Interessant: Die bayerische Polizei hat Habeck überhaupt erst aufmerksam gemacht auf den Post. Und es war die bayerische Staatsanwaltschaft, die nach der Anzeige zum völlig überzogenen Mittel der Hausdurchsuchung griff. Warum kritisieren alle Habeck und niemand die bayerischen Zustände?
Comments
"Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag
gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet."
https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/staatsanwaltschaften/bamberg/pm_45-2024-_sta_bamberg_-_wohnungsdurchsuchung_wg_beleidigung_zu_lasten_dr_habeck.pdf
https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/075952/index.html
Man müsste den ganzen Weg kennen, denn es ist wenig pausibel, dass die Polizei X-Accounts auf Verwertbares durchsucht.
Diese Anzeigerei ist wohl zum Geschäftsmodell geworden.
Wäre also sowieso im Rahmen des Aktionstags durchsucht worden, unabhängig von Anzeige.
Der Oppositionsführer hat mich 2023 angezeigt.
Nach Akteneinsicht wurde offenbar, dass die Kanzlei aus Rheine eine Liste mit vermeintlichen Beleidigungsfällen führt. Im Oktober 2023 waren auf der Liste ca. 5.000 Fälle.
Ein Bayerischer Richter ließ mich 2k zahlen.
Die einen mehr, die anderen weniger.
Je nach Bundesland wird es teuer oder es wird nicht geahndet.
Beim Oppositonsführer regt sich scheinbar niemand auf.
Trotz Paschas, Arztterminen etc.
Warum sollten sich Politiker beleidigen lassen müssen?
Es gibt hier aber auch Grenzbereiche (Satire).
Und es ist ja so, dass sich Claudia Roth (Drecks...) in Berlin mehr gefallen lassen muss, als z.B. in Passau.
https://www.merkur.de/bayern/schwachkopf-post-durchsuchungsantrag-vor-habeck-anzeige-zr-93425741.html
Fakten würden da nur stören.
Das war doch *der* "Rentner", wenn ich mich richtig erinnere?
(Frage wäre, was ist bei den anderen passiert?)
Schade, dass dadurch der Erfolg "Aktion gegen Antisemitismus" hinten runterfällt.
Die haben wegen Volksverhetzung ermittelt, dabei den Hass gegen Habeck gefunden und in typisch bairischer Obrigkeitshörigkeit haben sie Habecks Büro darüber informiert "Willste doch bestimmt anzeigen, oder?"
Und hinterher bekommt es den Spin "Hausdurchsuchung wegen Beleidigung"
Frage mich nur, was die FAZ da recherchiert hat bzw. was der/die Praktikant:in in der Pressestelle der StA BA da ggf. erneut verbockt hat (erdte PM war schon Horror, imho). 😵💫🙈
Ich hab da wohl was Entscheidendes nicht mitbekommen.
Nicht nur gegen Habeck gerichtet.
Aber das interessiert den Pöbelsäufer von der FDP und Andere ja nicht.
Täter-Opfer-Umkehr galore.
Last line of defense: Wie kommt dann Habeck dazu, der Liste zuzustimmen?
Und: Wieso ermittelt die Staatsanwaltschaft sowas selbstständig? Sind Politiker was Besonderes?
Bin dann geil rauchen gegangen. Des lieben Friedens willens. 😳
Oder besonders korrupt.
Oder besonders besoffen.
TAZ, 17.11.24
Habeck war lediglich ein Grund.
Mich wundert eher, dass Bayern überhaupt reagiert hat. Und Massvoll gibt's da unten nur im Bierzelt.
Das ganze Geschrei um den Typ ist eine Schmutzkampagne nicht nur gegen Habeck, die sogar von Kubicki unterstützt wird.
Hier gibt §188 StGB ihm die Entscheidung darüber, das sofort zu stoppen. 🤷
Und es ändert nix an seiner weit abgesetzten Anzeigenspitzenstellung.
Nicht darauf eingehen. Habeck hat alles recht Straftaten anzuzeigen.
Die eigentliche Frage ist, warum seine Gegner zu solch unlauteren Mitteln greifen? Sie scheinen Angst zu haben, dass Habeck das richtige tut
Wer hat ein Interesse daran, die Täter-Opfer Umkehr zu verdrehen?
Soll es normal werden Hitler- Bildchen zu posten und Politiker*innen zu beleidigen?
Die Strafanzeige sieht ihm niemand nach, sondern die Hausdurchsuchung.
Wenn ich dich Schwachkopf nenne, könntest du ebenfalls eine Anzeige schreiben. Ist nun mal so.
Ich sehe ihm stilistisch eher die Anzeige nach. Für die Hausdurchsuchung dachte ich kann er nichts dafür.
Die Beleidigung war doch nur der Vorwand.
Die bayer. StaA hatte den Mann schon längst wegen irgendetwas anderem auf dem Schirm, aber noch keinen konkreten Grund, ihm auf die Bude zu rücken.
Daher der Hinweis an Habeck, dessen folgende Anzeige dann einen Grund lieferte, der „erweitert“ wurde.
Wetten?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254607236/Flut-von-Strafanzeigen-Wird-offensichtlich-ein-Klima-der-Einschuechterung-geschaffen-Kubicki-kritisiert-Gruene.html
Schön wär‘s, aber isses nicht bei Wolfi.
https://www.sodone.de/
Wer beleidigt, will keine faire Auseinandersetzung
- Bayr Polizei schickt Bündel mit 100 Hate-Tweets an sein Büro mit Bitte um Zustimmung zu Ermittlungen (§194(1) StGB).
- Habeck blättert die 2 min durch, grübelt kurz „die werden schon das angemessene machen“ und unterschreibt
Und dass die Behörden der Sache nachgehen, ist für Sie eine Kampagne?
Wäre es nicht schlimmer gewesen, die Anzeige ignoriert zu haben?
Das Problem ist m.E: Reichelt
Die Kampagnen bestehen zB darin, die Hausdurchsuchung, die gar nicht wegen Habeck stattfand, zu skandalisieren und Habeck dadurch in ein schlechtes Licht zu stellen. zB macht Kubicki das.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/robert-habeck-zeigt-nutzer-an-der-ihn-schwachkopf-nannte-nun-erklaert-er-sich-110121389.html
3. Absatz
die polizei wollte den rentner dranbekommen und klopften bei habeck an.
der rentner hatte ja zuvor nazi-zeugs gepostet. wie: kauft nicht bei juden.
wusste habeck, dass er vorgespannt wird?
Aber so nebensächliche Fakten stören ja nur beim Grünen-Bashing.
oder stellen sie sich mal vor: die Polizei hätte den vorgeladen und um Übergabe des Computers gebeten- was hätten sie sich über die depperten Vögel aufgeregt
Er hat entsprechend gut geantwortet - Frage & Fragestellung waren aber offenbarend.
Offensichtlich beim ZDF schlecht recherchiert / sich von Bild inspirieren lassen? 🤷♂️
Der Betroffene hat wohl noch einiges mehr auf dem Kerbholz - unter anderem eine Verfolgung wegen Volksverhetzung. Und dann wird man schon mal »besucht«.
Ich war nicht bei der Durchsuchung dabei, aber prinzipiell sollte man die Exekutive auch spüren wenn man bewusst gegen Gesetze verstößt.
Wir leben in einem Rechtsstaat.
Die Beleidigung dürfte dem Typen sein kleinstes Problem sein.
https://www.infranken.de/lk/hassberge/gruene-entscheidungstraeger-schmaehungen-annalena-baerbock-robert-habeck-strafantrag-hausdurchsuchung-soziale-netzwerke-art-5946941
Nagut, vielleicht war der bayr. besorgte Bürger kein CSU-Wähler.
Hmm…
Es ist Wahlkampf!
https://www.freitag.de/autoren/velten-schaefer/schwachkopf-affaere-robert-habeck-der-beleidigte-anzeigenhauptmeister
Staatsanwalt/Richter mit durchsickern an Nius passt ins Konzept des schmutzigen "Wahlkampfes"
Mal sehen, was für Verbindungen noch auftauchen.
Übrigens ist es normal in Bayern, einen 15-jährigen Spargel mit Dreadlocks ohne jeglichen Widerstand mit gespreizten Beinen an der Bushaltestelle zu filzen und es nicht verdächtig zu finden, dass ein 20-Jähriger einen AmG GT fährt (Konsument vs. Dealer). Wirklich!