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Gut so, nur die Wortmeldung von Nationalratspräsident Rosenkranz dazu, ist ein Skandal. Dieser Mann hat auf dem Posten des Nationalratspräsidenten nichts verloren. Was für eine Bürde für die Republik! www.derstandard.at/story/300000...

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Nationalratspräsident Rosenkranz muss Büroleiter nach Neonazi-Recherchen sofort entlassen! Darüber hinaus: Gesetz zur Absetzbarkeit von Nationalratspräsidenten notwendig! www.ots.at/presseaussen...

submitted 21 hours ago • 2 comments

Wahnsinn, lest euch das durch! Und so jemandem macht Nationalratspräsident Rosenkranz die Mauer! In Wahrheit müssten beide sofort zurücktreten: Herr "unbedingt-Hitler-anhören" Schimanek mit seinem "üblichen Gruß" und Herr Rosenkranz.

submitted 23 hours ago • 1 comment

Die pauschale Agitation gegen Muslim:innen ist in Teilen der österreichischen Politik zu einem fixen Bestandteil geworden. Jetzt haben wir ein Update unserer diesbezüglichen Info-Webseite vorgenommen, inkl. aktueller Fallbeispiele und notwendiger Maßnahmen www.antimuslimischer-rassismus.at

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Von den 77.000 Ukraine-Geflüchteten in Österreich sitzen drei Jahre nach Kriegsausbruch noch immer fast 37.000 unter extrem prekären Verhältnissen in der Grundversorgung fest. Darunter auch viele Alleinerzieherinnen mit Kindern! Es braucht dringend den Zugang zur Sozialhilfe!

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Von den 77.000 Ukraine-Geflüchteten in Österreich sitzen drei Jahre nach Kriegsausbruch noch immer fast 37.000 unter extrem prekären Verhältnissen in der Grundversorgung fest. Darunter auch viele Alleinerzieherinnen mit Kindern! Es braucht dringend den Zugang zur Sozialhilfe!

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Gestern haben sich rund 300 Syrer:innen in Wien bei einer Kundgebung zusammengefunden und Solidarität mit den Familien der Opfer des islamistischen Attentats in Villach gezeigt. Danke für dieses wichtige Zeichen! www.derstandard.at/story/300000...

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Zusammen mit weiteren Demokratie-Initiativen haben wir gestern Flugblätter vor den Parteizentralen der ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen verteilt! Unsere Botschaft: Jetzt braucht es Kooperation! Reißt's euch z'samm! www.sosmitmensch.at/flugblattakt...

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Flugblattaktion heute vor den Parteizentralen von ÖVP, SPÖ, NEOS & Grünen! Unter dem Motto „Reißt’s euch z’samm!“ rufen wir alle demokratisch gesinnten Parteien auf, zu kooperieren. Unser Land braucht dringend eine reformfähige Regierung! www.sosmitmensch.at/flugblattakt...

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In dem Haus, in dem der Büroleiter von FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz gemeldet war, wurden aufgrund von Neonazi-Ermittlungen Munition & NS-Devotionalien gefunden. Rosenkranz weigert sich jedoch, seinen Mitarbeiter zu suspendieren. www.derstandard.at/story/300000...

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Wir suchen ab sofort eine:n erfahrene:n Social Media Manager:in! Du bist u.a. zuständig für die kreative Aufbereitung von menschenrechtlichem Content und unterstützt unser Fundraising! Wir freuen uns auf deine Bewerbung bis 28. Februar. Alle Infos hier: www.sosmitmensch.at/site/ueberun...

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"Dass das Messerattentat am Samstag in Villach nicht noch mehr Opfer gefordert hat, ist dem Syrer Alaaeddin Alhalabi zu verdanken. Er bewies Zivilcourage und stieß den Attentäter mit seinem Auto nieder." kaernten.orf.at/stories/3293...

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Kompromisse sind nicht bitter, sondern fein für unsere Demokratie. Darauf haben wir ÖVP. SPÖ und NEOS bereits bei ihren Gesprächen im Dezember hingewiesen. Jetzt auf ein Neues: Es braucht konstruktive Gespräche zwischen allen demokratisch gesinnten Parteien!

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Attentätern keine Macht zu geben, bedeutet auch, sich nicht von ihren schrecklichen Taten radikalisieren zu lassen. Sich nicht zu kollektivem Hass verleiten zu lassen. So schwer das angesichts von Schock, Angst, Trauer und Wut fällt. Was die Angehörigen der zwei Todesopfer von München sagen.

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Was für ein schreckliches Verbrechen. www.derstandard.at/story/300000...

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Wir haben mehrfach eindringlich vor den rechtsextremen Umtrieben und dem Umfeld von Walter Rosenkranz gewarnt. Dennoch wurde er zum Nationalratspräsidenten gewählt. Jetzt gibt es diese alarmierenden Rechtsextremismus-Ermittlungen gegen seinen Büroleiter! Siehe: www.derstandard.at/story/300000...

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Wir haben es geschafft! Durch eure Spenden habt ihr es möglich gemacht, unsere Social-Media-Stelle für ein Jahr zu sichern. DANKE für ein weiteres Jahr, in dem wir uns in den sozialen Medien lautstark für Demokratie und Menschenrechte einsetzen können!

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Blau-Schwarz ist vorerst Geschichte. Zum Glück! Ein demokratiepolitisches & menschenrechtliches Schreckensszenario bleibt uns erspart. Doch damit ist die Geschichte nicht zu Ende. Ohne Kooperation der demokratisch gesinnten Parteien folgt nächste Krise! www.brandmauer.at

submitted 15 days ago • 1 comment

"Da noch nicht zu Ende verhandelt ist, ist es im Sinne der Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger geboten, andere Mehrheiten zu suchen, zu finden und den drohenden Rechtsruck zu verhindern. Es liegt an der ÖVP", sagt Hans Sigl. www.derstandard.at/story/300000...

submitted 16 days ago • 1 comment

Ein von der FPÖ gefördertes rechtsextremes Magazin bejubelt auf seiner Webseite aktuell sowohl die Ressortverteilungs-Vorschläge von Kickl als auch Empfehlungen von „Identitären“-Chef Sellner, der als „Fachmann für Remigration“ bezeichnet wird. Mehr muss man nicht wissen.

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"Jemand, der die EU bekämpft, mit Putin liebäugelt, unsere demokratischen Grundfesten infrage stellt und mit unserer Verteidigung spielt, wird nie mein Bundeskanzler sein." www.derstandard.at/story/300000...

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„Keine Inserate in extremistischen Medien (etwa bei Gewaltaufrufen“ wurde von der FPÖ auf rot gesetzt. Mehr müsste man eigentlich nicht wissen.

submitted 19 days ago • 5 comments

„Künstler:innen für den ORF“: Über 30 Kulturschaffende-ua Adele Neuhauser, Paul Pizzera, Ursula Strauss, André Heller, Kristina Sprenger, Florian Scheuba&Martin Grubinger-erheben ihre Stimme gegen politische Einflussnahme&für einen unabhängigen ORF. Jetzt ansehen&teilen: www.unser-orf.at #unserORF

submitted 19 days ago • 14 comments

„Die Botschaft der Expertise ist deutlich: Ein FPÖ-Innenminister würde die innere Sicherheit Österreichs massiv gefährden.“ Sicherheitsbehörden warnen vor "tiefgehender Verwurzelung" der FPÖ in Putins Netzwerken www.derstandard.at/story/300000...

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Hafenecker wird als Kandidat für hohe Regierungsposten gehandelt. Warum das höchst bedenklich ist? Weil er, genau wie Kickl, tief im rechtsextremen Sumpf steckt. Und weil er gezielt Desinformationsmedien fördern will. Eine Gefahr für unsere Demokratie! www.sosmitmensch.at/rekorddichte...

submitted 18 days ago • 4 comments

Warum Kickl unsere Ablehnung verdient? Weil er tief im rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen & verfassungsgefährdenden Sumpf steckt. Seht selbst. Und das ist nur ein kleiner Teil der mannigfaltigen rechtsextremen Verflechtungen von Kickl & Co. https://buff.ly/3WxxM2P

submitted 19 days ago • 1 comment

Auch die politische Satire gerät unter Druck und kann sich nicht mehr auf den Schutz durch die Justiz verlassen: ich hoffe, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte damit befasst wird und sich der Sache annimmt und korrigiert: dietagespresse.com/100-000-euro...

submitted 21 days ago • 26 comments

Unsere Proteste für den Schutz von Demokratie & Menschenrechten und gegen eine rechtsextrem geführte Regierung gehen weiter! Auf unserer Brandmauer-Webseite findest du zahlreiche Infos zu laufenden Aktionen. Jetzt braucht es eine starke Zivilgesellschaft! https://buff.ly/3C9Kw8L

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Wenn es zu einer rechtsextrem geführten Regierung kommt, drohen Ministerien in die Hände verfassungsgefährdender Kräfte zu gelangen. Daher fordern wir eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung für die Leitung aller sicherheitsrelevanten Ministerien! www.sosmitmensch.at/vertrauenswu...

submitted 22 days ago • 0 comments

30.000 Menschen haben gestern in Wien eindrucksvoll gegen Blau-Schwarz und für den Schutz von Demokratie & Menschenrechten demonstriert! Auch in Bregenz gab es gestern eine Kundgebung. Danke für das starke Zeichen! www.brandmauer.at

submitted 23 days ago • 1 comment

Sollte es trotz aller ausdrücklichen Warnungen zu Hochrisiko-Koalition mit rechtsextremen & verfassungsgefährdenden Kräften kommen, braucht es als Richtschnur für @bundespraesident.at eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung für die Leitung sicherheitsrelevanter Ministerien! www.ots.at/presseaussen...

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HEUTE, 18 Uhr, Wiener Ballhausplatz! Aus Anlass des 25. Jahrestages der Angelobung der ersten ÖVP-FPÖ Bundesregierung organisiert @wiederdonnerstag.bsky.social Kundgebung & Demo mit Start am Ballhausplatz. Gemeinsam laut gegen Rechtsextremismus! Infos: wiederdonnerstag.at

submitted 24 days ago • 1 comment

HEUTE, 18 Uhr, Wiener Ballhausplatz! Aus Anlass des 25. Jahrestages der Angelobung der ersten ÖVP-FPÖ Bundesregierung organisiert @wiederdonnerstag.bsky.social Kundgebung & Demo mit Start am Ballhausplatz. Gemeinsam laut gegen Rechtsextremismus! Infos: wiederdonnerstag.at

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Der ÖVP-Bürgermeister von Tulln hat mit seiner Liste bei den nö. Gemeinde-Wahlen vor einer Woche auf 60% zugelegt. Heute bloggt Bgm. Peter Eisenschenk über Herbert Kickl:

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Wir sehen uns ja sicher dort.

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Wollen wir wirklich einen perfiden Bundeskanzler, der Geflüchtete, die einen gut bezahlten Job haben und daher das Einkommenskriterium für die Staatsbürgerschaft erfüllen, mit „Zuwanderung nur ins Sozialsystem“ in Verbindung bringt? Wem helfen solche gezielten Irreführungen & Herabwürdigungen?

submitted 26 days ago • 1 comment

Sorry, das wird ein bisschen länger, weil ich den Eindruck habe, viele begreifen die Dimension der Bedrohung noch immer nicht: Es geht bei einer von Rechtsextremisten (und korruptionsanfälligen Parteien) geführten Regierung nicht bloß um einen reaktionären Backlash, der... 1/

submitted 26 days ago • 6 comments

Dienstag, 4. Februar, 18 Uhr, Wiener Ballhausplatz! Aus Anlass des 25. Jahrestages der Proteste gegen die Angelobung der ersten schwarz-blauen Bundesregierung im Jahr 2000 organisiert @wiederdonnerstag.bsky.social Kundgebung & Demo mit Start am Ballhausplatz. Infos: https://buff.ly/2yY13I8

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Schimmel, unsichere Elektroleitungen und Wasser im Stiegenhaus. Und das für mehrere hundert Euro Miete. Immer mehr – vor allem geflüchtete – Menschen werden Opfer skrupelloser Vermieter, die Elendsquartiere teuer anbieten. Mehr dazu im MO hier: https://buff.ly/4g9NAzH

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Alarmierend: Unser FPÖ-Dossier dokumentiert mehr als 290 Verflechtungen von Kickl & Co. mit rechtsextremen Szenen! Die Bevölkerung hat ein Recht, das zu erfahren! Bevor es zu einer rechtsextrem geführten Regierung kommt, die unsere Demokratie gefährdet! https://buff.ly/3WxxM2P

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Vielen Dank für diese Initiative! Dass eine im verfassungsgefährdenden Rechtsextremismus verankerte 28,9%-Partei den Bundeskanzler stellt, ist kein Naturgesetz. Es gibt BESSERE Alternativen! www.derstandard.at/story/300000...

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Österreich steht vor gefährlichstem politischen Supergau in der 2. Republik. Eine rechtsextreme Regierungsbeteiligung & ein Identitären-Förderer als Kanzler sind akute Bedrohung für Demokratie & Rechtsstaat. ÖVP hat jetzt letzte Chance zur Schubumkehr! https://buff.ly/3C9Kw8L

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Regierungsbildung in Österreich: Altbundespräsident Heinz Fischer, Österreichs ehem. EU-Kommissar Franz Fischler und andere prominente Persönlichkeiten der Politik zeigen morgen Optionen zu einer Regierungsbildung abseits von Blauschwarz auf. www.ots.at/presseaussen...

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wie ein Dominostein. Wenn er fällt, werden auch alle anderen Nachrichtenmedien kippen. Die FPÖ nutzt ihre Konkurrenz zum ORF: teile + herrsche. Doch er verdient trotz seiner Mängel Solidarität von Zeitungen + Privatsendern. Auch zu ihrem Selbstschutz (@news.at).

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Starke Initiative, morgen 10:30 Uhr, Wien: Eine zweite Chance für die Zweite Republik Es sprechen: Heinz Fischer, Heide Schmidt, Franz Fischler, Rudolf Anschober, Ferdinand Lacina, Terezija Stoisits, Heinz Mayer, Michael Ikrath. www.ots.at/presseaussen...

submitted 29 days ago • 3 comments

Wir decken auf: Die rechtsextremen Verflechtungen der FPÖ haben im Jahr 2024 ein neues Rekordniveau erreicht! Allein für das vergangene Jahr haben wir fast 90 Förder- & Vernetzungsaktivitäten in Bezug auf rechtsextreme & antisemitische Szenen registriert! https://buff.ly/3WxxM2P

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Anknüpfend an den Rechtsextremismusbericht des @doew.at zu den Jahren 2020-2023, decken wir heute auf, dass die rechtsextremen Verflechtungen der FPÖ im Jahr 2024 ein neues negatives Rekordniveau erreicht haben! www.ots.at/presseaussen...

submitted 29 days ago • 1 comment