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Das muss man erst mal hinbekommen: sich zur Solidarität bekennen, Trump für sein Verhalten gegenüber der Ukraine kritisieren, dann ebenso wie er Waffenlieferungen verweigern und schließlich auf die UN Vollversammlung hoffen. Linke Wattebällchen gegen das Recht des Stärkeren.

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Jeder weiß wir brauchen mehr Geld. Für Investitionen und für Verteidigung. Und trotzdem redet niemand über Erbschafts- und Vermögenssteuern. Es ist leider symptomatisch für unsere Politik.

submitted 23 hours ago • 0 comments

Hundreds of protesters gathered in Waitsfield on Saturday morning to protest Vice President JD Vance, who is visiting Vermont with his family for a ski trip this weekend.

submitted 2 days ago • 84 comments

Ich kann immer noch nicht fassen, dass Menschen diesen Hass, dieses Chaos, diese Selbstzerstörung wirklich wählen.

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How it started/How it's going

submitted 3 days ago • 368 comments

Der Deutsche Bauernverband hat 2023 laut Lobbyregister des Bundestags mindestens 1,7 Millionen Euro vom Staat bekommen. Aber mit den vom Bauernverband organisierten Bauernprotesten gegen die Ampel hatte die Union kein Problem. #NGOs #Anfrage @cducsubt #Landwirtschaft

submitted 5 days ago • 84 comments

Da haben die Kolleg*innen eine gute Seite eins hinbekommen. Ganz kleine Anfrage an die Union: Noch alle Tassen im Schrank? Nailed it.

submitted 5 days ago • 38 comments

Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe zu Wort gemeldet. Die Demos haben „uns als Familie sehr viel Kraft“ gegeben und gezeigt, „wir sind nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“ www.hna.de/kassel/witwe...

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SCOOP: WaPo Opinion editor David Shipley is out. Jeff Bezos emails staff about a change to Post Opinions: "We are going to be writing every day in support and defense of two pillars: personal liberties and free markets."

submitted 5 days ago • 777 comments

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

submitted 6 days ago • 248 comments

The United States just voted against a United Nations resolution condemning Russia for invading Ukraine. The US sided with Vladimir Putin, Kim Jong Un, and the Grand Ayatollah of Iran.

submitted 7 days ago • 836 comments

Heute in Berlin. Heute wichtiger denn je.

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Es ist ein Tag vor einer Wahl, in der sein könnte, dass eine rechtsextreme Partei jede fünfte Stimme kriegt. Das ist der Aufmacher bei Zeit Online.

submitted 9 days ago • 81 comments

Sehr interessant: Wie die AfD und Alice Weidel auf X davon profitieren, dass Elon Musk ihnen so viel Aufmerksamkeit schenkt Eine Analyse von @olivermmarsh.bsky.social & @markscott.bsky.social, die hier die @washingtonpost.com beschreibt

submitted 10 days ago • 15 comments

Here's video of Steve Bannon doing a Sieg Heil today at CPAC. It is what it is and it's what Bannon intended. Don't let yourself be gaslit.

submitted 11 days ago • 1494 comments

Das erste Ergebnis zur #Bundestagswahl ist da:

submitted 11 days ago • 58 comments

Democratic Rep. Robert Garcia has published a letter sent to him by Trump’s Department of Justice threatening to potentially prosecute him for criticizing Elon Musk.

submitted 11 days ago • 1538 comments

Das ist das, was Kultur auch auf Bundesebene blüht, wenn die CDU regiert. Dabei brauchen wir die Arbeit von Kulturschaffenden im aktuellen politischen Klima mehr denn je. Ihr Wegkürzen öffnet der AfD noch mehr die Bühne. www.tagesspiegel.de/berlin/die-s...

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„The owner of Politico has praised the ‚inspiring message’ of JD Vance’s speech that was met with horror in Europe, as he berated the continent’s politicians for their ‚whiny’ response to the US vice-president.“ www.ft.com/content/cb1c...

submitted 11 days ago • 8 comments

Der Urania in Berlin werden im laufenden Jahr (ab April) plötzlich die gesamten Fördergelder (knapp 1 Mio.) gestrichen. Damit ist die Urani tot. Verantwortlich ist Kultursenator Joe Chialo (über den schon länger gemunkelt wird, dass er der Nachfolger von Claudia Roth wird.) Aber enttäuscht 1/2

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Wir bei taxmenow suchen eine:n Politische:n Geschäftsführer:in. Wer einen Job mit Sinn haben will und an Verteilungsfragen interessiert ist: bewerbt euch bitte! Und gerne teilen. www.taxmenow.eu/stellenaussc...

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Time to evict AirBnB from your life, if you have't already.

submitted 16 days ago • 209 comments

Gerhart Baums Tod ist ein großer Verlust. Er hat die GFF unterstützt, war uns Vorbild & wird es immer sein:ein unerschütterlicher Verteidiger von Freiheitsrechten & Demokratie, der Mut gemacht hat. Und bis zuletzt gewarnt hat vor einem Rückfall in dunkle Zeiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

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Das ZDF hat offenbar den Bund der Steuerzahler für den Faktencheck seiner Wahlsendung engagiert. Also eine Lobbygruppe für Besserverdienende macht den Faktencheck eines öffentlich-rechtlichen Senders. Das ist wirklich ein großes Problem, liebes ZDF.

submitted 18 days ago • 1 comment

Ich habe noch nie eine Bundestagswahl erlebt wo es so wichtige Themen gab und so wenig über diese gesprochen wurde.

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Auf der Startseite von Spiegel Online finden sich gerade 4 verschiedene Texte zu Scholz angeblichem Kommentar. Es wird zukünftigen Medienhistorikern vorbehalten bleiben, herauszufinden, warum die Medien damals nicht in der Lage waren, richtige Prioritäten zu setzen.

submitted 18 days ago • 24 comments

Dass diese Schlüsselstelle des Duells nicht mehr Aufmerksamkeit bekommt, wundert mich: Merz kündigt einen Nachtragshaushalt für 2024 an, was rechtlich ausgeschlossen ist. Und als Scholz ihn darauf hinweist, reagiert er nur mit einem spöttischen Seitenblick. (1/2)

submitted 21 days ago • 73 comments

Das #tvduell zeigt auch: Wir haben die Dimension der Ungleichheit in Deutschland noch nicht einmal ansatzweise verstanden.

submitted 22 days ago • 0 comments

Stell dir vor am Wochenende gehen Hunderttausende gegen Rechts auf die Straße und das #tvduell diskutiert nur über eine restriktivere Asylpolitik und Abschiebungen.

submitted 22 days ago • 0 comments

Bild verbreitet jetzt schon bösartige Verschwörungstheorien, um die bürgerlichen Proteste gegen den Tabubruch zu diffamieren. Haltet euch fest. 1/3

submitted 23 days ago • 38 comments

Obwohl wir die zerstörerischen Folgen von Ungleichheit gerade in den USA mit großer Wucht beobachten können, spielt das Thema im deutschen Wahlkampf kaum eine Rolle. Das ist auch ein Versagen der politischen Berichterstattung.

submitted 24 days ago • 0 comments

Es gibt auch noch gute Nachrichten: im Januar haben Tesla und Elon Musk nur noch 1.277 Autos in Deutschland verkauft. www.nytimes.com/2025/02/05/b...

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Deutsche Medien verschlafen Musks Coup. Mediales Totalversagen.

submitted 27 days ago • 67 comments

Longer-term perspective on the rise of US oligarchy

submitted 27 days ago • 55 comments

Noch fataler als die Inkaufnahme von AfD-Stimmen im Bundestag finde ich den Umgang der CDU mit den Protesten dagegen. Es stünde der Partei schon gut an, die Sorge von Menschen vor einer Wiederholung der deutschen Geschichte ernst zu nehmen. Das ist eigentlich das Mindeste, was man erwarten kann.

submitted 27 days ago • 96 comments

Please. Hört auf

submitted 27 days ago • 13 comments

Wir waren heute beim CDU-Parteitag, gemeinsam mit Friedrich Merz und seinem Privatjet.🤡✈️ Statt den Rechtsruck in Deutschland zu befeuern sollte die CDU lieber mal die Vermögen von extrem Reichen besteuern, denn wir sehen ja gerade anderswo wohin das sonst führen könnte 💸👀 @yannickhaan.bsky.social

submitted 28 days ago • 2 comments

ganz normale talkshow woche im links-grünen ÖRR 🫨🫨🫨

submitted 28 days ago • 150 comments

+++ Großspenden-Ticker +++ 🔴 Die AfD hat eine weitere Millionen-Spende erhalten: 2,3 Mio. Euro. Es handelt sich um eine Plakataktion zur Bundestagswahl, die von einem ehemaligen FPÖ-Funktionär finanziert wird. Hintergrund: www.tagesschau.de/investigativ... 🧵

submitted 28 days ago • 27 comments

Hallo CDU Parteitag!

submitted 28 days ago • 0 comments

Ein bisschen niedlich, wenn sich hinter „das Ausland“ konkret Johannes Boie verbirgt, der vor noch nicht allzu langer Zeit selbst bei der „Welt“ arbeitete und jetzt für die in Berlin erstellte deutsche Ausgabe der NZZ schreibt.

submitted 30 days ago • 77 comments

Was die New York Times über Merz schreibt… 👀 www.nytimes.com/2025/01/31/w...

submitted 31 days ago • 2 comments

Von Friedrich Merz merkt kommt weiterhin kein Moment des Bedauerns, kein Nachdenken, kein Problembewusstsein. Es ist unfassbar.

submitted 31 days ago • 0 comments

Man muss einmal festhalten, dass, egal, wie man zu ihm steht, Friedrich Merz diese Woche alles falsch gemacht hat, was er hat falsch machen können. Nicht nur eine schwarze Woche für die Demokratie, sondern auch für den Konservatismus.

submitted 31 days ago • 28 comments

„Das war eine spannende Woche“ - mehr fällt Friedrich Merz in der Pressekonferenz gerade nicht ein.

submitted 31 days ago • 0 comments