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Professor Uni Bayreuth | #Political #Economics, #Policy, #Development, #Institutions | Editor Kyklos | Affiliate CREMA & IREF_EU & Ostrom_Workshop
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Is there any substantive reason why these "public messages of support" should not be considered cheap talk?
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Public Choice ist u.a. die Anwendung ökonomischer Theorie auf die Politik. Daher ist der Artikel voll mit ökonomischen Argumenten. www.telepolis.de/features/Die...
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Hier ein konkreter Vorschlag zum Bürokratieabbau mit "Regeln gegen Regeln": wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p...
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"Sollte man Erbschaften besteuern? Diese Frage ist ein immer wiederkehrendes politisches Streitthema. Manche Befürworter argumentieren, die Besteuerung von Erbschaften könnte in Zeiten knapper staatlicher Kassen zur Haushaltskonsolidierung beitragen..." reader.touchpublisher.com/de/publisher...
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"Sollte man Erbschaften besteuern? Diese Frage ist ein immer wiederkehrendes politisches Streitthema. Manche Befürworter argumentieren, die Besteuerung von Erbschaften könnte in Zeiten knapper staatlicher Kassen zur Haushaltskonsolidierung beitragen..." reader.touchpublisher.com/de/publisher...
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"Sollte man Erbschaften besteuern? Diese Frage ist ein immer wiederkehrendes politisches Streitthema. Manche Befürworter argumentieren, die Besteuerung von Erbschaften könnte in Zeiten knapper staatlicher Kassen zur Haushaltskonsolidierung beitragen..." reader.touchpublisher.com/de/publisher...
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"Sollte man Erbschaften besteuern? Diese Frage ist ein immer wiederkehrendes politisches Streitthema. Manche Befürworter argumentieren, die Besteuerung von Erbschaften könnte in Zeiten knapper staatlicher Kassen zur Haushaltskonsolidierung beitragen..." reader.touchpublisher.com/de/publisher...
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Macht Sinn. Vermutlich würde eine Partei, die glaubwürdig verspricht, vier Jahre "Gar nichts" zu tun oder zu ändern, auch rund 1/3 der Stimmen erhalten.
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Die Zahlen verändern sich offenbar, wenn auch Alice Weidel mit abgefragt wird.
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Ich selbst nehme in meiner X-Timeline deutlich weniger "Hass" wahr. Posts von Musk sehe ich häufig, ja, was u.a. daran liegt, dass ich sie auch hin und wieder "like". Zudem finde ich die Community Notes außerordentlich informativ und qualitativ hochwertig. Insgesamt ist X m.E. besser geworden. 2/2
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Ich verstehe, dass Sie als großer Account auf X vielen Anfeindungen ausgesetzt sind.
Das dürfte mit dem Wachstum von X in neuen Milieus zusammenhängen. Auch "Rechte" wissen Social Media zu bewirtschaften. Vermutlich haben sich gezielt Ihre "Feinde" dazu entschlossen, Ihnen auf X zu folgen. 1/2
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Twitter/X ist nach wie vor ziemlich super (vielleicht sogar besser als je zuvor).
Das sollte jedoch niemanden davon abhalten, auch auf anderen Plattformen aktiv zu sein. Wettbewerb ist positiv – besonders, wenn es um politische Themen geht.
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French politicians did not even follow the Maastricht rules. Fiscal profligacy and rule-breaking come at a price, and one can only hope that the cost will not be too steep. It would be a bad time for another European debt crisis.
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One should not exaggerate the situation in #France. But perhaps there are indeed some advantages to having a debt brake after all that extend beyond the realm of political economy... ;-)
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Der bessere Weg ist also ein Sondervermögen und die dauernde öffentliche Diskussion dank Schuldenbremse. So bleibt der Druck auf die politischen Entscheidungsträger und die Kontrolle erhalten. Deshalb ist die Schuldenbremse auch viel besser als erwartet (vgl. www.telepolis.de/forum/Telepo...). 3/3
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Für die nächste Regierung, ist was anderes wichtig (vielleicht eine schlagkräftige Bundeswehr, sofern sie davon irgendwie profitiert...). Solange man Investitionen aber nicht scharf abgrenzen kann, werden Schulden für die Lieblingsprojekte der jeweiligen Regierung genutzt. 2/3
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Danke. Das Problem bleibt leider das immer gleiche: Für >diese< Regierung waren u.a. "Investitionen" für "Klimaschutz", für ÖPNV (z.B. Deutschlandticket), in grünen Stahl, sozialen Zusammenhalt (z.B. Bürgergeld), etc. wichtiger als Investitionen in Brücken oder die Armee. 1/3
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Pointierter ausgedrückt: Möchte man, dass eine Regierung aus zB CDU und AfD (und das ist mit Blick auf viele andere Länder in naher Zukunft nicht unwahrscheinlich) "künstlich" eingeschränkt ist (zB über Schuldenbremse), oder möchte man das eher nicht?
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Ja, wir wollen "Sicherheit", etc. Ja, staatliches Handeln ist nicht perfekt, was u.a. an den Anreizen politischer Entscheidungsträger liegt.
Daher braucht es Einschränkungen für politische Entscheidungsträger, um staatliches Handel zu verbessern (vgl. u.a. www.beck-elibrary.de/10.15358/034...).
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Der Frieden ist u.a. durch die politischen Entscheidungsträger in Russland sowie durch die vergangene Naivität mancher westlicher Politiker ("Frieden schaffen ohne Waffen") gefährdet. Die wirtschaftlichen Probleme sind u.a. auch auf die eigene Politik zurückzuführen (AKW-Aus mitten in Energiekrise).
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Erinnere dich an Schillers Wilhelm Tell. Da sagt Stauffacher: "Verbunden werden auch die Schwachen mächtig." Doch Tell meint: "Der Starke ist am mächtigsten allein." Das ist m.E. das Problem der NATO und das dürften manche US-Amerikaner auch so sehen.
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OK... vielleicht besser sein lassen, ja.
Interessant ist nur noch Folgendes: Die CH kauf 36 F35-Jets für rund 6 Mrd. DE kauft 35 F35-Jets für rund 10 Mrd. Die Preisdifferenz ist zu m.E. doch etwas groß. Warum?
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PPS: Achtung! Wehrpflicht in CH oder AT richtig rechnen! Dann bist du sofort auf deutlich über 2% des BIP. Eine Milizarmee ist bzgl. Geldausgaben "billiger" als eine Berufsarmee... natürlich nicht bzgl. Opportunitätskosten.
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Nein, die Theorie zur Schuldenbremse ist selbstverständlich allgemein gültig.
Wenn die "Sicherheitsexpert*innen" tatsächlich 0,0 gesagt haben, dann würde ich nicht mehr auf sie hören.
Doch rosten tatsächlich rund 100 Schweizer Leopard-Panzer in Italien, statt in der Ukraine zu sein, ja.
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Das Problem ist m.E. eher, dass DE seine eigene Verteidigungsfähigkeit aus politischer Naivität und Ideologie ("Frieden schaffen ohne Waffen") schleifen hat lassen.
Die Versäumnisse deutschen Landesverteidigungsfähigkeit liegen in Deutschland. Trotzdem kann man auf die anderen schimpfen. ;-) 2/2
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Na ja... 0,0 stimmt nicht ganz. Die Schweizer Armee ist nur rund 20000 Mann kleiner als die Bundeswehr. Mit Reservisten ist sie sogar größer. Die Schweiz kauft mehr F35-Flugzeuge als Deutschland, etc. Neutralität kostet auch und erfordert Selbstverantwortung - gilt für CH und auch AT. 1/2
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Noch pointierter ausgedrückt: Möchte man, dass eine Regierung aus z.B. CDU und AfD (und das wäre mit Blick auf viele andere Länder in naher Zukunft nicht unwahrscheinlich) eine Schuldenbremse als Restriktion hat, oder möchte man das eher nicht.
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Der Grundpunkt ist m.E. einfach: Wenn man denkt, dass das Zeitinkonsistenzproblem in der Politik nicht groß ist, dann ist die Schuldenbremse unnötig oder sogar "falsch". Die Frage ist, wie groß das Zeitinkonsistenzprobelm ist und wie stark es durch die zunehmende Polarisierung verstärkt wird.
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Das "Ergebnisse dann zementieren" ist faktisch nicht richtig. In der direkten Demokratie werden regelmäßig vergangene Entscheidungen angepasst (vgl. z.B. "Allgemeine Volksinitiative" in CH).
Die Evidenz spricht klar dafür, dass die Interessen der Bürger mit der Schuldenbremse vertreten werden.
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Der Bezug zur Finanzkrise ist übrigens faktisch falsch: Die Abstimmung zur nationalen Schuldenbremse in der Schweiz fand 2001 statt... und natürlich hat die Schweizer Schuldenbremse (und die dazugehörige Forschung) die deutschen und europäischen Schuldenbremsen sehr stark beeinflusst.
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Massive Mehrheiten in Volksabstimmungen waren in CH und in DE-Ländern für Schuldenbremsen. Demokraten sollten das anerkennen, selbst wenn ihnen das Abstimmungsergebnis nicht passt.
Einschränkungen der Macht der politischen Entscheidungsträger gehören in die Verfassung - dafür ist sie u.a. da.
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Ja genau, "einfach Demokratie".
Wegen "einfach Demokratie" braucht man die Schuldenbremse übrigens auch nicht mehr zu kritisieren, denn sie wurde demokratisch etabliert und legitimiert. Die politischen Entscheidungsträger sollen sich einfach daran halten.
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Also wären neue Einschränkungen politischer Entscheidungsträger notwendig, die verhindern, dass ein Land "verrottet". Nur es ist schwierig, Einschränkungen so zu gestalten, um das jeweilige Grundproblem anzugehen.
Die Schuldenbremse geht das Zeitinkonsistenzproblem an - zu einem Preis natürlich.
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Wer mehr CO2 emittiert, trägt stärker zum Klimawandel bei und soll daher stärker belastet werden – egal ob reich oder arm.
Wenn Einkommensungleichheit als Problem betrachtet wird, muss dieses unabhängig von einer CO2-Bepreisung angegangen werden, sonst wird Klimaschutz für Umverteilung missbraucht.
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In der Schweiz (mehrfach), in Bayern, aber auch in Hessen hat sich in Volksabstimmungen eine klare Mehrheit für Schuldenbremsen ausgesprochen. Der Souverän hat also klar für eine Einschränkung der Politiker entschieden - und das aus gutem Grund.
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Nein, in Volksabstimmungen (im Gegensatz zu Umfragen) sind Mehrheiten nicht immer für höhere Ausgaben und niedrigere Steuern.
Volksabstimmungen sind ein guter Indikator für die Präferenzen der Bürger und auch, wie die Bürger repräsentiert werden (vgl. dx.doi.org/10.1016/j.jc...)
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Empirisch zeigt sich ganz eindeutig, dass mit Schuldenbremsen die Interessen großer Mehrheiten der Bürger repräsentiert werden. In der Schweiz sind >80% (landesweit) für Schuldenbremsen, in Bayern fast 90%, etc.