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Und nie vergessen: Was Trump macht, hat die AfD vor. Mindestens. Hat nichts mit Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Rechtsstaat zu tun. Im Gegenteil. Zeigt unsere ganz spezielle Monitor-Kollektion. Gerne verbreiten!

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Der nächste Skandal. Kriminalisierung von deutschen Fußballern nach einem Freundschaftsbesuch in Rojava.

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Gibt es denn auch nicht "politisch motivierte Abschiebungen"?

submitted 8 days ago • 2 comments

You know why European countries are so quiet about the El Salvador situation? Because they started the normalisation of extraterritorial detention of migrants and asylum seekers, often without any due process. The UK’s Rwanda plan. Italy’s attempted plan with Albania. And some still want to do it.

submitted 8 days ago • 94 comments

Safa Aeli, Onkel der von Irans Sittenpolizei getöteten Kurdin Jina Mahsa Amini, ist in Seqiz verhaftet worden. Er muss eine mehrjährige Haftstrafe absitzen, die im Zusammenhang mit der „Jin Jiyan Azadî“-Revolution steht. anfdeutsch.com/kurdistan/on...

submitted 9 days ago • 0 comments

Ich halte es für komplett verantwortungslos angesichts der leider sehr realen Gefahr einer möglichen zukünftigen AfD-Regierungsbeteiligung Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung auch nur in Erwägung zu ziehen. Ihr liefert damit ohne Not einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat frei Haus.

submitted 13 days ago • 71 comments

Gefahr für den Rechtsstaat: Durch den #Koalitionsvertrag zieht sich ein roter Faden: Freiheitsrechte werden beschränkt und rechtsstaatliche Errungenschaften abgebaut. Was im Detail droht, haben wir hier aufgeschrieben: www.rav.de/publikatione...

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Jan von Aken: "Ich habe immer erklärt, dass es keinen objektiven Grund für so ein Verbot (gemeint ist die PKK) gibt, außer man will sich politisch an die Seite der türkischen Regierung stellen." Wie wird sich die @spdfraktion.de künftig positionieren?

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Reaktionen Koalitionsvertrag 🧵 @proasyl.de: katastrophal! @lobbycontrol.bsky.social: herber Rückschlag! @umwelthilfe.bsky.social: verheerend! @amnesty.de: menschenrechtliches Armutszeugnis! @lieferketteng.bsky.social: fataler Schlag! @vcdev.bsky.social: kein guter Tag für die Verkehrswende!

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Gericht lehnt Freilassung Zaids ab! Anwältin und Soligruppe im Interview

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Zur Berichterstattung über die #PKK in deutschen #Medien - ein Beitrag im neuen Kurdistan-Report

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Angesichts des Stillstands der türk Regierung findet Karasu (KCK) nach dem Aufruf von Öcalan für Frieden u Demokratisierung deutliche Worte. Die kurdische Freiheitsbewegung ist bekannt für ihre Geduld, doch auch für ihre Entschlossenheit u lässt sich nicht hinhalten. anfdeutsch.com/hintergrund/...

submitted 16 days ago • 0 comments

Meist gelangt das Schicksal politischer Gefangener nur in d Medien, wenn "öffentliches Interesse" vermutet wird, wie zB #DanielaKlette od d Gefangenen im #Budapestkomplex oder #Öcalan. Bei d meisten anderen können Staaten ungehindert Feindrecht anwenden. Lest nach, was das zB in d #Türkei bedeutet.

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In Syrien eskaliert ein Machtkampf zwischen Israel und der Türkei, nachdem israelische Kampfflugzeuge einen syrischen Stützpunkt bombardierten, auf dem Ankara ein Luftabwehrsystem stationieren wollte. Bedran Çiya Kurd warnt vor weiterer Destabilisierung. anfdeutsch.com/rojava-syrie...

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"Die Gewalt kann nicht anders als mit Gegengewalt aufgehalten werden, sie zwingt ihre Opfer, entweder selbst Gewalt anzuwenden, um sich zu erhalten [...], oder sich vertreiben, verletzen oder töten zu lassen. Gewalt erzeugt also Gegengewalt [...]." www.akweb.de/bewegung/raf...

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Deutschlands größter See trocknet aus: Der Untersee ist stellenweise fast leer, der Pegel so niedrig wie seit 40 Jahren nicht mehr. In Mannenbach steht der Hafen bereits trocken. Auch in Konstanz fehlen 70 cm zum Vorjahr. Gründe: Zu wenig Schnee und Regen www.t-online.de/klim...

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Wer Israels Regierung Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen durchgehen lässt, schwächt die Position gegenüber Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine. Es gibt nur ein Völkerrecht, das für alle gilt. Das muss verteidigt werden. Sonst haben die Kriegsverbrecher am Ende gewonnen.

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Zivilschutz: Israel hat Sanis ermordet Angehörige: Israel hat Sanis ermordet Rotes Kreuz: Israel hat Sanis ermordet Überlebende: Israel hat Sanis ermordet UN: Israel hat Sanis ermordet Medien weltweit: Israel hat Sanis ermordet Video zeigt wie Israel Sanis ermordet Tagesschau: irgendwas mit Zweifeln

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Ein wichtiges Urteil: Das oberste griechische Gericht hat verkündet, dass die Türkei für Geflüchtete kein sicherer Drittstaat ist. Damit ist der EU-Türkei-Deal auch formell Geschichte (informell schon lange...).

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What???

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War da nicht was mit "Sicherung der VERTEIDIGUNGsbereitschaft"?

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Im Meyman-Verlag gibt es ein Buch mit ausgewählten Texten von Halil Dağ (Halil Uysal) in deutscher Sprache. Seine Aufzeichnungen sind die Stimme der Berge Kurdistans. #halildağ meyman.org/product/mein...

submitted 22 days ago • 0 comments

Die Vorstellung, dass man das Recht nicht auf Rechtsradikale anwenden sollte, wenn sie Gesetze brechen, weil das ja nur die Rechtsradikalen stärke, ist die vorauseilende Kapitulation vor Opferpose, Propaganda und Doppelmoral als Mittel rechtsradikaler Politik.Also falsch. #LePen

submitted 22 days ago • 16 comments

Twitter hesabım Türkiye'de engelli. Bu nedenle paylaşımı orada yapmanın bir anlamı yok. Ama buradan Türkiye'ye sızma yapabilir ve desteğimizi ifade edebiliriz. "2 Nisan'da boykottayız. Alım satım yapmıyoruz. Tüketimi durduruyoruz."

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Deutschland, ein land mit großer Faschismus-Vergangenheit, das sich aktuell nicht traut, eine faschistische Partei zu verbieten, schaut erschrocken, zwischen Angst und Empörung oszillierend, nach Frankreich, wo ein Gericht eine Faschistin nach geltendem Recht verurteilt, wie es ein Rechtsstaat tut.

submitted 23 days ago • 52 comments

Informationsfreiheit darf keine Verhandlungsmasse sein! Das fordern wir zusammen mit 40 Organisationen & Projekten. Gemeinsam appellieren wir an die SPD-Vorsitzenden @eskensaskia.bsky.social & @larsklingbeil.bsky.social: Schützen sie das Informationsfreiheitsgesetz! fragdenstaat.de/artikel/poli...

submitted 22 days ago • 1 comment

Mutige französische Richter! Das muss Vorbild für Deutschland sein. Das AfD-Verbot muss jetzt beschleunigt betrieben werden! Mehr Mut! #AfDVerbotJetzt

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Gegen Klimakatastrophen hilft doch bestimmt die Kettensäge ...

submitted 23 days ago • 0 comments

So sieht konsequente Strafverfolgung aus. Warum dürfen bei uns noch Leute im Bundestag sitzen, die sich mit russischem und/oder chinesischem Geld bestechen ließen? Weshalb beantragt man nicht endlich das Verbot einer offen verfassungsfeindlichen Partei? #AFDVerbotJetzt

submitted 23 days ago • 2 comments

Mit dem neuen Kabinett habe Damaskus bestehende ausgrenzende Strukturen zementiert, statt einen Weg zu umfassender politischer Teilhabe und nationaler Versöhnung zu ebnen, kritisiert der Demokratische Syrienrat. anfdeutsch.com/rojava-syrie...

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Oh je 🙄

submitted 26 days ago • 1 comment

Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte Vor dem Landesgericht Verden verlas Daniela Klette am 25. März 2025 folgende Prozesserklärung:

submitted 27 days ago • 0 comments

Der Rüstungskonzern #TDW in Oberbayern liefert Technik für türkische Killerdrohnen: anfdeutsch.com/aktuelles/de... #TDWentwaffnen TDW sitzt in Schrobenhausen und ist eine 100%ige Tochter des Rüstungskonzerns MBDA Deutschland GmbH. Jetzt kam noch eine brisante Info über die Firma ans Tageslicht.

submitted 29 days ago • 0 comments

"Wir führen hier kein Staatsschutzverfahren", betonte der Vorsitzende zum Prozessauftakt gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette – auch wenn die Sicherheitsvorkehrungen anderes vermuten ließen. Für die Verteidigung steht fest: Unvoreingenommen geht es hier nicht zur Sache.

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„Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen.“ Ach so, ja, aber diesmal klappt das bestimmt…🫣

submitted 31 days ago • 5 comments

The IDF has kidnapped the co-director of Oscar winning film No Other Land after being assaulted by a gang of Israeli settlers.

submitted 30 days ago • 12 comments

"Die Kawas und Mazlum Doğans haben das Feuer des Widerstands entzündet. Heute sind es Tausende von Feuern, die weithin brennen, um den Dehaqs oder Erdoğans dieser Welt zu sagen: Eure Zeit ist vorbei." #Newroz #NewrozPirozBe

submitted 32 days ago • 0 comments

#NewrozaAzadiyêPîrozBe 🔥🔥🔥 Millionen feiern in Amed (tr Diyarbakır) das Fest des Widerstands.

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„Unterstützt den kurdischen Befreiungskampf!" DAS K.O.M.I.T.E.E. Erklärung von 1994 (!)

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Wichtiges Statement von Duran Kalkan, Mitglied des PKK-Exekutivkomitees. Einige Auszüge auf Deutsch /

submitted 34 days ago • 1 comment

Demokratische Selbstorganisierung als gesellschaftlicheMinderheit jenseits von Nationalstaaten kennt man gewöhnlich von Kurd:innen oder Indigenen in Lateinamerika. Doch die Sorbische Gemeinschaft beweist: der Gedanke des Demokratischen Konföderalismus lebt auch in Sachsen & Brandenburg.

submitted 39 days ago • 0 comments

CDU & SPD haben heute die Aufklärung zu Mannheim blockiert & den TOP mit AfD-Stimmen abgesetzt. Der Eindruck verhärtet sich: Anschläge werden je nach Herkunft des Täters unterschiedlich bewertet, das ist ein Skandal! Erschreckend, dass rechtsextreme Gewalt auch im Sondierungspapier kein Thema ist.

submitted 40 days ago • 5 comments

Statt ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland den Friedensaufruf von #Öcalan unterstützt und die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung beendet, hintertreibt die deutsche Justiz den begonnenen Prozess für Frieden und Versöhnung durch neuerliche Razzien. Wtf!

submitted 42 days ago • 0 comments

Wortlaut des heute von #Mazlum_Abdi und al-Scharaa unterzeichneten Abkommens.

submitted 44 days ago • 0 comments

Eine neue Erklärung von Abdullah Öcalan zum heutigen Internationalen Frauen*kampftag. Darin sagt er u.a.: "Der Weg zum Sozialismus führt über die Frauenbefreiung: Ohne Frauenfreiheit gibt es weder echten Sozialismus noch sozialistische Menschen, & ohne Demokratie ist dieser Weg nicht zu beschreiten

submitted 46 days ago • 1 comment