 auf einen Emissionspfad gebracht, der [..] den globalen Temperaturanstieg auf etwas über 2°C begrenzen" kann, schreibt @krogenhofer.bsky.social auf #Newsflix. Die 🇩🇪 Bundestagswahl entscheidet, ob wir diesen Weg weitergehen - oder der fossile Backlash auch hier greift...

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„Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass unsere Schwerindustrie klimaneutral produzieren kann. Wir haben jetzt die Chance, uns im Wettbewerb mit den Amerikanern durchzusetzen. Und das sollten wir - als starke Europäer“ sagt Annalena Baerbock in der #Schlussrunde.

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„Patriotismus bedeutet, für Frieden in Deutschland und in Europa einzustehen.“ Annalena Baerbock in der #Schlussrunde

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Social media platforms TikTok and X ('For you') show evidence of substantial far-right bias in Germany ahead of Sunday's elections. Study published by Global Witness and w/ important points about lack of transparency and data access in the article. #DSA #CommSky #AfD techcrunch.com/2025/02/19/s...

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Das ist famos: Jan Böhmermann erklärt in der NY Times die Deutschen - von "Vergangenheitsbewältigung" bis "Vogelschiss".

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Weiß nicht wie oft noch lesbar Konnte ich noch öffnen

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Und wem haben wir das dann zu verdanken, dass wir uns die Lügen und Falschbehauptungen von #fckafd #fckfdp und #fckunion noch länger anhören müssen: Fritze Merz, der so sehr auf schnellere Neuwahlen gedrängt hat, ohne auf die Bedenken der Wahlleitung zu hören.

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Wenn ich einen rechten, rassistischen Wahlkampf vorantreiben würde und das damit rechtfertige, dass Frauen besser geschützt werden müssen, ja, dann hätte ich auch Angst, dass den Leuten irgendwann auffällt, dass genau genommen nicht Migranten, sondern Männer das Problem sind.

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Das fasst die intellektuelle Armut des aktuellen Parteiliberalismus treffend zusammen.

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Vor 75 Jahren besiegelte Konrad Adenauer unser Grundgesetz – mit Stift und Tinte. Unsere Demokratie fußt auf diesem Grundgesetz, das unsere Rechte, unser freiheitliches Zusammenleben und unsere Werte festschreibt und sichert. Es zu schützen und unsere Demokratie zu bewahren ist Auftrag für uns alle.

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🇪🇸 Spanish Prime Minister Pedro Sánchez announced that he will travel to Ukraine on February 24 to show support for President Volodymyr Zelenskyy and Ukrainian democracy.

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Findet ihr es nicht absolut irre, dass wir eine 4. Gewalt haben, die nur überlebt, wenn sie unsere Aufmerksamkeit an Werbetreibende verkauft?

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Beauty-Tipp für Markus Söder: Gleiche Rechte, Chancen und Löhne! Frauen müssen selbstbestimmt leben, faire Bezahlung erhalten und vor Altersarmut geschützt sein. Kita-Plätze, Unterstützung von Alleinerziehenden, echte Gleichstellung – für moderne Politik #Grün wählen! youtube.com/shorts/UH1dl...

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Trump weigert sich eine UN-Resolution zu unterstützen, die am dritten Jahrestag des Einmarsches Russlands in die Ukraine erinnert, die territoriale Integrität Kiews unterstützt und die russische Aggression verurteilt. Dabei haben so viele so sehr an ihn geglaubt...

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Robert Habeck mit den eindrücklichsten Sätzen der ganzen Wahlarena zum Thema Technologieoffenheit und warum Deutschland beim Klimaschutz nicht scheitern darf🙏

submitted 5 days ago • 33 comments

Vor dem Hintergrund des amerikanischen Staatsstreichs und seiner dramatischen Folgen für die USA, aber auch für uns alle, wird noch einmal deutlich, wie wahlweise falsch, dumm oder naiv es war, kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet zu haben.

submitted 8 days ago • 92 comments

“Es gibt eine europäische Gewohnheit abzuwarten, was die Amerikaner tun, oder was die Russen tun. Die muss Europa dringend überwinden", sagte Snyder dem Magazin "Stern" nach den scharfen Attacken von US-Präsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

submitted 5 days ago • 1 comment

If we, Europeans, fail to spend big on defence now, we will be forced to spend 10 times more if we don’t prevent a wider war. As the Polish PM I’m entitled to say it loud and clear, since Poland already spends almost 5% of its GDP on defence. And we will continue to do so.

submitted 6 days ago • 84 comments

Musk just posted a photo on X that supposedly showed migrants with axes and knives taking over a hospital, but the photo turned out to be a screen shot from the movie Dark Knight Rises.

submitted 6 days ago • 722 comments