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thommydrz.bsky.social
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Prolific Poster

Ein "vollständiger Leistungsentzug" wird vom Bundesverfassungsgericht in der Luft zerrissen. Aber bis es so weit ist, werden alle nicht arbeitenden Menschen in Angst und Schrecken versetzt und zig Tausende in Mittellosigkeit und Obdachlosigkeit geworfen. SPD und Union sind Parteien des Kapitals.

Dass US-Präsident Donald Trump weiter die angegriffene Ukraine erpresst, ist ein schwerer Fehler. Russland allein trägt die Verantwortung für den Krieg. Und Russland allein steht dem Frieden im Weg. Für echten Frieden braucht es echten Druck auf Russland.

Heute vor 95 Jahren, am 9. März 1930, wurde am Neuen Theater Leipzig die Oper "Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny" (Bertolt Brecht/Kurt Weill) uraufgeführt. Die Oper wurde kontrovers aufgenommen. Es kam zu Applaus und Buhrufen. Anhänger:innen der NSDAP animierten Teile des Publikums zu Tumulten.

What Trump wants is total surrender. And Moscow leads the way.

Eine Gesellschaft, deren Mitglieder darauf trainiert sind, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, wird keine Parteien bekommen, die nur das Gemeinwohl im Auge haben. Sie werden der Leitidee der Gesellschaft entsprechend Partikularinteressen verfolgen. Etwas anderes anzunehmen, ist einfach illusionär.

Nicht nur mit Blick auf die zerrütteten transatlantischen Beziehungen würde ich raten, nicht noch schnell mit dem alten Bundestag den hektischen CDU-CSU-SPD-Deal zusammenzuflicken, sondern mit dem neuen Bundestag die Schuldenbremse aufzuheben und damit dann in Ruhe solide Politik zu machen.

. @heidireichinnek.de zum heute veröffentlichten Kita-Krisenbuch: "Die Erkenntnisse des #Kita-Krisenbuches sind nicht neu. Auch nicht neu: die politisch Verantwortlichen sehen mehr oder weniger tatenlos zu. Permanente Überbelastung aufgrund von Personalmangel, dauerhaft hoher Krankenstand, ... 1/4

Europa hat mehr gegeben als die USA. Während US-Präsident Trump in der Vergangenheit behauptete, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine am meisten unterstützt hätten – und dabei falsche Zahlen präsentierte –, zeigt die Realität ein differenzierteres Bild: 1/

Die hohen Mieten und die gestiegenen Preise belasten viele Menschen. Statt sich als Erstes selbst die Diäten zu erhöhen, sollte eine neue Regierung dieses Problem angehen. Wer „Politik für die Mehrheit der Menschen“ machen will, darf den Bezug zur Realität nicht verlieren.

phoenix plus: Klima und Demokratie - www.ardmediathek.de/video/Y3JpZD... Deshalb unterstützt die "Neue Generation"! Nur gemeinsam können wir noch etwas ändern, bevor es zu spät ist.

Du kannst in dieser Welt alles sein. Nur nicht schwach. Das gilt nicht mehr allein für Individuen, sondern auch für Staaten. Die Ukraine ist dafür jetzt ein schockierendes Beispiel. Weitere werden folgen.

Und das ist wie genau nochmal demokratisch entschieden worden? Wie wäre es denn mit einem 800 Mrd € Plan für Industrie, digitale Infrastruktur, Wohnungsbau, Gesundheit, Energie, Verkehrswende, europ KI & social media-Struktur, Klimaschutz, ... Frau @vonderleyen.ec.europa.eu ? #aufrüstung

Schon verblüffend, dass aus Amokfahrten mit Toten oder Verletzten immer sofort allerlei politische Schlüsse gezogen werden - aber der naheliegende Schluss "weg mit Autos aus Räumen, die für Menschen da sind" ist nie dabei.

Gendergerechte Sprache in Sachsen? Nicht (mehr) mit der Kretschmer-Regierung! „Komplizierte Vorschriften wie die sächsischen Sonderregeln für eine geschlechtergerechte Gesetzessprache werden gestrichen und auf bundeseinheitliche Standards angepasst“ www.medienservice.sachsen.de/medien/news/...

Ein Beschluss meines Parteivorstandes, der mich trotz klarer Sätze Richtung Putin und Trump doch etwas ratlos zurücklässt. Nur 3 Punkte: 1) Wie kommt der Vorstand darauf, die EU hätte die Ukraine bisher nur militärisch unterstützt? Das ist grob falsch.

Wo war Friedrich Merz, als Walter Lübcke ermordet wurde? Jedenfalls offenbar nicht für die Angehörigen des Opfers da taz.de/CDU-Chef-ins... via @lalonsander.bsky.social @taz.de

Meanwhile in Bayern: Der br berichtet, dass die Polizei in Bayern angewiesen wurde, Veranstaltungen, die sich „gegen CDU und CSU“ richteten, gesondert zu erfassen. Im Raum steht damit nicht nur, Polizei für Parteipolitik zu missbrauchen. Im Raum steht, dass politische Gegner kartiert werden.

Massive Hilfen für die Ukraine sind möglich, wenn die Schuldenbremse aufgehoben wird. Dafür gäbe es nun eine demokratische Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag, denn @die-linke.de ist dafür, wie ihr Parteivorstand angesichts der Szenen im Oval Office gerade beschlossen hat. Nutzt diese Chance!

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

Da bin ich wieder! Zurück im Bundestag. Ärmel aufkrempeln und los geht’s 💪

Drin lassen? Ich befürworte eine gebefreudigere Migrationspolitik und bin für eine offene Gesellschaft und grundsätzlich durchlässiges Aufenthaltsrecht. Ich finde das Huldigen der Nation und des Volkes und des Blutes falsch. Des Blutes, das ist okay, wenn es um Krankheitsbilder geht.

Selbst wenn es Trump gelingen sollte, mit Putin zu verhandeln, werden sich die USA kaum um den Wiederaufbau der Ukraine bemühen. Trumps kläglicher Friedensplan ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich die transatlantische Loyalität der EU nicht nur nicht auszahlt, sondern auch zu teuer erkauft wird.

Immer wieder werde ich gefragt, wo denn der Widerstand in den USA bleibt. Z.B. hier. Mehr als 50 % der Wählenden haben nicht für Trump gestimmt. Und auch unter jenen, die wegen der hohen Preise für ihn waren, wächst die Erkenntnis, dass das für sein Kabinett der Milliardäre kein wichtiges Thema ist.

Heute benutzt die Hamas die Leichen der Kinder und Babys, die sie selbst ermordet hat, um verurteilte Terroristen freizupressen. Wer das als „Freiheitskampf“ verklärt, ist nicht nur ein wahnhafter Antisemit und Menschenfeind, sondern verhöhnt alle echten Freiheitskämpfer:innen

Heute in Halle.

„Umsiedlung“ gegen den Willen der Umzusiedelnden nennen wir Völkerrechtler:innen übrigens Vertreibung. #gaza #trump

Gedenkjahr Magdeburg IN MEMORIAM Heute vor 80 Jahren, am 5. Februar 1945, werden die Widerstandskämpfer Hermann Danz, Friedrich Rödel, Johann Schellheimer und Martin Schwantes hingerichtet. Der NS-Staat verfolgte seine Gegner erbittert bis zum Schluss. #WeRemember #Magdeburg #OnThisDay

USAID stellt Zahlungen ein: Medien, kritische Infrastruktur, Kleinbetrieb - kaum ein Bereich in der Ukraine enthielt keine US-Hilfen. Nun könnte zum Krieg eine humanitäre Krise hinzu kommen taz.de/USAID-stellt... via @taz.de

US-Soldaten werden also demnächst Millionen Menschen aus ihrer Heimat Gaza vertreiben, damit Trump dort auf den Trümmern ihrer Wohnhäuser seine Luxushotels und Golfplätze bauen kann. Das ist wirklich next level Gentrification.

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Laut deutschem Mieterbund hat die Linke das mieterfreundlichste Wahlprogramm. Ich lasse das mal so stehen 😊

Die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nimmt bei ihrem aktuellen Pressestatement wie andere in der Partei kein Blatt mehr vor den Mund. Sie nennt die AfD schlicht: „Nazis“.

Aus der Reihe "Fakten statt Meinungen" haben die Kollegen der #RheinischenPost hier recht nützliche Einschätzungen von Juristen zum #Asylrecht ( #Grundgesetz, #Europarecht) und besonders zu den jüngsten Vorschlägen dazu zusammengetragen:

In was für einem Land leben wir eigentlich mittlerweile?

Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer linken Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat. Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar. @ronensteinke.bsky.social berichtet. www.sueddeutsche.de/politik/lehr...

Ich hab gestern vom Wahlkampfauftakt der AfD in Halle/Saale berichtet. Ein paar Beobachtungen. Das Publikum: sofort auf Zinne, sobald der Name Robert Habeck fällt. Er ist nach wie vor DIE Reizfigur. Aggressive, wütende, zum Teil primitive Reaktionen aus dem Publikum. Die AfD schlachtet das aus und

Unsere Gesellschaft ist mittlerweile dermaßen von Rechten und sogenannten Konservativen und Liberalen aufgehetzt und brutalisiert, dass mittlerweile Fünftklässler (!) zur Gewalt gegen Ausländer aufrufen. Das muss aufhören oder unsere Demokratie und unsere Zivilgesellschaft fliegt uns um die Ohren.

Kurz vor der Wahl und nachdem die #AfD offiziell ins Parteiprogramm getan hat, was #Correctiv im Geheimtreffen enthüllte, gehen wieder Zehntausende auf die Straße, dutzende #Demos sind geplant. Hier die laufend aktualisierte #Demo-Übersicht! www.volksverpetzer.de/aktuelles/de...

Für Samstag ruft @hallegegenrechts.de zum Protest gegen die extrem rechte AfD auf. AfD stoppen - rechte Normalität brechen! #hal2501

SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE zurück an den Verhandlungstisch! - Bereits über 10.000 Unterschriften in 5 Tagen. Onlinepetition:

Die Ausstellung „Frei leben!“ im Schloss vor Husum läuft noch bis Ende März! Siehe: www.husum-tourismus.de/Media/Verans... Das zugehörige Buch: „Frei leben! Frauen der Boheme 1890 – 1920" hg. v. Anke Buettner, Laura Mokrohs und Sylvia Schütz: www.verbrecherverlag.de/shop/frei-le...

Das passiert, wenn Medien Milliardären gehören (siehe "Welt"/Döpfner). Unabhängige Medien sind auf Leser:innen angewiesen, die bereit sind, dafür zu bezahlen.

Wer Don Alphonso und Anna Schneider schreiben lässt, der lässt auch Elon Musk Werbung für die AfD machen. Von Ulf Poschardt nicht zu reden. All das ist als Journalismus getarnte Demokratieverachtung.

Für alle Fans von Free Speech und Meinungsfreiheit bei “Die Welt“ und anderswo: Ihr wisst schon, dass Elon Musk neulich schon mal einen Gastbeitrag geschrieben hat? Und zwar für Chinas Internetzensurbehörde CAC.

In #Magdeburg gab es nach dem Anschlag auf dem #Weihnachtsmarkt diverse rassistische Angriffe. Solidarität mit allen Betroffenen! Gegen jeden #Rassismus, gegen jeden #Hass.