aufstehn.at
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Wir haben deshalb einen Appell an Innenminister Karner und die Bundesregierung gestartet mit der Forderung:
Familie ist ein Menschenrecht – Familiennachzug muss möglich bleiben!
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Anmeldungen nur noch bis 10. März! Alle Infos unter: impuls-akademie.org 3/3
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Von Theorie zur Praxis: In der Impuls Akademie können politisch Engagierte ihr Know-How vertiefen und sich vernetzen. Im Training mit #aufstehn-Kampagnenleiterin @philineselavy.bsky.social und @manuelgrebe.bsky.social von Radius erfahren Teilnehmer_innen alles rund um Kampagnenstrategien. 2/3
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Hier die gesamte Presseaussendung inkl Detailergebnisse: www.ots.at/presseaussen...
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“Wir erwarten uns von der frisch angelobten Bundesregierung, die wirtschaftliche Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und Maßnahmen umzusetzen, die die gerechte Verteilung von Pflege- und Sorgearbeit gewährleisten“, so Flora Bachmann, #aufstehn-Kampagnenleiterin.
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Unser Einsatz ist gefragt!
Jetzt heiĂźt es, der Regierung genau auf die Finger zu schauen und MaĂźnahmen zu fordern, wo heute noch lose Versprechen stehen. DafĂĽr werden wir uns gemeinsam starkmachen!
➡️ Abonniert unseren Newsletter und folgt uns, damit ihr keine Aktion verpasst 6/6
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â–Ş Kein Wort zu besserem Zugang zu SchwangerschaftsabbrĂĽchen
▪ Keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer 5/6
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🤨 Was fehlt und was uns Sorgen macht:
▪ Verschärfungen im Asylbereich, die wir unmenschlich finden
â–Ş Zu wenig MaĂźnahmen gegen Inseratenkorruption
â–Ş Klima und Umwelt fallen dem Landwirtschaftsministerium zu 4/6
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â–Ş Umsatzsteuerbefreiung fĂĽr Menstruationsprodukte und VerhĂĽtungsmittel
â–Ş Umsetzung eines Aktionsplans fĂĽr Gewaltschutz
â–Ş Anerkennung von Pflege als Schwerarbeit 3/6
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đź‘Ť Was wir gut finden:
â–Ş Verringerung des politischen Einflusses auf den ORF
▪ Stärkung der unabhängigen Justiz durch die Errichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft
▪ Einrichtung von Schutzzonen vor Krankenhäusern, insbesondere vor Abtreibungskliniken 2/6
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Dem müssen wir uns anschließen. Ob in den USA oder in Europa: Die Demokratie ist gerade überall in Bedrängnis. Wir müssen zusammenstehen und alles tun, um rechtsextreme Kräfte zu stoppen! 3/3
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Madonna ist eine von vielen Celebrities, die sich immer wieder zur politischen Situation in den USA äußern. In einer Situation, die so auswegslos erscheint, sagt sie: "Don't give up the fight!" 2/3
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Wir fordern die verhandelnden Parteien ÖVP und SPÖ auf, die Unabhängigkeit des ORF ganz oben auf ihre Agenda zu stellen: Raus mit der Politik aus dem ORF! Jetzt unterzeichnen: actions.aufstehn.at/orf-gesetz?s...
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Schon jetzt haben Kanzler und Regierung zu viel Einfluss auf die wichtigsten ORF-Gremien – das kritisierte sogar der VfGH. Laut ihm muss die Regierung das ORF-Gesetz bis Ende März reparieren. Das ist die Chance für die zukünftige Regierung, den politischen Einfluss auf den ORF zu minimieren.
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Wenn du Erfahrung in Kampagnenarbeit, politischer Kommunikation und Storytelling hast, freuen wir uns auf deine Bewerbung – alle Infos hier: actions.aufstehn.at/wir-suchen-s...
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Jetzt bewerben! Alle Infos zur Stellenausschreibung findest du hier: actions.aufstehn.at/wir-suchen-h...
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Unsere Trauer und unser Mitgefühl sind stärker als rassistische Maßnahmen: Die Pläne von Innenminister Karner, ganze Menschengruppen anlasslos zu durchsuchen, sind menschenunwürdig. Es braucht echte Deradikalisierungs-Maßnahmen statt rassistischer, menschenunwürdiger Massenkontrollen! 2/2
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4. Grundwehr- und Zivildienst verlängern, Rechtfertigungszwang für Zivildiener
5. Den Rechtsextremismus-Bericht abschaffen
6. EU-Flaggen auf Amtsgebäuden verbieten
ÖVP, ihr könnt die Verhandlungen immer noch verlassen! Lasst Rechtsextreme nicht an die Macht! (2/2)
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Wir halten dagegen: Rechtsextreme haben in einer Regierung nichts verloren – weder im Jahr 2000, noch heute.
Damals gingen Hunderttausende auf die StraĂźe, um lautstark gegen Schwarz-Blau zu protestieren. Heute, am 4.2., wird um 18:00 Uhr am Ballhausplatz erneut demonstriert. Schaut vorbei.
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Honorarfreie Fotos und O-Töne der Kundgebung (Credits: #aufstehn) finden Sie hier: www.aufstehn.at/presse-2501-2
Hier gibt es die ganze Presseaussendung: www.ots.at/presseaussen...
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Michael Ikrath, ehemaliger Justizsprecher der ÖVP unterstützt die Petition: „Da aktuell strafrechtliche Ermittlungen sowohl gegen die ÖVP als auch gegen hochrangige Vertreter von FPÖ und ÖVP geführt werden, wäre ein Justizminister oder eine Justizministerin aus den Reihen dieser Parteien untragbar".
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Heide Schmidt, ehemalige Abg. & Gründerin des Liberalen Forums betonte: “Vertrauen ist die wichtigste Währung in der Demokratie. Dazu gehört das Vertrauen in das Funktionieren der Institutionen, allen voran in die Unabhängigkeit der Justiz". Das gäbe es nur mit einer unabhängigen Justizminister_in.
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Richter Florian Zillner, der die Petition mitinitiiert hat: "Die Unterstützung durch mehr als 38.000 Menschen sendet nicht nur ein klares Signal an den Bundespräsidenten, bei der Besetzung des Justizministeriums jeden Anschein einer Befangenheit oder eines Interessenskonfliktes zu verhindern".
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@oliverscheiber.eu dazu, warum es eine unabhängige Justizminister_in braucht: "1. Weil Österreich im Gegensatz zu vielen anderen Ländern noch immer über keine unabhängige Führungsspitze für Staatsanwält_innen verfügt. 2. Weil gegen die ÖVP und hochrangige FPÖ- & ÖVP-Vertreter_innen ermittelt wird".
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#aufstehn -Geschäftsführerin @mariamayrhofer.bsky.social betonte, dass in Ungarn die Orbanisierung mit dem Angriff auf freie Medien & den Rechtsstaat begonnen habe. Sie warnte vor FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Orban als Vorbild sehe & erinnerte an seinen Sager, das Recht habe der Politik zu folgen.
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Die Petition zum Schutz der Justiz hatten binnen kürzester Zeit neben zahlreichen Richter_innen und Staatsanwält_innen fast 40.000 Menschen auf der Plattform 'mein#aufstehn' unterzeichnet. Hier die Petition: mein.aufstehn.at/petitions/fu...
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Quellen zur FPĂ–-Politik:
demokratieundrespekt.at, derstandard.at
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- KĂĽnstliche Befruchtung bei lesbischen Paaren
- Ehe fĂĽr alle
- Der Eintrag des dritten Geschlechts
Das bestätigt etwa der Jurist Helmut Graupner im Gespräch mit der APA. (kurier.at, 19.01.2025) 5/5
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Aber auch wenn die FPÖ bald an den Hebeln sitzt – gewisse Rechte sind zum Glück geschützt und können nicht einfach zurückgenommen werden, z.B.: 4/5
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- Kickl bezeichnete die Parlamentsbeleuchtung in Regenbogenfarben als „Propagandaaktion"
- Die FPÖ hat sich gegen die Thematisierung von LGBTQIA+ Inhalten an Schulen ausgesprochen – Teile der FPÖ organisierten 2023 eine Demo mit Identitären gegen die Kinderbuchlesung einer Dragqueen 3/5
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Ein paar Beispiele ihrer anit-LGBTQIA-Politik:
- 2019 versuchte die FPĂ–, die Ehe fĂĽr alle im letzten Moment zu verhindern
- Kickl blockierte als Innenminister den Eintrag des dritten Geschlechts 2/5
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Bundespräsident Alexander Van der Bellen kann sich dafür stark machen, dass eine angesehene unabhängige Person als Justizminister_in eingesetzt wird. Das fordern namhafte Jurist_innen und mehr als 10.000 Unterstützer_innen. Hier geht's zur Petition: mein.aufstehn.at/petitions/fu...