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Ich übersetze: Wir schaffen ein Gesetz ab, das es nicht gibt (das "Heizungsgesetz"), das neue GEG (das von 2020 war auch schon von uns, aber das haben wir verdrängt) wird noch schöner und "technologieoffen", also in etwa wie das jetzige, inklusive Förderung. Und: Habeck ist doof.

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🔥🔥Wir haben gewonnen!🔥🔥 Keine Rede mehr im #Koalitionsvertrag von der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes! Stattdessen soll's eine Reform mit "Mehrwert für Bürger*innen & Verwaltung" geben. Für uns kann das nur heißen: Weg frei für das #Transparenzgesetz! fragdenstaat.de/dokumente/25...

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Was in Rumänien über TikTok passiert, geschieht überall: „45 Mio. gefälschte Likes und mehr als 27 Mio. Follow-Anfragen“. Und der Versuch, „Teile eines mutmaßlich mit dem russischen Staatssender Sputnik in Verbindung stehenden Netzwerks wieder aufzubauen.“ www.t-online.de/nachrichten/...

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Kann ich dieses französische Modell Berufsverbot für Politiker nochmal sehen?

submitted 9 days ago • 16 comments

"Ich habe es satt, dass diejenigen, die am lautesten über korrupte Eurokraten schreien, in Wirklichkeit selbst die größten Betrüger in diesem Haus sind." - Meine Rede zu Le Pen im Europaparlament

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Was haben die #maga Leute immer bei @hillaryclinton.bsky.social gerufen? Wo bleibt "Lock him up!" jetzt bei #michaelwaltz Mr. #Trump? #usa

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Wenn der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - also der zentralen Behörde für den Flüchtlingsschutz - fordert, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, ist das ein Entlassungsgrund. In der heutigen Realität einer schwarz-roten Bundesregierung ist es eher ein Beförderungsanlass.

submitted 9 days ago • 10 comments

Na wer ist denn da direkt auf 180, wenn's um #Informationsfreiheit geht? Amthor kommt bei #Lanz ins Schwitzen: Erst bringt das IFG neue Details zu seinem Lobbyskandal ans Licht, dann fordert seine Arbeitsgruppe in Koalitionsverhandlungen die Abschaffung. Zufall? Ein Schelm, wer dabei Böses denkt...

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Halleluja, wir haben es komplett!

submitted 14 days ago • 3 comments

Die Reaktion von #Trump und seinen Speichelleckern zegit, dass @jeffreygoldberg.bsky.social und @theatlantic.com offensichtlich genau ins Wespennest gestochen haben. www.tagesschau.de/ausland/amer...

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🤷 #trump #musk #usa #TeslaTakeDown

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🤦

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Die Entwicklung des Deutschlandtickets unter Schwarz-Rot: 2026: 58€ = 13,5 Mio. Abonnenten 2027: 69€ = 10 Mio. Abonnenten: 2028: 99€ = 5 Mio. Abonnenten 2029: „Leider erzielt das Ticket nicht den gewünschten Erfolg, daher müssen wir einstellen. Wir bitten um ihr Verständnis“

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❤️‍

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Tausende Anwält:innen demonstrieren in der türkischen Hauptstadt Ankara gegen die Angriffe der Regierung auf Rechtsstaatlichkeit. Soweit ich sehe,ist dies die größte Aktion von Jurist:innen in der Türkei in den letzten 20-30 Jahren (vielleicht sogar die größte Aktion je in der Geschichte der Türkei)

submitted 15 days ago • 12 comments

Unglaublich! Gerade erst wird ein Rekord-Sondervermögen von 500 Mrd. € beschlossen und Wahlgeschenke wie Agrardiesel & Pendlerpauschale formuliert, um dann direkt die Verteuerung des beliebten Deutschlandtickets anzuvisieren. So bitter wie die gnadenlose Autopolitik 🇩🇪 wieder fest im Griff hat.

submitted 15 days ago • 61 comments

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFG netzpolitik.org/2025/koaliti...

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Die Herrschaften vom Axel-Springer-Verlag stehen, wie gewohnt, stramm an der Seite des Rechtsextremismus.

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Eine Wiener Grüne sprach davon, "Bäume in den nächsten Jahren" zu pflanzen. Die rechten Gender-Wahn-Anhänger fantasieren da plötzlich Gendern hinein - und ihre naiven Fans glauben das auch noch. Ein peinlicher Fake, den man einfach selbst durchschauen kann. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

submitted 15 days ago • 36 comments

Die AfD ist wieder einmal mit ihrem Kandidaten zur Wahl eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten durchgefallen und dreht sich in die Opferrolle. Bernd Baumann behauptete, es sei egal, wen sie aufstellen würden, die anderen Parteien würden sogar Jesus ablehnen. #skytok @skylight.social

submitted 15 days ago • 69 comments

♻️ Josteglitz: Der schwarzrote Feldzug gegen #NGO s läuft weiter. So hier in #Berlin, wo die #BIM, die landeseigene Berliner Immobilien Management GmbH, dem @MOABIThilft die Räume gekündigt hat. Die offizielle Begründung lautet, dass landeseigene Gebäude nicht mehr an NGOs… https://troet.cafe/@Joste…

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The stupidest people make excuses for the most incompetent people.

submitted 16 days ago • 71 comments

CNN put together a collection of clips of various Trump officials who were on the signal chat criticizing Hillary Clinton’s email server

submitted 17 days ago • 347 comments

Am Tag seiner Entlassung noch eine Erfolgsmeldung für Robert Habeck: Trotz hohen Ausschreibungsvolumens war auch die erste Windkraft-Ausschreibung 2025 überzeichnet; insgesamt wurden Zuschläge für 4,1 GW Onshore-Wind erteilt. (1/2) www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/P...

submitted 16 days ago • 8 comments

Lisa-Maria Kellermayr wurde Opfer politischer Gewalt. Das waren organisierte digitale Schlägertruppen und ein Mob, der permanent in Wallung gehalten wurde. Nie wieder möchte ich dieses verharmlosende „Hass im Netz“ lesen. Das verkennt völlig die politische Dimension. Das ist politische Gewalt.

submitted 16 days ago • 31 comments

Küppersbusch auf den Punkt:

submitted 16 days ago • 12 comments

Politico's $50M Peter #Thiel [#Palantir]Problem: Is Axel #Springer CEO's son the 'German JD #Vance'? "Mathias #Döpfner, CEO and part-owner of Axel Springer — the German media giant that owns Politico — has developed remarkably close ties to tech billionaire..." www.thenerdreich.com/politico-pet...

submitted 16 days ago • 1 comment

Koalitionsverhandlung der GroKo sieht düster aus: #Massenüberwachung kommt in allen Formen ( #Vorratsdatenspeicherung #KI #Gesichtserkennung usw.) für den #Überwachungsstaat inkl. Diskriminierung von psychisch kranken Menschen usw. :/ Und #Palantir vom Faschisten... #Professionell angepisst 😤🔥🔥🔥

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"Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich."

submitted 16 days ago • 33 comments

Vladimir Putin recently joked about how people in Russia can be thrown behind bars merely for their words. This is a rare case of Putin — widely known for peddling disinformation — telling the truth. By August 2024, Russian courts had received over 10,000 cases related to anti-war statements.

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submitted 16 days ago • 7 comments

♻️ fff: Egal, wie man zur Letzten Generation steht: Diese Anklage ist ein Angriff auf die ganze engagierte Zivilgeschafft. Weltweit werden Klimaaktivist*innen kriminalisiert, eingeschüchtert, eingeschränkt. Wir sind alle gefragt, uns dem entgegenzustellen.

submitted 16 days ago • 0 comments

This clip is very much worth watching. Aaron's summation is necessarily condensed (Ratcliffe repeatedly tried to talk over Ossoff), but the senator's cold, righteous disgust is intense.

submitted 16 days ago • 48 comments

Trump administration claims details of mass deportations are state secrets

submitted 16 days ago • 5 comments

Wenn man sich zahlenmäßige Stärke der AfD-Fraktion anschaut, wird klar, wie nah wir am Abgrund stehen. Foto via @darioschramm.bsky.social .

submitted 16 days ago • 106 comments

Fortschrittsbericht 2025: „Wir werden die AfD halbieren.“ Und: „inhaltlich stellen.“ Vielleicht doch lieber verbieten?

submitted 16 days ago • 46 comments

Sehr, sehr lesenswert: das Interview mit der Anwältin Rachel Cohen, die in ihrer Großkanzlei Skadden gekündigt hat und ihre Kolleg*innen auffordert, sich zu wehren gegen Trumps Versuche, "Big Law" auf Linie zu bringen oder zu zerstören. www.faz.net/aktuell/feui...

submitted 16 days ago • 1 comment

Die AfD-nahe "Bibliothek des Konservatismus" in Berlin soll Konservatismus und Rechtsextremismus verbinden. Ihre Trägerstiftung kämpft gegen Transparenz: Sie hat jetzt das Land Berlin verklagt, damit Dokumente der Stiftungsaufsicht nicht an uns herausgegeben werden. fragdenstaat.de/anfrage/foer...

submitted 17 days ago • 5 comments

Dem Mut von Sviatlana Tsikhanouskaya & so vielen Belaruss*innen, die seit Jahren für ein freies #Belarus, ohne Willkür & Unterdrückung kämpfen, gilt mein tiefer Respekt. Jeden Tag – und ganz besonders heute am Internationalen Tag der Solidarität mit Belarus. #StandWithBelarus 1/2

submitted 16 days ago • 11 comments

Blackrot.

submitted 17 days ago • 431 comments

♻️ bkastl: The US military signal group is the perfect example for: "Military grade" encryption vs. ridiculous insecure usage – insecure usage always wins. Always.

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It takes a village … of idiots www.washingtonpost.com/national-sec...

submitted 17 days ago • 300 comments

Man hält das im Kopf nicht aus. Trumps Sondergesandter Steven Witkof über Wladimir Putin:

submitted 19 days ago • 32 comments

Putin will nach Ansicht des US-Sondergesandten nicht »ganz Europa« einnehmen - na, da haben wir ja Glück… www.spiegel.de/ausland/wlad...

submitted 18 days ago • 41 comments

Quick reminder: Declaring your own child dead because you don't like the way they are is the behaviour of a psychopath (these days we psychologists tend to call it antisocial personality disorder, but both terms work in this case I think). #Musk

submitted 18 days ago • 20 comments