Die SPD erledigt das Geschäft der AfD. Wer die SPD zum Freund hat, braucht wirklich keine Feinde mehr. - ThreadSky

gildasahebi.bsky.social • 19 hours ago

Die SPD erledigt das Geschäft der AfD.

Wer die SPD zum Freund hat, braucht wirklich keine Feinde mehr.

Comments

einhornpapa.bsky.social•17 hours ago

Immerhin steht da nicht "wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit..."

rasulis.bsky.social•18 hours ago

Es erinnert mich an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Passentzug war eine wichtige Maßnahme für die Nazis, weil es die völlige Entrechtung der Menschen bedeutet und damit war der Weg für den Rest geebnet.

rambozambo1.bsky.social•12 hours ago

Völliger Quatsch 🤦‍♂️

luigicatastrofo.bsky.social•17 hours ago

Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm Bei @gildasahebi.bsky.social ist es andersrum😉

rosalie-evergreen.bsky.social•16 hours ago

Echt? Kann man den biodeutschen AfD-Fans die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen?

rambozambo1.bsky.social•12 hours ago

Nur die Doppelstaatler!
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil ☝️

zim0g.bsky.social•4 hours ago

Merz die Staatsanwaltschaft entziehen? Gute Idee.

soeren149.bsky.social•18 hours ago

Im Prinzip steht da ja nix… wir „prüfen“ und stellen fest es ist nicht möglich. 🤷‍♂️

heinersalomon.bsky.social•18 hours ago

Man braucht es nicht groß zu prüfen um zu wissen, dass es nicht Grundgesetzkonform ist. Wenn man es aber trotzdem “prüfen“ will tut man das nur, um seine Absicht zu erklären, dass man eigentlich am liebsten das Grundgesetz ändern will um diese rassistische Politik zu ermöglichen…

soeren149.bsky.social•18 hours ago

Ja wie gesagt stand heute wird es nicht passieren… wie es dann im übernächsten/überübernächsten BT aussieht ist eine andere Frage..

soeren149.bsky.social•18 hours ago

Oder wenn die CDU entgültig alles über den Haufen wirft und erneut eine Mehrheit mit der Afd sucht 🤷‍♂️ dann ists entgültig vorbei mit unserer Demokratie..

heinersalomon.bsky.social•16 hours ago

Ja, und vor beispielsweise sowas habe ich richtig Angst. Wenn die vermutlich jetzt neue Koalition jetzt zerbrechen sollte ist es leider nicht unvorstellbar, dass einige in der Union auch eine Koalition mit der AfD erwägen werden. Genau deshalb macht mir eine solcher Vorstoß auch Angst.

heinersalomon.bsky.social•18 hours ago

(Rassistisch deshalb, weil allen klar ist, um welche Art von doppelten Staatsbürgern es geht, nämlich nicht um Schwedisch-deutsch oder französisch-deutsch…)

phentas.bsky.social•17 hours ago

Das ist Quatsch. Das ist juristisch überhaupt nicht steuerbar.

mikejah.bsky.social•18 hours ago

nicht klarheit mit dem selbstverständnis (narzismus) verwechseln..
da ist einiges im unklaren an grund und ordnung..

doch klar ist..
wo terror ist ist error..
ist error ramazotty..

topsymorgenthau.bsky.social•16 hours ago

Ich zähle da zu allererst die AfD mit rein, unsere bekanntesten und gefährlichsten Extremisten - wenn wir denen die Pässe entziehen, ist schon viel gewonnen 🫠

achnoe.bsky.social•18 hours ago

https://youtu.be/giRgf-A1xa4?si=Hq4jq-Q7PlF7Ior-

achnoe.bsky.social•18 hours ago

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.

alper.nl•16 hours ago

Lass mich raten, damit werden nicht all diese Nazis die Staatsbürgerschaft entzogen?

rambozambo1.bsky.social•11 hours ago

Nur die Doppelstaatler!
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil ☝️

alper.nl•11 hours ago

Also Weidel ist damit rein. Und den Rest könnte man schnell die ungarische oder die russische Staatsbürgerschaft geben und sie dann los werden.

chess1971.bsky.social•16 hours ago

Jedes Wort in diesem Screenshot ist begrüßenswert. Wer damit ein Problem hat, sollte selbst unter Beobachtung gestellt werden.

rambozambo1.bsky.social•12 hours ago

Volle Zustimmung 👍

rocknrollskyschool.bsky.social•14 hours ago

Also der AFD!

bestezeiten.bsky.social•18 hours ago

Ist doch gut, Antisemiten in der AFD müssten dann wohl raus... NSU-Fans in der AFD dann ja wohl auch... den Terror Russlands zu unterstützen träfe dann wohl auf den Rest zu!

berniealsace.bsky.social•17 hours ago

Richtig informiert sind sie mutmaßlich nicht🤷‍♂️ … ist heute auch schon möglich CDU (Kohlregierung) hat’s ermöglicht
https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/einbuergerung/wann-muessen-sie-ihre-deutsche-staatsangehoerigkeit-aufgeben--1865128

spheo.bsky.social•16 hours ago

Die Änderung von 1993 wurde Ihnen präsentiert mit freundlicher Unterstützung der SPD. 🙄

berniealsace.bsky.social•16 hours ago

1993 war … Das Kabinett Kohl IV war die 16. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Sie ging aus der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl nach der Wiedervereinigung hervor und umfasste – wie auch schon die vorherigen Kabinette – Mitglieder der CDU, CSU und FDP.

spheo.bsky.social•16 hours ago

Ja Cpt. Obvious, aber die nötige 2/3 Mehrheit kam mit den Stimmen der SPD zusammen.

berniealsace.bsky.social•16 hours ago

d.h. Deutlich mehr wie die Hälfte kam von CDU/CSU/FDP - ALLE dieser Abgeordneten haben geschlossen dafür gestimmt- wo bleibt der Aufschrei? 🤷‍♂️

spheo.bsky.social•15 hours ago

Wenn Sie das mich persönlich fragen, können Sie die Antwort gerne meiner timeline entnehmen. Ich denke, da mit dem Großteil hier übereinzustimmen, dass die genannten Parteien ohnehin indiskutabel sind. Es geht hier um das Verhalten einer Partei, die zumindest dem Selbstbild nach besser sein sollte.

patzzz.bsky.social•18 hours ago

Wir müssen in Deutschland nicht immer meinen, die Mutter Theresa der Welt zu sein..

Hilfsbedürftigen helfen: unbedingt..

Aber wer nur auf der Nase rum tanzt hier hat anscheinend keine Hilfe nötig und kann wo anders sein Glück suchen..

Sonst findet die Hilfe generell keine Akzeptanz..

rasulis.bsky.social•18 hours ago

Pass entziehen, Rechtlosigkeit, Ermordung. Gab es alles schon in Deutschland. Heute trifft es andere und morgen dann dich.

patzzz.bsky.social•17 hours ago

Um Gottes Willen.. Es gibt da noch einen Mittelweg, vor dem man nicht so viel Angst haben sollte.. das gesunde Augenmaß, nenne ich es mal ;-)

lilablau23.bsky.social•17 hours ago

nein.

btw geht es dort UM DEUTSCHE. Deutsche mit 2 Pässen.

rambozambo1.bsky.social•12 hours ago

Das ist doch völliger Unsinn 🤦‍♂️

afelia.bsky.social•18 hours ago

Es geht um Deutsche.

pillscheck.bsky.social•18 hours ago

"Ein Deutscher auf Widerruf", aber dieses Mal wiirklich bloß lieb und demokratisch gemeint und zum Besten des Volkskörpers.

reni23.bsky.social•17 hours ago

Um die Anteile der Deutschen, welche, außer ihren grundgesetzwidrigen Bestrebungen, aus freien Willen über mehr als eine, nämlich die deutsche, Staatsangehörigkeit verfügen. Was weite Teile der Af*ckD safe macht.

patzzz.bsky.social•17 hours ago

@daskleinee.bsky.social ich hoffe das ist allen klar, und ich hoffe, der Kommentar von war nicht bewusst verkürzt (sondern sie meinte deutsche eben, weil sie neben einer anderen noch die deutsche Staatsbürgerschaft haben).

nethoook.bsky.social•14 hours ago

Halt einfach Dein Maul das sagt Dir ein Deutscher mit doppelter Staatsbürgerschaft

patzzz.bsky.social•6 hours ago

Nenn mir einen sinnvollen Grund, warum man Unterstützer einer Terrororganisation schützen soll..

patzzz.bsky.social•6 hours ago

Ja und? Nur weil du eine doppelte Staatsbürgerschaft hast, wirst du ja wahrscheinlich keine Terrororganisation unterstützen.. und wenn doch, dann wäre die deutsche zukünftig evtl. halt weg..

nethoook.bsky.social•5 hours ago

Welchen Teil von Halts Maul hast Du nicht verstanden

patzzz.bsky.social•17 hours ago

Schau, es geht um Terrorunterstützer und sonstige Extremisten.. Wir sollten uns lieber darauf konzentrieren, den wirklich Hilfsbedürftigen zu helfen-das sind andere. Ansonsten verpulvern wir unsere Möglichkeiten zu helfen an falscher Stelle und riskieren die Hilfsbereitschaft aufs Ganze.

daskleinee.bsky.social•17 hours ago

Nur Doppelstaatler, das da oben ist verkürzt.
Aus dem Papier:

Ein Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler ist bereits möglich wenn man an Terroristischen Kampfhandlungen teilnimmt.

https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/einbuergerung/wann-muessen-sie-ihre-deutsche-staatsangehoerigkeit-aufgeben--1865128

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf

patzzz.bsky.social•17 hours ago

Natürlich geht es nur um Doppelstaatler, da wir keiner Person, die lediglich die deutsche Staatsbürgerschaft hat, ihre letzte Staatsbürger weg nehmen können ;-) ich hoffe das ist allen klar!

daskleinee.bsky.social•17 hours ago

Da ich davon ausgehe, dass dieses Detail bewusst weggelassen wurde, bin ich mir da nicht sicher, denn hier wird aktiv gegen die SPD geframt. Das hier ist mMn unlauter, auch als kein SPD Freund.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist dies bereits möglich.

https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/einbuergerung/wann-muessen-sie-ihre-deutsche-staatsangehoerigkeit-aufgeben--1865128

ruby-nase.bsky.social•17 hours ago

Ich erweitere um den Beitrag des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für mehr Informationen.

daskleinee.bsky.social•17 hours ago

Sonst hätte man auch mal darauf hinweisen können. Da überwiegt bei mir die Skepsis...

febrazink.bsky.social•17 hours ago

Auch Doppelstaatler sind Deutsche, samma.

kotzenderstern.breaks.news•17 hours ago

Und viele von denen würden sogar gerne ihre zweite Staatsbürgerschaft ablegen und können es nicht, weil das in einigen Staaten einfach nicht möglich ist.
Syrien z.B.

febrazink.bsky.social•16 hours ago

Bei meinem Vater geht es auch nicht, weil das Herkunftsland das nicht akzeptiert, einmal Bürger immer Bürger

daskleinee.bsky.social•17 hours ago

Hab ich das bestritten?

Das BVG hat es bereits beschnitten, aber nicht ganz ausgeschlossen, exakt darauf weise ich hin...

https://www.bundestag.de/resource/blob/1013092/34855a5416c877010158a057a3f96fa3/WD-3-057-24-pdf.pdf

febrazink.bsky.social•16 hours ago

Will sagen, dass (erstmal!) "nur" Doppelstaatler gemeint sind, macht es kein Stück besser

daskleinee.bsky.social•17 hours ago

Das wäre in dem Fall dann wohl eine Erweiterung.

flitzpiepe.net•16 hours ago

du hättest ansonsten noch die möglichkeit, diesen peinlichen beitrag zu löschen.

patzzz.bsky.social•16 hours ago

Der Beitrag ist mir nicht peinlich. Entweder wirst du mit einer anderen Sichtweise leben können, oder eben nicht.. dann bleibt dir ja die ignore funktion.. vielleicht macht dir das das Leben leichter ;-)

flitzpiepe.net•16 hours ago

ja, das sagt ja mehr was über dich aus. was ist denn deine sichtweise? du kannst ja offensichtlich nicht mal deutsche und immigrant*innen voneinander unterscheiden.

patzzz.bsky.social•16 hours ago

Kurz und knapp: weniger Rücksicht auf Menschen, die hier hinkommen und gegen unsere Werte arbeiten, erzeugt mehr Verständnis in der Gesellschaft, um denen zu helfen, die es nötig haben.

Es geht um Terrorunterstützer mit doppelter Staatsbürgerschaft.

flitzpiepe.net•15 hours ago

leute die hier herkommen und „unsere hilfe benötigen“ haben in der regel nicht die deutsche staatsbürgerschaft

leppi80.bsky.social•18 hours ago

Geh zurück zu Twitter.

patzzz.bsky.social•18 hours ago

Die 80 steht hoffentlich nicht für dein Geburtsjahr..

ralfi07.bsky.social•18 hours ago

Wahnsinn ! Da hat jemand eine andere Meinung, begründet sie sachlich und dann soll er sofort das Forum verlassen.
Vor genau diesem Denken habe ich Angst. Da ist nichts anderes als das was Trump und Musk machen.

mq-2024.bsky.social•18 hours ago

Deutsche in zwei Klassen einzuteilen ist keine andere Meinung. Das ist rassistisch.

bball23.bsky.social•18 hours ago

Also ich sehe da kein sachliches Argument, nur eine unterkomplexe Platitüde „Mutter Theresa“ ist kein Argument. Ohne sich sowohl sozialökonomisch oder auch juristisch damit auseinander setzen zu können gibt es keine Diskussion. Daher ist seine Text eher Muskesque

patzzz.bsky.social•16 hours ago

Hi Jonas. Wir haben Möglichkeiten zu helfen. Wie jede uns bekannte Ressource, ist diese jedoch nicht unendlich..

Und wenn ich die Wahl habe zwischen Terrorunterstützer oder Familie mit Kindern, die hier die Gesellschaft bereichert, dann BITTE letztere Option.

bball23.bsky.social•16 hours ago

Kann ich verstehen, dass die Ressourcen- und Sicherheitsthemen dich treiben. Wenn du dir aber die nackten objektiven Zahlen über Kriminalitätsstatistiken ansiehst, fällt das Sicherheitsargument in sich zusammen. Welche Ressource soll denn aber endlich sein? Finanzielle? Psychologische? Logistische?

angiestone.graysky.social•17 hours ago

Das! Im Übrigen wissen CDU/CSU auch genau, wer wirklich Hilfe braucht? Deshalb will Merz jetzt die Steuer in der Gastro senken, anstatt was gegen die ARMUT in unserem Land zu unternehmen?

Der Typ ist CDU/CSU-Wähler und verzapft so einen Mist an seinem Stammtisch - und er hält das hier dafür?

yugenart.bsky.social•18 hours ago

Wer Fremdenfeindlichkeit normalisieren will und es als "legitime Meinung" darstellt, macht zugleich die afd und den Hass gegen Fremde bürgerlich

leppi80.bsky.social•18 hours ago

Das beharren darauf dass kriminelle Asylbewerber ein Problem wären ist rechtsextrem und Teil der Propaganda der #fckafd

andyger.bsky.social•15 hours ago

Das Aberkennen einer Staatsbürgerschaft muss sehr, sehr schwer sein. Aber eben nicht unmöglich.

Wer den Staat nicht nur ablehnt, sondern diesen beschädigen, ja sogar zerstören möchte und das (logischerweise) ohne Rücksicht auf Verluste, der muss diese Gefahr fürchten dürfen ..!

freejsf.paintbucket.de•13 hours ago

Und ab 2029 definiert die AfD dann wer in diese Kategorie fällt?
Es gibt sehr gute, in der deutschen Geschichte begründete Gründe, warum ein Entzug der Staatsbürgerschaft gegen die Verfassung verstößt.

andyger.bsky.social•13 hours ago

Ja. Kann natürlich passieren.

Wäre blöd.

Aber wenn die rechtsextreme #afd in der nächsten Legislaturperiode regiert, hat Deutschland ohnehin ganz, ganz andere Probleme.

Also da sehe ich das Argument irgendwie nicht ... ;-)

freejsf.paintbucket.de•13 hours ago

Das Argument ist, dass hier Deutsche zweiter Klasse geschaffen werden, denn natürlich richtet sich der Entzug der Staatsbürgerschaft nur gegen Eingewanderte - alle anderen dürfen so antisemitisch und staatsfeindlich sein wie sie möchten.

andyger.bsky.social•13 hours ago

Die werden nicht "geschaffen".

Die haben alle die Wahl, nicht extremistisch, terroristisch gegen den Staat und die Bevölkerung vorzugehen.

Die Aberkennung einer Staatsbürgerschaft wäre natürlich eine sehr hohe Strafe, gar keine Frage. Dementsprechend muss sie reguliert werden.

freejsf.paintbucket.de•13 hours ago

Sie werden geschaffen weil es eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft aus gutem Grund bislang nicht gibt.
Und wenn dein Großvater hier schon in der SS war gibt es die in der Zukunft auch weiterhin nicht - egal wie staatsfeindlich oder antisemitisch du bist.

freejsf.paintbucket.de•13 hours ago

Die letzten deutschen Staaten, die Menschen aufgrund ihrer Gesinnung oder Abstammung die Staatsbürgerschaft entzogen haben waren übrigens der NS- und der SED-Staat.

andyger.bsky.social•13 hours ago

Ja und? Das besagt gar nichts. Andere Staaten haben diese Strafe heute ebenfalls. Das ist kein Maßstab mehr, dass das früher mal so war. Und dessen bin ich mir bewusst.

kanasowas.bsky.social•12 hours ago

Willy Brandt zum Beispiel.

Diese Partei verdient weder das Sozial noch das demokratische im Namen

eiskarspitze.bsky.social•16 hours ago

Ich sehe das gelassen. Nach Art. 16 (1) S. 2 GG ist ein Verlust der Staatsangehörigkeit nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig und darf keine Staatenlosigkeit verursachen. Staatenlos ist auch, wer keinen Schutz wie im Inland erhält, obwohl ein anderer Staat formal die Staatsangehörigkeit gewährt.

lu-vo.bsky.social•14 hours ago

Aus einer tatsächlich sozialdemokratischen Position ist das besonders absurd. Denn in Bayern wird jemand, der zum Klassenkampf aufruft schon als ein solcher Extremist gesehen.

https://bsky.app/profile/lisapoettinger.bsky.social/post/3lhuzecdyis2a

ruhrpottler.bsky.social•16 hours ago

Ich bin der SPD sehr dankbar, denn terroraffinen Extremisten geht derzeit die größte Gefahr in diesem Land aus.

Wer die SPD damit auf eine rechtsextremistische Ebene heben will, könnte eine begründete Gefahr für seine eigene Staatsbürgerschaft befürchten.

pr0l1k3.bsky.social•15 hours ago

Wann entziehen wir Friedrich Merz und Saskia Esken dann die Staatsbürgerschaft?

ritterklausen.bsky.social•16 hours ago

Und das gilt dann natürlich gleichermaßen für alle Formen des Terrors, unabhängig davon wie „deutsch“ eine Person ist richtig? 🙃

claudiaply.bsky.social•10 hours ago

Rechtsextreme bilden dabei dann wohl wieder die Ausnahme. Obwohl die das wahre Problem sind.

wegleuchte.bsky.social•18 hours ago

Irgendwie bekomme ich das Gefühl, dass sich fast alle Parteien einander angleichen, aber nicht wirklich gut.

rambozambo1.bsky.social•11 hours ago

Doch. Links isch over ✊️

herrmann.bsky.social•17 hours ago

Verstehe & teile die Empörung.

"Prüfen" in einem Koalitionspapier ist aber nicht mehr als Beerdigung 2. Klasse für Vorhaben einer Seite, die eben im Wahlkampf nicht geprüft worden waren.

theandblock.bsky.social•17 hours ago

So ganz verstehe ich die Aufregung über gerade diesen Punkt nicht. Wer eine zweite Staatsbürgerschaft hat und in Deutschland gegen unsere Verfassung kämpft, sich aktiv für Antisemitismus oder Terrorismus einsetzt, für diese Pers soll der Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft geprüft werden.

theandblock.bsky.social•17 hours ago

Hat Alice Weidel auch die Schweizer Staatsbürgerschaft? Das wäre doch ein hervorragender Fall.

theandblock.bsky.social•17 hours ago

Ich lese darin keine allgemeine Benachteiligung von Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften und ethnische Zuordnungen lese ich da auch nicht. Das könnte ja ein Deutsch-Franzose oder jede beliebige Kombination sein.

engelschen.bsky.social•15 hours ago

Wenn aber die Mitmenschlichkeit für Palästina schon als Antisemitismus gilt.. Hat das ganze überhaupt keinen Sinn mehr oder?
Kann mir dann bitte auch der Pass entzogen werden ..Weil ich für alle entrechteten Menschen kämpfe..

theandblock.bsky.social•14 hours ago

Nein, so breit dürfen die Definitionen nicht sein. Für mich ist das auch kein Antisemitismus. Wenn Menschen es sich hier aber zum Ziel machen, Menschen jüdischen Glaubens zu anzugreifen, zu verletzen oder zu töten, bloß weil sie Juden sind, geht das für mich nicht.

engelschen.bsky.social•11 hours ago

Da bin ich ganz bei Ihnen.. nur sollte man nicht vergessen.. wer ein Interesse daran hat diese Menschen also d. palästinensische Volk in Nirwana zu bomben.. wer sind die.. Die davon profitieren.. Das ist die Frage ..🤝

theandblock.bsky.social•11 hours ago

Das sind nicht Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland, die Palästina zerbomben oder davon profitieren.

engelschen.bsky.social•3 hours ago

Das ist schon richtig.. Nur wie lange geht das jetzt..50 Jahre.. 80 Jahre.. wie viele Menschenleben ..
die bitte für was gestorben sind... Es gab mal eine Zeit da haben die Menschen dort friedlich miteinander gelebt.. Kann sich da überhaupt noch jemand daran erinnern..

ringwurm.bsky.social•16 hours ago

Ne, das bedeutet halt dass so jemand sich faktisch nicht mehr politisch äußern darf, weil was verfassungsfeindlich ist bestimmt immer noch recht willkürlich der Staat, wie man aktuell gut in Bayern beobachten kann

theandblock.bsky.social•16 hours ago

Zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufzurufen ist etwas anderes, als sich verfassungskritisch zu äußern. Das muss bei so einem großen staatlichen Eingriff selbstverständlich klar geregelt sein und darf auf keinen Fall im politischen Ermessen liegen. Sonst wäre ich dagegen

ringwurm.bsky.social•15 hours ago

Dann solltest du besser dagegen sein, das Phantom der FDGO ist nämlich leider nicht so klar geregelt und der Begriff "extremistisch" schon gar nicht. Abgesehen davon sollte man nur staatliche Instrumente gutheißen, die man auch in den Händen der AfD sehen möchte.

ringwurm.bsky.social•15 hours ago

Zum Begriff kurz: https://bsky.app/profile/istuetzle.bsky.social/post/3lgsubt2b4c2n

franzhefter.bsky.social•17 hours ago

Es steht jedoch jetzt schon im GG Art 16:

Seit 2020 kann deutschen Staatsbürgern, die eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sie sich aktiv an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland beteiligen (§ 28 StAG).

lilablau23.bsky.social•17 hours ago

auch das ist scheiße und falsch. aber sehr viel enger als "extremismus". In Bayer gilts du als Extremist*in, wenn du zb bei Fridays for Future bist...

lilablau23.bsky.social•16 hours ago

*Bayern giltst

marellaishere.bsky.social•18 hours ago

Werden dann Rechtsextremisten staatenlos?!

maxxaine.bsky.social•18 hours ago

Nein, die bleiben MdB.

rambozambo1.bsky.social•13 hours ago

Warum hast du Bedenken? Du hast doch nichts zu befürchten, oder etwa doch?

radfahrbot.bsky.social•18 hours ago

Die AFD freut sich, dann können sie wieder weiter gehen und die "Etablierten" am Nasenring hinterher ziehen, es gehören halt auch immer 2 dazu 🤷

spheo.bsky.social•17 hours ago

Fritze ist eben bestenfalls ein strategischer loser. Wenn DAS sein brillianter Plan war, um der AfD das Wasser abzugeben, wird sie ihn bald eines Besseren belehren. 😑

radfahrbot.bsky.social•17 hours ago

Das war nicht sein Plan, es ging ihm darum sich an die macht zu lügen, Merkel eins auszuwischen. Das hat ja schon mal geklappt. Die vergleiche zu Trump und MAGA sind schon verblüffend angebracht.

spheo.bsky.social•16 hours ago

Ja ich weiß. 😔 Deshalb setzte ich auch "bestenfalls" davor. Die Verbindungen der CDU Führung zu MAGA sind ja belegt; ich frage mich nur, wie Merz sich das insgesamt vorstellt.

radfahrbot.bsky.social•16 hours ago

Ich würde mal tippen die Rechentiefe dürfte nicht so tief sein. Wie nennt man das dann so schön "auf Sicht navigieren", und ausserdem "Et hätt noch immer jot jejange". 🤷‍♂️

lukas-stratmann.com•18 hours ago

Ich verstehe nicht, warum das anscheinend keine der Parteien einsieht und die Medien das praktisch nicht thematisieren

wunder2welt.bsky.social•17 hours ago

Vielleicht wollen die auch so eine Politik?

engelschen.bsky.social•15 hours ago

Ich verstehe das schon.. weil es genau zu diesem Zustand (in dem du dich gerade befindest) hinführen soll ..
Destabilisierung Unsicherheit.. Eine andere Rhetorik.. und und und ..
Du sollst nicht hinterfragen..
Sollten wir in der ex DDR auch nicht
Ich habe gerade ein déjà-vu

robinschmidt.bsky.social•18 hours ago

Machtgeilheit vor Anstand und Verstand

pedalier.bsky.social•17 hours ago

Vielleicht gibt es die alte Tante SPD schon lange genug in Deutschland. Scheint als ob die Zeiten der SPD von 1933 vorbei wären.

francismalevil.bsky.social•17 hours ago

hat ja wirklich gedauert aber schön, daß du jetzt alt-texte hinterlegst. kleiner tipp, falls du es noch nicht kennst: unter einstellungen ➡️ barrierefreiheit kann man eine alt-text-erinnerung aktivieren. die ploppt jedes mal auf wenn man ein bild postet. so rutscht einem nichts ohne alt-text durch

zweifachoma.bsky.social•18 hours ago

Die sPD hat schon in der Ampel die Interessen der Fick den Planeten vertreten.
Es spielte keine Rolle, wenn die nicht den Koalitionsvertrag beachteten. Richtlinien Kompetenz wurde nur gegen Grüne angewiesen. Z.b. EU Glyphosat

almo64.bsky.social•18 hours ago

Diesen Passus eines Sindierungspapiers aus dem Zusammenhang reißen und einseitig der SPD zuzuschreiben, ist auch eine Form von Hetze.

astridchristofori.bsky.social•17 hours ago

Die wesentliche Frage ist doch nicht, von wem es inhaltlich stammt, sondern wer (auch) bereit ist, das inhaltlich mitzutragen und umzusetzen.

koehlerklemens.bsky.social•17 hours ago

Wir wissen ja von Fässer, dass sie das liebend gern umsetzt. Die permanenten Grenzkontrollen waren keine Idee der CDU, das hat sie ganz allein geschafft.

Und der Bundeskanzler war schon zu G20 kein Freund von Grundrechten und bei Brechmittelfolter auch nicht.

astridchristofori.bsky.social•17 hours ago

Und gerade jetzt brauchen wir Politiker*innen die die Grundrechte und den Rechtsstaat wirklich verteidigen!

koehlerklemens.bsky.social•17 hours ago

Kann einen schon deprimieren.

koehlerklemens.bsky.social•17 hours ago

*Faeser...

almo64.bsky.social•17 hours ago

So ist es. Ob die SPD dem Papier zustimmt, steht noch gar nicht fest. Es handelt sich um ein Sondierungspapier, das die Parteien noch abstimmen müssen, bevor es einen Koalitionsvertrag gibt.

astridchristofori.bsky.social•17 hours ago

Diejenigen, die das ausgehandelt haben, halten dies aber für eine Basis der Zusammenarbeit. Und zufällig sind bei denen, die es ausgehandelt haben, auch Menschen von der SPD dabei (wobei Menschen aus der SPD das Sondierungsergebnis gestern in Interviews auch in höchsten Tönen gelobt haben).

bohrturm.bsky.social•17 hours ago

Hetze gegen Migranten als solche zu benennen ist also Hetze.

almo64.bsky.social•18 hours ago

Oh je, wie wenige das Si
Sondierungspapier gelesen haben, wie viele hier allerdings darüber diskutieren 🤦

almo64.bsky.social•18 hours ago

Da steht, es soll geprüft werden. Was ist daran falsch? Im Übrigen hat die CDU die Wahl gewonnen. Falls Sie das noch nicht mitbekommen haben...

spheo.bsky.social•17 hours ago

"Wahlgewinner" ist genauso eine Nonsensevokabel wie "Regierungsauftrag" oder gar der ominöse "Wählerwille". Nichts davon spielt rechtlich für die Regierungsbildung eine Rolle - falls Sie das noch nicht mitbekommen haben.

bosyber.bsky.social•17 hours ago

Und damit sollten die im Koalition alles bestimmen, vor allem ob wir weniger Menschenrechten können, und die SPD sitzt dabei, weil, eh, sie dann dabei ist unterwegs zum nächsten schlechtesten Wahlergebnis oder so?

diaeter.bsky.social•17 hours ago

Alte Tante,immer. Hat fertig.

darkos.bsky.social•18 hours ago

Drecksverein!

joergprante.de•19 hours ago

Nur in Diktaturen werden Menschen entrechtet und ihnen der Paß weggeommen.

rambozambo1.bsky.social•12 hours ago

😅

joergprante.de•18 hours ago

Diese "Prüfung" wird verhältnismässig kurz ausfallen.

Dass SPD die Bürgerrechte beschneiden will, ist ein klares Zeichen dafür, dass sie mit der Demokratie nichts mehr zu tun haben will.

rambozambo1.bsky.social•12 hours ago

😅

kaydin.bsky.social•17 hours ago

Es müsste verfassungsrechtlich wieder jede (!) Partei geprüft werden, ob sie noch auf dem Boden der #FDGO agiert.
Faschistische und rassistische Politik der #noafd Nazipartei wird nicht besser, wenn es Helfershelfer umsetzen.

#NieWiederCDU
#NieWiederSPD
#afdVerbotSofort

luigicatastrofo.bsky.social•17 hours ago

Deiner Auffassung nach blieben nur noch FDP, BSW, GRÜNE, LINKE.
Wer sollte dann regieren?🤔

kaydin.bsky.social•17 hours ago

Sicher nicht die #nofdp oder die Putinpartei.
Es gäbe noch genug Demokraten in Deutschland, die nicht in der #noSPD oder der neuen #noafd von #Merz noch immer Mitglied sind.

ipfi.bsky.social•18 hours ago

Ein Schritt in die richtige Richtung, es muss aber noch mehr passieren. Gut, wenn die SPD da mitzieht.

melchisedek.bsky.social•17 hours ago

Sollen sie doch prüfen lassen. Ich finde den Versuch mehr als dreist und peinlich. Aber das BVERFG wird denen schon eine Absage erteilen und keiner spricht mehr drüber. Wichtiger fände ich, das man dem Gericht auch mal ein Verbot der AfD zur Prüfung vorlegt. Bis 2029 sind nur noch vier Jahre.

rambozambo1.bsky.social•11 hours ago

Linksgrüne müssten eigentlich für jeden Tag dankbar sein, an dem die AFD nicht verboten ist. Jede AFD-Stimme ist aufgrund der Brandmauer quasi eine Stimme für linksgrün 🤷‍♂️

melchisedek.bsky.social•11 hours ago

So ein Quatsch! Selbst wenn das so wäre: Sobald der rechte Fascholaden die Sperrminorität hat, ist das ganz Land im Arsch. Dann passiert hier gar nichts mehr. Sehen wir ja gerade in Thüringen. Der Wessi Höcke will solange es geht alles blockieren, bis die Ossis ihn zum MP machen...

horstlorenz.bsky.social•9 hours ago

Das haut nicht hin. Selbst die CDU hat trotz Übernahme von Sprachgebrauch und Positionen der afd Stimmen an diese Partei verloren, während Grüne und SPD massiv Stimmen verloren haben.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/charts/analyse-wanderung/chart_1873613.shtml

christianfroehling.bsky.social•18 hours ago

Gilt das auch für Rechtsextreme?

almo64.bsky.social•18 hours ago

Das gilt anscheinend für alle Extremisten, die zwei Staatsbürgerschaften haben. Es soll geprüft werden. So steht es im Sondierungspapier.

christianfroehling.bsky.social•15 hours ago

Was steht da zu Extremisten mit nur einer Staatsbürgerschaft? Sollen die auch Ausgebürgert werden?
Das ist ja die viel größere und gefährlichere Gruppe.

ceichfeldleipzig.bsky.social•18 hours ago

Passend dazu, dass mit der "Antisemitismus-Resolution" praktisch jede Kritik an Israels Regierung und Militär als "antisemitisch" geframt werden kann.
Natürlich muss Antisemitismus adressiert und bekämpft - aber doch nicht so!

flolol.bsky.social•18 hours ago

Ich hätte bei Reichsbürgern tatsächlich kurz drüber nachgedacht. Die wollen den Pass ja sowieso nicht.😅

deba1.bsky.social•18 hours ago

Mit Extremisten, ist bestimmt Gazprom Gerhard gemeint.
Aber muss es den gleich die Staatsbürgerschaft sein? Parteiausschluss würde auch schon reichen.

komaha.bsky.social•17 hours ago

Extremismus heißt in Bayern antifa, klimaaktivisti, grün, rot, regenbogen, gendern,...

lilablau23.bsky.social•17 hours ago

jupp. genau das. ganz schlimm der Ausblick in die Zukunft.

thomaslandolt.bsky.social•14 hours ago

Die Stimmung in Deutschland rechtfertigt, von außen betrachtet, dieses Vorgehen. Ich sehe keine Alternative zur Zeit.

vidaltor.bsky.social•17 hours ago

Otto Wels muss in seinem Grab heißlaufen vor Umdrehungen

nbg-steigt-ab.bsky.social•4 hours ago

Könnte man gegebenenfalls prüfen, ob "Sozialdemokraten", die so etwas verabschieden, das Parteibuch entzogen werden kann?

gewinn2911.bsky.social•18 hours ago

Was daran ist falsch?

sternenwanderin.bsky.social•17 hours ago

Weil die Definition, wer Extremist ist, mal ganz schnell ausgedehnt werden kann, wenn was nicht passt.
Neulich waren ja auch alle für Demokratie Demonstrierende plötzlich Linksextreme.

gewinn2911.bsky.social•17 hours ago

Ja, das stimmt (teilweise), bin seit dem auch bei den Oma's. Allerdings, wir müssen auch darüber nachdenken, wie und wer Regeln verinnerlicht. Ich möchte wieder ohne Angst auf die Straße gehen ohne vorher mein Testament zu machen.

realbabagjan.bsky.social•15 hours ago

CDU und SPD wollen anscheinend zur nächsten BTW die AFD als stärkste Kraft sehen

rambozambo1.bsky.social•11 hours ago

Nein, wollen sie nicht. Daher wird jetzt im Sinne der demokratischen Zivilgesellschaft gehandelt. Gut so!
#wirsindmehr ✊️

kaimbe01.bsky.social•10 hours ago

Du bist so peinlich.
Kein echter Linker/Sozialist grüßt dich hier zurück 😂😂

dcwjustme.bsky.social•17 hours ago

Na ja, da können sie gleich mal bei der AFD beginnen.

emil-hans.bsky.social•17 hours ago

Ich meinte natürlich, der mitverantwortlich ist, nicht geltendes Recht zu nutzen oder nicht neues - nur dafür - zu schaffen.

emil-hans.bsky.social•18 hours ago

Ich hoffe darauf, dass viele Sozis den Verhandlern in den Arm fallen. 1933 wurden jüdische Menschen für alles Übel verantwortlich gemacht, heute Flüchtlinge. Das ist faschistisches AfDAP-Denken, das sich die SPD zu eigen macht.

luigicatastrofo.bsky.social•17 hours ago

Judentum ist keine Staatsangehörigkeit 😉

emil-hans.bsky.social•18 hours ago

Ich könne ja nicht wollen, dass schwere migrantische Mehrfachstraftäter ihr Unwesen in Deutschland und in M-V wie auch in meiner Stadt ihr Unwesen treiben. Das sagt ein Sozialdemokrat, der mitverantwortlich dafür ist, geltendes Recht zu nutzen oder wenn nötig dafür - nur dafür - neues zu schaffen.

emil-hans.bsky.social•18 hours ago

Man müsse auch auf die Bevölkerung hören. Sie meinte damit offenkundig den Teil der Bevölkerung, der die AfDAP gewählt hat. Das sagt eine führende Sozialdemokratin, die mitverantwortlich ist für die desaströse lückenhafte nicht stringente Integration von Geflüchteten. Ein anderer Sozi hielt mir vor:

emil-hans.bsky.social•18 hours ago

Ja, ich schäme mich als Sozialdemokrat dessen und habe dies gestern meiner Partei auch mitgeteilt, dass ich insbesondere wegen der Inhalte zur Migrationspolitik im Sondierungspapier diesen Weg nicht mehr mitgehen werde. Eine der Mitverhandlerinnen - ich bin Kommunalpolitiker in MV - entgegnete mir:

claudiobe.bsky.social•16 hours ago

Ich hätte kein Problem damit, unter strengsten Prüfungen Menschen den (2.) Pass abzunehmen, wenn sie hier Terrorakte verüben. Aber: Die Lehramtsanwärterin, die wegen ihrer Nähe zum Marxismus in Bayern nicht fürs Ref. zugelassen wurde, fiele (mit 2. Pass) auch unter die Definition oben. Obacht!

spheo.bsky.social•17 hours ago

Nun ja, es gibt natürlich offene Aufrufe zur Abschaffung der FDGO, und es gibt getarnte, indirekte, wie etwa gewisse Sondierungspapiere. 🤷

blixah.bsky.social•18 hours ago

Extremisten der AFD würden mir als Erstes einfallen, aber die sind sicherlich nicht gemeint.

acestructor.bsky.social•16 hours ago

Das hab ich mir auch gedacht. Wird jetzt endlich die Abschiebung aller nazis vorgenommen?

topsymorgenthau.bsky.social•16 hours ago

Schiebt die Nazis zurück ins Meer.

onkelsams.bsky.social•13 hours ago

Wenn wir endlich alle Nazis aus dem Bundestag raus jagen, dann wird es dort sehr leer werden. Ausserdem wurde der Faschismus gerade wieder von über 50% der Wahlberechtigten mit einer Demokratie verwechselt. Und ein waschechter Nazierbe zum Führer ernannt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Josef_Paul_Sauvigny

klavieristin.bsky.social•18 hours ago

Wollte grad sagen, hoffentlich wird dann auchh die afd geprüft, da gäbs ja genug, die das zum traum hätten🙃🙂🙃🙂

rant-ifa-2024.bsky.social•16 hours ago

Und eigentlich steht zwischen den Zeilen, dass sie nun alles gemeinsam mit der CDU vorantreiben werden, um linke Projekte und demokratische Projekte der Zivilgesellschaft finanziell auszubluten und zu zerstören.
Um jede Kritik von links nun zu ersticken.

werner-linden.bsky.social•15 hours ago

#RadieschenSPD

grzl-br.bsky.social•17 hours ago

Das ist so dämlich (pardon my french, ich bin einfach entsetzt) und zeugt von so großer Ahnungslosigkeit bezüglich des Themas dass ich nur fassungslos den Kopf schütteln kann.

aadlon.bsky.social•17 hours ago

Was soll daran falsch sein? Ich verstehe das nicht.

real-eudoxus.bsky.social•17 hours ago

Das „Dritte Reich“ machte umfassenden Gebrauch von der Ausbürgerung, insbesondere gegen Oppositionelle und Unliebsame. ... Auf Grund der Erfahrungen der NS-Zeit darf gemäß Art. 16 Abs. 1 S. 1 GG die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ausb%C3%BCrgerung

merj1982.bsky.social•16 hours ago

Würde auch einige AFD Mitglieder treffen.

yumiko.bsky.social•18 hours ago

Gilt aber auch nur für Menschen mit Migrationshintergrund - deutsche Kartoffeln werden nicht mal verhaftet geschweige denn angeklagt.
Wenn auch Kartoffeln rausgeschmissen werden könnte ich glatt damit leben 🫠

isegrimm.bsky.social•17 hours ago

Geht eh nur, wenn eine Doppelstaatlichkeit vorliegt. Der Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft darf nicht zur Staatenlosigkeit führen.

Und da die Optionspflicht für 'ius soli' 2024 weggefallen ist, sind in 🇩🇪 geborene Kinder ausl. Eltern unter best. Umständen automatisch Deutsche ...

👇

tobmue.bsky.social•15 hours ago

Bei manchen Ländern kann man die Staatszugehörigkeit gar nicht 'aufgeben', darunter z.B. Afghanistan. Wie sieht das dann aus?

isegrimm.bsky.social•12 hours ago

Da die deutsche Staatsangeh. nur entzogen werden könnte (u. best. Voraussetzungen), wenn keine Staatenlosigkeit droht, wären Menschen mit einer afghanischen Staatsbürgerschaft im Nachteil.

isegrimm.bsky.social•17 hours ago

Prüfung abgeschlossen.

Gern geschehen, SPD.

ar1ms.bsky.social•16 hours ago

Man darf schon mal unterscheiden zwischen gebürtigen Deutschen und Migranten mit 2ter Staatsbürgerschaft. Die sich freiwillig um diese beworben haben, um dann gegen deren Grundwerte zu agieren!?!
Warum sollte der Staat sich das gefallen lassen? Nach rechtlichen Bemessungspunkten wohl gemerkt.

dillenburg.net•16 hours ago

ach komm, bei der Beschreibung können die eigentlich nur die Alice meinen

iemi.bsky.social•17 hours ago

Eh Schattenboxen

micdaum.bsky.social•17 hours ago

Ich verstehe den Punkt nicht. Es ist doch gut, wenn Antisemiten, Terrorunterstützer und Gegner der FDGO die Staatsbürgerschaft aberkannt wird.

manuelkraft.bsky.social•17 hours ago

Es gibt dem Staat ein sehr gefährliches Werkzeug in die Hand das sehr leicht missbraucht werden kann.

Da sich die Definition wer oder was Gegner der FDGO ist sich sehr schnell ändern kann. Ruckzuck ist z.B. plötzlich alles was links der Mitte steht ein Staatsgegner.

weidamuasigehn.bsky.social•17 hours ago

Das Vorhaben ist problematisch in Hinblick auf die deutsche Geschichte, insbesondere aufgrund der Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Ideologie und Praxis, die auf der Aberkennung von Staatsbürgerschaften und der Diskriminierung bestimmter Gruppen basierte. Die SPD tut SPD-Dinge….. 😠😣

frankbruder.bsky.social•17 hours ago

Vorsicht! Als antisemitisch und Terrorunterstützung werden ja jetzt schon so Positionen bezeichnet wie gegen Apartheid, gegen illegale Besatzung, gegen Staatsterrorismus, für Menschenrechte zu sein. Wer weiß, gegen wen das noch alles gerichtet wird? Wenn auch nur als außergerichtliche Drohung.

hamberdyck.bsky.social•18 hours ago

Ich hoffe die SPD hat der Passage nur zugestimmt weil sie vorher hat prüfen lassen das dies offensichtlich verfassungswidrig ist und niemals umgesetzt wird

flxttr.bsky.social•16 hours ago

Die CDU opfert jeden Anstand der Gier nach Geld.
Die SPD opfert jeden Anstand der Gier nach Macht.

colliu.bsky.social•17 hours ago

Auf AfDler anwenden. Wo war nochmal das Verfassungsschutzgutachten?
(P.S. Das ist Sarkasmus)

fliparius.bsky.social•9 hours ago

https://www.youtube.com/watch?v=Ph-vHNUBUdc

dukates.bsky.social•12 hours ago

Was genau ist daran falsch? Virtue signaling Mal beiseite?

map13.bsky.social•10 hours ago

Grundsätzlich fühlt (!) das so die Mehrheit der Bevölkerung eines Landes. Problem ist der mögliche staatliche Mißbrauch, jetzt oder in Zukunft.

dukates.bsky.social•7 hours ago

Verstehe ich schon. Ich bin aber bei Popper. Intoleranz ist nicht zu tolerieren!

kaimbe01.bsky.social•10 hours ago

Alles gut. Geh wieder schlafen.

dukates.bsky.social•10 hours ago

Was ist dein Problem? Anonymer Clown

kaimbe01.bsky.social•10 hours ago

😂😂😂

traeumvonsommer.bsky.social•7 hours ago

Bis die Fridays for future Aktivist*innen ohne Staatsbürgerschaft darstehen oder Omas gegen Rechts oder wen man noch zur Extremist*in erklären kann wegen missliebiger Ansichten wird es nur Menschen treffen, die Otto-normalbürgi eh aus dem Land haben will, also nix quasi

dukates.bsky.social•7 hours ago

Solche Horrorgeschichten geht voraus, dass es keine Justiz mehr gibt. Selbstverständlich muss sowas sehr gut und wasserdicht formuliert werden.

traeumvonsommer.bsky.social•7 hours ago

Es wurde bereits darauf hingearbeitet fff als extremistische Vereinigung einzustufen. Die kleine Anfrage der CDU leistet die Vorarbeit dies auch bei anderem Engagement zu versuchen. Babysteps. Und dann geht plötzlich ganz schnell

dukates.bsky.social•6 hours ago

Ich halte als Österreicher die CDU immer noch für eine staatstragende und seriöse Partei. Konservativ natürlich. Aber dem Grundgesetz und den Menschenrechten verpflichtet.

traeumvonsommer.bsky.social•6 hours ago

Ich seh keinen Unterschied mehr zur afd, außer dass musk trotz viel geschleime v d cdu die afd bevorzugt hätte

missingmarple.bsky.social•17 hours ago

Warum? Sie wollen doch anscheinend den Nazis die Staatsbürgerschaft entziehen… ;)

tomlies.bsky.social•17 hours ago

Diese Menschen, wollen in einer demokratischen Grundordnung nicht leben? Dann müssen sie halt gehen und wenn sie dafür Nachhilfe benötigen, sollten sie diese auch bekommen.

linksgruen.bsky.social•17 hours ago

Es steht ja nicht explizit drin, dass damit Menschen mit Migrationsgeschichte gemeint sind (auch wenn's bezeichnenderweise unter dem Punkt Migration steht). Jetzt müssen sie nur noch sagen, was dann passieren soll - wohin mit den Neustaatenlosen?

derdude72.bsky.social•18 hours ago

Was? AfD-Anhängern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen? 🤔 Geht das? Und wohin dann mit denen? Russland lieben sie ja und Putin braucht aktuell viel praktische Unterstützung bei seiner "Spezialoperation".

#satireOff

staudner.bsky.social•18 hours ago

Ich stelle mir vor, dass sich die SPD-Unterhändler dabei gedacht haben: „Soll die Union diesen Quatsch halt haben, wenn es ihr so wichtig ist. Die Prüfung ist schnell erledigt. Natürlich geht das nicht.“

euro42.bsky.social•16 hours ago

Ich habe mal beruflich das GG lernen müssen/dürfen. Ich weiß jetzt schon, zu welchem Ergebnis die verfassungsrechtliche Prüfung kommt. 😜

copernikus.bsky.social•4 hours ago

Wieso? Wär doch schön, wenn wir sen ganzen verfassungsfeindlichen Extremisten der AfD Sie Staatsbürgerschaft entziehen könnten!

andre-h.bsky.social•14 hours ago

Was soll daran falsch sein???

sajo1848.bsky.social•17 hours ago

Sind deutsche SPD‘ler dann Staatenlos?

avo85.bsky.social•16 hours ago

Genau deswegen sind doch so viele auf den AfD brainwreck aufgesprungen.
Weil man suggeriert, "links-grün-versifft" zolleriert Terrorismus und Demokratie-Feinde.

Dieser Passus vor ~8 Jahren hätte die AfD wohl weitgehend eliminiert.

jeanmue.bsky.social•18 hours ago

Wenns so ist, dann auch deutsche Extremisten oder......aber wohin ausweisen🤷‍♀️🤷🤢

xiangul.bsky.social•17 hours ago

Erinnert mich an die Überwachung. Es begann mit Terror als Begründung und landet nun nur noch bei Ermittlung und Block von Copyright-Verstößen. (Ja, in Deutschland werden Webseiten geblockt.)

backtobrain.bsky.social•9 hours ago

Chrupalla z. B.? 🤔

matkramer.bsky.social•16 hours ago

Eigentlich stimme ich zu, aber wer säuft, hat in einer Gruppe für ehemalige Alkoholiker auch nichts mehr zu suchen. Vor allem dann nicht, wenn er versucht, die Gruppe wieder zum Saufen zu verführen....

chaosbewahrer.bsky.social•16 hours ago

Sollte man dann nicht auch der AfD die Staatsbürgerschaft entziehen?

joiletjake.bsky.social•17 hours ago

Sowohl die SPD als auch die FuckCxU haben aktiv den Antrag für ein Verbotsverfahren der FuckAxD verhindert. Sollten sie jetzt noch aktiv am Grundgesetz rumschnitzen sind ihnen die Stimmen der FuckAxD im Bundestag sicher. Und beide Parteien sind dann für ihre Verzwergung selbst verantwortlich. 1/3

joiletjake.bsky.social•17 hours ago

Am Ende liegt es an den asozialen Demonstranten die Demokratie aktiv zu verteidigen. Denn scheinbar sind SPD und FuckCxU bereit eben jene herzuschenken, weil ihnen die nötige Intelligenz und politische Weitsicht fehlt, um zu erkennen das sie sowohl sich als wählbare Parteien abschaffen,
2/3

joiletjake.bsky.social•17 hours ago

als es auch der FuckAxD ermöglichen, ohne nennenswerten parlamentarischen Widerstand zu einer komfortablen Mehrheit zu kommen. Soll die nächste Bundesregierung wirklich für Rache an Merkel, Dummheit, Ignoranz, Unfähigkeit, Kleingeistigkeit, Profilierungssucht und was weiß ich noch alles stehen? 3/3

fritzkocher.bsky.social•15 hours ago

Sozialfaschismus-Theorie 2.0? - Wir sollten uns bei aller legitimen Kritik auch von Zeit zu Zeit an die fatale Rolle der Linksintellektuellen der Weimarer Zeit bei der Delegitimierung der Demokratie erinnern.

rapacarallos.bsky.social•16 hours ago

In besonders schweren Fällen sollte man eine Ausbürgerung und Ausweisung in Betracht ziehen, ansonsten reichen empfindliche Haftstrafen aus.

andreasmoser.bsky.social•18 hours ago

Das ist eine dämliche Gleichsetzung, ehrlich.
Ein Prüfauftrag zur Verfassungsmäßigkeit ist Koalitionssprech für "Ihr müsst so tun, wie wenn Ihr das auch wollt, damit wir unserer Basis sagen können, wir arbeiten daran."

iceteddy.bsky.social•16 hours ago

Was machen wir dann mit den ganzen staatenlosen Nazis? Ein Vorteil hätte es: ohne deutsche Staatsbürgerschaft hätten sie kein passives Wahlrecht mehr, geschweige den ein aktives.

rambozambo1.bsky.social•12 hours ago

Nur die Doppelstaatler!
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil ☝️

frimfram.bsky.social•16 hours ago

Das war leider so klar…

goodvalde25.bsky.social•18 hours ago

Es ist so bitter, die Verfassung ist in Gefahr. Wie kann man diese fiese Fahrt nur bremsen?

rambozambo1.bsky.social•11 hours ago

😅

stefanmauel.bsky.social•7 hours ago

Diese Leute gehören verurteilt und ins Gefängnis, wenn gegen Gesetze verstoßen wird. Was nützt es, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenn diese Gefährder als Touristen wieder einreisen dürfen, um ggf. Straftaten zu begehen? Oder erhalten diese Personen ein lebenslanges Einreiseverbot?

23bob23.bsky.social•18 hours ago

Kommt jetzt ein Antrag die SPD verfassungsrechtlich zu untersuchen ? Radikalisierung schadet immer egal in welche Richtung es geht.

wbmft.bsky.social•17 hours ago

Fangen wir beim Entzug der Staatsbürgerschaft doch mal sofort mit den Landesverrätern der braunen Sekte an. 🧐

sven-keinx.bsky.social•18 hours ago

Warum knicken diese Pfeifen vor den Faschos der CDSU ein? Ohne Grund?

rambozambo1.bsky.social•12 hours ago

Die Groko emanzipiert sich doch gerade von den Faschos. Die Entwicklung ist klar zu begrüßen.

emberorchid.bsky.social•9 hours ago

Die SPD orientiert sich an Trump. https://www.bbc.com/news/articles/cqly0zrnnv3o Deutschland rutscht in den Faschismus und schon wieder sind es die "Mitte" Parteien, die dabei mitmachen.

donloewi.bsky.social•16 hours ago

Verrottet bis ins Mark.

Im Grunde schon seit ihrem Verrat an der Arbeiterschaft 1919.

wolfniklas.bsky.social•18 hours ago

Schwer nachvollziehbar, dass das die Grundlage sein soll um mit den Grünen diese Woche eine Mehrheit zu finden

goodvalde25.bsky.social•18 hours ago

Vielleicht ein Trick 😮

wolfniklas.bsky.social•17 hours ago

Taktisches Manöver dass am Ende die Grünen wieder Schuld seien?

topsymorgenthau.bsky.social•16 hours ago

Ich habe ohnehin das Gefühl, dass die Grünen da alles abbekommen.
Stimmen sie kompromisslos zu, haben sie den Merzkurs ermöglicht.
Lehnen sie ab, sind sie diejenigen, die die Zukunft blockieren.

Ich hoffe wirklich, die verhandeln jetzt endlich mal mit Rückgrat mit und holen da noch was raus.

goodvalde25.bsky.social•12 hours ago

Absolut, immer bei den Grünen gibt es Opferbereitschaft. Das muss nicht unbedingt sein.

wolfniklas.bsky.social•15 hours ago

Dazu gehört auch eine neue glaubwürdigkeit zu erarbeiten, dass sie diese Rechtsrutsche inhaltlich anders lösen werden anstelle eigener 10 Punkte Pläne usw

perle-gafu24.bsky.social•17 hours ago

Das würde aber ja dann auch auf viele AfD Politiker zutreffen. 🤔
Das würde ich sehr befürworten.

rambozambo1.bsky.social•12 hours ago

Nur die Doppelstaatler!
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil ☝️

perle-gafu24.bsky.social•11 hours ago

Ja leider. Früher gab es sowas, da konnte man jemanden aus der Gemeinschaft ausschließen und ihm die Staatsbürgerschaft entziehen.

hyperkom.bsky.social•18 hours ago

Ich kann dich leider nicht mehr ernst nehmen.
Das war mal deutlich anders.
Schade.

sleeptide.bsky.social•18 hours ago

Extremisten, die zur Abschaffung unserer demokratischen Grundordnung aufrufen? Oh. Die ganze AfD-Mischpoke verliert die deutsche Staatsbürgerschaft?!

rambozambo1.bsky.social•12 hours ago

Nur die Doppelstaatler!
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil ☝️

ordujin.bsky.social•18 hours ago

Aber verfassungsrechtlich nicht prüfen, ob die Afd auf dem Boden der FDGO steht...
Jaaaa... genau...🙄

sasena.bsky.social•14 hours ago

ich hätte gerne die SPD von Bandt und Schmidt zurück .

rambozambo1.bsky.social•12 hours ago

Ich auch, aber die kriegen wir ja jetzt wieder zurück. Schmidt hätte das linksgrüne Rumgekaspere der letzten Jahre auf keinen Fall mitgemacht.
#wirsindmehr ✊️

tofuwabohu.bsky.social•6 hours ago

donnasofia.bsky.social•17 hours ago

Das Problem für die SPD ist dass ihre einstigen Hochburgen wie Gelsenkirchen zur AFD überlaufen.

redv5580.bsky.social•14 hours ago

Wohin mit den ganzen gewaltbereiten Anhängern, der Demokratie feindlich gegenüberstehenden Rechtsextremen der AfD? Neuschwabenland?

rambozambo1.bsky.social•12 hours ago

Nur die Doppelstaatler!
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil ☝️

redv5580.bsky.social•12 hours ago

Deutsch(körperlich)/Russisch(Gedankengut) gilt nicht?

jcgoettsche.bsky.social•19 hours ago

Nur in Deutschland gibt es Antisemiten erster und zweiter Klasse.

adbd3.bsky.social•14 hours ago

Man kann "Ur-Deutschen" die Staatsbürgerschaft entziehen - erhalten sie dann den Ersatzpass für Staatenlose?
Diejenigen die davon bereits im Bürgergeld beziehen oder danach in die neue" Grundsicherung für Arbeitssuchende" fallen, werden dann wohin angeschoben?

rambozambo1.bsky.social•12 hours ago

Nur die Doppelstaatler!
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil ☝️

adbd3.bsky.social•8 hours ago

Siehe auch weiter unten - da ist noch ein Kommentar, der genau in meine Frage-Richtung geht: @blixah.bsky.social

adbd3.bsky.social•8 hours ago

Danke für den Hinweis. Im o. a. Text steht zwar nichts von doppelter Staatsbürgerschaft, trotzdem ging ich davon aus, dass er sich auf solche Bürger bezieht.
Meine Frage zielte jedoch in die rechte Richtung.

horstlorenz.bsky.social•15 hours ago

Krass, Hubert Aiwanger soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden?! Gut, dass er noch die bayrische hat!

rambozambo1.bsky.social•12 hours ago

Nur die Doppelstaatler!
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil ☝️

horstlorenz.bsky.social•11 hours ago

Gut für Antisemiten mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft.

herrjeh.bsky.social•18 hours ago

Das kassiert doch das Bundesverfassungsgericht mit links…

rambozambo1.bsky.social•12 hours ago

Die Vorschläge sind alle verfassungskonform. Alle Experten sind sich da einig.

fochti.bsky.social•17 hours ago

ja, aber nicht mit links, das wäre ja dann auch extremistisch und das BVerfGE würde den pass verlieren

nheinrich.bsky.social•17 hours ago

Werden dann Reichsbürger und AfD- Aktivisten ausgebürgert? Und wenn ja, wohin? Neuschwabenland? 🤔

yossibartal.bsky.social•17 hours ago

Das hätte Habeck eins zu eins unterschrieben. Tatsächlich ermöglicht die Ampel-Reform der Einbürugerung mit ihrem Eid zur "historischen Verantwortung" eine Ausbürgerung aus politischen Gründen auch 10 Jahre danach.

yossibartal.bsky.social•17 hours ago

Mehr dazu hier:

karlo-m.bsky.social•13 hours ago

📌

lt-jaykay.bsky.social•16 hours ago

wär ja für 80% der AFD-Mitglieder eine echte Gefahr…

saloia.bsky.social•17 hours ago

Esken am 6 Januar: "Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet"
"Bürger zweiter Klasse". "Menschen, deren ‚Deutschsein‘ er offenbar unter Vorbehalt sieht."

Heute ist sie diejenige die das mit einführt.

gildasahebi.bsky.social•16 hours ago

Hahahah danke für den Link!

saloia.bsky.social•16 hours ago

Gerne, dieser opportunistischen SPD ist nicht zu trauen.

oberon62.bsky.social•10 hours ago

Das A in SPD steht für Anstand, das S für sehr machtgeil.

klimaschutzg2.bsky.social•14 hours ago

https://bsky.app/profile/klimaschutzg2.bsky.social/post/3ljwowvem3k2v

plang1812.bsky.social•15 hours ago

Ich finde es auch schlimm. Einzig die SPD hat 16 Prozent bekommen und kann als Juniorpartner nicht jeden Unfug der Union verhindern. Was wäre die Alternative? Neuwahlen oder CDU/AfD-Regierung

ulrichhank.bsky.social•15 hours ago

Angst ist nie ein guter Berater. Die „Koalition“ gab es ja schon. Die Union nutzt die SPD als Deckmäntelchen und die ist so schwach und sozialdemokratisch entkernt, dass es nur noch peinlich ist. @larsklingbeil.bsky.social

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