zum-ausphilippen.bsky.social
6 posts
4 followers
20 following
comment in response to
post
In meinen Augen hätten sie gerade als „externes Anhängsel“ mehr Druck machen können und mehr fordern können, da sie ja im Nachhinein absolut kein Mitspracherecht haben wofür das Geld ausgegeben wird. Ich befürchte Union und SPD können auch aus den Klimaschutzmillarden Mogelpackungen machen 🤷♂️
comment in response to
post
Kann ich verstehen aber ich glaube die nächsten 4 Jahre ist keine Normallage zu erwarten.
Wie auch immer, die Grünen haben das Investitionspaket besser gemacht aber ich glaube da wäre deutlich mehr drin gewesen und ich kann es leider nicht als Erfolg sehen 🤷♂️
comment in response to
post
Ja den Entschließungsantrag zu generellen Änderung sehe ich (ich bezweifle das Merz und co sich dran halten aber ich hoffe mal drauf).
Was ist denn genau zur Mehrverschuldung der Länder festgehalten und worin unterscheidet sich dieser Punkt zur Konjunkturkomponente?
comment in response to
post
Ein Entschließungsantrag, ist ja dann doch ein zahnloser Tiger. Dennoch hoffe ich, wird dieser Antrag umgesetzt und nicht der den Union, FDP und AFD durchgebracht haben. Bleibe aber skeptisch!
15 von 16 Bundesländern haben bereits eine Konjunkturkomponente, praktisch ändert sich also daran nichts.
comment in response to
post
Ich habe den Eindruck als wurde die Chance verpasst die Schuldenbremse nachhaltig zu reformieren bzw. abzuschaffen und im Gegenzug wurden einmalig 100 mrd. € für Klimaschutz in Aussicht gestellt, die bei weitem nicht ausreichen um die Wirtschaft zu transformieren. Da sind wir uns doch einig, oder?
comment in response to
post
Habt ihr ne Quelle für die Aussage, dass die Trump Wähler es bereuen? Weil behaupten kann man sowas ja leicht