jaymich.bsky.social - Profile | ThreadSky | a Reddit-style client for Bluesky

40 Jahre Schengen – und Alexander Dobrindt feiert vermutlich still für sich. Mit Grenzmarkierungsband, Kontrollhäuschen-Modellbau und einem Glas bayerischem Grenzschutz-Obstler. #keinmenschistillegal

submitted 10 hours ago • 3 comments

Trump wird keine Wahl akzeptieren, die er verliert. L.A.➡️ 1.Schritt in eine autoritäre Zukunft. Frage nicht mehr: „Wird er das Kriegsrecht verhängen?“ Sondern: „Können wir es verhindern – kapitulieren wir schweigend?“Die Uhr läuft.Er weiß,wie man sie auf Null stellt. USA- verliere keine Zeit mehr!

submitted 5 days ago • 1 comment

Donald Trump has become convinced that Republicans cannot win the midterms, and that a blue wave would effectively end his presidency and confront him with two years of investigations and impeachment proceedings. He needs martial law as an excuse to cancel the midterms. So America is on a clock now.

submitted 5 days ago • 195 comments

Pfingsten 2025 Wer heute Pfingsten feiert, aber zu Krieg, Ungleichheit, Besatzung, Nationalismus, Rechtsextremismus, Unterdrückung, Gewalt und Heuchelei schweigt, feiert nicht den Heiligen Geist. Er feiert sich selbst und seine religiöse Nostalgie.

submitted 6 days ago • 4 comments

Merz fabuliert:“importierter Antisemitismus” – gefährlicher Mythos. Antisemitismus bekämpfen heißt ihn als gesamtgesellschaftliches Problem anerkennen – und nicht für populistische Stimmungsmache missbrauchen, wo Hetze gegen Muslime und Menschen mit Migrationsgeschichte salonfähig gemacht wird.

submitted 6 days ago • 6 comments

Glaubt man Friedrich Merz, sind die Migranten schuld am wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Nicht Polarisierung und Populismus in der Politik, nicht eine sich an die extreme Rechte anbiedernde Mitte. Immer wieder die Migranten. Friedrich Merz kann es einfach nicht lassen.

submitted 7 days ago • 45 comments

Erst Recht und Gesetz brechen, dann eine Organisation angreifen, die sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzt. Die Kritik an Pro Asyl zeigt, wie weit der Trumpismus in der Union schon vorangeschritten ist.

submitted 7 days ago • 64 comments

"Wir helfen Flüchtlingen, ihre Rechte durchzusetzen – wenn deutsche Behörden sehenden Auges Recht brechen!" www.proasyl.de/pressemittei...

submitted 7 days ago • 6 comments

Wenn eine Regierung den Bruch geltenden Rechts an den eigenen Grenzen betreibt, ist das ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat. Hier braucht es klare Worte und entschlossene Konsequenzen – nicht Wegsehen und Verharmlosung. Das darf niemals zur neuen Normalität werden. #cducsu #spd #rechtsstaat

submitted 9 days ago • 1 comment

Rechtsbruch an den Grenzen ist kein Betriebsunfall – es ist Staatsversagen. Wer schweigt, macht sich mitschuldig.

submitted 9 days ago • 2 comments

Schaden durch Sozialbetrug beim Bürgergeld: 270 Millionen Euro pro Jahr Schaden durch Steuerbetrug: 100 Milliarden Euro pro Jahr. Das. Sind. 270 Millionen Euro. PRO. TAG. Ratet, was die Bundesregierung verfolgt - und was nicht 🙅‍♀️

submitted 9 days ago • 21 comments

www.neuerichter.de/richterverba...

submitted 9 days ago • 0 comments

Julia Klöckner, die…. wir wissen, was sie alles ist… in einer neuen Rolle: als den VOLKSWILLEN verteidigender Troll. Wenn der gegen Gewalten 2, 3 und 4 (Parlament, Gerichte und Presse) verteidigt werden muss, darf es eben auch mal etwas derber zugehen.

submitted 10 days ago • 2 comments

Christian Drosten denkt nach über Wissenschaft und Politik in Zeiten der Demokratiedämmerung. Empfehlung! www.faz.net/aktuell/karr...

submitted 10 days ago • 2 comments

Manches schockiert immer noch. So etwas können die nur machen, solange sie sich weitgehend unterhalb des Radars der Öffentlichkeit bewegen. Daher: Bitte verbreiten, das gehört an die ganz große Glocke! Und: @finanzwende.bsky.social braucht unsere Unterstützung. #cumex #cumcum #steuerbetrug

submitted 9 days ago • 2 comments

Einen @rodki.bsky.social raus zu schmeißen und @ralfstegner.bsky.social freie Fahrt zu lassen, was soll die Botschaft sein? Ist das die altneue Moskauconnection? taz.de/Kiesewetter-...

submitted 10 days ago • 22 comments

Innenminister #Dobrindt hält es für "vollkommen abwegig", dass sich Polizisten strafbar machen, wenn sie weiter Menschen an der Grenze zurückweisen. Warum er sich irren und es auch für ihn selbst strafrechtlich heikel werden könnte, erklärt @P_O_Heinemann:

submitted 10 days ago • 28 comments

Nun wissen wir, was Rambo Zambo heißt: - Gesetzeswidrige Aktionen - Rausposaunen und Zurückrudern - Eine unsägliche Bundestagspräsidentin - Planlosigkeit - Ignoranz gegenüber der Justiz Die Regierung Merz hat sich in 4 Wochen mehr blamiert, als die Ampel in drei Jahren.

submitted 11 days ago • 41 comments

Eine Richterin erklärt, warum das #Asylrecht ohne die sogenannte Amtsermittlung nicht auskommt. Und wie die #Merz-Regierung sie aushebeln will. www.volksverpetzer.de/analyse/asyl...

submitted 11 days ago • 8 comments

Die #Bezahlkarte für Geflüchtete ist diskriminierende Schikane! Doch mittlerweile gibt es in über 60 Städten solidarische Initiativen dagegen. Dort gibt es Tauschinitiativen, denen ihr euch anschließen oder die ihr als Tauschpat*innen aktiv unterstützen könnt.

submitted 11 days ago • 8 comments

👉 „Fertigmachen“ ist kein politisches Konzept – schon gar nicht für eine Bundestagsvizepräsidentin. #JuliaKlöckner #DunjaHayali #Pressefreiheit #Instapolitik #Medienfeindlichkeit

submitted 12 days ago • 5 comments

Was helfen all die Klimaberichte Wenn Politiker nicht handeln Und die Fossillobby ihnen Viel Geld schenkt Fürs Blockieren Fürs Bremsen Fürs Nichts Tun ?

submitted 15 days ago • 12 comments

Vier neue Stolpersteine im Stadtbezirk Halberg erinnern an Mathilde Tausend, das Ehepaar Baum und Peter Baptist Hergott – und mahnen uns, nicht zu vergessen. Ihr Schicksal verpflichtet uns, für Menschlichkeit, Vielfalt und Demokratie einzustehen.#Stolperstein #antifaschismus #erinnerngedenkenmahnen

submitted 18 days ago • 1 comment

#tdgr #Saarland #sanktwendel #wnd3105 KEINEN METER DEM RECHTEN AUFMARSCH! Aktion 31.05.25 13:00 UHR ST.WENDEL HBF DEMO+KUNDGEBUNG ZUM SCHLOSSPLATZ Gemeinsame Anreise aus Saarbrücken: Hauptbahnhof 11:50 Uhr

submitted 20 days ago • 1 comment

Es gibt praktisch keine Möglichkeit für die meisten Bürgergeld-Empfangenden eine Arbeitsstelle zu finden. Die Lösung der Merz-Klingbeil-Regierung: Den Armen noch weniger Geld geben und sie noch mehr unter Druck setzen. Nach der gleichen Logik könnte man der Klimakatastrophe mit Waldbrand drohen!

submitted 20 days ago • 15 comments

AfD-Wähler: Ihr könnt mit einem AfD-Verbot doch nicht Millionen Menschen in diesem Land politisch heimatlos machen! Auch AfD-Wähler: Lasst uns Millionen Menschen aus diesem Land vertreiben und sie tatsächlich heimatlos machen!

submitted 24 days ago • 28 comments

Konservative vorher: Wir werden Grenzkontrollen machen! Kritiker haben keine Ahnung! Nach den Grenzkontrollen: - Gerichte unzufrieden - Nachbarländer unzufrieden - Polizei unzufrieden - Pendler unzufrieden - Wirtschaft unzufrieden - Nutzen gegen Null Konservative: Hätte man nicht wissen können!

submitted 24 days ago • 38 comments

Heute ist Tag des Grundgesetzes. Es ist das Fundament für Demokratie, gegen Faschismus. Wir stehen ein für Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit – mit Haltung und den Mitteln unserer Demokratie. #NieWiederFaschismus #Grundgesetz #Menschenrechte #NazisrausausBundestag… #AfDVerbotJetzt

submitted 22 days ago • 0 comments

Laut Friedrich Merz müsste es jetzt Parteiausschlussverfahren geben gegen seinen eigenen Stellvertreter in der CDU. #Brandmauer

submitted 22 days ago • 17 comments

Gemeinsame Abstimmung im sächs. Landtag❗ Mit Stimmen von AFD und CDU (darunter Michael Kretschmer) wurde der AFD Abgeordnete René Standke in den Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung gewählt. Der Beirat soll Flüchtlingen in Abschiebeeinrichtungen zur Seite stehen. 🧵

submitted 22 days ago • 75 comments

www.rnd.de/wirtschaft/m...

submitted 22 days ago • 0 comments

Ich sehe da eine Tendenz.

submitted 24 days ago • 82 comments

🛑 RECHTE GEWALT TÖTET – UND DER STAAT SIEHT OFT ZU 3.453 rechte Angriffe 4.681 betroffene Menschen Rassismus. Queerfeindlichkeit. Politischer Hass. 🚨 +66 % Angriffe auf politische Gegner 🚨 +40 % queerfeindliche Übergriffe 🚨 Über die Hälfte aller Angriffe rassistisch motiviert

submitted 24 days ago • 1 comment

#Linnemann #CDU sagt: "Abstimmung zur Migration zusammen mit der #AfD war ein Fehler" ABER NICHT wegen der Abstimmung zusammen mit der AfD SONDERN weil dadurch so kurz vor der Bundestagswahl "die linke Seite mobilisiert“ wurde. 🤬😠🤡🤪🤮💩

submitted 26 days ago • 18 comments

Der grüne Politiker Daniel Eliasson wird aktuell massiv von Rechten angegangen. Klingt vielleicht komisch für CDU/CSU-Politikerinnen, aber die AfD ist extrem gefährlich für JudenJüdinnen. Danke für nichts, Merz. Und Solidarität mit @danieleliasson.bsky.social ! www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

submitted 26 days ago • 27 comments

Diese Regierung hat kein Klimaschutzkonzept. Sie hat ein Konzept zur Vermeidung von Konflikten mit Lobbygruppen, zur Vertagung von Verantwortung, zur Verwaltung des Unvermeidlichen. Wer heute nicht investiert, wird morgen sanieren. Nicht Gebäude, sondern Gesellschaften. #Klimakatastrofeistjetzt

submitted 29 days ago • 1 comment

Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Trotzdem zögern viele, über ein Verbot überhaupt zu sprechen. Dabei ist genau jetzt der Moment dafür – denn mit jeder Wahl wird die Gefahr größer. 53 % der Bevölkerung sind bereits für ein AfD-Verbot. Die Argumente dagegen? Meist Mythen.#afdverbotjetzt

submitted 30 days ago • 7 comments

Friedrich Merz ist gegen ein AfD-Verbot. So etwas rieche nach „politischer Konkurrentenbeseitigung". – DAS konnte nun wirklich niemand ahnen! Für uns riecht Merz nach was ganz anderem:

submitted 30 days ago • 45 comments