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CDU: "Wohlstand ohne Leistung ist eine Illusion" Die Illusion:

submitted 1 day ago • 17 comments

Aufwachen, denn: Wenn sich mit der neuen "Kleinen Anfrage" der CDU mit 551 Fragen nun klar ankündigt, dass gerade diejenigen zivilgesellschaftliche Organisationen in den politischen Fokus von (bald) Machthabenden gesetzt werden, die diese Macht kontrollieren und damit die Demokratie (...) 1/x

submitted 20 hours ago • 16 comments

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

submitted 23 hours ago • 250 comments

Eight things scientists can do right now to stand up to the Trump administration’s attacks on research, public health, and the environment https://www.europesays.com/1871164/ I’m delighted to be able to share this piece by Dr Anne Toomey laying out incredibly useful and…

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Was derzeit untergeht: In Rom wird auf der #UNBiodiversitätskonferenz über die größte Bedrohung unserer Zeit verhandelt - den Verlust der Artenvielfalt. Zentrales Ziel: 30 % der Erde unter Schutz stellen. Wie bekommt #Biodiversität endlich die Priorität, die sie verdient? www.zdf.de/nachrichten/...

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Ich liebe diese Leute mit Israel und Ukraine Flaggen im Profil

submitted 1 day ago • 2 comments

well US and Israel voted against the UN resolution condemning Russia’s invasion of Ukraine - why is noone surprised #un #resolution #russia

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Wenn der reichte Mann der Welt die europäische extreme Rechte offensiv fördert, darf unsere Reaktion nicht Rückzug ins Private lauten. Lasst uns jede/r eine oder mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen herauszusuchen & diese regelmäßig supporten. Sei es durch Reichweite, Mitarbeit oder Spenden.🧵🪡

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FARAZ FALLAHI IST VERSTORBEN. #MECFS

submitted 1 day ago • 33 comments

Die sächsische CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas kämpfte für ein AfD-Verbot, nun räumt sie ihr Büro. Nach 12 Jahren im Bundestag tritt sie nicht mehr an. Zu viel Hass schlägt ihr entgegen, zu gering ist die Unterstützung aus ihrer Partei. DLF-Porträt: share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

submitted 5 days ago • 15 comments

Sachen gibt's! Jetzt im #Liveticker der @taz.de zur #Bundestagswahl taz.de/Alles-zur-Bu...

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Wirtschaftsverbände, NGOs und Thinktanks fordern von der nächsten Bundesregierung mehr Anstrengungen in der Klimapolitik: Der finanzielle Spielraum müsse erhöht ( #Schuldenbremse), sozialer Ausgleich und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen geschaffen werden 1/2 table.media/climate/anal...

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Jede Partei unterliegt einem Rechtsvorbehalt. Eindeutig faschistische Parteien sind nach Art. 21(2) GG verfassungswidrig. Die Voraussetzungen liegen vor, dass das Bundesverfassungsgericht mit einer dementspr. Prüfung beauftragt wird. Wir sind als Land verpflichtet, uns gegen Faschismus zu wehren.

submitted 2 days ago • 5 comments

Irre einfach ARD. Der Linke die Frage nach dem Populismus zu stellen und sie an die Umverteilung von Vermögen zu binden, während die CDU gestreichelt wird und die AfD nur wieder normalisierende Koalitionsfragen kriegt - Respekt vor so viel Dreistigkeit.

submitted 2 days ago • 60 comments

Der #Wahlkampf ist vorbei. Doch Politik wird jeden Tag gemacht. Die kommende #Regierung muss Politik für Millionen und nicht für reiche Lobbies machen. Diese Menschen kämpfen bei Finanzwende jeden Tag dafür:

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Momentan wird die Wahlkarte DE @zeitonline ⬇️🔗 www.zeit.de/politik/deut... herumgereicht mit dem Narrativ "Seht her, so rechts ist 'der Osten'." Sorry, wenn ich Eure Befindlichkeiten störe, aber: Fast alle Parteien bedienten rechte Politik/Narrative (ggü Migrant:innen& Erwerbslosen, Verteidigung...).

submitted 2 days ago • 0 comments

In dieser Grafik steckt viel drin! 1. Grüne müssen dringend aus der Wohlstandsbubble & Ungleichheit stärker adressieren. 2. Die Linke bewies, dass ihr Fokus auf diese Themen erfolgreich ist. 3. Wirtschaftliche Angst ist der Haupttreiber von Faschismus. Sozialpolitik ist daher antifaschistisch!

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🧠 sagt: Die Grünen müssten sofort anfangen, eine strategische Zusammenarbeit mit den Linken aufzubauen, um der SPD das Gefühl von zukünftiger Alternative zur Erpressung mit der AfD durch die CDU zu geben und einen Anreiz, den Seeheimern in den Arsch zu treten. Habeck macht das nur sicher nicht. 🤷‍♂️

submitted 2 days ago • 4 comments

Der DLF-Journalist fragt den Linken-Politiker Bodo Ramelow: „Sprechen Sie zu wenig über Migration?“ und auf Ramelows Antwort, dass der Fokus medial auf Migration liegt und das nicht der Realität entspricht, fragt der Journalist: „Also ist die Mehrheit blöd?“ Das ist Journalismus. Nicht auszuhalten.

submitted 2 days ago • 160 comments

Na dann schaun mer mal, was aus den ganzen pro-demokratischen Demonstrationen gegen AfD und CDU wird - und ob sie sich in bürgerliche Praxis übersetzen werden.

submitted 2 days ago • 1 comment

Trump, Kickl, Netanjahu, Zemmour - alles Konservative! 😵‍💫

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„Now that Trump has captured the intelligence services, the Justice Department, and the FBI, the military is the last piece he needs to establish the foundations for authoritarian control of the U.S. government“ www.theatlantic.com/ideas/archiv...

submitted 2 days ago • 14 comments

Warum Scholz und Habeck kein AfD Verbot vorbereitet haben: vorauseilender Gehorsam vor Musk. „Aber was machen wir eigentlich wenn die Amerikaner, also J D Vance oder Elon Musk, sagen: ihr wollt jetzt die AFD verbieten - ihr macht ein AFD Verbotsverfahren - und jetzt werden wir euch dafür bestrafen“

submitted 2 days ago • 2 comments

Wir befinden uns übrigens auch in einer Rezession, weil wir es uns leisten ständig krank zu werden. Psychologisch wurden Schutzmaßnahmen delegitimiert obwohl die unschädlich und sinnvoll sind. Stattdessen hat man den Menschen eingeredet krank zu sein wäre gut (Immunschuld uä). Wer nicht erkennt wie

submitted 3 days ago • 2 comments

kollektiviert wegen fehlendem alt-text

submitted 2 days ago • 1 comment

Imagine du steckst 5 Millionen Euro in die FDP nur damit die an der 5%-Hürde scheitert hahahahaha

submitted 3 days ago • 4 comments

Union mit ihrem Merzias nun also - 13 Prozent hinter Merkels bestem Ergebnis und - 4-5 Prozent hinter Merkels schlechtestem. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.😉

submitted 2 days ago • 32 comments

Stellt euch einfach mal vor, ihr hättet in den letzten Wochen mehr als 5 Millionen Euro in die FDP versenkt, und dann ist die so schlecht und unbeliebt und fliegt trotzdem raus. An die armen Leute denkt wieder keiner! 🥹🍾🍿

submitted 2 days ago • 3 comments

Die Linke ist in Berlin die stärkste Partei. Ost und West.

submitted 2 days ago • 37 comments

AfD-Verbot jetzt!

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Der dümmste Wahlkampf aller Zeiten.

submitted 3 days ago • 2 comments

Merke: Jan van Akens „Die [Reichen] stopfen sich die Taschen voll“ ist laut ARD-Moderator „populistisch“. Dagegen habe ich noch nie gehört, dass das „Wir streichen das Bürgergeld und steigern so das Wirtschaftswachstum“ von Friedrich Merz ihm je als „populistisch“ entgegen gehalten wurde.

submitted 2 days ago • 75 comments

Quick first read of results from the German elections for US followers: CDU/CSU come out on top, but it's still one of their weakest showings in postwar history. Somehow playing on the far right's turf seems to have (and I'd ask you to contain your shock) helped the far right!

submitted 2 days ago • 13 comments