Im einem Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen sind Aufnahme & Zurückweisung keine rein nationale Frage, sondern gesamteuropäische Aufgabe. Über 1 1/2 Jahre haben die EU-Mitgliedstaaten, über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystems (GEAS) verhandelt. 12/2024 verabschiedet! 2025 tritt es in Kraft.
Unsinn, die AfD war vorher schon stabil bei über zehn Prozent. Dank der FDP im Jahr 2021, wurde die Alternative salonfähig gemacht. Lindner und Co haben damals, dank Corona, eine ähnliche Strategie gefahren wie es jetzt Herr Merz macht. Das Thema war nicht faschistisch, bediente jedoch die Gleichen.
Die AFD ist mit dem Thema Flüchtlinge stabil über 10% und wer die AFD wähle nicht erreicht und das Thema wie Scholz weiter ignoriert durch Aktionismus ohne Effekte der betreibt ein afd-konjunkturprogramm
Doch, Carlo. Das ist eine Sternstunde des Parlamentarismus! CDU/CSU haben sich vor den Augen der deutschen Bevölkerung demaskiert. All in für die Macht - koste es, was es wolle. Nicht zum Wohle des deutschen Volkes, nicht auf dem Boden der Verfassung und gegen die EU. Orbáns Ungarn ist das Vorbild!
Ich habe mir die Live Übertragung angesehen. Zu oft ware es schlicht kaum zu ertragen. Stummschaltung war dann die einzige Option. Ich frage mich ob und wie dieser Graben wieder überbrückt werden soll?
Die haben alle eins nicht verstanden. Es geht um das Wohl des Landes und der Bevölkerung! Und nicht sich gegenseitig zu kritisieren, beleidigen oder um Wahlkampf.
Hmmm, aber es passiert mal was gesetzgeberisch? Unsere Gewaltenverschränkung hat den Bundestag so weit geschwächt, dass es eigentlich nur noch eine Politperformance mit geringer Anwesenheit und Gesetzesentwürfen aus Ministerien ist. Losgelöst vom Inhalt steht das Parlament stärker da als seit Jahren
Also rein von der Form (nicht inhaltlich und wer mit wem stimmt) ist das Parlament heute streitbarer und der Ausgang eines Gesetzes ungewisser als seit langem. Es sind mal mehr als 30 Leute im Plenarsaal… eigentlich genau was es braucht um der ausufernden Judikative und Exekutive Einhalt zu gebieten
Aber: es gab Akzente. Es gilt allerdings den Quasselbuden Aufkleber zu verhindern. Aber die Parteien, die auf dem Boden der FDGO stehen, täten gut dran, jetzt Signale zu senden… ok .. die Hoffnung stirbt zuletzt.
Was Merz jetzt mit den Faschisten durchbringt, muss er nicht mehr in den Koalitionsgesprächen aushandeln. Und würde mich nicht wundern, wenn ihm nach der Wahl Grüne und SPD „zu bockig“ sind und er dann das volle Register ziehen „muss“ 🙈
Für mich hat ausnahmslos jede im Bundestag vertretene demokratische Partei diese Woche massiv versagt. Zugegeben, manche mehr als andere. Aber es ist eine Schmierentragödie auf Kosten der Demokratie. Die Mitte der Gesellschaft leidet.
Weder SPD noch Grüne sehen besser aus, wenn sie auf die politische Lage nicht reagieren und nicht auf den politischen Gegner zugehen, sondern die Stimmung rhetorisch verschärfen.
Wieso soll man auf jemanden zugehen, der völlig rechtswidrige Gesetzesvorhaben auf den Tisch knallt und von vornherein droht, dass er die auch mit Faschisten durchsetzen wird?
Das ist eine völlig absurde Forderung, dass man darauf eingehen soll als demokratische Partei.
Doch, sehen sie. Es gab Gesetzesinitiativen (Polizeigesetz, Sicherheitsgesetz), die teils unmittelbare Reaktionen auf Anschläge waren, teils lang angelegte Pläne gemeinsame Migrationspolitik in der EU voran bringen sollten. Der Unterschied zu CDU und AFD: sie machen es ohne Gepolter.
Weiterer Unterschied: es sind keine rein symbolischen Gesten, wie jetzt bei der CDU. Es hat glaube ich auch keiner in der SPD gefordert, dass Psychotherapeuten mit der Polizei zusammen arbeiten um „Sicherheitsrisiken“ zu berichten. Das ist doch alles reine Verzweiflung da.
Man sollte vielleicht symbolische Gesten in der Politik auch nicht unterschätzen.
Was jetzt den konkreten Gesetzesentwurf angeht, so war das eben ein Geniestreich der AfD. Da hätten aber SPD & Grüne etwas mitmachen können, bspw. mit einer abgemilderten Version des Gesetzes und dann zustimmen.
Welche Initiativen kamen jetzt konkret nach Aschaffenburg? Gerade die Grünen haben die gesamte Legislaturperiode über nur verzögert, was Migration angeht. Es wurde fast nichts unternommen, und die Bürger wollen Änderungen aus der Mitte heraus. Das gilt auch für SPD.
Vielleicht finden es die Grünen ja auch unlauter, immer die großen „Ausländer raus-Wochen“ auszurufen, wenn ein Femizid oder andere schwere Straftat von einem Migranten begangen wird. So deute ich jedenfalls die Reaktion der Grünen nach Aschaffenburg.
Wenn es war wie Frau Dröge sagte: entweder man einigt sich auf einen Gesetzentwurf gemeinsam oder es wird der mit Hilfe der AfD beschlossen.
Dann kann man rot/grün keinen Vorwurf machen, das war Erpressung
Und wenn man sich bis Februar nicht einigen kann, fragte sie, dann käme der Vorschlag kurz vor der Wahl erneut von der CDU ins Plenum und man verabschiedet ihn mit den Nazis. 🤢
Darauf Dürr ganz kooperativ: Egal, den Grünen ginge es ohnehin um die „dauerhafte Stopptaste“ 🤮
Da ist halt eben leider gerade die große Schlammschlacht unterwegs. Alles "He said, She said". Da wird man jetzt etwas warten müssen und hoffen, dass Journalisten aus Hintergrundgesprächen ein klareres Bild zeichnen können werden.
Ich fand den Rapport zur Afghanistan-Enquetekommission gut. Samt Empfehlung für die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsberaters am BKA und der Bündelung über BMVG, AA, Entwicklungshilfeministerium bis zu den Nachrichtendiensten. Jetzt müsste es „nur noch“ in die Umsetzung kommen. Der „Rest“ war 🫣
Die Union sieht bewundernd auf die Republikaner unter Trump. Korruption und das alles fürs schnelle Geld.
Hach, endlich ist die nervige Mutti weg, damit wir uns die tiefen, leeren Taschen mit Zaster vollstopfen können. Mit Laschet hat es nicht geklappt, aber jetzt mit Blackrock-Friedrich.
Hoffen wir, dass Merz der 'shooting star' ist, für den manche seiner Parteikollegen ihn halten.
(Ein shooting star ist eine Sternschnuppe. Die verglüht sichtbar am Nachthimmel und erreicht (meist) nicht den Boden. Und man kann sich etwas wünschen.)
Es geht in der Tat sehr engagiert zu. Es wird so intensiv gestritten, einander Lügerei und mieser Umgang vorgeworfen, dass man fast befürchten muss, jemand erleidet noch einen Herzinfarkt.
Dabei geht es (laut Umfragen) nur um das viertwichtigste Thema.
Im Kindergarten lernen alle Beteiligten Konfliktlösung und anständige Kommunikation, niemand wird ausgesperrt und jegliche Herkunft und Hautfarbe ist egal.
Von Kindern könnten sie lernen.
Dazu fällt mir gerade spontan ein :
Der Friederich, der Friederich,
Das war ein arger Wüterich!
Er fing die Fliegen in dem Haus
Und riß ihnen die Flügel aus.
Er schlug die Stühl’ und Vögel tot,
Die Katzen litten große Not.
Und höre nur, wie bös er war:
Er peitschte seine Gretchen gar!
Comments
kriegt Putin grad nen Lachanfall.
Hätten SPD und Grüne nicht die letzten Jahre Politik am Volk vorbei gemacht, wäre die SPD näher an der CDU und die AfD bestenfalls um die 10%.
(Und die FDP schon bei der ersten Bockigkeit Lindners entweder an die Leine oder raus.)
Django der zu Spielbeginn den geladenen Revolver auf den Pokertisch legt.
Aber sich wundern, dass "die Leute" von der Politik die Schnauze voll haben.
Warum debattiert man nicht über dieses weit größere Problem?
und glaubt einen Schritt weiter, als die anderen zu sein.
Am Ende ist es einfach.
Entweder die AFD wird verboten,
oder Demokraten müssen deren Wähler
zurückgewinnen.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Kubicki-Der-Gesetzentwurf-ist-richtig-article25530947.html
Wir kennen das ja.
Das ist eine völlig absurde Forderung, dass man darauf eingehen soll als demokratische Partei.
Was jetzt den konkreten Gesetzesentwurf angeht, so war das eben ein Geniestreich der AfD. Da hätten aber SPD & Grüne etwas mitmachen können, bspw. mit einer abgemilderten Version des Gesetzes und dann zustimmen.
Dann kann man rot/grün keinen Vorwurf machen, das war Erpressung
Darauf Dürr ganz kooperativ: Egal, den Grünen ginge es ohnehin um die „dauerhafte Stopptaste“ 🤮
And give him a follow.
@correctiv.org
Hach, endlich ist die nervige Mutti weg, damit wir uns die tiefen, leeren Taschen mit Zaster vollstopfen können. Mit Laschet hat es nicht geklappt, aber jetzt mit Blackrock-Friedrich.
Wahlkampf mit toten Kindern....
(Ein shooting star ist eine Sternschnuppe. Die verglüht sichtbar am Nachthimmel und erreicht (meist) nicht den Boden. Und man kann sich etwas wünschen.)
Dabei geht es (laut Umfragen) nur um das viertwichtigste Thema.
Von Kindern könnten sie lernen.
Der Friederich, der Friederich,
Das war ein arger Wüterich!
Er fing die Fliegen in dem Haus
Und riß ihnen die Flügel aus.
Er schlug die Stühl’ und Vögel tot,
Die Katzen litten große Not.
Und höre nur, wie bös er war:
Er peitschte seine Gretchen gar!
😆
#Merz voll auf Kurs #Faschismus. Er lügt, um an die Macht zu kommen.
https://bsky.app/profile/klimahoelle.bsky.social/post/3lh24vqmh2s2w
Mit dem Stillstand von Scholz wird die AFD niemals Stimmen verlieren
Nur wenn mit der CDU das flüchtlingsthema nicht mehr ignoriert wird kann die AFD geschlagen werden