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submitted 1 day ago • 5 comments

"Und auch das gehört zur neuen Realität: Waffenkäufe in den USA sind zu vermeiden, wo immer möglich, so schwer das alten Transatlantikern wie den Unionsparteien fallen wird. Einem Land, das über Nacht die Militärhilfe für einen Partner stoppt, der im Krieg steht, kann man nicht mehr vertrauen."

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Es wird noch schlimmer, ich hab das Sondierungspapier gerade mehrfach gelesen, weil ich es nicht glauben konnte. 🧐🧐🧐 Außer etwas Floskeln am Anfang, in dieser Weltlage NICHTS, WIRKLICH NICHTS zu Außenpolitik. Ich hab nicht viel erwartet, aber ok, es geht noch schlechter.

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Die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit als Vereinbarkeit für Eltern anzupreisen, ist eine Frechheit. Wer holt denn Kinder aus der Kita bei einem 10-Stunden-Tag? Wer macht Abendessen? Wer hat noch Energie zum Spielen? Eltern brauchen Entlastung, nicht Verdichtung. #sondierungspapier

submitted 22 hours ago • 91 comments

POV: du ziehst mit 11,6 Prozent als Grüne wieder in den Bundestag ein und in deiner Fraktion gibt es mehr Frauen als in jeder (!) anderen Fraktion. Wünsche einen starken feministischen Kampftag, es ist leider notwendiger denn je.

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Eure Tassen sind bei der CDU angekommen:

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Sondierungspapier: Zwei Seiten zu Migration. Zur Bedrohung durch den Rechtsextremismus: Null Sätze.

submitted 22 hours ago • 53 comments

Die Grünen wollen dem Sondervermögen erstmal nicht zustimmen, nachdem das Sondierungspapier veröffentlicht wurde. Auch habe #Merz wohl nicht mit ihnen verhandelt. Was denkt er sich eigentlich? Dass man für Zustimmung nichts tun muss? Zeigt, dass er bisher über null Regierungserfahrung verfügt.

submitted 22 hours ago • 91 comments

Ich habe in letzter Zeit Gespräche mit Mitarbeitenden der Agentur für Arbeit geführt. Sie schienen alle genervt vom Begriff der „Totalverweigerer“, weil es die praktisch nicht gibt. Entweder hat niemand dieser Politiker:innen je mit Mitarbeitenden der Ämter gesprochen. Oder sie sagen die Unwahrheit.

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submitted 1 day ago • 378 comments

🌻 Heute haben wir unseren Rückzug von der Plattform X abgeschlossen. Alle Tweets, Retweets und Likes sind gelöscht. Da wir unseren Handle nicht zum Missbrauch preisgeben wollen, behalten wir den Account und verweisen in einem letzten und einzigen Tweet auf diesen Account auf @bsky.app ...

submitted 2 days ago • 38 comments

"Was gibts neues?" "Die CDU hat im Wahlkampf gelogen" "Ich fragte was es neues gibt?" "Die Medien berichten darüber" "Oh das ist Neu" www.fr.de/meinung/komm...

submitted 2 days ago • 10 comments

Was für ein Satz: „Die deutschen Leitmedien ordnen Gewaltkriminalität nahezu genauso ein wie die AfD.“ www.zeit.de/politik/deut...

submitted 3 days ago • 17 comments

Warum ruft Daniel Günther erst zu einem respektvolleren Umgang mit den Grünen auf, wenn man für eine Grundgesetzänderung auf den letzten Drücker auf deren Stimmen angewiesen ist?

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Danke Hr. Günther.🙏

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Schlaue europäische Staaten würden die ja jetzt im großen Stil anwerben...

submitted 1 day ago • 6 comments

Das glaube ich auch. Moskau wird keineswegs darauf warten, selbst wieder aufgerüstet zu haben. Ihnen wird reichen, dass die Europäer noch nicht bereit sind. Die 3-5 Jahre, die oft kursieren, sind allenfalls der best case. Wir sollten den worst case einkalkulieren.

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Die rechtsextreme AfD möchte euch weismachen, dass die Kriminalität wegen der "Ausländer" steigt. Aktuellste Zahlen aus Hessen für 2024 zeigen: Die Kriminalität insgesamt ist gesunken, aber die rechtsextremen Straftaten massiv angestiegen (+57 %)! Wer macht unser Land wirklich unsicher?

submitted 3 days ago • 50 comments

CDU und CSU können ihre Pläne zum Sondervermögen nur mit Grünen-Stimmen durchbringen – doch Markus Söder kann Seitenhiebe gen Habeck kaum lassen. Nun ruft ihn Unionskollege Günther zur Ordnung.

submitted 2 days ago • 50 comments

Bitte den Internationalen Frauentag morgen nicht wieder mit einem zweiten Valentins- oder Muttertag verwechseln. Wir wollen keine Blumen und Glückwünsche, wir wollen Equal Rights.

submitted 2 days ago • 18 comments

Ich habe das vor 3 Jahren geschrieben - in viel stabileren Zeiten. Aber schon damals wies ich darauf hin: Für den Klimaschutz ist die größte Bedrohung, wenn internationale politische Zusammenarbeit nicht mehr funktioniert. Da sind wir jetzt.

submitted 2 days ago • 27 comments

Und wieder macht die Zivilgesellschaft die Arbeit, die eigentlich staatliche Institutionen machen sollten. Danke an Volksverpetzer, Campact und allen anderen Gruppen, die das ermöglichen. www.volksverpetzer.de/aktuelles/sp...

submitted 2 days ago • 18 comments

x.com/sunnymica/st... lesenswert

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Wenn es wirklich darum geht, dieses Land fit für die Zukunft zu machen, müsste auch das hier passieren. Wäre auch Prävention für Klimawandelfolgen. www.deutschlandfunk.de/rotes-kreuz-...

submitted 2 days ago • 16 comments

CDU, CSU und SPD wollen drei Grundgesetzänderungen in wenigen Tagen durchpeitschen – ohne gründliche Beratung, ohne Gesamtverteidigung und Klimaschutz. Statt Schnellschüssen braucht es eine Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag. www1.wdr.de/mediathek/au...

submitted 2 days ago • 88 comments

Die Wahl ist vorbei. Wird jetzt endlich die Hochstufung der Gesamt-AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz veröffentlicht? Worauf wird jetzt denn schon wieder gewartet?

submitted 2 days ago • 88 comments

Wir alle wussten doch nicht erst seit dem Eklat im Oval Office, dass wir massive Investitionen in unsere Sicherheit in Deutschland und Europa brauchen. Was Merz, Söder und die CSU/CSU betrieben haben, war nichts anderes als Wählertäuschung.

submitted 2 days ago • 65 comments

A warm welcome to the Wissenschaftszeitvertragsgesetz, dear international Spitzenforscher! www.tagesschau.de/ausland/amer...

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Alles, wovor Robert Habeck hier vor wenigen Wochen warnte, ist eingetreten. Also wirklich alles.

submitted 3 days ago • 97 comments

Die Grünen haben keinen Grund, dem fragwürdigen Move von Union und SPD zuzustimmen. Selbst heute schmissen Söder und Co. noch beim Politischen Aschermittwoch mit Dreck nach ihnen. Mit dem neuen Bundestag lässt sich alles verhandeln und mehr für Klima und Soziales rausholen.

submitted 3 days ago • 36 comments

Der Täter von #Mannheim wurde wegen Hate Speech verurteilt und war Teil einer Reichsbürger-Gruppe namens "Ring Bund". Mit anderen Worten: Er ist "psychisch krank", wir brauchen keine Brennpunkte, keine 5-Punkte-Pläne gegen Rechtsextremismus, da kann man einfach nichts machen.

submitted 4 days ago • 5 comments

Tja Markus Söder, so nicht.

submitted 4 days ago • 114 comments

Keine Ausraster bei „Nius“ und Axel Springer. Kein 5-Punkte-Plan von Merz. Keine Forderung nach Gesetzesverschärfungen von Markus Söder. Kein Brennpunkt. Keine Sondersendung bei Markus Lanz. Die Tagesschau spricht von „Autofahrt“.

submitted 4 days ago • 130 comments

Im Februar 2025 wurden in Deutschland insgesamt 30,8 Prozent mehr Elektroautos zugelassen als ein Jahr zuvor. Bei neu zugelassenen Teslas gab es dagegen einen Rückgang um 76,3 Prozent (!). Der Einbruch ist damit noch mal deutlich stärker als im Januar. (Quelle: KBA)

submitted 3 days ago • 35 comments

Merz hat 3 Jahre lang gesagt, Habeck sei der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten, da er die heimische Wirtschaft mit Staatsverschuldung ankurbeln wolle. Merz heute:

submitted 4 days ago • 0 comments

Vergesst 2 Dinge nicht: 1. Merz hat das Land für seinen Machtpoker und dem Festhalten an der Schuldenbremse in Geisehaft gehalten und uns angelogen. 2. Die Grünen hatten in fast allen Punkten Recht - bei Verteidigung, Infrastruktur und Transformation.

submitted 4 days ago • 81 comments

München: Täter war Migrant. ➡️ ARD Brennpunkt Solingen: Täter war Migrant. ➡️ ARD Brennpunkt Magdeburg: Täter war Migrant. ➡️ ARD Brennpunkt Mannheim: Täter war kein Migrant. ➡️ kein ARD Brennpunkt ARD hat ein Rassismusproblem

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Es muss doch mal ein Tag vergehen, ohne dass irgendeine Scheiße passiert???

submitted 5 days ago • 28 comments

Jetzt haben es #Söder und #Merz erkannt. Reform der #Schuldenbremse, #Sondervermögen

submitted 4 days ago • 0 comments

Gestern hat ein deutscher Alexander ein schreckliches Attentat in Mannheim verübt. Gestoppt wurde er von Afzal aus Pakistan. Dass ihr so wenig davon hört liegt daran, dass Vorname und Herkunft für viele offensichtlich nur interessant sind, wenn man das für rechte Hetze missbrauchen kann.

submitted 5 days ago • 59 comments

Man muss es einfach sagen: Die Union und ihre Vorfeldakteure aus Medien und Industrie sind einfach besser in diesem Game, das Politik heißt, als der gesamte Rest. Wahlkampf gegen die Aufweichung der Schuldenbremse, um in Woche 1 nach der Wahl genau das Gegenteil umzusetzen. Und niemanden juckt‘s.

submitted 4 days ago • 20 comments

Hey #Soeder, wie geht's Ihnen mit dem Parteiprogramm der #Grünen? Haben Sie keine eigenen Ideen? ....war zu erwarten.

submitted 5 days ago • 1 comment

Na, Robert Habeck kann sich immerhin freuen, dass eins seiner zentralen Wahlversprechen - der Deutschlandfonds für Infrastruktur-Investitionen - jetzt von Friedrich Merz umgesetzt wird (der zusätzliche Schulden im Wahlkampf noch für unnötig hielt).

submitted 4 days ago • 71 comments